BGH 1 StR 238/07 - 23. Oktober 2007 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1093 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 238/07, Urteil v. 23.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1093
BGH 1 StR 238/07 - Urteil vom 23. Oktober 2007 (LG Traunstein)
Krperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; Pflichtwidrigkeitszusammenhang); fahrlssige Ttung (rztlicher Heileingriff: de lege artis, "Turboentzug", berwachung, Unterversorgung, Auenseitermethode; hypothetische Einwilligung; wirksame Einwilligung nach Risikoaufklrung: Schutzzweckzusammenhang; Sorgfaltswidrigkeit; Zweifelsgrundsatz).
 227 StGB;  222 StGB;  228 StGB;  223 StGB;  18 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
rztliche Heileingriffe erfllen den Tatbestand der vorstzlichen Krperverletzung und bedrfen daher grundstzlich der Einwilligung des Patienten, um rechtmig zu sein.
Die Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in gebotener Weise ber den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mgliche Behandlungsalternativen aufgeklrt worden ist (vgl. BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 4; BGH, Urt. vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06 - Rdn. 16).
2.
Die Aufklrung soll den Patienten gerade in die Lage versetzen, eine autonome Entscheidung darber zu treffen, ob er sich dem krperlichen Eingriff unterzieht, und etwaige - auch unklare - Risiken zu beurteilen.
3.
Eine Einwilligung in einen rztlichen Heileingriff bezieht sich auch bei der hypothetischen Einwilligung jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklrung nur auf eine nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft ("lege artis") durchgefhrte Heilbehandlung.
4.
Bei fahrlssigen Erfolgsdelikten, zu denen im Sinne von  18 StGB auch die erfolgsqualifizierten Delikte gehren, entfllt der urschliche Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Ttungs- und Verletzungserfolg, wenn der gleiche Erfolg auch bei pflichtgemem Verhalten des Tters eingetreten wre, der Erfolg also fr ihn unvermeidbar gewesen wre (vgl. BGHSt 49, 1, 4).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 5. Dezember 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklger zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung in Tateinheit mit fahrlssiger Ttung zu Geldstrafe verurteilt.
Der Angeklagte wendet sich mit der auf Verfahrensrgen und die Sachbeschwerde gesttzten Revision gegen seine Verurteilung.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der Nebenklger rgen die Verletzung materiellen Rechts und begehren die Verurteilung des Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge.
2 Anders als das Rechtsmittel des Angeklagten haben die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger Erfolg.
I.
3 1.
Festgestellt ist: 4 Der Angeklagte, ein niedergelassener Arzt, betrieb ab Anfang 1996 neben seiner Praxis eine Therapiestation zur Behandlung von Drogenabhngigen.
Bis zum Januar 1999 fhrte er dort an 75 Patienten einen narkosegesttzten Opiat- und Arzneimittelentzug (sog.
"Turboentzug") durch.
Am 15. Januar 1999 ab 14.30 Uhr erfolgte ein solcher "Turboentzug" auch bei dem damals 33-jhrigen Patienten R. K., der whrend der Behandlung verstarb.
R. K. hatte seit seiner Jugend Betubungs- und Arzneimittelmissbrauch, insbesondere phasenweise massiven Heroinkonsum betrieben.
5 Zwei stationre Klinikaufenthalte mit dem Ziel eines Entzugs hatte er abgebrochen; eine weitere stationre Therapie hatte nur vorbergehenden Erfolg.
Zuletzt wurde R. K. mit Methadon substituiert; hinzu trat ein unkontrollierter Beikonsum von anderen Betubungsmitteln.
6 Im Vorfeld der Behandlung bersandte der Angeklagte zweimal von ihm selbst gefertigte Merkbltter, in denen wahrheitswidrig angegeben war, "alle bisher ... durchgefhrten narkosegesttzten Entgiftungen ... (sind) komplikationsfrei verlaufen".
