BGH 4 StR 354/11 - 10. November 2011 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 72 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 354/11, Urteil v. 10.11.2011, HRRS 2012 Nr. 72
BGH 4 StR 354/11 - Urteil vom 10. November 2011 (LG Mnchen II)
Verfassungsgeme Anwendung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011 (strikte Verhltnismigkeitsprfung; Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten); Strafzumessung (Revisibilitt bei der Milderung wegen eines Versuchs und Einstufung als minder schwerer Fall).
 66 StGB; Art.
316e EGStGB; Art.
2 Abs.
2 GG;  46 StGB;  23 StGB;  224 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 3. Februar 2011 im Ausspruch ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten und die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.
3.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschdigung in vier Fllen (Flle III.
1. der Urteilsgrnde), gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen (Flle III.
2. und 4.
), vorstzlicher Krperverletzung (Fall III.
3.
), fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (Flle III.
5.)
sowie wegen Sachbeschdigung in Tateinheit mit versuchter Krperverletzung, Sachbeschdigung, versuchter Krperverletzung, versuchter Krperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung in zwei tateinheitlichen Fllen (Flle III.
6.)
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Es hat ferner eine Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft jeweils mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
3 Whrend die Revision des Angeklagten den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg hinsichtlich des Maregelausspruchs erzielt, bleibt die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg.
I.
4 1.
Dem angefochtenen Urteil liegen u. a. folgende Taten zugrunde: 5 Am 18. Juni 2010 schlug ein Daniel M. in einem Bus in Geretsried dem Geschdigten Kai G. ins Gesicht, da dieser ihn bei der Polizei belastet hatte.
Der dabeistehende, alkoholisierte Angeklagte schlug unmittelbar darauf dem G. auch ein- oder zweimal ins Gesicht (Fall III.
2., Einzelstrafe neun Monate).
Am 7. August 2010 schlug der Angeklagte ohne jeden Anlass dem zufllig vorbeigehenden Peter Gl. mehrfach mit der Faust ins Gesicht, wodurch dieser einen Nasenbeinbruch erlitt.
Er attackierte ihn dann weiter gemeinsam mit seinem Halbbruder Ivan P. mit Schlgen und auch gegen den Kopf gerichteten Tritten, bis ein Zeuge dazwischentrat, der ebenfalls noch einen Schlag ins Gesicht erhielt (Fall III.
4., Einzelstrafe drei Jahre).
6 Am 11. September 2010 hatte der Angeklagte eine Auseinandersetzung mit seiner Freundin Veronika Me.
Er warf das Mobilteil ihres Telefons gegen die Wand und versuchte, sie ins Gesicht zu schlagen, was sie abwehren konnte.
Als sich Veronika Me.
im Badezimmer einschloss, trat der Angeklagte ein Loch in die Tr.
Als kurz darauf Andrej Me.
seiner Tochter zu Hilfe eilte, ging der Angeklagte mit der Faust auf ihn los und wollte ihn schlagen.
Andrej Me.
konnte ihn wegschubsen und gemeinsam mit einem Bekannten zu Boden bringen.
Nach dem Eintreffen der Polizei wehrte sich der Angeklagte gegen die Fesselung und trat nach den Beamten und Andrej Me., ohne sie zu treffen.
Beim Abfhren drohte er Veronika und Andrej Me., sie mit seinen Freunden umzubringen (Flle III.
6.).
Das Landgericht hat fr die Sachbeschdigung des Telefons und die versuchte Krperverletzung zu Lasten von Veronika Me.
jeweils sieben Monate Freiheitsstrafe verhngt, fr die Sachbeschdigung der Badezimmertr, die versuchte Krperverletzung zum Nachteil von Andrej Me.
und die Bedrohung jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe und fr den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Krperverletzung zu Lasten der Beamten und des Andrej Me.
eine Freiheitsstrafe von acht Monaten.
7 2.
Der Angeklagte ist vielfach vorbestraft, insbesondere auch mit Krperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten.
Das Landgericht hat hierzu u. a.
