BGH 1 StR 273/11 - 2. Mai 2012 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 626 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 273/11, Beschluss v. 02.05.2012, HRRS 2012 Nr. 626
BGH 1 StR 273/11 - Beschluss vom 2. Mai 2012 (BGH)
Zustzliche Pauschgebhr (Revisionsverhandlung; Hinzurechnung der Umsatzsteuer).
 51 RVG
Entscheidungstenor
Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt M. aus Stuttgart, wird fr die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebhr eine Pauschvergtung in Hhe von 1.300 Euro bewilligt.
Grnde
1 Der Antragsteller begehrt als Pflichtverteidiger fr die Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebhr in Hhe von 228  gem VV RVG Nr. 4132 eine Pauschgebhr in Hhe von 1.300 .
Die Erhhung der gesetzlichen Gebhr ist gem  51 RVG wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung angezeigt.
Der Verteidiger hatte sich mit den Revisionsbegrndungen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklgerin und des Mitangeklagten sowie der Stellungnahme des Generalbundesanwalts auseinanderzusetzen.
2 Die Mehrwertsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebhr, notwendigen Auslagen) ohnehin zugerechnet und gesondert ausgewiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 626 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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