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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1063 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 226/07, Urteil v. 18.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1063
BGH 3 StR 226/07 - Urteil vom 18. Oktober 2007 (LG Oldenburg)
Totschlag (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlssigkeit; vage Hoffnung); Mord (Heimtcke); Arg- und Wehrlosigkeit (Herbeifhren; Ausnutzen; Bewusstlosigkeit; schutzbereiter Dritter; Euthanasie; Mitleidsttung; feindselige Willensrichtung).
 212 StGB; 211 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim Angriff auf das Leben eines bewusstlosen Erwachsenen kann Heimtcke vorliegen, wenn der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten zur Tatbegehung ausnutzt.
2.
Schutzbereiter Dritter in diesem Sinne ist jede Person, die den Schutz eines Besinnungslosen vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorbergehend bernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatschlich ausbt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Tter vertraut.
Sie muss dabei den Schutz wirksam erbringen knnen, wofr eine gewisse rumliche Nhe und eine berschaubare Anzahl der ihrem Schutz anvertrauten Menschen erforderlich sind.
3.
Fr das Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es ausreichend, dass der Tter die von ihm erkannte Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten bewusst zur Tatbegehung ausnutzt, und zwar unabhngig davon, worauf diese beruht.
Insofern gilt gleiches wie bei der Heimtcke gegenber dem Tatopfer selbst, bei der es ebenfalls fr die Erfllung des Tatbestandes nicht darauf ankommt, ob der Tter dessen Arglosigkeit herbeifhrt oder bestrkt oder eine bereits bestehende Arglosigkeit zur Ttung ausnutzt.
4.
Das Mordmerkmal der Heimtcke kann entfallen, wenn der Tter nicht aus einer feindseligen Haltung gegenber dem Opfer heraus, sondern aus Mitleid gehandelt hat, um einem Todkranken schwerstes Leid zu ersparen.
Es reicht jedoch nicht jede Mitleidsmotivation aus, um eine die Heimtcke prgende Gesinnung auszuschlieen.
Gerade in einer oberflchlich vorhandenen Mitleidsmotivation kann sich Feindseligkeit gegenber dem Lebensrecht eines Schwerkranken uern (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 14), zumal wenn dieser im Koma liegt, deshalb seinen Zustand nicht realisiert sowie keine Schmerzen erleidet und seine Angehrigen um sein Leben kmpfen.
5.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Ttungsvorsatz und bewusster Fahrlssigkeit ist das Willenselement des bedingten Vorsatzes gegeben, wenn der Tter den von ihm als mglich erkannten Eintritt des Todes billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen damit abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwnscht sein.
Bewusste Fahrlssigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als mglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten.
Zur Abgrenzung beider Schuldformen ist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde geboten (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ-RR 2000, 165, 166).
Dabei liegt die Annahme einer Billigung nahe, wenn der Tter sein Vorhaben trotzt erkannter Lebensgefhrlichkeit durchfhrt (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 27, 35, 51).
6.
Eine im Urteil verwendete Formulierung, der Angeklagte habe auf das Ausbleiben des Todes nicht vertrauen, sondern nur vage darauf hoffen knnen, und die Wertung, es sei fr ihn erkennbar gewesen, dass es allein vom Zufall abhnge, ob der Patient reanimiert werden knne oder versterbe, vermag - fr sich genommen - nur den Vorwurf der (bewussten) Fahrlssigkeit zu begrnden (vgl. BGH NStZ 2003, 259, 260).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2006 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die den Beschwerdefhrern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und gegen ihn ein fnfjhriges Berufsverbot verhngt.
Hiergegen wenden sich der Angeklagte und die Nebenklgerin mit ihren Revisionen.
Der Angeklagte beanstandet das Verfahren und rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Nebenklgerin erstrebt mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts insbesondere eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes.
Beide Rechtsmittel haben mit der Sachrge den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
Die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
2 Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: 3 Zum Tatzeitpunkt betreuten ein Arzt, der Angeklagte - ein ausgebildeter Krankenpfleger - und vier weitere Pflegekrfte die Patienten auf der chirurgischen Intensivstation eines Krankenhauses.
