BGH 2 StR 603/07 - 27. Februar 2008 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 278 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 603/07, Urteil v. 27.02.2008, HRRS 2008 Nr. 278
BGH 2 StR 603/07 - Urteil vom 27. Februar 2008 (LG Frankfurt am Main)
Mord; Heimtcke (Arglosigkeit; Erkennen des Angriffs; Einsichtsfhigkeit); verminderte Schuldfhigkeit; Strafzumessung (Alter des Tatopfers).
 211 StGB;  21 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Erkennt das Tatopfer unmittelbar vor dem Beginn des tdlichen Angriffs die drohende Gefahr, so ist heimtckisches Handeln nur dann zu bejahen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so kurz war, dass dem Tatopfer keine Mglichkeit blieb, dem Angriff irgendwie zu begegnen.
2.
Der Tatbestand des Heimtckemordes setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt und sich bewusst ist, dass er diese zur Tat ausnutzt.
Hierfr gengt es, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilfslose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen.
3.
Nicht jede affektive Erregung steht der Annahme entgegen, dass sich der Tter bewusst war, die Arglosigkeit des Opfers auszunutzen.
Kommt der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass der Tter die fr die Heimtcke mageblichen Umstnde aufgrund seiner Erregung nicht in sein Bewusstsein aufgenommen hat, so muss er die Beweisanzeichen dafr darlegen und wrdigen.
4.
Bei erhaltener Einsichtsfhigkeit ist die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt.
5.
Das junge Alter eines Tatopfers darf nicht strafschrfend gewertet werden, weil das Leben Wertabstufungen nicht zugnglich ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Dagegen wenden sich die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Nebenklgers mit der Sachrge.
Beide Revisionen beanstanden die Verneinung des Mordmerkmals Heimtcke und die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit.
Die Beschrnkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf die subjektive Tatseite des Mordmerkmals der Heimtcke und die Bejahung der Voraussetzungen des  21 StGB ist unwirksam, weil die bisherigen Urteilsfeststellungen eine objektive Heimtckelage nicht tragen (siehe unten unter II.
1.
), so dass schon eine tragfhige Grundlage fr die Prfung der subjektiven Merkmale der Heimtcke fehlt.
2 Die Rechtsmittel haben in vollem Umfang Erfolg.
I.
3 Das Landgericht hat festgestellt: 4 Die als Kind pakistanischer Einwanderer in Frankfurt am Main geborene und aufgewachsene A. heiratete den Angeklagten im August 2004 in Pakistan.
Die Ehe war von den Eltern arrangiert worden.
Der Angeklagte kam im November 2005 nach Deutschland.
Die finanzielle Situation des jungen Paares war angespannt, auch kam es im Zusammenleben der beiden zu Problemen und Streitereien.
Der Angeklagte, der ab Mrz 2006 einen Sprach- und Integrationskurs besuchte, machte die Hausarbeit, whrend A. an der Universitt Frankfurt Betriebswirtschaft studierte.
A. hielt den Angeklagten fr "nicht vorzeigbar".
Sie traf weiterhin ihre Freunde und nahm heimlich ein intimes Verhltnis mit einem frheren Schulfreund, N., wieder auf.
Der Angeklagte glaubte, dass sich die Eheprobleme lsen wrden, wenn er erst einmal Geld verdiene.
Am Sonntag, dem 12. November 2006, nahm er vormittags, als A. unter der Dusche war, deren Mobiltelefon zur Hand und schaute sich ihre SMS-Kontakte an.
Dabei stellte er fest, dass seine Ehefrau einen Freund und mit diesem auerehelichen Geschlechtsverkehr hatte.
Der Angeklagte versuchte, die SMS-Nachrichten als Beweismittel auf sein eigenes Mobiltelefon zu berspielen, um sie seinem Schwiegervater zeigen zu knnen.
Das gelang ihm nicht.
5 Am Nachmittag trank der Angeklagte mit seinen Schwiegereltern Tee, ohne sie ber seine Entdeckung zu informieren.
Auf dem Rckweg rief er zweimal bei N. an.
Als er um 20.00 Uhr nach Hause kam, sa seine Ehefrau im Wohnzimmer vor dem Fernseher.
Der Angeklagte a zunchst etwas, ohne Hunger zu haben, dann sprach er seine Ehefrau auf die SMS-Nachrichten an.
Sie sagte nur "Du hast richtig gelesen: das ist mein Sonnenschein und mein Prinz".
Der Angeklagte war wtend und traurig und rang in den folgenden Stunden mit sich selbst.
Er kam auf die Idee, A. mit einem Baumwollseil, das man in Pakistan als Hosengrtel benutzt, zu erdrosseln.
Da sich in seiner aus Pakistan mitgebrachten Kleidung ein solcher Grtel befand, verlie er die Wohnung und ging erst treppabwrts, bis ihm einfiel, dass die Sachen auf dem Dachboden lagen.
Er begab sich nach oben, wo er das Seil fand und in seiner Hosentasche verbarg.
