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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 453 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 53/09, Beschluss v. 19.03.2009, HRRS 2009 Nr. 453
BGH 4 StR 53/09 - Beschluss vom 19. Mrz 2009 (LG Hagen)
Strafzumessung bei Ttungsdelikten (Doppelverwertungsverbot; Differenzierung zwischen direktem und bedingtem Vorsatz).
 46 Abs.
1, Abs.
3 StGB;  212 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dass der Tter eines Ttungsdeliktes von einem tatprgenden "unbedingten Vernichtungswillen" angetrieben, dem Opfer bewusst keine berlebenschance lsst, verwertet lediglich erneut zu Lasten des Angeklagten das Tatbestandsmerkmal des Ttungsvorsatzes (vgl. Senat BGHR StGB  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 1; Beschluss vom 3. Februar 2004 - 4 StR 403/03 -).
Ein Versto hiergegen kann nur durch weitere Formulierungen verneint werden, die zweifelsfrei zeigen, dass in einer Strafschrfung tatschlich eine Anknpfung an zulssige Straferschwerungsgrnde liegt.
2.
Im Verhltnis zu dem gesetzlichen Regelfall einer Ttung kommt der Tat mit bedingtem Vorsatz eine geringere Tatschwere zu.
Nicht aber weist eine Ttung mit direktem Ttungsvorsatz einen gesteigerten Unrechtsgehalt auf.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18. Juli 2008 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat ausgefhrt: 3 "Die Kammer hat wegen nicht ausschliebarer verminderter Steuerungsfhigkeit i.S.d.
 21 StGB den Strafrahmen nach  49 Abs.
1 StGB gemindert.
Straferschwerend hat sie sodann allein folgende Erwgung herangezogen: 'Zu Lasten des Angeklagten war der in der Tat zum Ausdruck kommende unbedingte Vernichtungswille zu bercksichtigen, der fr den waffenerfahrenen Angeklagten bei einem Kopfschuss mit einem Schrotgewehr aus nchster Nhe deutlich zum Ausdruck kommt, und auch innerhalb der tatbestandserfassten Flle des direkten Ttungsvorsatzes im Hinblick auf Anlass und Ziel der Tat sowie das vorausgegangene Verhalten des Tatopfers besonders schwerwiegend erscheint' (UA S. 39).
4 Diese Erwgung begegnet unter dem Gesichtspunkt des Doppelverwertungsverbots ( 46 Abs.
3 StGB) durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 Die Kammer hat damit mageblich auf den die Tat prgenden 'unbedingten Vernichtungswillen' abgestellt.
Dass der Tter eines Ttungsdeliktes, von derartiger Absicht angetrieben, dem Opfer bewusst keine berlebenschance lsst, verwertet aber lediglich erneut zu Lasten des Angeklagten das Tatbestandsmerkmal des Ttungsvorsatzes (vgl. Senat BGHR StGB  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 1; Beschluss vom 3. Februar 2004 - 4 StR 403/03 -).
Zwar hat die Kammer versucht, ihre berlegungen im Folgenden weiter zu konkretisieren; dass darin tatschlich eine Anknpfung der Strafzumessung an zulssige Straferschwerungsgrnde liegt, lsst sich indes der wenig geglckten Formulierung jedenfalls nicht zweifelsfrei entnehmen, zumal die Kammer offenbar Abstufungen innerhalb der Flle direkten Vorsatzes vorgenommen sowie den nach dem Tatgeschehen auf der Hand liegenden direkten Ttungsvorsatz schon im Rahmen der Beweiswrdigung nher errtert und als 'bewusst, gewollt und gezielt' (UA S. 34 unten) gekennzeichnet hat.
6 Zudem unterliegen auch die in Betracht zu ziehenden Interpretationsmglichkeiten Bedenken.
Selbst wenn man die Wendung, der 'unbedingte Vernichtungswille' sei 'fr den waffenerfahrenen Angeklagten bei einem Kopfschuss mit einem Schrotgewehr aus nchster Nhe deutlich zum Ausdruck gekommen', letztlich als eine Beschreibung der Art der Tatausfhrung ( 46 Abs.