Folgendes festgestellt: 8 Am 8. Februar 2002 verhngte das Amtsgericht Wolfratshausen gegen ihn eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten u. a. wegen gefhrlicher Krperverletzung in vier Fllen und vorstzlicher Krperverletzung in zwei Fllen.
Der Angeklagte hatte am 25. November 2000 zusammen mit seinem Bruder Valeri S. eine Gruppe von drei Jugendlichen angegriffen und sie mit voller Wucht mit der Hand oder mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Whrend es zwei Jugendlichen gelang, zu flchten, ging der dritte bei der Verfolgung zu Boden und wurde vom Angeklagten und Valeri S. mehrfach bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und getreten.
9 Am 16. Mrz 2001 hatte der Angeklagte einen Jugendlichen mit dem beschuhten Fu gegen den Oberschenkel getreten, so dass der zu Boden ging.
Daraufhin trat ihm der Angeklagte ins Gesicht.
Am 24. September 2001 war der Angeklagte einem Bekannten begegnet und hatte ihn nach kurzer Unterhaltung unvermittelt mit der Faust wuchtig ins Gesicht geschlagen.
10 Am 30. September 2001 hatte er auf dem Bahnhof einen Mann nach einem kurzen Gesprch unvermittelt gegen den Kopf gestoen, so dass dieser auf die Gleise fiel.
Als der Geschdigte aufstehen wollte, trat ihm der Angeklagte gegen den Kopf, so dass er erneut rcklings auf die Gleise fiel.
Am 7. Oktober 2001 griffen der Angeklagte und Valeri S. einen Passanten auf der Strae unvermittelt an, indem Valeri S. wuchtig seinen Kopf in dessen Gesicht stie.
Beide rissen den Geschdigten zu Boden und schlugen und traten auf ihn ein.
Als sich der Geschdigte aufrichten wollte, trat ihm Valeri S. mit voller Wucht gegen das linke Auge.
Der Geschdigte blieb daraufhin benommen liegen.
Als ihm vier Personen zu Hilfe kamen, wurden sie vom Angeklagten und seinem Bruder attackiert, mit Fusten geschlagen und getreten.
Zwei der Personen wurden zu Boden gerissen und mit Faustschlgen und Futritten traktiert.
Die vier konnten schlielich in ein Bowlingbahngebude fliehen.
Der zunchst angegriffene Geschdigte erlitt schwere Gesichtsverletzungen, u. a. eine Orbitabodenfraktur und eine Lidlazeration links mit mglicherweise bleibenden Schden am linken Auge.
11 Am 2. Mai 2006 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Wolfratshausen wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen und wegen Krperverletzung unter Einbeziehung der Strafen aus einer frheren Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Der Angeklagte hatte am 14. Mai 2005 auf dem Parkplatz vor einem Jugendzentrum ohne jeden Anlass dem dort stehenden Musiker F. einen Faustschlag ins Gesicht versetzt.
Sodann schlug er gemeinsam mit einem Mittter auf F. ein.
Als dieser zu fliehen versuchte, folgten ihm die beiden und traten auf ihn ein.
Als ein weiterer Musiker, K., dem Geschdigten zu Hilfe kommen wollte, versetzte ihm Valeri S. einen Faustschlag ins Gesicht, so dass er zu Boden strzte.
Alle drei schlugen und traten nun auf K. ein.
Einem Zeugen, der zu Hilfe eilte, versetzte der Angeklagte einen Faustschlag aufs Kinn und einen Futritt gegen die Schulter.
Wegen der gefhrlichen Krperverletzungen zum Nachteil von F. und K. verhngte das Amtsgericht jeweils Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten, fr die Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen eine Einzelstrafe von einem Jahr.
12 Der Angeklagte befand sich vom 21. oder 22. Dezember 2001 bis zum 6. April 2004 und vom 22. Oktober 2005 bis zum 25. Mrz 2010 in Haft.
13 3.
Das sachverstndig beratene Landgericht hat bei dem Angeklagten in allen Fllen eine Verminderung der Schuldfhigkeit nach  21 StGB aufgrund der zu den jeweiligen Tatzeiten bestehenden Alkoholisierung und dessen dissozialer Persnlichkeitsstrung ausgeschlossen.
