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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 727 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 549/06, Urteil v. 05.07.2007, HRRS 2007 Nr. 727
BGH 4 StR 549/06 - Urteil vom 5. Juli 2007 (LG Halle)
Hypothetische Einwilligung bei rztlichen Operationen (rztlicher Heileingriff); fahrlssige Ttung; vorstzliche Krperverletzung mit Todesfolge; Anwesenheit des Angeklagten (eigenmchtiges Ausbleiben).
 228 StGB;  223 StGB;  222 StGB;  15 StGB;  16 Abs.
1 StGB;  227 StGB;  338 Nr. 5 StPO;  231 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
rztliche Heileingriffe stellen (vorstzliche) Krperverletzungshandlungen dar und bedrfen deshalb grundstzlich der Einwilligung des Patienten, um rechtmig zu sein.
Diese Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in der gebotenen Weise ber den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mgliche Behandlungsalternativen aufgeklrt worden ist (vgl. BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 4 m.w.N.).
2.
Die Rechtswidrigkeit eines rztlichen Heileingriffs kann auch dann entfallen, wenn im Falle eines Aufklrungsmangels der Patient auch bei ordnungsgemer Aufklrung in die tatschlich durchgefhrte Operation eingewilligt htte (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 16 = BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 7).
3.
Eine Einwilligung in einen rztlichen Heileingriff bezieht sich - jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklrung - nur auf eine lege artis, d.h. nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft durchgefhrte Heilbehandlung.
Aus einer frheren ersten Einwilligung kann schon daher nicht auf eine hypothetische Einwilligung bezglich einer spteren zweiten Operation geschlossen, werden die von vornherein nicht dem medizinischen Standard entsprach.
4.
Im Falle des Fehlens einer (hypothetischen) Einwilligung stellt sich der bewusste operative Eingriff eines Arztes als tatbestandsmige und rechtswidrige Krperverletzung dar.
Eine vorstzliche Tat knnte dem Arzt in diesem Fall nur dann nicht vorgeworfen werden, wenn er irrig vom Vorliegen eines rechtfertigenden Sachverhalts ausgegangen wre (vgl. hierzu BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 4 m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 27. Juni 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Ttung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die Nebenklgerin, die Ehefrau des Tatopfers, erhebt die Sachrge und erstrebt mit ihrem Rechtsmittel eine Verurteilung des Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge nach  227 StGB.
2 Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte betreibt seit 1993 als niedergelassener Chirurg eine Arztpraxis in Halle.
Seit dem Jahr 2001 bildete er sich auf dem Gebiet der sthetischen Chirurgie fort und fhrte fortan in seiner Praxis auch ambulante kosmetische chirurgische Eingriffe durch.
Insbesondere nahm er Fettabsaugungen (Liposuktionen) vor und entfernte Fettschrzen (Fettschrzenplastik).
Solchen kosmetischen Operationen unterzog sich auch Nevzet A., der an den Folgen des zweiten Eingriffs verstarb.
5 Ende April/Anfang Mai 2002 fhrte der Angeklagte bei seinem Patienten im Beisein eines Narkosearztes und einer Krankenschwester den ersten ambulanten Eingriff durch.
Er saugte zunchst bei lokaler Betubung am Bauch des Nevzet A. Fett ab und entfernte anschlieend in Vollnarkose operativ die Fettschrze; auerdem richtete er einen Bauchdeckenbruch.
ber die Risiken einer Fettabsaugung und des Betubungsverfahrens war Nevzet A. vor dieser Operation aufgeklrt worden.
Der Eingriff verlief komplikationslos.
6 Am 29. Juni 2002 wurde Nevzet A. ein weiteres Mal vom Angeklagten operiert.
Bei diesem Eingriff sollten in lokaler Ansthesie von der ersten Operation herrhrende Narbenstummel entfernt und - auf Vorschlag des Angeklagten - nochmals Fett abgesaugt werden.