2 StGB) werten wollte (vgl. hierzu BGHR StGB  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 5), bliebe im Kern doch nur der Vorwurf, der Angeklagte habe mit der Abgabe des Schusses aus naher Distanz die zur Erreichung seines Tatziels - die Ttung des Tatopfers - ntige Gewalt angewandt; auch dies wre mit  46 Abs.
3 StGB nicht vereinbar (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 2, 6).
Eine solche Interpretation geriete auch mit dem Grundsatz in Konflikt, dass im Verhltnis zu dem gesetzlichen Regelfall einer Ttung mit bedingtem Vorsatz eine geringere Tatschwere zukommt, nicht aber eine Ttung mit direktem Ttungsvorsatz einen gesteigerten Unrechtsgehalt aufweist.
Auch im brigen lassen die Ausfhrungen selbst bei weiter Auslegung nicht erkennen, dass die Kammer in rechtlich zulssiger Weise auf erschwerende Gesichtspunkte der Tatausfhrung verweisen wollte, wie etwa die durch das Bereitstellen und Verdecken der Tatwaffen vom Angeklagten bewusst geschaffene Gefhrlichkeit der Situation.
7 Zwar lsst sich der weiteren Erwgung, der Vernichtungswille erscheine 'im Hinblick auf Anlass und Ziel der Tat sowie das vorangegangene Verhalten des Tatopfers besonders schwerwiegend' ein Bezug zur Tatmotivation entnehmen.
Die Herleitung strafschrfender Umstnde wird insofern durch die Feststellungen aber nicht getragen.
Zum Anlass der Tat hat die Kammer festgestellt, dass der von jeher eiferschtige (UA S. 5) Angeklagte, der erhebliche Investitionen in die von seiner Lebensgefhrtin betriebene Gaststtte geleistet hatte (UA S. 3, 20), die Tat beging aus 'Angst, seine Lebensgefhrtin zu verlieren und aus spontaner Wut gegen den Getteten, dem sie sich endgltig zugewandt hatte' (UA S. 14, 33).
8 Inwiefern hieraus - jenseits der von der Kammer verneinten niedrigen Beweggrnde - ein erhhter Unrechtsgehalt folgen soll, htte zumindest nherer Begrndung bedurft.
Auch aus dem Vorverhalten des Tatopfers, dessen uerung 'ich nehm sie dir weg' die Tat unmittelbar ausgelst hatte (UA S. 35), ist eine Steigerung des Schuld- und Unrechtsgehalts jedenfalls ohne nhere Darlegung nicht ohne Weiteres abzuleiten.
9 Einer Auslegung, die Kammer habe in noch zulssiger Weise strafschrfend nicht den Ttungsvorsatz, sondern eine aus der Art der Ausfhrung und der Tatmotivation folgende erhhte kriminelle Energie herangezogen, steht schlielich auch die angenommene eingeschrnkte Steuerungsfhigkeit des Angeklagten entgegen.
Denn nach den Feststellungen bestand bei ihm aufgrund seiner Alkoholisierung eine toxische Reizoffenheit, in Folge derer er nicht mehr in vollem Umfang in der Lage war, die von Auen und Innen kommenden Reize zu filtrieren, abzuwgen und bedrfnisgerecht zu reagieren (vgl. UA S. 16).
10 Im Hinblick darauf, dass sich die Kammer bei der Zumessung der Strafe ersichtlich an der Obergrenze des rechtsfehlerfrei nach  21, 49 Abs.
1 StGB (und nicht nach  213, 2. Alt.
StGB) gemilderten Strafrahmens orientiert hatte, lsst sich ein Beruhen des Strafausspruches auf dem dargelegten Rechtsversto nicht ausschlieen.
Eine Anwendung von  354 Abs.
1a StPO erscheint deshalb ebenfalls nicht angebracht.
Die Sache bedarf daher hinsichtlich des Strafausspruches neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Feststellungen knnen aufrecht erhalten bleiben, weil es sich lediglich um einen Wertungsfehler handelt; ergnzende Feststellungen sind mglich."
11 Dem verschliet sich der Senat nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 453 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 564; StV 2009, 464 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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