Von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hat es mangels Erfolgsaussicht abgesehen.
Die Strafkammer hat einen Hang zur Begehung von Straftaten bejaht und die Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 StGB n.F. angeordnet.
Dass der Angeklagte aus geringem Anlass, teilweise auch ohne jeden ueren Anlass erhebliche Krperverletzungsdelikte begehe, begrnde eine besondere Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit.
Die Taten seien nach der Einschtzung der Sachverstndigen aus der Persnlichkeit des Angeklagten abzuleiten.
Die Persnlichkeitsstrung sei nicht therapierbar, mglicherweise komme es im Alter von etwa Mitte 40 zu einer Verhaltensnderung.
Die Art der Taten sei erheblich, die Opfer seien schwer geschdigt worden.
Der Geschdigte Gl. habe einen Nasenbeinbruch erlitten; bei einem wehrlosen Opfer htten die Tritte gegen den Kopf schwere bis lebensgefhrliche Verletzungen hervorrufen knnen.
Es bestehe eine hohe Wiederholungsgefahr fr die Begehung vergleichbarer Delikte.
Anhaltspunkte fr eine positive nderung der Persnlichkeit des Angeklagten whrend der Verbung der Strafhaft gebe es nicht.
II.
14 1.
Die Revision des Angeklagten bleibt zum Schuld- und zum Strafausspruch sowie hinsichtlich der Anordnung einer Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Erfolg.
Die berprfung des angefochtenen Urteils hat insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
15 2.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hlt unter Bercksichtigung der Magaben der durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931 ff.)
erlassenen Weitergeltungsanordnung zu  66 Abs.
2 StGB sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
16 Zwar hat die Strafkammer nach dem zum Zeitpunkt ihres Urteils mageblichen Rechtszustand im Ergebnis fehlerfrei auf Sicherungsverwahrung erkannt.
Die formellen Voraussetzungen sind auch nach  66 Abs.
2 StGB a.F., demgegenber das neue Recht nicht milder ist (vgl. Art.
316e Abs.
1 Satz 2, Abs.
2 EGStGB), erfllt.
Der Angeklagte ist viermal wegen Straftaten gegen die krperliche Unversehrtheit zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Jahren verurteilt worden, und zwar durch drei Einzelstrafen im Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 2. Mai 2006 und durch die jetzt im Fall III.
4.
verhngte Einzelstrafe von drei Jahren.
Nachvollziehbar hat das Landgericht auch einen Hang des Angeklagten zur Begehung schwerer Straftaten sowie seine Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit bejaht.
17 Die Urteilsgrnde gengen indes nicht den Anforderungen der vom Bundesverfassungsgericht nunmehr geforderten strikten Verhltnismigkeitsprfung.
Danach muss in der Regel eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten sein (BVerfG aaO Rn.
172).
Hierin liegt eine Einschrnkung gegenber den Taten, die nach bisher geltendem Recht Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 Rn.
19).
Nicht alle "erheblichen Straftaten", durch welche die Opfer "seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden" ( 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB n.F.), sind auch "schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" im Sinne der Magabe des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von  66 StGB.
Das Landgericht hat entsprechend der zum Urteilszeitpunkt geltenden Rechtslage die Erheblichkeit der vom Angeklagten begangenen und zu erwartenden Straftaten bejaht.
Es hat dabei ausdrcklich die Verletzungshandlung gegenber dem Geschdigten Gl. als jedenfalls im Bereich der mittleren Kriminalitt liegend (UA S. 34) bewertet und festgestellt, dass gleichartige Taten jederzeit zu erwarten seien.
Hinsichtlich der Schlge in das Gesicht des Geschdigten G. ist es hingegen davon ausgegangen, dass die Verletzungshandlung und die Verletzungsfolgen geringfgig waren (UA S. 30).
Diese Ausfhrungen lassen nicht mit der notwendigen Klarheit erkennen, dass das Landgericht die erforderliche Gefahrprognose auch fr schwere Gewaltdelikte im Sinne der Magabe des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat.