Bei zwei Telefonaten fragte die Mutter des R. K. ausdrcklich, ob "bei einem Turboentzug schon einmal etwas passiert sei, insbesondere ... jemand gestorben sei"; dies verneinte der Angeklagte jeweils.
Zuvor war jedoch eine andere Patientin anlsslich eines "Turboentzugs" in den Praxisrumen des Angeklagten verstorben, wobei dieser selbst die Todesbescheinigung dahingehend ausgefllt hatte, dass nicht aufgeklrt sei, ob ein natrlicher oder ein nichtnatrlicher Tod vorliege.
7 R. K. stellte sich am 28. Dezember 1998 beim Angeklagten vor.
Der Angeklagte uerte, dass er Methadon nur schwer entziehen knne und deshalb bis zum vorgesehenen Termin am 11. Januar 1999 eine Umstellung auf Dihydrocodein erfolge.
Weiterhin verordnete er R. K. insbesondere auch das Medikament Temgesic mit dem Wirkstoff Buprenorphin.
Er hielt vor dem "Turboentzug" die sichere Einstellung des Patienten auf ein "Opiat" nicht fr erforderlich.
Zum vorgesehenen Termin erschien R. K. beim Angeklagten, der ihm mitteilte, dass der Termin auf den 15. Januar 1999 verschoben werden msse, weil eine Nachtschwester erkrankt sei.
Am 12. Januar 1999 unterzeichnete der Patient eine schriftliche "Erklrung zur Einwilligung in den Drogenentzug".
8 Am 15. Januar 1999 gegen 10.00 Uhr wurden R. K. auf Verordnung des Angeklagten zahlreiche Medikamente verabreicht, darunter Temgesic und Dihydrocodein.
Um 14.30 Uhr wurde durch die Gabe zahlreicher weiterer Medikamente die Narkose eingeleitet.
Nachdem zwei Mitarbeiter des Angeklagten ihren Dienst beendet hatten, war ab ca. 22.10 Uhr der Angeklagte zur berwachung des Patienten allein in den Praxisrumen, was diesem verschwiegen worden war.
Der Tubus, der dem Patienten um 18.30 Uhr gesetzt worden war, wurde um 22.00 Uhr entfernt; um 2.00 Uhr des Folgetages entfernte der Angeklagte auch den Fingersensor, mit dem die Sauerstoffsttigung des Blutes gemessen werden konnte.
Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war die berwachung des Patienten unzureichend; eine berwachung der Atemfrequenz sowie der Sauerstoffsttigung des Blutes erfolgte nicht mehr.
9 Bei R. K. entwickelte sich in diesem Zeitraum ein hmorrhagisches Lungendem.
Er hatte vor Behandlungsbeginn zahlreiche "Giftstoffe" (Doxepin, Diazepam, Methadon, Dihydrocodein) aufgenommen, wobei insbesondere das Dihydrocodein im hochtoxischen Bereich selbst fr krperlich Schwerstabhngige lag.
Durch das Medikament Temgesic konnten diese "Giftstoffe" zunchst nicht zur Wirkung gelangen.
Erst durch das allmhliche Nachlassen der Wirkung von dessen Wirkstoff Buprenorphin konnten die anderen "Giftstoffe" Wirkung zeigen.
Daneben entwickelte sich bei R. K. eine Lungenentzndung als Folge einer Aspiration von Erbrochenem whrend der Narkose.
10 Um 4.00 Uhr bemerkte der Angeklagte die Unterversorgung des Patienten.
Rettungsbemhungen blieben allerdings erfolglos; um 5.27 Uhr wurde der Tod von R. K. festgestellt.
Ob das Lungendem oder die Lungenentzndung todesurschlich war, hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht; eine andere Todesursache hat es allerdings ausgeschlossen.
11 Bei adquater berwachung htte die aspirationsbedingte Lungenentzndung ebenso wie das hmorrhagische Lungendem infolge der "Opiatintoxikation" entdeckt werden knnen.
