BGH 3 StR 132/12 - 2. August 2012 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 878 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 132/12, Urteil v. 02.08.2012, HRRS 2012 Nr. 878
BGH 3 StR 132/12 - Urteil vom 2. August 2012 (LG Stade)
Anforderungen an die Urteilsgrnde bei der Strafzumessung (Beschrnkung auf Errterung bestimmender Umstnde; tatrichterliche Entscheidung ber die Wesentlichkeit eines Umstands).
 46 StGB;  267 Abs.
3 S. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  46 Abs.
2 Satz 1 StGB hat das Gericht die Umstnde gegeneinander abzuwgen, die fr und gegen den Tter sprechen.
Dies bedeutet indes nicht, dass jeder derartige Umstand der ausdrcklichen Errterung in den Urteilsgrnden bedarf und dass die Nichterrterung stets einen Rechtsfehler begrndet.
Das Gericht ist vielmehr lediglich verpflichtet, in den Urteilsgrnden die fr die Strafzumessung bestimmenden Umstnde darzulegen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO); eine erschpfende Aufzhlung aller Strafzumessungserwgungen ist weder vorgeschrieben noch mglich (zuletzt etwa BGH NStZ-RR 2008, 343).
Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden.
2.
Bei diesem Ausgangspunkt ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass es eine rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung darstellt, wenn das Tatgericht ausschlielich fr den Angeklagten sprechende Gesichtspunkte erwgt und gleichwohl eine im oberen Bereich des Strafrahmens angesiedelte Strafe verhngt; Voraussetzung ist lediglich, dass das Tatgericht auch gegen den Angeklagten sprechende Umstnde feststellt, mag es diese auch nicht als bestimmend im Sinne von  267 Abs.
3 Satz 1 StPO ansehen und daher in den schriftlichen Urteilsgrnden bei der Strafzumessung nicht anfhren.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 22. Dezember 2011 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zur Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte, mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts begrndete Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des Totschlags gem  213 Alt.
1 StGB angenommen und diesen Sonderstrafrahmen nochmals gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemildert.
Dies ist frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten.
Entgegen der Ansicht der Revision und des Generalbundesanwalts lsst aber auch die Strafzumessung im engeren Sinne im Ergebnis einen durchgreifenden, den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler nicht erkennen.
Das Landgericht hat insoweit zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass er nicht vorbestraft, als Erstverber und nicht Deutsch sprechender Auslnder besonders strafempfindlich sei und dass er sich bereits mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft befinde.
Mildernd habe sich zudem ausgewirkt, dass er sich gestndig eingelassen habe und durch die Tat auch selbst krperlich und psychisch verletzt worden sei.
Das Landgericht hat "besondere Umstnde, die sich zu seinen Lasten ausgewirkt htten, nicht festgestellt".
Dass es dennoch innerhalb des von ihm zugrunde gelegten Strafrahmens von drei Monaten bis sieben Jahre und sechs Monaten Freiheitsstrafe eine solche von fnf Jahren zugemessen hat, hlt revisionsrechtlicher Prfung stand.
3 1.
Die Strafbemessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters, so dass das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf.
Ein solcher kann etwa dann gegeben sein, wenn die Begrndung fr die verhngte Strafe dem Revisionsgericht die ihm obliegende sachlich-rechtliche Nachprfung nicht ermglicht, die Erwgungen des Tatrichters in sich fehlerhaft sind oder sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nach oben oder unten lst (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  46 Rn.
20 ff.
; KK/Engelhardt, 6. Aufl.,  267 Rn.
25 mwN).
Gem  46 Abs.
2 Satz 1 StGB hat das Gericht die Umstnde gegeneinander abzuwgen, die fr und gegen den Tter sprechen.
Dies bedeutet indes nicht, dass jeder derartige Umstand der ausdrcklichen Errterung in den Urteilsgrnden bedarf und dass die Nichterrterung stets einen Rechtsfehler begrndet.
Das Gericht ist vielmehr lediglich verpflichtet, in den Urteilsgrnden die fr die Strafzumessung bestimmenden Umstnde darzulegen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO); eine erschpfende Aufzhlung aller Strafzumessungserwgungen ist weder vorgeschrieben noch mglich.
Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1994 - 3 StR 311/94, NStE Nr. 42 zu  267 StPO mwN; Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  267 Rn.
18).
4 2.
Nach diesen Mastben ist ein revisionsrechtlich bedeutsamer Fehler der Strafbemessung hier nicht ersichtlich.
5 a) Zunchst ist mit Blick auf den Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu besorgen, dass das Landgericht innerhalb des nach zweifacher Milderung gewhlten Strafrahmens ausschlielich fr den Angeklagten sprechende Gesichtspunkte erwogen und gleichwohl eine im oberen Bereich des Strafrahmens angesiedelte Strafe verhngt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 2 StR 463/02, BGHR StGB  46 Abs.
1 Begrndung 23).
Vielmehr hat das Landgericht auch gegen den Angeklagten sprechende Umstnde festgestellt, diese aber ersichtlich lediglich nicht als bestimmend im Sinne von  267 Abs.
3 Satz 1 StPO angesehen und daher in den schriftlichen Urteilsgrnden bei der Strafzumessung nicht angefhrt.
Dies ergibt sich bereits aus der Formulierung, es habe besondere Umstnde zu seinen Lasten nicht feststellen knnen.
Hinzuweisen ist etwa auf folgende Gesichtspunkte, die im Sinne von  46 Abs.
2 StGB gegen den Angeklagten sprechen: So nahm das Opfer den Angeklagten unmittelbar nach dessen Einreise aus Brasilien in seine Wohnung auf, gewhrte ihm mehrere Wochen lang Unterkunft und fhrte mit ihm eine Liebesbeziehung.
Nach einer ttlichen Auseinandersetzung mit dem Opfer stach der Angeklagte mehrfach auf dieses ein, brachte ihm dabei (mindestens) drei Stichverletzungen in den Hals bei und fgte dem nunmehr am Boden Liegenden mit einem Zimmermannshammer fnfzehn Kopfverletzungen zu, die zu trmmerartigen Brchen des Hirnschdels und zum Tode fhrten.
Diese besonderen Tatmodalitten zu Lasten des Angeklagten zu bercksichtigen, begegnet hier keinen rechtlichen Bedenken, da auch der im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert schuldfhige Tter fr die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich ist, so dass fr eine strafschrfende Verwertung der Handlungsintensitt Raum bleibt, wenn auch nur nach dem Ma der geminderten Schuld (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615, 616).
6 b) Danach besteht entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kein Widerspruch zwischen der verhngten Freiheitsstrafe und der tatrichterlichen Bewertung der fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde.
Namentlich kann den Urteilsgrnden nicht entnommen werden, dass Strafschrfungsgrnde gnzlich fehlten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 2 StR 463/02, BGHR StGB  46 Abs.
1 Begrndung 23) oder diese dem Landgericht bei der Strafzumessung vllig aus dem Blick geraten wren.
Deshalb liegt auch eine rechtsfehlerhafte Lcke in der Begrndung der Strafbemessung nicht vor.
Die vom Generalbundesanwalt fr seine gegenteilige Ansicht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 5 StR 241/09, NStZ-RR 2009, 336) hatte die Verhngung einer Strafe zum Gegenstand, die innerhalb des Regelstrafrahmens des  250 Abs.
2 StGB als "eine betrchtliche bersetzung der erheblichen Mindeststrafe" unbegrndet geblieben war.
Hier ist dagegen die Strafe einem Strafrahmen entnommen, der sich infolge zweifacher Milderung des Regelstrafrahmens ergeben hatte.
In diesen Fllen kann das Gewicht, das den Milderungsgrnden zukommt, schon durch die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens so weit relativiert sein, dass es innerhalb dieses Strafrahmens kaum noch mildernde Wirkung zu entfalten vermag und die gegen den Tter sprechenden Umstnde, insbesondere die Schwere der Tat, eine Strafe im oberen Bereich des gemilderten Strafrahmens rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1987 - 1 StR 77/87, BGHSt 34, 355, 359 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 878 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 336 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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