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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 959 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 189/08, Urteil v. 17.09.2008, HRRS 2008 Nr. 959
BGH 5 StR 189/08 - Urteil vom 17. September 2008 (LG Chemnitz)
Mord (Heimtcke: Feststellung des Ausnutzungsbewusstseins, vorhergehende Feinseligkeiten).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1. Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (st.
Rspr., vgl. u. a. BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.).
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es erforderlich, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04; BGH NStZ 2003, 535; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 2, 9).
2.
Das Ausnutzungsbewusstsein bedarf zwar in objektiv klaren Fllen bei einem psychisch normal disponierten Tter auch bei Taten aus rascher Eingebung keiner nheren Darlegung.
Anders kann es jedoch gerade bei "Augenblickstaten", insbesondere bei affektiven Durchbrchen oder sonstigen heftigen Gemtsbewegungen sein.
Dann kann je nach den Umstnden eine nhere Darlegung geboten sein, warum der spontan agierende Tter trotz seiner Erregung die fr die Heimtcke magebenden Aspekte in sein Bewusstsein aufgenommen hat (BGH NStZ-RR 2005, 264 - 266).
3.
Grundstzlich knnen Arg- und Wehrlosigkeit auch gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber gleichwohl nicht mit einem erheblichen Angriff gegen seine krperliche Unversehrtheit rechnet (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 234, 235; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 13, 21).
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Nebenklger B. und R. K. gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14. Januar 2008 werden verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen den Beschwerdefhrern zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Dagegen wenden sich die Revisionen der als Nebenklger zugelassenen Eltern der Getteten mit der Sachrge.
Die Rechtsmittel haben - entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts - keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war die Geschdigte seit ihrem 16. Lebensjahr im Jahre 2002 die Freundin des Angeklagten.
3 Nachdem sie ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule in Chemnitz begonnen hatte, zog der Angeklagte im Frhjahr 2006 zu ihr.
Seit Ende 2006 kam es zwischen beiden zunehmend zu Auseinandersetzungen wegen der Arbeitslosigkeit des Angeklagten und seines Bierkonsums, in seltenen Fllen auch zu Handgreiflichkeiten.
Der Angeklagte hatte der Geschdigten in den fnf Jahren ihrer Beziehung zweimal eine Ohrfeige gegeben, sie ihm vier- bis fnfmal.
4 Im Verlauf des Tattages, 4. Juli 2007, hatte der Angeklagte in der gemeinsamen Wohnung in erheblichen Mengen Bier konsumiert.
Die Geschdigte, die den Tag zunchst an der Hochschule verbracht hatte und daran anschlieend bis gegen 20 Uhr in einem Bekleidungsgeschft gearbeitet hatte, kam gegen 21 Uhr in die Wohnung.
Nach kurzer Zeit kam es zwischen ihr und dem Angeklagten zu dem "blichen Streit", der ber zwei Stunden gefhrt wurde.
5 In seinem Verlauf wurden Beleidigungen ausgetauscht und die Geschdigte trat nach dem Angeklagten, worauf dieser ihre Beine festhielt.
Nachdem die Geschdigte, die zwischenzeitlich ihre Jeans ausgezogen hatte und im Schneidersitz auf dem Bett sa, dem Angeklagten eine Ohrfeige gegeben hatte, fasste der neben ihr kniende Angeklagte sie am Hals, drckte sie nieder und wrgte sie; dabei sttzte er sich mit seinem gesamten Krpergewicht auf die Geschdigte.
Erst als er sah, dass die Geschdigte blau anlief und ihr die Zunge aus dem Mund ragte, lie er von ihr ab.
Die Geschdigte verstarb unmittelbar danach durch Ersticken, was der Angeklagte bei Vornahme seiner Handlung zumindest billigend in Kauf genommen hatte.
6 2.
Erfolglos beanstanden die Revisionen die Verneinung des Mordmerkmals Heimtcke.
Das Landgericht hat den im Wesentlichen aufgrund der gestndigen Einlassung des Angeklagten zum Tatverlauf festgestellten Sachverhalt erschpfend gewrdigt und das Mordmerkmal der Heimtcke rechtsfehlerfrei verneint.
7 Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (st.
Rspr., vgl. u. a. BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.).
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es erforderlich, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04; BGH NStZ 2003, 535; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 2, 9).
8 a) Es ist insbesondere angesichts der festgestellten Tatumstnde nicht zu beanstanden, dass das Landgericht ein bewusstes Ausnutzen einer "mglicherweise gegebenen" Arglosigkeit der Geschdigten durch den Angeklagten dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen vermochte.
Das Ausnutzungsbewusstsein bedarf zwar in objektiv klaren Fllen bei einem psychisch normal disponierten Tter auch bei Taten aus rascher Eingebung keiner nheren Darlegung.
