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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 82 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 309/12, Urteil v. 21.11.2012, HRRS 2013 Nr. 82
BGH 2 StR 309/12 - Urteil vom 21. November 2012 (LG Limburg)
Mord; Heimtcke (Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten bei Mord an Kleinkind; Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit).
 211 StGB;  212 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Kleinkind kann aufgrund seines Alters noch zu keinerlei Argwohn oder Gegenwehr fhig sein.
Die Ttung eines Kleinkindes kann aber heimtckisch begangen sein, wenn die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind schutzbereiten Dritten in feindlicher Willensrichtung zur Ttung ausgenutzt wird.
2.
Der potentiell schutzbereite Dritte muss nicht "zugegen" sein.
Schutzbereiter Dritter ist vielmehr jede Person, die den Schutz eines Kleinkindes vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorbergehend bernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatschlich ausbt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Tter vertraut (vgl. BGHSt 8, 216, 219; BGH NStZ 2006, 338, 339 f.).
Der schutzbereite Dritte muss auf Grund der Umstnde des Einzelfalls den Schutz allerdings auch wirksam erbringen knnen, wofr eine gewisse rumliche Nhe erforderlich ist (BGH NStZ 2008, 93, 94).
3.
Ein Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines zur Tatzeit Schlafenden scheitert nicht daran, dass die Angeklagte diesen nicht weglockte und damit dessen Arg- und Wehrlosigkeit nicht herbeifhrte, ihn also weder von der berwachung des Kindes ablenkte noch sonst gezielt in Sicherheit wog.
Fr das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten ist es ausreichend, dass der Tter die von ihm erkannte Arglosigkeit des Dritten bewusst zur Tatbegehung ausnutzt, und zwar unabhngig davon, worauf diese beruht (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 43; BGH NStZ 2008, 93, 94).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 8. Mrz 2012 im Fall II.
3 der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.
Die auf die Verurteilung im Fall II.
3 der Urteilsgrnde und den Ausspruch ber die Gesamtstrafe beschrnkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ttete die Angeklagte im Oktober 2004 ihre zwei Wochen alte Tochter Katharina, indem sie ihr das Spucktuch so weit wie mglich in den Mund stopfte und ihr gleichzeitig fr ca. 15 Minuten die Nase zuhielt.
Die Angeklagte handelte dabei aus einem Gefhl der berforderung heraus, weil sie das schreiende Kind nicht beruhigen konnte.
Nachdem dieses nicht mehr atmete, verstndigte sie den Notarzt.
Eine Obduktion ergab keinen Hinweis auf einen unnatrlichen Tod, weshalb man von einem pltzlichen Kindstod als Todesursache ausging (Fall II.
1).
Im August 2006 ttete die Angeklagte in einer vergleichbaren Situation ihren eineinhalb monatigen Sohn Daniel auf dieselbe Art und Weise.
Als Todesursache wurde wiederum pltzlicher Kindstod angenommen (Fall II.
2).
Fr ihren im Mrz 2009 geborenen Sohn Dennis verschrieben die rzte nunmehr einen berwachungsmonitor, der den Herzschlag und die Atmung des Kindes whrend des Schlafs kontrollieren sollte.
Sie empfahlen der Angeklagten und ihrem Ehemann, das Kind nachts nicht alleine schlafen zu lassen.
Der Ehemann der Angeklagten schlief daher zunchst mit seinem Sohn im Schlafzimmer, whrend die Angeklagte im Wohnzimmer schlief.
Nach etwa vier Wochen schlief die Angeklagte mit dem Sugling im Schlafzimmer, whrend ihr Ehemann nachts wach blieb.
Er verbrachte die Nchte damit, am Bett des Kindes zu wachen und spielte zwischendurch am PC.
Den berwachungsmonitor schlossen die Eheleute lediglich rund vier Stunden am Tag an.
Am 25. Juni 2009 gegen 5.00 Uhr morgens weckte der Ehemann die Angeklagte.
Whrend diese aufstand, legte er sich schlafen.
Um 5.53 Uhr schaltete die Angeklagte den berwachungsmonitor aus.
Sie ftterte ihren Sohn und legte ihn ber die Schulter.
Als er zu schreien begann, geriet sie erneut in eine Situation der berforderung und ttete ihn auf dieselbe Art und Weise wie ihre anderen Kinder.
Als der Sugling nicht mehr atmete, weckte sie ihren Ehemann, der sofort mit Reanimationsmanahmen begann.
Die Angeklagte verstndigte um 6.04 Uhr den Notarzt (Fall II.
3).
3 Das Landgericht hat die Angeklagte in allen drei Fllen wegen Totschlags verurteilt.
Es hat im Fall II.
