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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 910 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 138/14, Beschluss v. 05.08.2014, HRRS 2014 Nr. 910
BGH 3 StR 138/14 - Beschluss vom 5. August 2014 (LG Koblenz)
Verjhrung beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Darstellungserfordernisse im Urteil bei der Gesamtstrafenbildung.
 29 BtMG;  78a StGB;  55 StGB;  267 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. November 2013, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1 bis 5 der Urteilsgrnde wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in fnf Fllen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte des Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen schuldig ist; im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in fnf Fllen unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 29. November 2010 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 50.000  angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1 bis 5 der Urteilsgrnde wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in fnf Fllen verurteilt worden ist, muss das Verfahren entsprechend  206a Abs.
1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt werden.
Die festgestellten Straftaten sind verjhrt.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgefhrt: 3 "Die fr das Vergehen nach  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG magebliche Verjhrungsfrist betrgt fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4 StGB).
Ihr Lauf begann nach  78 a StGB jeweils mit dem Abschluss des Rauschgiftumsatzes, d.h. hier mit der bergabe der Stecklinge an den Erwerber und der Entgegennahme des Veruerungserlses durch den Angeklagten (Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 4 Rdn. 243 ff.
m.w.N.).
Da auszuschlieen ist, dass bei den Taten II.
1 bis 5 noch Feststellungen zu den genauen Zeitpunkten des Weiterverkaufs der Stecklinge getroffen werden knnen, ist in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes davon auszugehen, dass deren Weiterveruerung unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr in die Bundesrepublik erfolgte und mithin Ende 2007 abgeschlossen war (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 42).
Der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 16. Januar 2013 (Bd. 1 Bl. 47 ff.
), der ohnehin nicht die den Strafverfolgungsbehrden erstmals mit der Vernehmung des Mitangeklagten B.
bekannt gewordenen betroffenen Taten erfasste (Bd. 2 Bl. 424 ff.
), vermochte die Unterbrechung der Verjhrung daher nicht herbeizufhren."
4 Dem schliet sich der Senat an.
5 2.
Die teilweise Einstellung des Verfahrens fhrt zur nderung des Schuldspruchs.
Wegen des Wegfalls von fnf Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren kann auch der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben.
Fr die neu zu treffende Entscheidung ber die Hhe der Gesamtfreiheitsstrafe weist der Senat auf Folgendes hin: Die Gesamtstrafenbildung ist im Urteil gesondert zu begrnden (BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271).
Bei der Einbeziehung einer Strafe aus einem frheren Urteil mssen zwar nicht notwendigerweise der Lebenssachverhalt, der der damals abgeurteilten Tat zugrunde lag, und die Strafzumessungserwgungen des einbezogenen Urteils im neuen Urteil wiedergegeben werden.
Erforderlich ist es jedoch, die in dem frheren Urteil abgeurteilte Tat und die verhngte Strafe konkret zu bezeichnen und sie mit den neuen Taten und den bei der Bildung der neuen Einzelstrafen errterten Gesichtspunkten zusammen in einer kurzgefassten Darstellung abzuwgen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1986 - 3 StR 530/86, BGHR StPO  267 Abs.
3 Satz 1 Gesamtstrafe 1).
Dem wird das angegriffene Urteil, das lediglich das Datum der vorangegangenen Entscheidung und die Strafhhe mitteilt, nicht gerecht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 910 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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