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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 764 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 620/12, Urteil v. 31.07.2013, HRRS 2013 Nr. 764
BGH 2 StR 620/12 - Urteil vom 31. Juli 2013 (LG Kln)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussichten der Therapie bei Therapieunwilligkeit und vorherigem erfolgslosen Therapieversuch); Aufhebung des Strafausspruchs bei Aufhebung der Maregelanordnung.
 64 StGB;  353 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Fehlen von Therapiewilligkeit steht einer Anordnung nach  64 StGB grundstzlich nicht entgegen.
Es kann zwar ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein.
In einem solchen Fall hat der Tatrichter aber zu prfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft fr eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH StraFo 2011, 323, 324).
Der Umstand, dass der Angeklagte bereits einen erfolglosen Therapieversuch unternommen hat, steht der Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht grundstzlich ebenfalls nicht entgegen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 131).
2.
Grundstzlich besteht wegen der "Zweispurigkeit" von Strafe und Maregel zwischen beiden Rechtsfolgen keine Wechselwirkung, sie sollen unabhngig voneinander bemessen bzw. verhngt werden.
Ungeachtet dessen kann aber im Einzelfall eine Wechselwirkung zwischen den beiden Rechtsfolgen zu bejahen sein, weil die fr die deren Anordnung jeweils wesentlichen Gesichtspunkte nicht stets streng voneinander zu trennen sind (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 72, 74 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 10. September 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Von weiteren Tatvorwrfen (schwere ruberische Erpressung und ruberische Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung) hat es ihn aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Die umfassend eingelegte, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Das Landgericht hat sich den Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen, wonach "durchaus Anhaltspunkte dafr vorlgen, dass der Angeklagte den Hang im Sinne des  64 Satz 1 StGB habe, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen.
Auch gebe es Hinweise dafr, dass ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der hier in Rede stehenden Tat und dem Hang des Angeklagten gegeben sei.
Allerdings bestehe keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg.
Denn der Angeklagte habe bereits die ihm als Bewhrungsauflage erteilte Weisung, eine Alkoholentwhnungstherapie durchzufhren, nicht erfllt, wie sich aus den Berichten der Bewhrungshelferin ergebe.
Aus diesen Berichten gehe hervor, dass bei dem Angeklagten die Einsicht, berhaupt ein Alkoholproblem zu haben, nicht vorhanden sei, so dass eine Therapiemotivation fehle (UA S.
18)."
2.
Diesen Ausfhrungen begegnen durchgreifende sachlich-rechtliche Bedenken.
3 a) Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass das Fehlen von Therapiewilligkeit einer Anordnung nach  64 StGB grundstzlich nicht entgegensteht.
Es kann zwar ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein.
In einem solchen Fall hat der Tatrichter aber zu prfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft fr eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323, 324; Senat, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09 Rn.
5 juris; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  64 Rn.
20 mwN).
An einer solchen Prfung hat es das Landgericht fehlen lassen.
4 Der Umstand, dass der Angeklagte bereits einen erfolglosen Therapieversuch unternommen hat, steht der Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht grundstzlich nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131, 132; Fischer aaO Rn.
21).
Der pauschale Hinweis des Landgerichts darauf, dass der Angeklagte eine entsprechende Bewhrungsweisung nicht erfllt hat, belegt ohne nhere Darlegung der Umstnde dieser Therapie und ihres Scheiterns das Fehlen einer Erfolgsaussicht der freiheitsentziehenden Maregel des  64 StGB nicht.
5 b) Diese Rechtsfehler entziehen der negativen Prognose des Landgerichts zur Erfolgsaussicht der Unterbringung die Grundlage.
Da die bisherigen Feststellungen einen Hang des Angeklagten, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen und einen symptomatischen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang nahelegen, bedarf die Frage der Maregelanordnung gem  64 StGB der nochmaligen Prfung und Entscheidung durch einen neuen Tatrichter.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323, 324 mwN).
6 3.
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
7 Grundstzlich besteht wegen der "Zweispurigkeit" von Strafe und Maregel zwischen beiden Rechtsfolgen keine Wechselwirkung, sie sollen unabhngig voneinander bemessen bzw. verhngt werden.
Ungeachtet dessen kann aber im Einzelfall eine Wechselwirkung zwischen den beiden Rechtsfolgen zu bejahen sein, weil die fr die deren Anordnung jeweils wesentlichen Gesichtspunkte nicht stets streng voneinander zu trennen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 74 mwN).
8 Im vorliegenden Fall ist das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten von einem rechtsfehlerhaft zu niedrig berechneten Hchstma des nach  21, 49 Abs.
1 Nr. 2 StGB verschobenen Strafrahmens - drei Jahre neun Monate statt sieben Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe - ausgegangen und hat eine angesichts der einschlgigen Vorstrafe, auf Grund derer der Angeklagte zudem zum Tatzeitpunkt unter offener Bewhrung stand, sehr milde Freiheitsstrafe von acht Monaten verhngt.
Vor diesem Hintergrund schliet der Senat aus, dass das Landgericht - auch unter Bercksichtigung des Umstandes, dass im vorliegenden Fall die Unterbringung die Dauer der Strafe berschreiten kann (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, NStZ-RR 2012, 202, 203) - eine noch mildere Strafe verhngt htte, wenn es zugleich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet htte.
9 4.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf die Sachrge keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 764 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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