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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 932 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 401/05, Beschluss v. 13.10.2005, HRRS 2005 Nr. 932
BGH 5 StR 401/05 - Beschluss vom 13. Oktober 2005 (LG Leipzig)
Mord (Heimtcke bei der Ttung von Kleinkindern: Ausnutzung der Arglosigkeit abwehrbereiter Dritter).
 211 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24. Mai 2005 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklgerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen warf der Angeklagte mit unbedingtem Ttungsvorsatz sein acht Monate altes Kind vom Balkon aus einer Hhe von 10,70 m in die Tiefe und sprang, nachdem er seine ausweglose Lage erkannt hatte, aufgrund eines spontan gefassten Entschlusses zur Selbstttung hinterher.
Beide berlebten mit erheblichen Verletzungen.
2 Fr die Beurteilung der Tat kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte kurz zuvor seiner Partnerin, der Mutter des gemeinsamen Kindes, angekndigt hat, gemeinsam mit dem Kind vom Balkon zu springen.
Dafr ist insbesondere bedeutsam, dass der Angeklagte in der Zeit zuvor seiner Partnerin mehrfach angedroht hatte, das Kind - im Fall der Auflsung der Partnerschaft durch die Partnerin - "ber den Balkon zu werfen" oder "aus dem Fenster zu schmeien".
Auch zu der Tante der Partnerin des Angeklagten hatte dieser bei mindestens drei Gelegenheiten sinngem gesagt, dass er das Kind "auch vom Balkon werfen" knne, ihm sei es egal, ob er "in den Knast" gehe.
3 Diese vielfach geuerten Androhungen der schlielich begangenen Tat wrden den - sonst fr den Grad der Schuldfhigkeit und die Strafzumessung in Betracht kommenden - Bedeutungswert einer etwaigen Ankndigung des Angeklagten kurz vor der Tat, er werde gemeinsam mit dem Kind vom Balkon springen, bis zur Bedeutungslosigkeit relativieren.
4 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Landgericht, das den Angeklagten insoweit allein wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt hat, das Vorliegen eines versuchten Mordes mit nicht tragfhigen Begrndungen verneint hat.
So hat das Landgericht bei der Verneinung von Heimtcke allein darauf abgestellt, dass das achtmonatige Kind noch nicht fhig war, Argwohn zu hegen.
Dabei ist bersehen worden, dass bei der Ttung von Kleinkindern die Heimtcke in der Ausnutzung der Arglosigkeit schutzbereiter Dritter liegen kann (vgl. BGHSt 3, 330, 332; 8, 216; Jhnke in LK 11. Aufl.  211 Rdn. 42).
5 Hier hatte der Angeklagte der Mutter des Kindes drei krftige Faustschlge ins Gesicht versetzt, so dass sie kurze Zeit benommen war.
"Diesen Augenblick bewusst erkennend und ausnutzend" (UA S. 10), ergriff der Angeklagte das Kind und warf es schlielich vom Balkon.
Danach ist heimtckisches Handeln kaum ausschliebar.
6 Bei der Verneinung des Vorliegens niedriger Beweggrnde ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es das Motiv des Angeklagten zur Ttung des Kindes war, seine Partnerin fr die von ihr beabsichtigte Trennung zu bestrafen und sich an der Partnerin zu rchen.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass dieses Motiv nach allgemeiner Wertung sittlich auf tiefster Stufe steht und besonders verachtenswert ist (vgl. BGH, Urt. vom 8. August 2001 - 3 StR 162/01).
Soweit das Landgericht gleichwohl "insbesondere aufgrund des soziokulturellen und religisen Hintergrundes der Beziehung" sich nicht davon hat berzeugen knnen, dass der Angeklagte die Niedrigkeit seiner Beweggrnde auch erkannt hat, ist dies nicht nachvollziehbar.
7 Unabhngig von der Frage, in welchem Umfang eigentmliche Wertvorstellungen des heimatlichen Kulturkreises eines Tters fr das etwaige Vorliegen niedriger Beweggrnde von Bedeutung sind (vgl. Jhnke aaO  211 Rdn. 37; Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  211 Rdn. 14), ist auszuschlieen, dass die Zivilisation oder die Religion, die den aus Algerien stammenden Angeklagten geprgt haben, dessen Motiv fr die Ttung des Kindes etwa billigen wrden.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 932 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 43 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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