BGH 3 StR 138/14 - 5. August 2014 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 911 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 138/14, Beschluss v. 05.08.2014, HRRS 2014 Nr. 911
BGH 3 StR 138/14 - Beschluss vom 5. August 2014 (LG Koblenz)
Verjhrung beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von minder schwerem Fall und Beihilfe.
 29 BtMG;  78a StGB;  27 StGB;  49 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. November 2013, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1 bis 5 der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in fnf Fllen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Bandenhandel mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen sowie des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen schuldig ist; im Ausspruch ber die in den Fllen II.
6 bis 12 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen, wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in fnf Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1 bis 5 der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in fnf Fllen verurteilt worden ist, muss das Verfahren entsprechend  206a Abs.
1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt werden.
Die festgestellten Straftaten unterliegen der Verfolgungsverjhrung.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgefhrt: 3 "Die fr das Vergehen nach  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG magebliche Verjhrungsfrist betrgt fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4 StGB).
Ihr Lauf begann nach  78a StGB jeweils mit dem Abschluss des Rauschgiftumsatzes, d.h. hier mit der bergabe der Stecklinge an den Erwerber und der Entgegennahme des Veruerungserlses durch den Angeklagten (Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 4 Rdn. 243 ff.
m.w.N.).
Da auszuschlieen ist, dass bei den Taten II.
1 bis 5 noch Feststellungen zu den genauen Zeitpunkten des Weiterverkaufs der Stecklinge getroffen werden knnen, ist in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes davon auszugehen, dass deren Weiterveruerung unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr in die Bundesrepublik erfolgte und mithin Ende 2007 abgeschlossen war (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 42).
Der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 16. Januar 2013 (Bd. 1 Bl. 47 ff.
), der ohnehin nicht die den Strafverfolgungsbehrden erstmals mit der Vernehmung des Mitangeklagten B.
bekannt gewordenen betroffenen Taten erfasste (Bd. 2 Bl. 424 ff.
), vermochte die Unterbrechung der Verjhrung daher nicht herbeizufhren."
4 Dem schliet sich der Senat an.
5 2.
Die teilweise Einstellung des Verfahrens fhrt zur nderung des Schuldspruchs.
6 3.
Der Ausspruch ber die Einzelfreiheitsstrafen fr die in den Fllen II.
6 bis 12 der Urteilsgrnde festgestellten Taten - Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen - kann keinen Bestand haben.
7 Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist - wie hier gem  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunchst geprft werden, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung vorab auf die allgemeinen Strafzumessungsgrnde abzustellen.
Vermgen bereits diese die Annahme eines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstnde noch fr eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach  49 StGB zur Verfgung.
Ist jedoch nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zustzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die gebotene Gesamtabwgung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, juris Rn.
2).
8 Dem wird das angegriffene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht hat nach einer Gesamtwrdigung der allgemeinen Strafzumessungsgrnde das Vorliegen eines minder schweren Falles nach  30a Abs.
3 BtMG verneint und lediglich eine Milderung des Strafrahmens nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB vorgenommen.
Damit hat es die Prfung versumt, ob nicht wegen Vorliegens eines vertypten Milderungsgrundes ein minder schwerer Fall des Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliegt.
9 Die Aufhebung der genannten Einzelstrafen von jeweils drei Jahren und der durch die Einstellung bedingte Wegfall von fnf Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 911 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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