3 der Urteilsgrnde auch unter Bercksichtigung einer mglichen Arg- und Wehrlosigkeit des Kindesvaters als schutzbereitem Dritten nicht feststellen knnen, dass die Angeklagte heimtckisch im Sinne des  211 Abs.
2 StGB handelte.
Der Ehemann der Angeklagten sei nicht als schutzbereiter Dritter zugegen gewesen, denn er habe bereits geschlafen.
Die Angeklagte habe diesen auch nicht zur Tatbegehung weggelockt.
Ihren Entschluss, ihren Sohn Dennis zu tten, habe die Angeklagte vielmehr erst gefasst, nachdem sich ihr Ehemann bereits von sich aus schlafen gelegt hatte.
II.
4 Diese Erwgungen des Landgerichts sind rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen eines "Heimtckemordes" verkannt.
Dies fhrt zur Aufhebung des Urteils im Fall II.
3 der Urteilsgrnde.
Der Wegfall der in diesem Fall verhngten Einzelstrafe hat die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe zur Folge.
5 1.
Zutreffend hat das Landgericht fr die Frage der Heimtcke nicht auf eine Arg- und Wehrlosigkeit des Kleinkindes abgestellt, da dieses aufgrund seines Alters noch zu keinerlei Argwohn oder Gegenwehr fhig war (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1952 - 2 StR 261/52, BGHSt 4, 11, 13), sondern auf die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind schutzbereiten Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1955 - 5 StR 104/55, BGHSt 8, 216, 218; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1962 - 1 StR 299/62, BGHSt 18, 37, 38).
Die Begrndung, mit der das Landgericht das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Ehemanns der Angeklagten als schutzbereiten Dritten abgelehnt und im Ergebnis das Mordmerkmal der Heimtcke verneint hat, beruht dagegen auf der Anwendung eines falschen rechtlichen Mastabs.
6 a) Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist es nicht erforderlich, dass der potentiell schutzbereite Dritte "zugegen" ist.
Schutzbereiter Dritter ist vielmehr jede Person, die den Schutz eines Kleinkindes vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorbergehend bernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatschlich ausbt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Tter vertraut (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1955 - 5 StR 104/55, BGHSt 8, 216, 219; BGH, Urteil vom 10. Mrz 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 339 f.).
Der schutzbereite Dritte muss auf Grund der Umstnde des Einzelfalls den Schutz allerdings auch wirksam erbringen knnen, wofr eine gewisse rumliche Nhe erforderlich ist (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93, 94).
7 Der Ehemann der Angeklagten war der Vater des Kindes.
Die bisherigen Feststellungen lassen auf seine Schutzbereitschaft schlieen.
Er lebte mit dem Kind in einem Haushalt und wachte regelmig ber dessen Schlaf.
Offen gefhrte Angriffe auf dessen Leben htte er bemerkt und wre diesen entgegengetreten.
Aufgrund der rumlichen Nhe im Nebenzimmer und der Konzentration auf das Kind wre er zum wirksamen Schutz des Kindes auch in der Lage gewesen.
Tatschlich konnte er aber den tdlichen Angriff auf das Leben seines Kindes nicht abwehren, da er sich im Vertrauen auf die Angeklagte schlafen gelegt hatte, ohne mit einem Angriff auf das Leben des Kindes zu rechnen.
8 b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheitert ein Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des zur Tatzeit schlafenden Ehemanns auch nicht daran, dass die Angeklagte diesen nicht weglockte und damit dessen Arg- und Wehrlosigkeit nicht herbeifhrte, ihn also weder von der berwachung des Kindes ablenkte noch sonst gezielt in Sicherheit wog.
Fr das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten ist es - wie bei der Heimtcke gegenber dem Tatopfer selbst, bei der es nicht darauf ankommt, ob der Tter die Arglosigkeit herbeifhrte oder bestrkte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mrz 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 339) - vielmehr ausreichend, dass der Tter die von ihm erkannte Arglosigkeit des Dritten bewusst zur Tatbegehung ausnutzt, und zwar unabhngig davon, worauf diese beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 401/05, NStZ-RR 2006, 43; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93, 94).
9 2.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Anwendung des zutreffenden rechtlichen Mastabes zu einer Verurteilung wegen Heimtckemords gekommen wre.
Auch vor dem Hintergrund der Spontanitt des Tatentschlusses sowie des psychischen Zustands der Angeklagten bei Tatbegehung erscheint es nicht ausgeschlossen, dass insbesondere noch weitere Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Heimtcke der Angeklagten getroffen werden knnen.
Die Sache bedarf daher in dem aufgezeigten Umfang neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 82 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 158 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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