Eine (erneute) Aufklrung ber die Risiken einer Fettabsaugung unterblieb; eine Einwilligungserklrung unterzeichnete der Patient nicht.
Da am Operationstag - einem Samstag - eine Krankenschwester nicht zur Verfgung stand, bat der Angeklagte seinen Schwager, einen auf medizinischem Gebiet unerfahrenen Chemiestudenten, ihn bei Hilfsttigkeiten, etwa beim Austausch von Fettmengenbehltern, zu untersttzen.
Das Patientenmonitoring meinte der Angeklagte selbst vornehmen zu knnen.
Gegen 10.30 Uhr verabreichte der Angeklagte dem Patienten zunchst ein Schlaf frderndes Medikament, spter ein solches gegen Angst- und Spannungszustnde sowie ein opiathaltiges schmerzstillendes Mittel.
Er legte ihm auerdem eine Blutdruckmanschette, ein Pulsoximeter und eine Sauerstoffmaske an und schloss ihn an ein EKG-Gert an.
Gegen 12.00 Uhr begann der Angeklagte mit der Operation.
Zur Vorbereitung der spteren Fettabsaugung infiltrierte er zunchst vier Liter einer Infusionslsung in den Bauchraum des Patienten.
Weil dieser dabei ber Schmerzen klagte, verabreichte der Angeklagte ihm nochmals 7,5 mg des Schmerz stillenden Mittels, woraufhin Nevzet A. tief einschlief und zu schnarchen begann.
Dem Angeklagten war nicht bewusst, dass die kombinierte Gabe der verabreichten Medikamente das Risiko des Auftretens einer zentralen Atemdepression beim Patienten potenzierte.
Auch das tiefe Einschlafen, das dem Zustand einer Vollnarkose gleichkam und auf eine berdosierung der verabreichten Medikamente hinwies, beunruhigte den Angeklagten nicht.
Er begann vielmehr nach der Einwirkungszeit der Infusionslsung (ca. 1 1/2 Stunden nach Operationsbeginn) mit dem Absaugen des Fetts.
Zu diesem Zeitpunkt litt Nevzet A. bereits an einer medikamentenbedingten Atemdepression, was durch das Beschlagen der Sauerstoffmaske deutlich wurde.
Die Operation htte deshalb sofort abgebrochen und es htten geeignete Gegenmanahmen eingeleitet werden mssen.
Das Beschlagen der Sauerstoffmaske, das der Angeklagte bemerkt hatte, vermochte er jedoch nicht richtig zu deuten.
7 Erst ca. 20 Minuten spter, als ein berwachungsgert Alarmsignale aussandte, registrierte der Angeklagte den besorgniserregenden Zustand seines Patienten und brach die Operation ab.
Er versuchte zunchst, Nevzet A. an ein Beatmungsgert anzuschlieen und fhrte, als dies misslang, eine Mund-zu-Mund-Beatmung und eine Herzmassage durch.
Einen Beatmungsbeutel, der eine wirkungsvollere Beatmung gewhrleistet htte, hatte der Angeklagte nicht zur Hand.
Die Gabe von Gegenmitteln zur Behebung der Atemdepression erwog er nicht.
Auch die Herbeirufung des Notarztes verzgerte sich, weil der Angeklagte die Telefonnummer der Rettungsstelle nicht greifbar hatte.
Noch vor Eintreffen des Notarztes erlitt Nevzet A. als Folge der berdosierung der verabreichten Medikamente einen Herzstillstand und verstarb.
Danach gab der Angeklagte der Ehefrau des Patienten ein Blankoformular mit einer Einwilligung in die Operation und sagte zu ihr, sie solle das Formular unterschreiben "wie ihr Mann".
8 2.
Nach Auffassung des Landgerichts ist der Tod des Patienten auf mehrere Sorgfaltsverste des Angeklagten zurckzufhren.