Der Todeseintritt auf Grund der "Opiatintoxikation" wre bei berwachung auch sicher verhinderbar gewesen.
An der Lungenentzndung wre R. K. bei - auf eine frhzeitige Entdeckung hin erfolgter - intensiv-medizinischer Versorgung zwar mglicherweise ebenfalls verstorben, jedoch erst nach einem mehrtgigen bis mehrwchigen Intensivaufenthalt in einer Klinik.
12 R. K. htte sich nicht am 15. Januar 1999 einem "Turboentzug" unterzogen, wenn er darber unterrichtet worden wre, dass es bereits frher zu einem Todesfall gekommen war, dass ab 22.10 Uhr eine berwachung allein durch den Angeklagten stattfand und dass der Angeklagte unter den Anhngern dieser Auenseitermethode eine Mindermeinung einnimmt, nmlich dahingehend, dass die vorherige sichere Einstellung auf ein "Opiat" nicht erforderlich sei.
Der Angeklagte hielt es seinerseits fr mglich und nahm es billigend in Kauf, dass R. K. von der Behandlung Abstand genommen htte, wenn er dementsprechend unterrichtet gewesen wre.
13 2.
Die Schwurgerichtskammer hat die festgestellte Tat rechtlich wie folgt bewertet: 14 a) Der Tatbestand der Krperverletzung nach  223 Abs.
1 StGB sei bereits deshalb erfllt, weil der Angeklagte R. K. willentlich unter Narkose gesetzt und ihm den Krper erheblich belastende Medikamente verabreicht habe.
15 Die Einwilligung des Patienten in die konkrete Behandlung (vgl.  228 StGB) hat die Kammer als unwirksam erachtet, da die Aufklrung durch den Angeklagten unter drei Gesichtspunkten mangelhaft gewesen sei: Er habe der Wahrheit zuwider erklrt, alle bei ihm durchgefhrten narkosegesttzten Entgiftungen seien komplikationsfrei verlaufen, und dabei den frheren Todesfall verschwiegen.
16 Er habe den Irrtum erregt, es sei durchgngig eine Nachtschwester anwesend.
Ferner habe er den Patienten nicht darber aufgeklrt, dass er den "Turboentzug" nicht nach den gngigen Kriterien derjenigen durchfhre, die diese Auenseitermethode betrieben.
Diese Aufklrungsmngel seien auch urschlich fr die Einwilligung gewesen.
17 b) Der Tatbestand der fahrlssigen Ttung nach  222 StGB sei ebenfalls verwirklicht, weil er durch unzureichende berwachung in der Tatnacht von 2.00 Uhr bis 4.00 Uhr fahrlssig den Tod des Patienten verursacht habe.
18 c) Allerdings knnten die gesetzlichen Merkmale einer Krperverletzung mit Todesfolge nach  227 Abs.
1 StGB nicht angenommen werden.
Es fehle an der hierfr erforderlichen Urschlichkeit der Krperverletzung fr die Todesfolge.
19 Weil R. K. nmlich bereits vor Behandlungsbeginn - ohne Kenntnis des Angeklagten - zahlreiche "Giftstoffe" zu sich genommen habe, sei nach dem Zweifelssatz zu dessen Gunsten davon auszugehen, dass R. K. auch dann an einem hmorrhagischen Lungendem als Folge einer "normalen Opiatintoxikation" verstorben wre, wenn kein "Turboentzug" durchgefhrt worden wre.
II.
20 Die Revision des Angeklagten bleibt erfolglos.
21 1.
Die Verfahrensrgen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. Juni 2007 dargelegten Grnden nicht durch.
Ergnzend bemerkt der Senat: 22 a) Die Rge, zwei Befangenheitsgesuche seien zu Unrecht - als unzulssig - verworfen worden ( 338 Nr. 3,  24 ff.
StPO), ist ihrerseits bereits unzulssig (vgl.  344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Denn die Revision teilt das Prozessgeschehen nicht mit, das dem ersten der beiden zusammenhngenden Gesuche vorausging.
