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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 983 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 375/08, Beschluss v. 20.08.2008, HRRS 2008 Nr. 983
BGH 5 StR 375/08 - Beschluss vom 20. August 2008 (LG Braunschweig)
Wertungsfehler bei der Prfung des minder schweren Falles des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.
 176a Abs.
4 2. Alt.
StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. Februar 2008 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg und ist im brigen unbegrndet.
2 Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung des Strafrahmens hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
3 Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehrt, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist zwar grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen und gegeneinander abzuwgen.
Welchen Umstnden er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung berlassen (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268; BGHR StGB  177 Abs.
5 Strafrahmenwahl 2 m.w.N.).
Das Revisionsgericht darf die Gesamtwrdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV 2002, 20; BGH, Urteil vom 20. April 2004 - 5 StR 87/04).
Das ist hier indes der Fall.
4 Ein Rechtsfehler liegt darin, dass sich das Landgericht in den Urteilsgrnden nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob sich die beiden Flle schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern als minder schwere Flle im Sinne von  176a Abs.
4 2. Alt.
StGB darstellen.
Diese Errterung drngte sich wegen des eher unterdurchschnittlichen Gewichts der Taten insbesondere deshalb auf, weil der Angeklagte bei Begehung der Taten gem  21 StGB in seiner Schuldfhigkeit erheblich vermindert war (vgl. BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall, Gesamtwrdigung, unvollstndige 1).
5 Die Urteilsgrnde enthalten hierzu keine Ausfhrungen.
Deshalb ist zu besorgen, dass das Landgericht die insoweit gebotene Prfung, die eine Gesamtwrdigung aller Umstnde des Falles erfordert, nicht angestellt hat.
Bei der angesichts des Gewichts der Taten nicht unbetrchtlichen Hhe der betroffenen, dem nach  21, 49 Abs.
1 StGB geminderten Strafrahmen des  176a Abs.
2 StGB entnommenen Einzelstrafen und der Gesamtstrafe lsst sich ein Beruhen der Straffindung auf dem Rechtsfehler nicht ausschlieen.
Nicht auszuschlieen ist zudem, dass sich der Rechtsfehler auch auf die Bemessung der verbleibenden, dem entsprechend geminderten Strafrahmen des  176 Abs.
1 StGB entnommenen Einzelstrafe ausgewirkt hat.
6 Dies veranlasst die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs, ohne dass es bei dem allein gegebenen Wertungsfehler einer Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedarf.
Das neue Tatgericht darf seiner Strafzumessung neben den bisher getroffenen nur ergnzende Feststellungen zugrunde legen, welche diesen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 983 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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