BGH 4 StR 529/08 - 12. Februar 2009 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 529/08 - 12. Februar 2009 (LG Saarbrcken) [= HRRS 2009 Nr. 261] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 529/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 261 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 529/08, Urteil v. 12.02.2009, HRRS 2009 Nr. 261
BGH 4 StR 529/08 - Urteil vom 12. Februar 2009 (LG Saarbrcken)
Mord (Heimtcke: Arglosigkeit trotz vorheriger, telefonischer Ankndigung eines Schlachtfestes; niedrige Beweggrnde bei Motivbndel); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bedeutung anderer Persnlichkeitsmngel).
 211 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Lauert der Tter seinem ahnungslosen Opfer auf, um an dieses heranzukommen, kommt es nicht darauf an, ob und wann es die von dem ihm gegenber tretenden Tter ausgehende Gefahr erkennt (vgl. BGH NStZ 1984, 261; NStZ-RR 1996, 98).
2.
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (BGH NStZ 2003, 535).
3.
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung nur dann auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Geprge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und besonders verwerflich sind (BGH NStZ-RR 2007, 111 m.w.N.).
4.
Die Anordnung einer Maregel nach  64 StGB kann grundstzlich nicht allein deswegen verneint werden, weil auer der Sucht noch weitere Persnlichkeitsmngel eine Disposition fr die Begehung von Straftaten begrnden.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf aber nicht ausschlielich zur Besserung des Tters, also ohne gleichzeitige gnstige Auswirkungen auf die Interessen der ffentlichen Sicherheit im Sinne einer Verminderung der vom alkoholabhngigen Tter ausgehenden Gefhrlichkeit erfolgen.
Vielmehr ist erforderlich, dass bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung jedenfalls das Ausma der Gefhrlichkeit des Tters nach Frequenz und krimineller Intensitt der von ihm zu befrchtenden Straftaten deutlich herabgesetzt wird (vgl. Senat NStZ 2003, 86 m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 2. Juli 2008 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein hinsichtlich der Heimtcke aufgehoben; die brigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Mit der Sachrge beanstandet sie, dass der Angeklagte nicht wegen Mordes verurteilt ist.
I.
3 Der Angeklagte und Andrea Sch.
- das sptere Tatopfer - hatten seit 1987 eine von Anfang an konfliktbeladene Beziehung unterhalten, in deren Verlauf es mehrfach zu Trennungen und anschlieenden Vershnungen kam.
Ihre im April 2004 geschlossene Ehe wurde im April 2007 geschieden.
Am Tattage, dem 3. Oktober 2007, machte der Angeklagte, dem zugetragen worden war, dass sich Andrea Sch.
mit einem verheirateten Mann in einem Lokal aufgehalten und mit diesem getrunken habe, ihr Vorhaltungen, weil sie mit jenem Mann "fremdgegangen" sei.
Im weiteren Verlauf des Tages kam es zwischen dem Angeklagten und Andrea Sch.
zu zahlreichen telefonischen Kontakten.
4 Gegen 20.15 Uhr rief der Angeklagte Andrea Sch., die sich zu diesem Zeitpunkt auerhalb ihrer Wohnung aufhielt, ein weiteres Mal an und erklrte, sie und ihre Freundin knnten sich "auf ein Schlachtfest vorbereiten" und sich "gegenseitig zugucken".
Andrea Sch.
wusste mit dieser uerung des Angeklagten, der mehrfach ohne realistischen Hintergrund verbal ausfllig geworden war, nichts anzufangen.
Gegen 21.00 Uhr kehrte sie in Begleitung der Zeugin K. in ihre Wohnung zurck.
Im Arbeitszimmer nahmen beide am PC Platz und suchten das Internetportal "Gesichterparty" auf.
Der alkoholgewohnte, mitelgradig alkoholisierte Angeklagte hatte sich zuvor Zugang zu der Wohnung verschafft und sich hinter einer Couch versteckt.
Das Landgericht hat zum weiteren Geschehen folgendes festgestellt: 5 "Andrea Sch.
und die Zeugin K. bemerkten den in der Tr stehenden Angeklagten erst, als dieser mit erhobener Stimme und in bsem Ton sinngem uerte 'Ach, Gesichterparty ist dir wichtiger
'.
Zwischen dem Angeklagten, der um den in der Mitte des Raumes stehenden Schreibtisch herum auf Andrea Sch.
zuging, und Andrea Sch.
gab es einen kurzen Wortwechsel.
Der Angeklagte drckte dann mit der linken Hand Andrea Sch.
nach hinten, so dass sie in der Ecke des Raumes stand.
Er stach sodann mit dem von ihm mitgefhrten Klappmesser mit einer Klingenlnge von etwa 7,5 cm vielfach auf Andrea Sch.
ein, und zwar insbesondere in deren Hals- und Brustbereich, um sie zu tten, und uerte dabei 'Das hast du davon
'".
6 Danach deutete er mit dem Messer auf die Zeugin K. und fragte: "Willst du auch?".
Dann uerte er, er wolle gemeinsam mit Andrea Sch.
sterben und rammte sich zweimal das Messer mit Kraft in den Oberkrper und brach am Tatort zusammen.
Andrea Sch.
erlag den ihr zugefgten Stichverletzungen.
II.
7 Revision des Angeklagten 8 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Sachrge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dies gilt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Oktober 2008 ausgefhrten Grnden, auf die insoweit Bezug genommen wird, insbesondere auch fr die von der Revision angegriffene Verneinung der Voraussetzungen der  20, 21 StGB.