Fr den schwerkranken M., der sich nach mehreren Operationen wegen einer Krebserkrankung seit ber zwei Wochen in einem knstlichen Koma befand, war vorrangig die Krankenschwester T. verantwortlich.
4 Der Angeklagte ging in das Krankenzimmer des Patienten M. und verabreichte ihm ber einen Venenkatheder ohne medizinische Indikation und ohne die erforderliche rztliche Verordnung eine berdosis eines Herzantiarrhythmikums.
Etwa eine halbe Stunde spter begab er sich nochmals zu dem Schwerkranken und stellte einen Perfusor ab, ber den diesem ein fr seinen Kreislauf lebenswichtiges Medikament zugefhrt wurde.
Dabei war ihm bewusst, dass der Patient durch jede der beiden Handlungen in Lebensgefahr geraten wrde.
Anschlieend unterdrckte er noch einen akustischen Alarm, der bei einem starken Blutdruckabfall auf dem berwachungsmonitor ausgelst wurde.
5 In der Folgezeit konnte die Krankenschwester T., die zufllig im Krankenzimmer erschienen war, durch sofort eingeleitete Gegenmanahmen die fr das Tatopfer lebensgefhrliche Situation beseitigen.
Whrend eines Zeitraums von einigen Minuten war bei M. ein lebensbedrohliches Herzkammerflattern aufgetreten.
Der Patient verstarb am nchsten Tag an den Folgen seines Grundleidens.
I. Revision des Angeklagten
6 Der Angeklagte beanstandet zu Recht, dass der Ttungsvorsatz nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist.
7 1.
Zur Motivation des Angeklagten und zum subjektiven Tatbestand des Totschlags hat das Landgericht im Wesentlichen ausgefhrt: 8 Der Angeklagte habe entweder aus Mitleid das Sterben des Patienten beschleunigen oder diesen - um seine Notfallkompetenz zu beweisen und sich dadurch Anerkennung zu verschaffen - reanimationsbedrftig machen wollen.
Keinesfalls habe er bezweckt, den Zustand des Tatopfers zu stabilisieren oder zu verbessern.
Jedes der festgestellten mglichen Motive lasse fr sich genommen und auch kumuliert nur den Schluss auf einen Ttungswillen zu.
Bei dem fr ihn gnstigeren zweiten Motiv habe der Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt.
Da ihm aufgrund seines medizinischen Fachwissens der kritische Gesundheitszustand des Patienten und die lebensbedrohlichen Auswirkungen seines Tuns bekannt gewesen seien, habe er auf das Ausbleiben des Todes nicht vertrauen, sondern nur vage hoffen knnen.
Es sei fr ihn erkennbar gewesen, dass es allein vom Zufall abhnge, ob der Patient reanimiert werden knne oder versterbe.
9 2.
Die Darlegung des Landgerichts, der Angeklagte habe auf jeden Fall mit Ttungswillen, also mit direktem Ttungsvorsatz gehandelt, steht im Widerspruch zu den weiteren Urteilsausfhrungen, wonach es bei dem mglichen Motiv, sich durch eine bewiesene Notfallkompetenz Anerkennung zu verschaffen, nur einen bedingten Vorsatz angenommen hat.
Unabhngig davon bestehen gegen die Begrndung, mit der das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz bejaht hat, durchgreifende rechtliche Bedenken.
10 Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Ttungsvorsatz und bewusster Fahrlssigkeit ist das Willenselement des bedingten Vorsatzes gegeben, wenn der Tter den von ihm als mglich erkannten Eintritt des Todes billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen damit abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwnscht sein.
Bewusste Fahrlssigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als mglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten.
Da beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, ist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde geboten (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ-RR 2000, 165, 166).
Dabei liegt die Annahme einer Billigung nahe, wenn der Tter sein Vorhaben trotzt erkannter Lebensgefhrlichkeit durchfhrt (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 27, 35, 51).
