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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 47 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 358/07, Beschluss v. 23.10.2007, HRRS 2008 Nr. 47
BGH 4 StR 358/07 - Beschluss vom 23. Oktober 2007 (LG Bielefeld)
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung (Annahme einer schweren dissozialen Persnlichkeitsstrung und schwere andere seelische Abartigkeit; erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit; Feststellungen fr eine angestellte negative Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB;  66 StGB;  20 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allein die Diagnose "dissoziale Persnlichkeitsstrung" lsst fr sich genommen eine Aussage ber die Frage der Schuldfhigkeit eines Tters nicht zu (vgl. BGHSt 44, 338, 342; 49, 45, 52).
Selbst die Diagnose einer schweren Persnlichkeitsstrung ist nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB.
Eine solche Strung kann immer auch als - mglicherweise extreme - Spielart menschlichen Wesens einzuordnen sein, die sich noch innerhalb der Bandbreite des Verhaltens voll schuldfhiger Menschen bewegt (vgl. BGHSt 42, 385, 388; BGHR StGB  63 Zustand 24).
2.
Der sachverstndig beratene Tatrichter muss daher prfen, ob die Persnlichkeitsstrung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 77, 78; BGHR StGB  63 Zustand 34 m.w.N.).
3.
Bei der gebotenen normativen Bewertung ist weiter zu beachten, dass auf der Grundlage der Diagnose "dissoziale Persnlichkeitsstrung" ein so schwer wiegender Eingriff, wie ihn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, nur unter engen Voraussetzungen und nur dann gerechtfertigt ist, wenn feststeht, dass der Tter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (vgl. BGHSt 42, 385, 388; BGH NStZ-RR 2003, 165, 166; StV 2005, 20; BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 36).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. Mrz 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Jugendkammer als Jugendschutzkammer des Landgerichts Mnster zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in kinderpornografischer Absicht und wegen vorstzlicher Krperverletzung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge nur zu den Maregeln Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Sowohl die angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus als auch seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Das Landgericht hat angenommen, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei bei den abgeurteilten Taten auf Grund einer dissozialen Persnlichkeitsstrung - einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB - erheblich vermindert gewesen.
Es hat diese Bewertung - dem gehrten Sachverstndigen folgend - im Wesentlichen auf folgende Umstnde gesttzt: 4 Smtliche "Kriterien der Weltgesundheitsorganisation ICD 10" fr eine dissoziale Persnlichkeitsstrung seien beim Angeklagten als erfllt anzusehen (UA 47 f. [gemeint ist: ICD-10 F 60 und F 60.2]).
Der Ablauf der vom Angeklagten als Heranwachsenden begangenen Tat der Vorverurteilung vom 14. November 1997 (Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Ntigung, Mord und Brandstiftung) lege die Diagnose einer schweren dissozialen Strung nahe, weil bei dieser Tat die Schwelle "gesunder Kriminalitt" deutlich und manifest berschritten worden sei (UA 49).
Bei dem Angeklagten seien "defizitre Verhaltensmuster" tief verwurzelt, weil bereits nach dem ersten Schultag seine "schulische Karriere" gestrt gewesen sein solle und er "reelle Hilfsangebote" in der Haft nicht zu nutzen vermocht habe.
Auch auf der "Beziehungsebene" seien gestrte Wahrnehmungs- und Verhaltensmuster deutlich sichtbar, weil sich der Angeklagte kaum in der Lage sehe, persnliche Eigenschaften anderer Menschen, auch aus seinem nheren familiren Umfeld, einfhlbar zu beschreiben.
5 Bei der Begehung der nunmehr zur Aburteilung stehenden Taten habe beim Angeklagten eine erhhte Impulsivitt vorgelegen.
Die Folgen der Vorverurteilung von 1997 (die Verbung einer mehrjhrigen Jugendstrafe und die Anordnung von Fhrungsaufsicht) htten ihn nicht nennenswert beeindruckt.
In beiden angeklagten Fllen sei keinerlei Mitgefhl mit den Opfern oder ein Gewissenskonflikt Bestandteil der Entscheidungsabwgung beim Angeklagten gewesen.
Man knne bei ihm "quasi von einer 'moralischen Sehbehinderung'" sprechen (UA 51).
