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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 899 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 216/14, Urteil v. 31.07.2014, HRRS 2014 Nr. 899
BGH 4 StR 216/14 - Urteil vom 31. Juli 2014 (LG Dortmund)
Strafzumessung (berprfbarkeit durch das Tatgericht: Annahme eines minderschweren Falls; Darstellung im Urteil).
 46 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. November 2013 wird verworfen.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen das Urteil richtet sich die auf den Strafausspruch beschrnkte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrge.
Sie hat keinen Erfolg.
I.
2 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist auf den Strafausspruch beschrnkt.
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Antrag der Revisionsfhrerin, mit dem sie die Aufhebung des Urteils insgesamt begehrt, aber unzweifelhaft aus der Begrndung des Rechtsmittels, die sich ausschlielich mit der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu milden Strafe befasst.
Unter Bercksichtigung von Nr. 156 Abs.
2 RiStBV versteht der Senat das Revisionsvorbringen dahin, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel weder den Schuld- noch den Maregelausspruch angreifen will (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2011 - 4 StR 354/11 [juris Rn.
11], sowie die Nachweise bei Meyer-Goner, StPO, 57. Aufl.,  344 Rn.
6).
Es liegt auch kein Fall vor, in dem eine Abhngigkeit der Strafhhe vom (unterlassenen) Maregelausspruch besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - 2 StR 251/11, StV 2012, 203 f., sowie fr den umgekehrten Fall BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 620/12 [juris Rn.
8]).
II.
3 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat aus den vom Generalbundesanwalt in der Zuschrift vom 21. Mai 2014 dargelegten Grnden keinen Erfolg.
Der Strafausspruch weist weder einen den Angeklagten begnstigenden, noch einen ihn belastenden ( 301 StPO) Rechtsfehler auf.
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat lediglich: 4 Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist nur mglich, wenn die Strafzumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
Das gilt auch insoweit, als die tatrichterliche Annahme oder Verneinung eines minder schweren Falles zur revisionsgerichtlichen Prfung steht (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 2006 - 1 StR 150/06, NStZ-RR 2006, 339, 340; vom 27. Januar 2010 - 2 StR 498/09 [juris Rn.
4]; Beschluss vom 20. August 2008 - 5 StR 375/08 [juris Rn.
3]).
5 Daran gemessen ist weder die Annahme des Landgerichts, es liege ein minder schwerer Fall vor, noch die Strafhhe als durchgreifend rechtsfehlerhaft zu beanstanden.
Dass die Strafkammer im Rahmen der Gesamtabwgung die im Urteil genannten Milderungsgrnde - ohne dabei die Tat des Angeklagten zu verharmlosen - fr so berwiegend hielt, dass es das Vorliegen eines minder schweren Falles bejahte, hlt sich insbesondere bei Bercksichtigung des Zeitablaufs noch im Rahmen tatrichterlichen Ermessens.
Soweit die Beschwerdefhrerin in diesem Zusammenhang die Nennung zulssiger Strafschrfungsgrnde wie etwa die Maskierung der Tter (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2000 - 4 StR 611/99; Urteile vom 5. November 1997 - 5 StR 504/97, NStZ 1998, 188; vom 20. April 2004 - 5 StR 87/04 [juris Rn.
7]) vermisst, gilt - neben dem oben genannten begrenzten berprfungsmastab - Folgendes: Eine erschpfende Aufzhlung aller in Betracht kommenden Erwgungen ist weder vorgeschrieben noch mglich.
Daraus, dass ein fr die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrcklich angefhrt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn berhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05; vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336).
Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 899 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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