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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 444 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 87/04, Urteil v. 20.04.2004, HRRS 2004 Nr. 444
BGH 5 StR 87/04 - Urteil vom 20. April 2004 (LG Berlin)
Minder schwerer Fall der ruberischen Erpressung (beschrnkte Revisibilitt; Gewicht begangener Vortaten).
 250 Abs.
3 StGB;  255 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. August 2003 werden verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Y wegen ruberischer Erpressung (Einzelstrafe: ein Jahr und sechs Monate) und wegen schwerer ruberischer Erpressung (Einzelstrafe: drei Jahre und drei Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten K wegen schwerer ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Mit ihren wirksam auf den jeweiligen Strafausspruch beschrnkten Revisionen wendet sich die Staatsanwaltschaft allein gegen die Strafzumessung fr die von den Angeklagten gemeinsam begangene schwere ruberische Erpressung (Fall II 2 der Urteilsgrnde) und beanstandet insbesondere die Annahme eines minder schweren Falles.
Die Rechtsmittel, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, haben keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts betraten die jeweils mit einem Schal maskierten Angeklagten am Morgen des 22. Januar 2003 eine Filiale der Firma Sc und zwangen die Kassiererin unter Vorhalt eines groen Kchenmessers und eines Klappmessers, sie in das Bro zu dem dort befindlichen Tresor zu fhren.
In dem Bro hielten sich - fr die Angeklagten unerwartet - fnf weitere Mitarbeiter der Firma Sc auf.
Wiederum unter Vorhalt der Messer zwangen die Angeklagten die Anwesenden, sich auf den Boden zu legen, whrend einer der Angestellten den Tresor ffnen mute.
Er entnahm 3.080,- , die er den Angeklagten bergab.
Diese durchwhlten alsdann die Taschen ihrer Opfer, nahmen noch zwei Mobiltelefone an sich und verlieen das Geschft.
Die Kassiererin hatte whrend des berfalls eine leichte, zwei Zentimeter lange Schnittwunde am Arm erlitten, die nach den Urteilsausfhrungen unabsichtlich zugefgt worden sein kann.
Nach dem Vorfall war sie mehrere Wochen arbeitsunfhig und befand sich einige Monate in psychologischer Behandlung.
Beide Angeklagte standen bei Begehung der Tat unter dem Einflu von Rauschmitteln, was ihre Schuldfhigkeit jedoch nicht erheblich einschrnkte.
3 Die Strafkammer ist bei beiden Angeklagten von einem minder schweren Fall der (besonders) schweren ruberischen Erpressung im Sinne von  250 Abs.
3 StGB ausgegangen.
In diesem Zusammenhang hat sie auf das jugendliche Alter der Angeklagten, auf ihr von Reue getragenes Gestndnis, ihre Entschuldigung bei den Geschdigten, ihren Verzicht auf Rckgabe der bei der Tat verwendeten Gegenstnde und insbesondere auch darauf abgestellt, da der Angeklagte Y erstmalig zu einer freiheitsentziehenden Rechtsfolge und der Angeklagte K erstmalig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind.
Bei dem Angeklagten K ist als straferschwerender Gesichtspunkt benannt worden, da er die Tat whrend einer laufenden Bewhrungsfrist aus einem Jugendstrafverfahren begangen hat.
4 Innerhalb des so gefundenen Strafrahmens sind die bei der Kassiererin infolge der Tat eingetretenen physischen und psychischen Beeintrchtigungen, die erzielte hohe Beute und bei dem Angeklagten K die strafrechtlichen Vorbelastungen strafschrfend bercksichtigt worden.
Zu Gunsten des Angeklagten Y hat die Strafkammer die erlittene sechswchige Untersuchungshaft, die begonnene Schadenswiedergutmachung und den Umstand gewertet, da er noch nicht erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Bei dem Angeklagten K hat sich strafmildernd ausgewirkt, da er infolge der neuerlichen Tatbegehung mit dem Widerruf eines nicht unerheblichen Strafrestes einer Jugendstrafe zu rechnen hat.
Schlielich hat die Strafkammer bei Festsetzung der Strafen zu Gunsten beider Angeklagten die drohenden auslnderrechtlichen Manahmen bedacht.
5 2.
Die Strafzumessung des Landgerichts ist rechtsfehlerfrei.
Insbesondere hlt die Anwendung des nach  250 Abs.
3 StGB fr minder schwere Flle vorgesehenen Strafrahmens rechtlicher Nachprfung stand.
6 Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehrt, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen und gegeneinander abzuwgen.
Welchen Umstnden er bestimmendes Gewicht beimit, ist im wesentlichen seiner Beurteilung berlassen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHSt 3, 179; 24, 268; BGHR StGB  177 Abs.
5 Strafrahmenwahl 2 m.w.N.).
Das Revisionsgericht darf die Gesamtwrdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV 2002, 20; BGH, Urt. vom 26. Juni 2001 - 5 StR 151/01).
Das ist hier nicht der Fall.
7 Allerdings hat das Landgericht bei der Wahl des Strafrahmens in erster Linie auf die strafmildernden Umstnde abgestellt und die frheren strafrechtlichen Verfehlungen des Angeklagten Y und die Jugendstrafen des Angeklagten K im einzelnen nicht errtert.
Angesichts der ausfhrlichen Darstellung der frheren Straftaten bei den Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen der Angeklagten und deren Wrdigung innerhalb der konkreten Strafzumessung ist jedoch nicht zu besorgen, der Tatrichter knnte das Gewicht der Vortaten bei der Strafrahmenwahl nicht bedacht haben (vgl. BGHSt 34, 355, 359; BGH StV 1995, 24).
Da die Strafkammer das maskierte Vorgehen der Angeklagten in diesem Fall nicht ausdrcklich bercksichtigt hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Denn der Tatrichter ist nicht gehalten, smtliche Strafzumessungsgesichtspunkte im Einzelnen auszufhren (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
3 Satz 1 Strafzumessung 2; BGH StV 1996, 662).
Auch spricht der genannte Umstand im Rahmen der erforderlichen und vom Landgericht vorgenommenen Gesamtbewertung nicht ohne weiteres gegen die Annahme eines minder schweren Falles.
8 Soweit die Beschwerdefhrerin weiter geltend macht, die Strafkammer habe bei der Wahl des Strafrahmens den Milderungsgrnden ein zu groes Gewicht beigemessen, erschpfen sich ihre Ausfhrungen letztlich in dem im Revisionsverfahren unbeachtlichen Versuch, die Wertung des Tatrichters durch eine eigene zu ersetzen und die festgestellten fr und gegen die Angeklagten sprechenden Umstnde anders zu gewichten.
9 Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, da die Strafkammer die nach  267 Abs.
3 Satz 1 StPO bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte bezeichnet und rechtsfehlerfrei gegeneinander abgewogen hat.
Die so gefundenen sehr mavollen Strafen lsen sich noch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 444 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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