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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 848 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 340/14, Beschluss v. 05.08.2014, HRRS 2014 Nr. 848
BGH 1 StR 340/14 - Beschluss vom 5. August 2014 (LG Ravensburg)
Mord (Heimtckemord gegenber Kleinkindern: Arg- und Wehrlosigkeit schutzbereiter Dritter).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es bei der Ttung eines wenige Wochen oder Monate alten Kleinkindes fr die Frage der Heimtcke nicht auf dessen Arg- und Wehrlosigkeit ankommt, da es aufgrund seines Alters noch zu keinerlei Argwohn oder Gegenwehr fhig ist, sondern auf die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind schutzbereiten Dritten (vgl. BGH NStZ 2013, 158 mwN).
Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Kleinkindes vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorbergehend bernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatschlich ausbt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Tter vertraut (BGH, aaO) oder vom Tter ausgeschaltet wurde (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 43).
2.
Zwar ist es nicht erforderlich, dass der potentiell schutzbereite Dritte "zugegen" ist.
Der schutzbereite Dritte muss auf Grund der Umstnde des Einzelfalls den Schutz allerdings auch wirksam erbringen knnen, wofr eine gewisse rumliche Nhe erforderlich ist (vgl. BGH NStZ 2013, 158).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1. April 2014 a) im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass die Angeklagte des Totschlags schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes aus dem nach  21, 49 Abs.
1 StGB verschobenen Strafrahmen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Die mit der nher ausgefhrten Sachrge begrndete Revision der Angeklagten erzielt den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 2.
Die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Nach den Urteilsfeststellungen ttete die Angeklagte ihre sechs Monate alte Tochter, whrend ihr Ehemann, der Kindesvater, aus eigenem Antrieb auf dem Weg zu einer zwei Kilometer von der ehelichen Wohnung entfernten Arztpraxis war, um sich dort unter Vortuschung eines Magen-Darm-Infekts fr die nchsten Tage krankschreiben zu lassen.
Zweck der Krankschreibung war, dass sich der Kindesvater in den kommenden Tagen - wie schon an diesem Tag und den Tagen zuvor - vermehrt um das gemeinsame Kind kmmern wollte, weil die Angeklagte mit dessen Versorgung aufgrund einer mittelgradig depressiven Episode berfordert war.
4 b) Die Schwurgerichtskammer hat das Merkmal der Heimtcke insbesondere aus folgenden Grnden als erfllt angesehen: 5 Der Vater sei zur Abwehr von Gefahren gegenber dem selbst nicht zum Argwohn fhigen Kleinkind bereit gewesen und habe schon den ganzen Tag ber die Versorgung und den Schutz des Kindes in besonderem Mae wahrgenommen und beides im Vertrauen auf die Angeklagte nur wenige Minuten vor der Tat vorbergehend an diese abgegeben.
Die Zeit seiner Abwesenheit sei aufgrund der rumlichen Nhe der Arztpraxis zur Wohnung der Familie von vorneherein absehbar kurz gewesen.
Insbesondere habe er die Wohnung nur verlassen, um seiner schon bislang ausgebten Schutzfunktion nach seiner Krankschreibung noch besser nachkommen zu knnen.
Beim Verlassen der Wohnung und whrend des ca. 30 Minuten dauernden Arztbesuchs habe er sich keines Angriffs gegen sein Kind versehen; anderenfalls htte er die Wohnung nicht verlassen, das Kind mitgenommen oder andere Manahmen zum Schutz der Tochter ergriffen.
Weil er der Angeklagten vertraut und nicht im Geringsten geglaubt habe, sie knne in seiner Abwesenheit das gemeinsame Kind tten, habe er der Angeklagten vorbergehend die Obhut ber das Kind berlassen.
Diese Situation habe die Angeklagte bewusst zur Ttung des Kindes ausgenutzt.
6 c) Die Urteilsfeststellungen belegen das Mordmerkmal der Heimtcke nicht.
7 aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es bei der Ttung eines wenige Wochen oder Monate alten Kleinkindes fr die Frage der Heimtcke nicht auf dessen Arg- und Wehrlosigkeit ankommt, da es aufgrund seines Alters noch zu keinerlei Argwohn oder Gegenwehr fhig ist, sondern auf die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind schutzbereiten Dritten (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 21. November 2012 - 2 StR 309/12, NStZ 2013, 158 mwN).
Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Kleinkindes vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorbergehend bernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatschlich ausbt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Tter vertraut (BGH, aaO) oder vom Tter ausgeschaltet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 401/05, NStZ-RR 2006, 43).
Zwar ist es nicht erforderlich, dass der potentiell schutzbereite Dritte "zugegen" ist.
Der schutzbereite Dritte muss auf Grund der Umstnde des Einzelfalls den Schutz allerdings auch wirksam erbringen knnen, wofr eine gewisse rumliche Nhe erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2012 - 2 StR 309/12, NStZ 2013, 158, und vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93, 94).
8 bb) An letzterem fehlt es vorliegend.
Wer - wie hier der Kindesvater - den rumlichen Bereich des Kleinkindes fr eine nicht nur unerhebliche Dauer verlsst und sich ber einen Kilometer davon entfernt, ist mangels tatschlicher Einwirkungsmglichkeit auf das Geschehen nicht mehr in der Lage, seinen Schutz wirksam zu erbringen und kann deshalb nicht mehr als "schutzbereiter Dritter" im oben genannten Sinne angesehen werden.
Eine gleichsam stellvertretende Zurechnung der Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten zu Gunsten eines strukturell zu Argwohn und Gegenwehr unfhigen Menschen ist nur gerechtfertigt, wenn beide derart rumlich verbunden sind, dass der Dritte dem Tter bei dem tdlichen Angriff grundstzlich etwas entgegensetzen knnte.
Dies ist nicht der Fall, wenn aufgrund der rumlichen Entfernung des Dritten der tdliche Angriff schon berhaupt nicht wahrgenommen werden kann und eine Gegenwehr auch deshalb zu spt kme, weil hierfr erst eine erhebliche rumliche Distanz berwunden werden muss.
9 Ursache fr die Abwesenheit des Kindesvaters war auch nicht etwa eine Aufforderung oder Tuschung durch die Angeklagte mit dem Ziel, whrend seiner Abwesenheit einen ungehinderten Angriff auf das gemeinsame Kind vorzunehmen.
Vielmehr hat sich der Vater aus freien Stcken aus der Wohnung zum Arzt begeben und damit den zuvor ausgebten Schutz des gemeinsamen Kindes ohne Einwirkung durch die Angeklagte aufgegeben.
10 d) Weil nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen der Schwurgerichtskammer ein anderes Mordmerkmal ausscheidet und angesichts der grndlichen und erschpfenden Beweiserhebung aus Sicht des Senats auszuschlieen ist, dass noch weitergehende Feststellungen getroffen werden knnten, die nach den oben genannten Mastben eine heimtckische Ttung belegen, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO gendert.
Dass sich die Angeklagte gegen den Vorwurf des Totschlags anders htte verteidigen knnen, schliet der Senat aus.
11 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die hierzu rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben und allenfalls durch solche ergnzt werden, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Der neue Tatrichter wird bei der von ihm vorzunehmenden Strafzumessung Formulierungen zu vermeiden haben, die - worauf die Revision im Ansatz zutreffend hinweist - einen Versto gegen das Doppelverwertungsverbot aus  46 Abs.
3 StGB nahelegen knnten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mrz 2009 - 4 StR 53/09, NStZ 2009, 564).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 848 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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