11 Die im Urteil verwendete Formulierung, der Angeklagte habe auf das Ausbleiben des Todes nicht vertrauen, sondern nur vage darauf hoffen knnen, und die Wertung, es sei fr ihn erkennbar gewesen, dass es allein vom Zufall abhnge, ob der Patient reanimiert werden knne oder versterbe, vermag - fr sich genommen - nur den Vorwurf der (bewussten) Fahrlssigkeit zu begrnden (vgl. BGH NStZ 2003, 259, 260; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  212 Rdn. 6).
Sie schliet nicht aus, dass der Angeklagte - trotz der von ihm erkannten Lebensgefahr - auf die Beherrschung der fr den Patienten lebensgefhrlichen Situation tatschlich vertraut hat.
Wenn er mit der vom Landgericht als mglich unterstellten, angesichts der objektiven Umstnde indes fern liegenden Motivation gehandelt haben sollte, seine Notfallkompetenz zu beweisen, konnte er dies nur durch eine Rettung des Lebens von M. tun.
Hinzu kommt, dass auf der Intensivstation eines Krankenhauses schnell lebenserhaltende Gegenmanahmen eingeleitet werden knnen.
Diese Gesichtspunkte, die fr ein Vertrauen auf die Rettung des Tatopfers sprechen knnten, hat das Landgericht bei der erforderlichen Gesamtabwgung aller relevanten Umstnde des Einzelfalls nicht erkennbar bercksichtigt.
II.
Revision der Nebenklgerin
12 Die Nebenklgerin hat mit ihrer Rge Erfolg, das Mordmerkmal der Heimtcke sei nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
13 1.
Das Landgericht hat hierzu ausgefhrt: 14 Der Angeklagte habe die Arg- und Wehrlosigkeit des M. nicht ausgenutzt, denn diesem habe wegen des Langzeitkomas die Fhigkeit zum Argwohn gefehlt.
Der Heimtckevorsatz lasse sich auch nicht mit der Arglosigkeit der Krankenschwester T. begrnden, weil der Angeklagte die Krankenschwester nicht zielgerichtet von ihren pflegerischen Aufgaben gegenber dem Tatopfer abgelenkt oder sonst in Sicherheit gewogen habe.
Als Pfleger auf der Intensivstation sei auch er selbst schutzbereiter Dritter gewesen.
In einer solchen Konstellation sei das bloe Ausnutzen einer Gelegenheit zur Ttung fr das Mordmerkmal Heimtcke nicht ausreichend.
15 2.
Diese Ausfhrungen halten rechtlicher berprfung nicht stand.
16 a) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht allerdings fr die Frage der Heimtcke nicht auf die Arg- und Wehrlosigkeit des bewusstlosen Patienten M. selbst abgestellt.
Denn dieser war - anders als eine schlafende Person (vgl. BGHSt 23, 119, 120 f.) - wegen des Komas, in dem er sich befand, zu keinerlei Argwohn und Gegenwehr fhig.
Es hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass beim Angriff auf das Leben eines bewusstlosen Erwachsenen Heimtcke vorliegen kann, wenn der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten zur Tatbegehung ausnutzt (vgl. BGHSt 8, 216, 218; 18, 37, 38; 32, 382, 387 f.).
Zutreffend ist es auch von der Arg- und Wehrlosigkeit der Pflegekrfte, insbesondere der Krankenschwester T., ausgegangen, weil diese mit einem Angriff auf das Leben des M. nicht rechneten und deshalb einem solchen nicht wirksam entgegentreten konnten.
17 b) Der Begrndung, mit der das Landgericht im Ergebnis das Mordmerkmal der Heimtcke verneint hat, kann jedoch nicht gefolgt werden.
18 Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Besinnungslosen vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorbergehend bernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatschlich ausbt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Tter vertraut (vgl. BGHSt 8, 216, 219; BGH NStZ 2006, 338, 339 f.).
Sie muss aufgrund der Umstnde des Einzelfalls allerdings den Schutz wirksam erbringen knnen, wofr eine gewisse rumliche Nhe und eine berschaubare Anzahl der ihrem Schutz anvertrauten Menschen erforderlich sind.
