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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 159 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 498/09, Urteil v. 27.01.2010, HRRS 2010 Nr. 159
BGH 2 StR 498/09 - Urteil vom 27. Januar 2010 (LG Koblenz)
Minder schwere Flle der Abgabe von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge an eine Person unter 18 Jahren.
 30a Abs.
3 BtMG
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Juni 2009 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen, "in 26 Fllen als Person ber 21 Jahre Betubungsmittel gewerbsmig unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgegeben zu haben, tateinheitlich hierzu in 25 Fllen als Person ber 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren dazu bestimmt zu haben, mit Betubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben sowie in einem weiteren Fall des Raubes".
Es hat ihn hier wegen unter Einbeziehung anderweit verhngter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.
Sie beanstandet die Annahme minder schwerer Flle nach  30 a Abs.
3 BtMG a.F. in den Fllen 1 sowie 3 bis 26 der Urteilsgrnde.
2 Die - nach ihrer Begrndung wirksam auf die Einzelstrafaussprche in den Fllen 1 sowie 3 bis 26 der Urteilsgrnde sowie auf den Gesamtstrafenausspruch beschrnkte - Strafmarevision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet.
3 1.
Die Anwendung des nach  30 a Abs.
3 BtMG a.F. fr minder schwere Flle vorgesehenen Strafrahmens hlt rechtlicher Nachprfung stand.
4 Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehrt, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, unterliegt nur in eingeschrnktem Umfang der berprfung durch das Revisionsgericht.
Es ist grundstzlich Sache des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen und gegeneinander abzuwgen.
Welchen Umstnden er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung berlassen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHSt 3, 179; 24, 268; BGHR StGB  177 Abs.
5 Strafrahmenwahl 2 m.w.N.; BGH, Urt. v. 20. April 2004 - 5 StR 87/04).
Das Revisionsgericht darf die Gesamtwrdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGH NJW 1995, 340; StV 2002, 20; Urt. v. 7. November 2007 - 1 StR 164/07).
Das ist hier nicht der Fall.
Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgrnde die Initiative ergriffen und dem noch minderjhrigen Zeugen Mo. Haschisch zum Zweck des Weiterverkaufs angeboten hat.
Hierauf ging der Zeuge aber bereitwillig ein, weil sich ihm so eine Gelegenheit bot, zustzlich kostenlos Betubungsmittel fr seinen Eigenkonsum zu erlangen.
Die Strafkammer hat alle wesentlichen Umstnde in ihre Erwgungen zur Strafrahmenwahl einbezogen und auch die erforderliche Gesamtwrdigung vorgenommen.
5 Die Annahme minder schwerer Flle berschreitet jedenfalls nicht den ihr hierbei zukommenden Beurteilungsspielraum.
Die Verschrfung des Strafrahmens des  30 a Abs.
3 BtMG durch Art.
5 Nr. 7 des Gesetzes zur nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 1990) ist im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar ( 354 a StPO,  2 Abs.
3 StGB).
6 2.
Die Bildung der nachtrglichen Gesamtfreiheitsstrafe ( 55 Abs.
1 StGB) weist im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
7 Ausweislich der Urteilsgrnde ist der Angeklagte durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neuwied vom 6. August 2008 wegen Diebstahls in drei Fllen zu einer "Geldstrafe von 90 Tagesstzen zu je 15 " verurteilt worden.
8 Das angefochtene Urteil teilt indes nicht mit, welche Einzelstrafen der frhere Tatrichter der von ihm gebildeten Gesamtstrafe zugrunde gelegt hat; stattdessen hat die Strafkammer die vorgenannte Geldstrafe gem  55 Abs.
1 StGB einbezogen.
Das ist rechtsfehlerhaft.
Bei Einbeziehung einer gesamtstrafenfhigen Vorverurteilung zu einer Gesamtstrafe ist es erforderlich, die jeweils verhngten Einzelstrafen konkret zu bezeichnen; diese werden, sofern der Tatrichter nicht von  53 Abs.
2 Satz 2 StGB Gebrauch macht, unter Auflsung der frher gebildeten Gesamtstrafe in eine neu auszusprechende Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen (BGH NStZ 1987, 183; Beschl. v. 9. Juli 2008 - 1 StR 336/08).
Der Senat kann jedoch ausschlieen, dass sich dieser Fehler im Gesamtstrafenausspruch zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten ausgewirkt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 159 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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