Hierzu hat die in der Sache unwidersprochen gebliebene Revisionsgegenerklrung der Staatsanwaltschaft ( 347 Abs.
1 Satz 2 StPO) unter Vorlage von dienstlichen Stellungnahmen des Vorsitzenden, des Berichterstatters und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft vorgetragen, der Vorsitzende habe in der Hauptverhandlung vor Stellung des Gesuchs erlutert, dass der Beschluss ber die Ablehnung der Beweisantrge am Tag vor seiner Verkndung lediglich entworfen worden war; die Beratung und Fassung war jedoch unter Mitwirkung aller Kammermitglieder einschlielich der Schffen am Tag der Verkndung erfolgt.
23 Dieses Prozessgeschehen ist hier fr die Beurteilung der Unzulssigkeit der Gesuche nach  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO ("vllige Ungeeignetheit") relevant.
Denn ein solches Vorgehen kann auf keine rechtlichen Bedenken stoen; vielmehr ist es - zumal in Fllen der Bescheidung komplexer Beweisantrge - regelmig sachgerecht.
24 b) Die Rge, ein Beweisantrag sei rechtsfehlerhaft wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt worden ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO), hat der Generalbundesanwalt zu Recht als unzulssig bewertet, weil sich der - von der Revisionsbegrndung als "Anlage 11" in Bezug genommene - Ablehnungsbeschluss vom 21. November 2006 nicht im Anlagenkonvolut befindet.
25 2.
In sachlich-rechtlicher Hinsicht ebenfalls ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ist sowohl die Verurteilung wegen Krperverletzung nach  223 Abs.
1 StGB (nachfolgend a) als auch diejenige wegen fahrlssiger Ttung nach  222 StGB (nachfolgend b): 26 a) rztliche Heileingriffe - hier das willentliche Versetzen des Patienten in Narkose und das Verabreichen den Krper erheblich belastender Medikamente durch den "Turboentzug" - erfllen den Tatbestand der vorstzlichen Krperverletzung und bedrfen daher grundstzlich der Einwilligung des Patienten, um rechtmig zu sein.
Die Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in gebotener Weise ber den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mgliche Behandlungsalternativen aufgeklrt worden ist (vgl. BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 4; BGH, Urt. vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06 - Rdn. 16).
27 Die Kammer hat zu Recht die Aufklrung durch den Angeklagten unter den drei im Urteil genannten Gesichtspunkten - frherer Todesfall, fehlende Nachtschwester, keine Einstellung auf nur ein "Opiat" (vgl. oben I. 2. a)) - als mangelhaft und die daraufhin erteilte Einwilligung als unwirksam erachtet.
Ebenso zutreffend hat sie das verwirklichte Risiko vom Schutzzweck der verletzten Aufklrungspflichten umfasst angesehen (UA S. 36; vgl. BGHR aaO).
28 Zu Unrecht meint der Beschwerdefhrer, das Verschweigen des frheren Todesfalls begrnde deshalb keinen relevanten Aufklrungsmangel, weil die Patientin auch "zufllig im Zusammenhang mit der Behandlung" verstorben sein knnte.
Der Zweifelssatz ist hier kein tauglicher Mastab fr den Umfang der den Angeklagten treffenden Aufklrungspflicht.
Diese Pflicht bestand unabhngig davon, ob die "konkrete Todesursache" abschlieend geklrt ist.
Die Aufklrung soll nmlich den Patienten gerade in die Lage versetzen, eine autonome Entscheidung darber zu treffen, ob er sich dem krperlichen Eingriff unterzieht, und etwaige - auch unklare - Risiken zu beurteilen.
Deswegen hat die Kammer zutreffend darauf abgestellt, dass bereits eine frhere Behandlung entgegen den uerungen des Angeklagten nicht komplikationsfrei verlief und die Patientin in seinen Praxisrumen verstarb, zumal er selbst die "konkrete Todesursache" als nicht geklrt ansah (UA S. 21).