III.
18 1.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Strafausspruch beschrnkt.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch beantragt, dies steht jedoch mit dem brigen Inhalt der insoweit mageblichen Revisionsbegrndungsschrift, die sich nur gegen die Strafzumessung richtet, nicht im Einklang.
19 2.
Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Strafrahmen sowie die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sind nach Magabe der insoweit eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungskompetenz nicht zu beanstanden.
20 a) Soweit die Revisionsfhrerin der Ansicht ist, dass das Landgericht im Fall III.
2. zu Unrecht vom Vorliegen eines minder schweren Falles der gefhrlichen Krperverletzung ausgegangen ist, zeigt die Revisionsbegrndung keinen Rechtsfehler auf.
21 Entscheidend fr das Vorliegen eines minder schweren Falles ist, ob das gesamte Tatbild einschlielich aller subjektiven Momente und der Tterpersnlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgem gewhnlich vorkommenden Flle in einem so erheblichen Mae abweicht, dass die Anwendung dieses Strafrahmens geboten erscheint.
Fr die Prfung dieser Frage ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstnde heranzuziehen und zu wrdigen sind, die fr die Wertung der Tat und des Tters in Betracht kommen, gleichgltig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen.
Die Erschwernis- und Milderungsgrnde auf diese Weise nach pflichtgemem Ermessen gegeneinander abzuwgen, ist Sache des Tatrichters.
Seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprfbar.
Weist sie keinen Rechtsfehler auf, ist sie deshalb auch dann hinzunehmen, wenn eine andere Entscheidung mglich gewesen wre oder vielleicht sogar nher gelegen htte (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2010 - 4 StR 53/10 Rn.
8 mwN).
22 Nach Magabe dieser Grundstze ist die Annahme eines minder schweren Falles der gefhrlichen Krperverletzung im Fall III.
2. der Urteilsgrnde nicht zu beanstanden.
Insbesondere lassen die Urteilsgrnde nicht besorgen, dass das Landgericht bei seiner Abwgung die vielfachen einschlgigen Vorstrafen, die im Einzelnen dargestellt sind, und die Rckfallgeschwindigkeit des Angeklagten auer Betracht gelassen haben knnte.
Dass der Angeklagte selbst in diesem Fall aus besonders verwerflichen Rachemotiven heraus handelte, ist nicht festgestellt.
Die Revisionsbegrndung fhrt dementsprechend auch aus, dass sich der Vorfall fr den Angeklagten als Gelegenheit dargestellt habe, seiner Neigung entsprechend eine ihm vor dem Vorfall vllig unbekannte Person anzugreifen und zu verletzen.
23 b) Auch die Beanstandungen der Revisionsfhrerin gegen die Milderung der Strafrahmen in den Fllen der versuchten Krperverletzung im Tatkomplex III.
6. greifen letztlich nicht durch.
24 Die Frage einer Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs ist auf Grund einer Gesamtschau der Tatumstnde im weitesten Sinne sowie der Persnlichkeit des Tters zu entscheiden.
Dabei kommt besonderes Gewicht den wesentlich versuchsbezogenen Umstnden zu, nmlich Nhe der Tatvollendung, Gefhrlichkeit des Versuchs und aufgewandte kriminelle Energie, weil sie die wichtigsten Kriterien fr die Einstufung des Handlungs- und Erfolgsunwerts einer nur versuchten Tat liefern (BGH, Urteil vom 15. Februar 1995 - 2 StR 482/94, NStZ 1995, 285 mwN).
Der Beschwerdefhrerin ist zuzugeben, dass das Landgericht die vorgenommene Strafrahmenverschiebung nicht ausdrcklich begrndet hat.
Ersichtlich hat es jedoch den vorstehend dargelegten Grundstzen bei der von ihm getroffenen Ermessensentscheidung Rechnung getragen.
Nach den Feststellungen zu den versuchten Krperverletzungsdelikten im Tatkomplex III.
6. drngt sich eine Versagung der Strafmilderung nicht auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 72 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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