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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 727 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 150/06, Urteil v. 26.07.2006, HRRS 2006 Nr. 727
BGH 1 StR 150/06 - Urteil vom 26. Juli 2006 (LG Heidelberg)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall); Auslegungslehre (Rechtsgut; Wille des Gesetzgebers; Materialien).
 176 Abs.
1 StGB;  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
 176, 176a StGB schtzen die Mglichkeit zur ungestrten sexuellen Entwicklung von Kindern (vgl. BGHSt 45, 131, 132).
Es erscheint nahe liegend, dass ein minder schwerer Fall gegeben sein kann, wenn das zu schtzende Rechtsgut wegen Besonderheiten in der Person eines "weit ber den altersgemen Zustand hinaus entwickelten" Opfers weniger stark als blich gefhrdet erscheint.
Die Annahme eines minder schweren Falles ist aber nicht von Rechts wegen auf diese oder berhaupt eine bestimmte Art der Fallgestaltung beschrnkt.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 10. Januar 2006 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 I. 2 1.
Die Strafkammer hat festgestellt: 3 Der Angeklagte hatte am 2. Mai 2004 anlsslich einer Konfirmationsfeier im Familienkreis bei einem Spaziergang im Wald mit seiner Cousine, die fr ihn erhebliche Sympathien empfand, Geschlechtsverkehr.
Dabei hatte der damals 21 Jahre alte Angeklagte zwar den entgegenstehenden Willen der damals 13- jhrigen Geschdigten erkannt; davon, dass er, wie sie behauptet hat, Gewalt anwandte, hat sich die Strafkammer aber nicht berzeugen knnen.
Die Geschdigte vertraute sich zunchst niemanden an, sondern wollte das Geschehen allein verarbeiten.
Um kein familires Aufsehen zu erregen, rief sie ihn etwa ein Jahr spter sogar an und fragte, ob er zu ihrer Konfirmationsfeier kme.
Offenbar hierdurch ermutigt, schickte er ihr in der Folge SMS-Nachrichten mit zunehmend zweideutigem Inhalt.
Unter dem Eindruck dieser Nachrichten war sie der Belastung, die Tat allein zu verarbeiten, nicht mehr gewachsen und vertraute sich einer Freundin an.
4 2.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ( 176 Abs.
1,  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewhrung verurteilt.
Dabei nahm die Strafkammer einen minder schweren Fall ( 176a Abs.
4 StGB) an, da sie trotz einer Reihe belastender Umstnde in der Persnlichkeit des Angeklagten, im Tathergang und im Nachtatverhalten von ihr nher dargelegte mildernde Gesichtspunkte sah.
5 3.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten.
Einen ausdrcklichen Revisionsantrag (zu dessen Funktion vgl. BGH NStZ-RR 2004, 118) hat die Staatsanwaltschaft entgegen  344 Abs.
1 StPO nicht gestellt.
Ausweislich der Begrndung des Rechtsmittels ist es nicht gegen den Schuldspruch (etwa wegen der Verneinung von Gewalt) gerichtet, sondern allein gegen den Strafausspruch, insbesondere die Annahme eines minder schweren Falles und die Strafaussetzung zur Bewhrung.
II.
6 Das auch vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel bleibt erfolglos.
7 1.
Die Annahme eines minder schweren Falles ist rechtsfehlerfrei.
8 a) Die Staatsanwaltschaft verweist auf die Gesetzesmaterialien zu  176a StGB: Dort, so trgt sie zutreffend vor, ist als Beispiel eines minder schweren Falles die Liebesbeziehung zwischen einem krperlich und seelisch weit ber den altersgemen Zustand hinaus entwickelten fast 14 Jahre alten Mdchen und einem jungen Erwachsenen genannt (vgl. BTDrucks.
13/8587 S. 32).
Da der vorliegende Fall offenkundig mit jenem Beispielsfall nicht zu vergleichen ist, so folgert die Staatsanwaltschaft, widersprche es dem Willen des Gesetzgebers und berschreite daher die Grenze des Vertretbaren, hier einen minder schweren Fall anzunehmen.
9 b) Der Senat kann dem nicht folgen.
10  176, 176a StGB schtzen die Mglichkeit zur ungestrten sexuellen Entwicklung von Kindern (vgl. BGHSt 45, 131, 132; Trndle/ Fischer StGB 53. Aufl.  176 Rdn. 2 jew. m.w.N.).
Es erscheint nahe liegend, dass ein minder schwerer Fall gegeben sein kann, wenn das zu schtzende Rechtsgut wegen Besonderheiten in der Person eines "weit ber den altersgemen Zustand hinaus entwickelten" Opfers weniger stark als blich gefhrdet erscheint.
Das ndert jedoch nichts daran, dass die Annahme eines minder schweren Falles nicht von Rechts wegen auf diese oder berhaupt eine bestimmte Art der Fallgestaltung beschrnkt wre.
Vielmehr sind, wie die Strafkammer und auch die Staatsanwaltschaft selbst an anderer Stelle ihrer Revisionsbegrndung ausfhren, alle Umstnde heranzuziehen, die fr die Wertung der Tat und des Tters in Betracht kommen, gleichgltig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (st.
Rspr.
seit BGHSt 26, 97, 98).
Anhaltspunkte dafr, dass die genannte Stelle in den Gesetzesmaterialien darauf hindeuten knnte, dass hier etwas anderes gelten solle, sind nicht ersichtlich.
Der Senat braucht daher hier nicht der Frage nachzugehen, welche Bedeutung Ausfhrungen in den Gesetzesmaterialien haben knnen, die im Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden haben (vgl. hierzu BGHSt 42, 291, 293; 47, 243, 245).