29 Unter dem Gesichtspunkt einer von der Revision behaupteten hypothetischen Einwilligung (hierzu BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 2; 4; 7) ist zudem zu beachten, dass sich eine Einwilligung in einen rztlichen Heileingriff - jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklrung - nur auf eine nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft ("lege artis") durchgefhrte Heilbehandlung bezieht.
Die Prfung einer hypothetischen Einwilligung in den "Turboentzug" gerade am 15. Januar 1999 hat daher zu unterstellen, R. K. htte um die unzureichende berwachung durch den Angeklagten am Folgetag ab 2.00 Uhr gewusst (vgl. BGH, Urt. vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06 - Rdn. 18 f. m.w.N.).
Dann htte er aber zumindest auf "eine weitere Verschiebung (des Termins) ... Wert gelegt" (UA S. 25).
30 b) Daneben hat die Kammer auch zutreffend angenommen, dass die vom Angeklagten pflichtwidrig verursachte unzulngliche berwachung des Patienten zumindest dazu fhrte, dass dessen Tod - fr den Angeklagten vorhersehbar - vorzeitig eintrat (hierzu Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis 3. Aufl. Rdn. 221 ff.
m.w.N.), so dass der Angeklagte auch den Tatbestand der fahrlssigen Ttung rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat.
III.
31 Die auf die Sachbeschwerde gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger haben demgegenber Erfolg.
Im Urteil ist nicht unter allen gebotenen Gesichtspunkten errtert, ob sich der Angeklagte wegen Krperverletzung mit Todesfolge nach  227 Abs.
1 StGB strafbar gemacht hat.
32 1.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Grundlage dieser Prfung allein die Krperverletzung ist, die der Angeklagte dadurch beging, dass er R. K. willentlich Medikamente verabreichte und ihn unter Narkose setzte (vgl. oben I. 2. a)).
Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Landgericht davon abgesehen, auch die unzureichende berwachung als durch Unterlassen begangene vorstzliche Krperverletzung zu bewerten.
Zwar trat auch insoweit ein Krperverletzungserfolg ein, weil sich der Gesundheitszustand von R. K. whrend der unzureichenden berwachung erheblich verschlechterte.
33 Das Landgericht hat jedoch einen - zumindest bedingten - Verletzungsvorsatz nicht festgestellt.
Ein solcher Vorsatz ist nach den Feststellungen auch fern liegend, insbesondere weil die berwachung durch den Angeklagten bis 2.00 Uhr zureichend war, dieser den verschlechterten Zustand um 4.00 Uhr bemerkte und sofort geeignete, wenngleich erfolglose Rettungsbemhungen entfaltete.
Vielmehr liegt es nahe, dass der Angeklagte - wenngleich pflichtwidrig - darauf vertraute, die weitere Behandlung verlaufe komplikationsfrei.
Daher ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Urteil einen etwaigen Krperverletzungsvorsatz im Hinblick auf die unzureichende berwachung nicht errtert.
34 2.
Auf der Grundlage der Feststellungen kann allerdings nicht abschlieend beurteilt werden, ob der Angeklagte gerade mit dem Heileingriff eine zurechenbare Ursache fr den Tod des R. K. setzte.
Dies htte nherer Errterung bedurft.
35 Die Kammer ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei fahrlssigen Erfolgsdelikten, zu denen im Sinne von  18 StGB auch die erfolgsqualifizierten Delikte gehren, der urschliche Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Ttungs- und Verletzungserfolg entfllt, wenn der gleiche Erfolg auch bei pflichtgemem Verhalten des Tters eingetreten wre, der Erfolg also fr ihn unvermeidbar gewesen wre (vgl. BGHSt 49, 1, 4; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl. vor  13 Rdn. 18e).