Anders kann es jedoch gerade bei "Augenblickstaten", insbesondere bei affektiven Durchbrchen oder sonstigen heftigen Gemtsbewegungen sein.
Dann kann je nach den Umstnden eine nhere Darlegung geboten sein, warum der spontan agierende Tter trotz seiner Erregung die fr die Heimtcke magebenden Aspekte in sein Bewusstsein aufgenommen hat (BGH NStZ-RR 2005, 264 - 266; vgl. Schneider in MnchKomm-StGB  211 Rdn. 140 m.w.N.).
9 Es war indes hier nicht zwingend sicher festzustellen, dass der Angeklagte in diesem Bewusstsein handelte.
Es liegt gerade kein "objektiv klarer Fall" der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers vor.
Da der Tat ein heftiger Streit mit Ttlichkeiten und unmittelbar eine Ohrfeige der Geschdigten gegenber dem Angeklagten vorausgingen, hat das Landgericht in lebensnaher Wertung angenommen, dass sich der erheblich alkoholisierte Angeklagte (etwa 2 Promille BAK) in seinem vom Landgericht festgestellten Zustand affektiver Erregung spontan zu der Tat hinreien lie.
In dieser Situation lag es sogar nahe, dass der Angeklagte die fr die Heimtcke mageblichen Umstnde aufgrund seiner Erregung nicht in sein Bewusstsein aufgenommen hat.
Einer Darlegung und Wrdigung weiterer Beweisanzeichen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07) bedurfte es dann nicht mehr.
10 b) Das Landgericht verneint im brigen mit vertretbaren Erwgungen bereits die objektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtcke.
Es erwgt zwar zum einen die vom Angeklagten geschilderte Situation vor der Tat - das Ausziehen der Hose durch die Geschdigte und das Sitzen auf dem Bett -, zum anderen das Fehlen von Spuren der Abwehr der Geschdigten, was dafr spricht, dass sie im Zeitpunkt des Angriffs durch den Angeklagten weder mit einem lebensbedrohlichen noch mit einem gegen ihre krperliche Unversehrtheit gerichteten schweren Angriff rechnete.
Gleichwohl vermochte es dem Gestndnis des Angeklagten zulssigerweise nicht hinreichend sicher zu entnehmen, dass die Geschdigte zum Zeitpunkt der Tat keinen Angriff des Angeklagten erwartet hatte.
11 Die genannten Umstnde der Tat lassen keinen sicheren Schluss auf die Arg- und Wehrlosigkeit der Geschdigten bei Beginn des mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs zu.
Die Tatsache, dass sie sich whrend des ber zwei Stunden gefhrten Streits mit dem Angeklagten die Hose auszog und sich auf das Bett setzte, spricht lediglich dafr, dass sie zu dem Zeitpunkt dieser Handlungen nicht mit einem erheblichen Angriff des Angeklagten rechnete.
Demgegenber lsst sich nicht hinreichend sicher feststellen, dass ihre Arglosigkeit auch im Zeitpunkt der Tat noch andauerte, zumal sie den Angeklagten unmittelbar zuvor geohrfeigt hatte.
12 Grundstzlich knnen Arg- und Wehrlosigkeit zwar auch gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber gleichwohl nicht mit einem erheblichen Angriff gegen seine krperliche Unversehrtheit rechnet (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 234, 235; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 13, 21; Schneider in MnchKomm-StGB  211 Rdn. 126 f.).
Indes musste solches hier dem festgestellten Sachverhalt nicht sicher entnommen werden.
Auch der Umstand, dass die Geschdigte den Angeklagten bereits in der Vergangenheit vier- bis fnfmal geohrfeigt hatte, ohne dass dies Anlass fr schwerwiegende Ttlichkeiten des Angeklagten war, lsst nicht den sicheren Schluss darauf zu, dass die Geschdigte in der konkreten Tatsituation nicht mit einem erheblichen Angriff des erkennbar alkoholisierten und erregten Angeklagten rechnete.
13 Schlielich ist auch die Tatsache, dass im Rahmen der Obduktion keine Abwehrverletzungen festgestellt wurden, kein zwingender Anhaltspunkt dafr, dass der Angriff fr das Opfer vllig berraschend kam.
Einen entsprechenden Erfahrungssatz gibt es nicht.
Es erscheint vielmehr mglich, dass die Geschdigte in der konkreten Angriffssituation nicht etwa aufgrund von Arglosigkeit, sondern aufgrund krperlicher Unterlegenheit zur Leistung einer effektiven Gegenwehr nicht mehr in der Lage war.
Dies gilt zumal angesichts des - urteilsfremden - Hinweises der Nebenklger auf erhebliche Unterschiede in Kpergre und Gewicht zwischen Geschdigter und Angeklagtem.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 959 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 30 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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