19 Vor allem die Krankenschwester T., aber auch die weiteren auf der Intensivstation zum Tatzeitpunkt vorhandenen Pflegekrfte, sind als schutzbereite Dritte in diesem Sinne anzusehen.
Nach den Feststellungen waren sie auf der Intensivstation nur fr wenige Patienten verantwortlich sowie speziell auch zu deren Schutz vor Leib- und Lebensgefahr eingesetzt, hielten sich in der Nhe des bewusstlosen M. auf und hatten tatschlich die Betreuung sowie regelmige Kontrolle des schwerkranken Tatopfers entsprechend den rztlichen Anordnungen bernommen.
Dabei wurden sie untersttzt durch technische Gerte wie den berwachungsmonitor, ber den bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein akustischer Alarm ausgelst wurde.
Sie waren daher in der Lage, bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des M. sofort einzugreifen und rztliche Hilfe herbeizuholen.
20 Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheitert ein Ausnutzen nicht daran, dass der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit der schutzbereiten Pflegekrfte nicht gezielt herbeifhrte, sie also weder von ihren pflegerischen Aufgaben gegenber dem Tatopfer ablenkte noch sonst in Sicherheit wog (vgl. Eser in Schnke/Schrder, StGB 26. Aufl.  211 Rdn. 25 m. w. N.).
Er musste die schutzbereiten Dritten nicht ausschalten, um die Ttung des nicht mehr behteten Tatopfers ungehindert durchfhren zu knnen (so aber missverstndlich BGH NStZ 2006, 338, 339; Schneider in MnchKomm  211 Rdn. 135).
Fr das Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es - wie bei der Heimtcke gegenber dem Tatopfer selbst, bei der es nicht darauf ankommt, ob der Tter die Arglosigkeit herbeifhrte oder bestrkte - ausreichend, dass der Tter die von ihm erkannte Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten bewusst zur Tatbegehung ausnutzt, und zwar unabhngig davon, worauf diese beruht (vgl. BGHSt 8, 216, 219).
Auch steht der Annahme von Heimtcke nicht entgegen, dass dem Angeklagten selbst eine besondere Schutzpflicht gegenber dem Tatopfer oblag (vgl. BGHSt 8, 216, 219).
Im Gegenteil: Als Pflegekraft auf der Intensivstation eines Krankenhauses missbrauchte er seine Kenntnisse und seine Stellung zu einem Angriff auf das Leben einer auch seinem Schutz unterliegenden Person und handelte daher in besonderer Weise hinterhltig.
21 c) Das Mordmerkmal der Heimtcke ist auch nicht deshalb zwangslufig zu verneinen, weil der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen den Tod des M. mglicherweise aus Mitleid herbeifhren wollte.
Zwar kann es entfallen, wenn der Tter nicht aus einer feindseligen Haltung gegenber dem Opfer heraus, sondern aus Mitleid gehandelt hat, um einem Todkranken schwerstes Leid zu ersparen.
Es reicht jedoch nicht jede Mitleidsmotivation aus, um eine die Heimtcke prgende Gesinnung auszuschlieen.
Gerade in einer oberflchlich vorhandenen Mitleidsmotivation kann sich Feindseligkeit gegenber dem Lebensrecht eines Schwerkranken uern (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 14), zumal wenn dieser - wie hier - im Koma liegt, deshalb seinen Zustand nicht realisiert sowie keine Schmerzen erleidet und seine Angehrigen um sein Leben kmpfen.
III.
Umfang der Aufhebung
22 Wegen der aufgezeigten Rechtsfehler ist ber den Ttungsvorsatz und die subjektive Tatseite der Heimtcke neu zu verhandeln und zu entscheiden.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Die ihnen zugrunde liegende Beweiswrdigung lsst keinen Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil des Angeklagten erkennen.
Ergnzende Feststellungen, die zu den bestehen bleibenden nicht in Widerspruch stehen, sind zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1063 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 421; NStZ 2008, 93; StV 2008, 353 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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