Gewissen und Mitgefhl seien bei ihm nur so rudimentr ausgebildet, dass ihm dadurch allenfalls eine schemenhafte Orientierung mglich sei.
6 Neben der dissozialen Persnlichkeitsstrung sei beim Angeklagten auch die Diagnose einer Strung der Sexualprferenz (Voyeurismus und "pdophile Zge", UA 54, 63) zu stellen (UA 55).
Die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit habe allerdings ihren Grund in der dissozialen Persnlichkeitsstrung des Angeklagten (UA 56).
Diese Begrndung belegt nicht, dass beim Angeklagten bei Begehung der Taten eine schwere andere seelische Abartigkeit vorlag.
7 Allein die Diagnose "dissoziale Persnlichkeitsstrung" lsst fr sich genommen eine Aussage ber die Frage der Schuldfhigkeit eines Tters nicht zu (vgl. BGHSt 44, 338, 342; 49, 45, 52).
Selbst die Diagnose einer schweren Persnlichkeitsstrung ist nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB.
Eine solche Strung kann immer auch als - mglicherweise extreme - Spielart menschlichen Wesens einzuordnen sein, die sich noch innerhalb der Bandbreite des Verhaltens voll schuldfhiger Menschen bewegt (vgl. BGHSt 42, 385, 388; BGHR StGB  63 Zustand 24).
Der sachverstndig beratene Tatrichter muss daher prfen, ob die Persnlichkeitsstrung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 77, 78; BGHR StGB  63 Zustand 34 m.w.N.).
Bei der gebotenen normativen Bewertung ist weiter zu beachten, dass auf der Grundlage der Diagnose "dissoziale Persnlichkeitsstrung" ein so schwer wiegender Eingriff, wie ihn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, nur unter engen Voraussetzungen und nur dann gerechtfertigt ist, wenn feststeht, dass der Tter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (vgl. BGHSt 42, 385, 388; BGH NStZ-RR 2003, 165, 166; StV 2005, 20; BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 36).
8 Nach den bisher getroffenen Feststellungen ist nicht erkennbar, dass die psychischen Aufflligkeiten des Angeklagten dem Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit entsprechen (zu den Kriterien hierzu vgl. BGHSt 49, 45, 50 ff.)
und es sich nicht nur um Eigenschaften und Verhaltensweisen handelt, die bliche Ursachen fr strafbares Verhalten darstellen.
9 Soweit die Strafkammer die Strafen wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des  21 StGB gemildert hat (UA 57), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert.
Soweit jedoch seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf das sichere Vorliegen verminderter Schuldfhigkeit gesttzt ist, ist der Angeklagte beschwert.
Die Unterbringungsanordnung bedarf daher erneuter berprfung.
10 b) Auch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die das Landgericht auf  66 Abs.
3 Satz 1 StGB gesttzt hat, kann nicht bestehen bleiben.
11 Die Strafkammer hat - sachverstndig beraten - einen Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten ( 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB) bejaht und seine Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit damit begrndet, dass zu besorgen sei, dass es durch den Angeklagten zuknftig "zu massiv gewaltbesetzten Sexualstraftaten" kommen knne (UA 65).
Diese Prognose, die sowohl den Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten als auch seine Gefhrlichkeit berhrt, ist nicht belegt und bedarf nherer Errterung: Zwar hat der Angeklagte bei der Vorverurteilung aus dem Jahre 1997 als Heranwachsender massive Gewalt angewandt, bei den hier abgeurteilten Taten war das aber nicht der Fall.
12 Im Fall II.
1 (vorstzliche Krperverletzung) war den Krperverletzungshandlungen des Angeklagten, die zu keinen schwer wiegenden Folgen beim Tatopfer gefhrt haben, ein direkter krperlicher Angriff der spter Geschdigten vorausgegangen und im Fall II.
2 (schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes) hat der Angeklagte berhaupt keine Gewalt angewandt.
Die Prognoseentscheidung erweist sich damit lediglich als nicht tragfhige Vermutung, selbst wenn der Angeklagte "statistisch" (UA 60) rckfallgefhrdet sein sollte.
13 2.
Die Sache bedarf daher im Hinblick auf die Maregelanordnungen erneuter Verhandlung und Entscheidung.
Hierzu wird es sich empfehlen, einen weiteren Sachverstndigen hinzuzuziehen.
14 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 2. Alt.
StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 47 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 70 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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