BGH 2 StR 251/11 - 2. November 2011 (LG Meiningen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 251/11 - 2. November 2011 (LG Meiningen) [= HRRS 2012 Nr. 51] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 251/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 51 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 251/11, Urteil v. 02.11.2011, HRRS 2012 Nr. 51
BGH 2 StR 251/11 - Urteil vom 2. November 2011 (LG Meiningen)
Wirksame Ausnahme der Nichtanordnung der Maregel nach  64 StGB vom Rechtsmittelangriff (Revisionsbeschrnkung); Errterungsbedrftigkeit des  21 StGB bei Drogenkonsum.
 64 StGB; Vor  296 StPO;  344 StPO;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Ausnahme der Nichtanordnung der Maregel nach  64 StGB vom Rechtsmittelangriff ist als Revisionsbeschrnkung grundstzlich mglich und wirksam, wenn sich weder den Urteilsgrnden noch der Strafhhe entnehmen lsst, dass die Strafe von dem Unterbleiben der Anordnung einer Manahme nach  64 StGB beeinflusst worden ist.
2.
Der Senat stellt klar, dass eine Ausnahme der Nichtanordnung der Maregel gem  64 StGB vom Revisionsangriff nur dann unwirksam ist, wenn sich im Einzelfall aus den Urteilsgrnden eine unlsbare Verbindung von Straf- und Maregelausspruch ergibt.
3.
Allein der Umstand, dass der Angeklagte seit Jahren selbst Rauschmittel konsumierte und u.a. auch zur Finanzierung seines eigenen Konsums mit Drogen handelte, drngt nicht zu einer nheren Errterung des  21 StGB.
Eine Abhngigkeitserkrankung kann die Annahme von  21 StGB nur dann begrnden, wenn ein langjhriger Konsum zu schweren Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat oder wenn starke Entzugserscheinungen bzw. die Angst vor solchen handlungsbestimmend sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 7. Mrz 2011, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es den Verfall des Wertersatzes in Hhe von 8.450  angeordnet.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt auf die Sachrge zu dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen konsumierte der einschlgig vorbestrafte Angeklagte S. seit Jahren Drogen, hauptschlich Kokain und Amphetamin.
Zwischen dem 2. Januar 2010 und dem 17. Februar 2010 handelte er in sieben Fllen mit Haschisch und Amphetamin in einer Grenmenge von jeweils zwischen 100 und 500 Gramm.
Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 8. Februar 2010 wurden 24,61 Gramm zum Weiterverkauf bestimmtes Kokain und ein Rest von 8,7 Gramm Amphetamin sichergestellt.
Der Angeklagte handelte in der Absicht, sich durch den Handel mit Betubungsmitteln eine fortlaufende Einnahmequelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts und zur Finanzierung seines eigenen Konsums von Amphetamin und Kokain zu verschaffen.
II.
3 Der Angeklagte hat mit Verteidigerschriftsatz vom 15. Juni 2011 nachtrglich erklrt, er nehme die Nichtanordnung der Maregel nach  64 StGB vom Rechtsmittelangriff aus.
Eine solche Revisionsbeschrnkung ist grundstzlich mglich und im vorliegenden Fall wirksam, weil sich hier weder den Urteilsgrnden noch der Strafhhe entnehmen lsst, dass die Strafe von dem Unterbleiben der Anordnung einer Manahme nach  64 StGB beeinflusst worden ist (vgl. BGHSt 38, 362 ff; Fischer, StGB 58. Aufl.  64 Rn.
29 mwN).
Die Senatsentscheidungen vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11 und vom 22. Juni 2011 - 2 StR 139/11 stehen dem nicht entgegen.
Soweit die Begrndungen jener Einzelfallentscheidungen als zu weitgehend interpretiert werden knnten, stellt der Senat klar, dass eine Ausnahme der Nicht-Anordnung der Maregel gem  64 StGB vom Revisionsangriff nur dann unwirksam ist, wenn sich im Einzelfall aus den Urteilsgrnden eine unlsbare Verbindung von Straf- und Maregelausspruch ergibt.
III.
4 1.
Die Verfahrensrge ist nicht ordnungsgem ausgefhrt und daher gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO unzulssig.
5 2.
Die berprfung des angefochtenen Urteils auf die allgemeine Sachrge hat im Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Allein der Umstand, dass der Angeklagte seit Jahren selbst Rauschmittel konsumierte und u.a. auch zur Finanzierung seines eigenen Konsums mit Drogen handelte, drngte hier nicht zu einer nheren Errterung des  21 StGB.
Eine Abhngigkeitserkrankung kann die Annahme von  21 StGB nur dann begrnden, wenn ein langjhriger Konsum zu schweren Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat oder wenn starke Entzugserscheinungen bzw. die Angst vor solchen handlungsbestimmend sind (vgl. Fischer, aaO  21 Rn.
13 mwN).
Dafr gab es vorliegend keine Anhaltspunkte.
Im Gegenteil spricht hier die gut geplante und situationsangepasste Tatausfhrung in vielen Fllen ber einen lngeren Zeitraum entscheidend gegen eine verminderte Schuldfhigkeit.
6 3.
Allerdings hat der Ausspruch ber den Verfall des Wertersatzes von 8.450  keinen Bestand.
Nach den Urteilsfeststellungen waren Erlse aus den Betubungsmittelgeschften wertmig nicht mehr im Vermgen des Angeklagten vorhanden.
Dies kann es rechtfertigen, von der Hrteregelung des  73c Abs.
1 StGB Gebrauch zu machen.
Hierzu verhlt sich das angefochtene Urteil nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 51 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