11 c) Wie dies auch der Generalbundesanwalt in seinem Terminsantrag vom 9. Mai 2006 zutreffend ausgefhrt und belegt hat, hlt die von der Strafkammer vorgenommene Wertung der Tat als minder schwerer Fall auch sonst revisionsrechtlicher Nachprfung stand.
Die Erschwernisgrnde und mildernden Gesichtspunkte im Rahmen der insoweit gebotenen Gesamtwrdigung gegeneinander abzuwgen, ist Sache des Tatrichters.
Hlt sich dessen Wertung rechtsfehlerfrei in den Grenzen des ihm dabei zustehenden Beurteilungsrahmens, ist sie vielmehr vom Revisionsgericht auch dann zu respektieren, wenn dieses selbst die angefallenen Erkenntnisse anders gewichtet htte (vgl. hierzu zusammenfassend auch BGH, Urteil vom 10. Mrz 1999 - 3 StR 15/99; Maatz/ Wahl, Festschrift 50 Jahre BGH S. 531, 551 f.).
Die Strafkammer hat ihre Entscheidung fr die Annahme eines minder schweren Falles auf Grund einer eingehenden Gesamtbetrachtung getroffen und auf die dafr bestimmenden Umstnde ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO) hingewiesen.
Dass sie insgesamt die Grenzen mglicher tatrichterlicher Beurteilung berschritten htte, ist nicht erkennbar.
12 Auch die hierauf bezogenen Darlegungen der Revision knnen nichts anderes belegen: 13 (1) Die Strafkammer hat auch erwogen, dass der Angeklagte den Geschlechtsverkehr mit dem Mdchen vollzog, "obwohl er wusste, dass es damit nicht einverstanden ist".
Das Vorbringen der Revision, dieser Gesichtspunkt sei "nur am Rande erwhnt" und nur "untergeordnet gewrdigt", es fehle eine "ausdrckliche Errterung", ist schon im Ansatz wenig klar.
Unabhngig davon kann die Annahme der Staatsanwaltschaft, das Handeln des Angeklagten gegen den von ihm erkannten Willen der Geschdigten wre als "entscheidendes Kriterium" fr die Ablehnung eines minder schweren Falles heranzuziehen gewesen, allerdings verdeutlichen, dass auch eine andere Bewertung als die von der Strafkammer vorgenommene mglich, vielleicht sogar nahe liegend gewesen wre.
Rechtsfehlerhaft ist die Bewertung durch die Strafkammer deshalb aber nicht.
14 (2) Wie dargelegt, hat sich die Geschdigte erst offenbart, nachdem sie vom Angeklagten zweideutige SMS-Nachrichten erhielt.
Der zeitliche Zusammenhang zwischen SMS-Nachrichten und Offenbarung rechtfertigt ohne weiteres die Annahme, dass diese Nachrichten fr sie in besonderem Mae belastend waren.
Die Strafkammer spricht in diesem Zusammenhang von "erheblichen weiteren psychischen Nachteilen".
Die Staatsanwaltschaft meint dagegen, die schweren psychischen Belastungen resultierten "vornehmlich aus dem gegen den Willen des Kindes vollzogenen Geschlechtsverkehr selbst".
Der Senat braucht der Frage, wieso, wie die Staatsanwaltschaft meint, deshalb die Traumatisierungen der Geschdigten "nicht ausreichend ... gewrdigt" sein sollen, aber nicht nher nachzugehen, weil sich dieser Teil des Vorbringens von den (rechtsfehlerfrei getroffenen) Urteilsfeststellungen entfernt und schon deshalb ins Leere geht.
15 2.
Auch im brigen ist der Strafausspruch rechtsfehlerfrei.
16 a) Hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft auch nicht speziell angegriffenen Strafzumessung innerhalb des zuvor gefundenen Strafrahmens bedarf dies keiner weiteren Darlegung.
17 b) Auch die Strafaussetzung zur Bewhrung hlt rechtlicher berprfung stand.
18 (1) Die Ausfhrungen der Strafkammer zu  56 Abs.
1 und  56 Abs.
2 StGB sind sorgfltig begrndet und berschreiten die bei der revisionsrechtlichen berprfung magebliche "Grenze des Vertretbaren" (st.
Rspr., vgl. die Nachw. bei Trndle/Fischer aaO  56 Rdn. 25) nicht.
Die nicht nher ausgefhrte nur pauschale Behauptung der Staatsanwaltschaft, die "angefhrten Grnde (seien) auch in der Gesamtschau nicht geeignet, eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zu rechtfertigen", vermag die Mglichkeit eines Rechtsfehlers nicht zu verdeutlichen.
19 (2) Zu  56 Abs.
3 StGB hat der Generalbundesanwalt in seinem Terminsantrag vom 9. Mai 2006 ausgefhrt: 20 "Entgegen der Auffassung der Revision liegen Umstnde, wegen derer die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten wre, nicht nahe.
Eine ausdrckliche Errterung von  56 Abs.
3 StGB war daher nicht veranlasst.
Das Tatgeschehen ist von Besonderheiten in der Person des zur Tatzeit erst 21 Jahre alten Tters sowie dem Umstand geprgt, dass sich die Tat auf dem Boden einer jahrelang bestehenden Freundschaft zwischen dem Angeklagten und der Geschdigten entwickelt hat.
Trotz der psychischen Beeintrchtigung beim Tatopfer, die allerdings nicht als auergewhnliche Folgen sexuellen Missbrauchs zu werten sind, ist es fr das allgemeine Rechtsempfinden nicht schlechthin unverstndlich, dass bei einem erst 21- jhrigen reuigen Tter die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt wird.
Dies gilt umso mehr, als sich der Angeklagte bereits fr die Dauer von fnf Monaten in Untersuchungshaft befunden hatte."
21 Dem stimmt der Senat zu.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 727 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 339 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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