9 Auch die Voraussetzungen fr eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint.
Zwar kann die Anordnung einer Maregel nach  64 StGB grundstzlich nicht allein deswegen verneint werden, weil auer der Sucht noch weitere Persnlichkeitsmngel eine Disposition fr die Begehung von Straftaten begrnden.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf aber nicht ausschlielich zur Besserung des Tters, also ohne gleichzeitige gnstige Auswirkungen auf die Interessen der ffentlichen Sicherheit im Sinne einer Verminderung der vom alkoholabhngigen Tter ausgehenden Gefhrlichkeit erfolgen.
Vielmehr ist erforderlich, dass bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung jedenfalls das Ausma der Gefhrlichkeit des Tters nach Frequenz und krimineller Intensitt der von ihm zu befrchtenden Straftaten deutlich herabgesetzt wird (vgl. Senat NStZ 2003, 86 m.w.N.).
10 Davon hat sich das auch insoweit sachverstndig beratene Landgericht, wie sich den Urteilsausfhrungen noch hinreichend entnehmen lsst, jedoch nicht zu berzeugen vermocht.
III.
11 Revision der Staatsanwaltschaft 12 Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die vom Generalbundesanwalt nur insoweit vertretene Revision hat jedoch mit der Sachrge Erfolg, soweit sie sich gegen die Verneinung des Mordmerkmals "Heimtcke" wendet.
13 1.
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht das Mordmerkmal "niedrige Beweggrnde" rechtsfehlerfrei abgelehnt.
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung nur dann auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Geprge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und besonders verwerflich sind (BGH NStZ-RR 2007, 111 m.w.N.).
14 Ein solcher Fall ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht gegeben.
Das Landgericht hat nicht verkannt, dass Eifersucht eine nicht unbetrchtliche Rolle gespielt hat.
Dass es diese Motivation nicht als tatbeherrschend angesehen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Das Verhltnis zwischen dem Angeklagten und dem Tatopfer war nach den Feststellungen von einem stndigen "Hin und Her" geprgt.
Es kam zwischen ihnen hufig zu Streitigkeiten, wobei auch massive Beschimpfungen und Beleidigungen nicht untypisch waren.
Der Angeklagte befand sich bei Begehung der Tat in einer - jedenfalls von ihm subjektiv so empfundenen - psychisch erheblich belastenden Situation.
Vor diesem Hintergrund hlt es sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums, dass das Landgericht die fr den Angeklagten bestimmenden Motive in ihrer Gesamtheit nicht als niedrig im Sinne des  211 Abs.
2 StGB gewertet hat.
15 2.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet jedoch die Verneinung des Mordmerkmals "Heimtcke" zu Recht.
16 a) Nach den Feststellungen war Andrea Sch., was das Landgericht nicht verkannt hat, bei Beginn des tdlichen Angriffs des Angeklagten arglos und infolgedessen wehrlos.
Sie versah sich, als sie in ihre Wohnung zurckgekehrt war, trotz der telefonischen uerung des Angeklagten, sie und ihre Freundin knnten sich "auf ein Schlachtfest vorbereiten", keines Angriffs.
Der Angeklagte hatte keinen Schlssel zu der Wohnung und hatte auch nicht etwa angekndigt, er werde sich Zugang zur Wohnung verschaffen.
Lauert der Tter - wie hier - seinem ahnungslosen Opfer auf, um an dieses heranzukommen, kommt es nicht darauf an, ob und wann es die von dem ihm gegenber tretenden Tter ausgehende Gefahr erkennt (vgl. BGH NStZ 1984, 261; NStZ-RR 1996, 98).
17 b) Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (BGH NStZ 2003, 535).
Die Erwgungen mit denen das Landgericht diese Voraussetzungen verneint hat, entbehren einer tragfhigen Grundlage.
18 Die Ankndigung des Angeklagten, das Tatopfer und dessen Freundin knnten sich "auf ein Schlachtfest" vorbereiten, spricht entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gegen das Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten.
19 Der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 2007, 268), auf die das Landgericht ersichtlich abgestellt hat, lag eine andersartige Fallgestaltung zugrunde.
Der Tter war dem Opfer kurz nach der telefonischen Ankndigung: "Ich komme jetzt zu dir ins Restaurant und mache dich platt" - wenn auch mit verdeckter Waffe - entgegengetreten.
Kann sich das sptere Opfer auf eine in Krze zu erwartende Konfrontation einstellen, liegt es fern, dass der Tter das Ausnutzungsbewusstsein hat.
So liegt es hier jedoch nicht.
Der Angeklagte war vielmehr heimlich in die Wohnung des Tatopfers eingedrungen und hatte sich dort hinter einer Couch versteckt.
Es liegt nahe, dass er dies tat, um das Tatopfer zu berraschen, denn er konnte, weil er nicht mehr ber einen Schlssel zu der Wohnung verfgte, davon ausgehen, dass das Tatopfer nicht damit rechnete, dass er sich in der Wohnung aufhielt.
Dafr, dass sich der Angeklagte der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst war, spricht zudem, dass er erst einige Zeit nach dem Eintreffen des Tatopfers in der Tr zum Arbeitszimmer auftauchte und sofort zum Angriff berging.
20 Soweit das Landgericht ausgefhrt hat, auch die Alkoholisierung des Angeklagten spreche gegen die Annahme des erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins, fehlt dafr jedwede Begrndung.
Dass der Angeklagte alkoholbedingt die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers nicht in sein Bewusstsein aufgenommen haben knnte, versteht sich im Hinblick auf die Ausfhrungen zur uneingeschrnkten Schuldfhigkeit nicht von selbst.
21 c) Die danach rechtsfehlerhafte Verneinung des Mordmerkmals "Heimtcke" fhrt zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein hinsichtlich der Heimtcke.
Die brigen Feststellungen sind jedoch rechtsfehlerfrei getroffen und knnen deshalb bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen, die den bestehen gebliebenen nicht widersprechen, sind zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 261 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 264 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