Dieser habe nmlich 9 - die auf vier Liter Absaugmenge angelegte Liposuktion statt - regelgerecht - in Vollnarkose in lokaler Ansthesie vorgenommen, 10 - die Operation ohne geschultes Personal durchgefhrt, so dass ein kontinuierliches Patientenmonitoring nicht gewhrleistet gewesen sei, 11 - eine Medikamentenkombination verabreicht, ohne sich ber die hierdurch erhhte Gefhrdung des Patienten im Klaren gewesen zu sein, 12 - frhe Hinweise auf die berdosierung der Medikamente (tiefer Schlaf des Patienten) und den Beginn einer Atemdepression (Beschlagen der Sauerstoffmaske) nicht erkannt und deshalb Gegenmanahmen nicht rechtzeitig ergreifen knnen, und schlielich - sei er nur unzureichend auf die Notfallsituation vorbereitet gewesen.
13 Eine vorstzliche Krperverletzung (mit Todesfolge) hat das Landgericht nicht angenommen, da die Vornahme des Eingriffs selbst durch eine hypothetische Einwilligung des Patienten gerechtfertigt gewesen sei und den Angeklagten in Bezug auf die berdosierung der Medikamente nur ein Fahrlssigkeitsvorwurf treffe.
II.
14 Revision des Angeklagten 15 Die Revision des Angeklagten hat mit der Verfahrensrge nach  338 Nr. 5 i.V.m.  231 Abs.
2 StPO Erfolg.
Eines Eingehens auf die weitere vom Beschwerdefhrer erhobene Verfahrensrge und die Sachrge bedarf es daher nicht.
16 Das Landgericht hat am vierten Verhandlungstag, am 27. Juni 2006, die Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme, Schlussvortrgen und Urteilsverkndung in Anwendung des  231 Abs.
2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten in der Annahme zu Ende gefhrt, dieser sei bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung eigenmchtig ausgeblieben.
Die fr solches Vorgehen unerlssliche Eigenmchtigkeit des Ausbleibens lag indes, wie der Beschwerdefhrer noch ausreichend ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) vorgetragen und was sich im Rahmen des vom Senat durchgefhrten Freibeweisverfahrens auch als erwiesen besttigt hat, nicht vor.
17 Der Angeklagte war am Vortag des vierten Hauptverhandlungstags, am 26. Juni 2006, auf Veranlassung einer Allgemeinrztin durch den Notarztdienst zur Abklrung eines akuten Koronarsyndroms zur Behandlung in die Klinik fr Innere Medizin des Krankenhauses H. eingewiesen und dort stationr bis zum 28. Juni 2006 unter permanenter Monitorberwachung behandelt worden.
18 Dass die Strafkammer, der hiervon - ersichtlich ebenso wie dem Verteidiger - nichts bekannt war, von eigenmchtigem Ausbleiben ausgehen konnte, ist ohne Bedeutung (vgl. Meyer-Goner StPO 50. Aufl.  231 Rdn. 25 m.N.).
Die Hauptverhandlung ist hier mit einer Sachverhandlung fortgesetzt und am selben Tag mit dem Urteil abgeschlossen worden, so dass der erwiesenermaen ohne Verschulden ausgebliebene Angeklagte auch keine Mglichkeit hatte, auf Heilung durch Nachholung der von ihm versumten wesentlichen Teile der Verhandlung hinzuwirken.
III.
19 Revision der Nebenklgerin 20 Die Revision der Nebenklgerin fhrt zum Erfolg, da das Landgericht ein vorstzliches Handeln des Angeklagten in Bezug auf eine Krperverletzung zum Nachteil seines Patienten und damit einhergehend eine (vorstzliche) Krperverletzung mit Todesfolge nach  227 StGB mit rechtsfehlerhafter Begrndung abgelehnt hat.
21 Die Annahme des Landgerichts, die zweite bei Nevzet A. durchgefhrte Liposuktion sei durch eine (hypothetische) Einwilligung des Patienten gerechtfertigt gewesen, hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
22 Zwar ist das Landgericht in seinem rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass rztliche Heileingriffe (vorstzliche) Krperverletzungshandlungen darstellen und deshalb grundstzlich der Einwilligung des Patienten bedrfen, um rechtmig zu sein.