Wre die Krperverletzung nicht in diesem Sinne urschlich fr den Tod von R. K. geworden, so htte sich auch die tatbestandsspezifische Gefahr nicht darin unmittelbar niederschlagen knnen (vgl. BGHSt 48, 34, 37; Trndle/Fischer aaO  227 Rdn. 2a ff.
m.w.N.).
36 Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Kammer hinsichtlich der beiden alternativ in Betracht kommenden Todesursachen zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass R. K. nicht an der aspirationsbedingten Lungenentzndung, sondern an dem hmorrhagischen Lungendem verstarb.
Htte die Lungenentzndung als Folge einer Aspiration whrend der Narkose zum Tod des Patienten gefhrt, wre die Verursachung durch den Heileingriff evident.
Wird hingegen angenommen, R. K. sei an dem hmorrhagischen Lungendem als Folge einer "Opiatintoxikation" verstorben, weil er bereits vor Behandlungsbeginn ohne Kenntnis des Angeklagten zahlreiche "Giftstoffe" zu sich genommen hatte, ist mit der Kammer grundstzlich in Betracht zu ziehen, dass der Tod auch dann eingetreten wre, wenn sich R. K. im Fall mangelfreier Aufklrung nicht dem Heileingriff unterzogen htte.
37 Im Hinblick auf die Todesurschlichkeit einer "normalen Opiatintoxikation" hat die Kammer allerdings nicht erkennbar bedacht, dass der Heileingriff nicht nur daraus bestand, den Patienten in Narkose zu versetzen, sondern auch daraus, dass "vor und whrend der Narkose ... den Krper erheblich belastende Medikamente verabreicht" wurden.
Der Heileingriff ist jedoch als Ganzes zu betrachten.
Insbesondere die mehrtgige Gabe des mit einer hohen Rezeptoraffinitt ausgestatteten Wirkstoffs Buprenorphin knnte hier geeignet gewesen sein, R. K. erst zu einem erhhten Beikonsum von toxischen Substanzen zu veranlassen.
Daneben knnte von Bedeutung sein, in welchem Umfang die zustzliche Verabreichung von Dihydrocodein durch den Angeklagten zur letalen Dosis an "Opiaten" beitrug.
Schlielich war dem Angeklagten bekannt, dass sein Patient schwerstabhngig war.
Gerade deswegen htte es abhngig von Wirkung und Risiken der Medikation und den sonstigen konkreten Umstnden geboten sein knnen, diesen ber die Wirkung der verabreichten Medikamente - insbesondere von Temgesic - zu informieren und ihn ber mgliche Risiken aufzuklren.
Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte darauf verzichtete, seinen Patienten sicher auf ein "Opiat" einzustellen.
Im Fall einer derartigen Aufklrung knnte R. K. naheliegenderweise auf den erhhten Beikonsum verzichtet haben.
Allgemein bestehen Zweifel, ob ein ambulanter "Turboentzug" unter diesen vom Landgericht festgestellten Bedingungen berhaupt - unabhngig von dem berwachungsverschulden - als ein "lege artis" durchgefhrter Heileingriff zu bewerten ist.
Zu all dem verhlt sich das Urteil nicht, obwohl eine Errterung hier geboten gewesen wre.
38 Derartige Feststellungen selbst zu treffen, ist dem Revisionsgericht verwehrt.
Der Senat bemerkt allerdings, dass die Annahme eines fehlenden Zusammenhangs zwischen Krperverletzung und Todesfolge in Anbetracht der bereits getroffenen Feststellungen eher fern liegt.
Auch war es insoweit weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Sachverhaltsvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr., vgl. nur Senatsurt.
vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 326/06 - Rdn. 25 m.w.N.).
39 3.
Auf dem Errterungsmangel beruht das Urteil, weil der Angeklagte mglicherweise wegen Krperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden wre, wenn die Kammer bei der Prfung des urschlichen und gefahrspezifischen Zusammenhangs nicht erkennbar den Blick auf das In-Narkose-Versetzen verengt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1093 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 150; StV 2008, 464 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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