Diese Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in der gebotenen Weise ber den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mgliche Behandlungsalternativen aufgeklrt worden ist (vgl. BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 4 m.w.N.; Ehlers/Broglie, Arzthaftungsrecht 2. Aufl. Rdn. 769).
Dies ist hier nicht geschehen.
Nicht zu beanstanden ist der weitere Ausgangspunkt der Schwurgerichtskammer, dass die Rechtswidrigkeit auch dann entfallen kann, wenn im Falle eines Aufklrungsmangels, wie er hier beim zweiten operativen Eingriff gegeben war, der Patient auch bei ordnungsgemer Aufklrung in die tatschlich durchgefhrte Operation eingewilligt htte (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 16 = BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 7).
23 Das Landgericht hat eine hypothetische Einwilligung in die mit dem operativen Eingriff verbundenen Krperverletzungshandlungen des Angeklagten mit der Begrndung angenommen, der Angeklagte habe seinem Patienten zwar nicht vor der verfahrensgegenstndlichen, jedoch vor der ersten Operation "alle Risiken einer Fettabsaugung" (UA 28) erlutert, Nevzet A. sei damals mit dem Eingriff einverstanden gewesen und htte deshalb selbst bei nochmaliger Aufklrung auch dem zweiten Eingriff zugestimmt (UA 29).
24 Diese Wertung lsst auer Acht, dass sich eine Einwilligung in einen rztlichen Heileingriff, jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklrung, nur auf eine lege artis, d.h. nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft durchgefhrte Heilbehandlung bezieht (vgl. BGHSt 43, 306, 309; Gei/Greiner, Arzthaftungsrecht 4. Aufl., S. 168 Rdn. 13).
Die Durchfhrung der zweiten Operation war jedoch, anders als dies bei der ersten Liposuktion im April/Mai 2002 der Fall war, vom Angeklagten von vornherein so angelegt, dass sie nicht dem medizinischen Standard entsprach.
Nach den Feststellungen war weder die vom Angeklagten vorgesehene Narkosemethode (Lokalansthesie statt Vollnarkose) unter den gegebenen Umstnden regelgerecht gewhlt, noch hatte er, was in Anbetracht der unzureichenden Notfallvorbereitung eine besondere Risikoerhhung darstellte, ein kontinuierliches Patientenmonitoring whrend des Eingriffs sichergestellt, da er sich eines medizinischen Laien statt einer ausgebildeten Krankenschwester als Hilfspersonal bediente.
25 Das Landgericht htte deshalb bei Prfung der Frage, ob eine (hypothetische) Einwilligung des Patienten vorlag, nicht lediglich auf die Umstnde der ersten, kunstgerecht durchgefhrten Operation abstellen drfen, sondern htte in den Blick nehmen und errtern mssen, ob Nevzet A. auch in Kenntnis der vorgenannten, von der ersten Operation abweichenden Umstnde in den Eingriff eingewilligt htte.
Dies drfte allerdings schon in Anbetracht dessen, dass es sich weder um eine eilbedrftige, noch um eine medizinisch indizierte, sondern lediglich um eine kosmetische Behandlung handelte, die ohnehin erheblich genaueren Aufklrungsanforderungen unterliegt (vgl. Gei/Greiner aaO S. 167 Rdn. 9), kaum anzunehmen sein.
26 Im Falle des Fehlens einer (hypothetischen) Einwilligung stellt sich der operative Eingriff des Angeklagten jedoch als tatbestandsmige und rechtswidrige Krperverletzung dar.
Eine vorstzliche Tat knnte dem Angeklagten nur dann nicht vorgeworfen werden, wenn er, was das Urteil nicht ergibt, nach den bisherigen Feststellungen aber eher fern liegt, irrig vom Vorliegen eines rechtfertigenden Sachverhalts ausgegangen wre (vgl. hierzu BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 4 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 727 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 340; StV 2008, 189 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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