Er ging dann durch das Wohnzimmer in das Schlafzimmer und legte sich ins Bett, das Seil legte er unter das Kopfkissen.
6 Als A. gegen 23.00 Uhr ins Bett kam und ihre Schlafmaske aufsetzte, stellte sich der Angeklagte schlafend.
Gegen 6.30 Uhr am Montagmorgen stand er nach durchwachter Nacht auf, nahm das Seil und ging in das Wohnzimmer.
Er trank etwas Wasser.
Aufgrund seiner bermdung konnte er den Impuls zur Ttung seiner Ehefrau kaum mehr kontrollieren.
Gegen 7.00 Uhr nahm er das Seil doppelt, machte eine Schlinge und wollte seine Frau nunmehr erdrosseln.
Er machte sich keine Gedanken ber Einzelheiten der Tatbegehung.
Er ffnete die Schlafzimmertr und machte das Licht an.
A. sa aufrecht im Bett und wandte ihm den Kopf zu.
Ihre Schlafmaske hatte sie abgelegt.
Sie fragte, "Warum hast Du das Licht angemacht?"
und dann, als sie das Seil sah, "Was machst Du mit dem Seil?".
Der Angeklagte ging zu ihr, warf ihr die Schlinge ber den Kopf und zog das Seil von vorne mit voller Kraft zu.
Sie versuchte in letzter Sekunde, die Schlinge abzuwehren, konnte aber nur noch eine oder mehrere Fingerkuppen zwischen Seil und Hals bekommen.
Nach fnf, sptestens zehn Sekunden wurde sie ohnmchtig und nach fnf, sptestens zehn Minuten trat der Tod ein.
7 Der Angeklagte legte den Oberkrper von A. zurck aufs Bett und nahm das Seil von ihrem Hals.
Danach schrieb er mit grnem Filzstift an die Wand im Wohnzimmer "Putzen, Kochen ja wohl, Ich bin in Deutschland nicht fr die Haus Arbeit gekommen - 0.
Mein Prinz.
Mein Sonnenschein?
Ja Wohl
".
Er a einen Toast, rasierte sich, zog sich an und rumte die Wohnung auf.
Als er die Betten machen wollte, realisierte er, dass A. tot ist.
Er deckte sie zu, weinte, splte seinen Ehering in der Toilette herunter und ging zur Polizei, wo er die Tat anzeigte.
8 Das Landgericht hat das Tatgeschehen als Totschlag gewertet.
Das Vorliegen von Mordmerkmalen, insbesondere von Heimtcke und niedrigen Beweggrnden, hat es ausgeschlossen.
Hinsichtlich des Mordmerkmals der Heimtcke hat es ausgefhrt, dass der Angeklagte aufgrund eines schwerwiegenden Affekts die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers nicht erkannt und nicht bewusst ausgenutzt habe.
Die affektbedingte tiefgreifende Bewusstseinsstrung habe seine Fhigkeit, sein Handeln einsichtsgem zu steuern, erheblich vermindert.
II.
9 Die Ausfhrungen zum Mordmerkmal der Heimtcke und die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit halten der revisionsrechtlichen Nachprfung nicht stand.
10 1.
Das angefochtene Urteil enthlt keine abschlieende Bewertung der Frage, ob objektiv eine Heimtckesituation vorlag.
Das ist vorliegend fehlerhaft.
Nach den bisherigen Feststellungen ist Heimtcke nicht ohne weiteres anzunehmen.
Der Tatrichter hat dies letztlich offen gelassen, weil er meinte, jedenfalls die subjektive Seite des Mordmerkmals verneinen zu knnen (UA S. 23).
Da die hierfr gegebene Begrndung nicht trgt (siehe unten unter 2.
), kommt es darauf an, ob das Tatopfer bei Beginn des Angriffs noch arglos war.
Dagegen knnte hier sprechen, dass es das zu einer Schlinge geknotete Seil in den Hnden des Angeklagten gesehen hatte.
Heimtckisches Handeln wre dann nur zu bejahen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so kurz war, dass dem Tatopfer keine Mglichkeit blieb, dem Angriff irgendwie zu begegnen (st.
Rspr., vgl. BGH NStZ 2006, 96; NStZ-RR 2005, 309; NStZ-RR 2004, 14, 16 jeweils m. w. N.).
Diese Mglichkeit hat der Tatrichter lediglich nicht ausgeschlossen (UA S. 20); dies reicht nicht, um zu Lasten des Angeklagten eine objektive Heimtckesituation zugrunde zu legen.
Mglicherweise hatte die fehlende Klrung der objektiven Heimtckesituation auch Auswirkungen auf die Bewertung der subjektiven Vorstellungen des Angeklagten.
Der neue Tatrichter wird sich eine berzeugung vom Vorhandensein einer objektiven Heimtckesituation aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden haben.
Angaben des Angeklagten, fr deren Richtigkeit keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, sind nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinzunehmen und der Entscheidung zugrunde legen, nur weil es fr das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO  261 Einlassung 6 und berzeugungsbildung 29; BGH NStZ 2002, 48).
11 2.
Der Tatbestand des Heimtckemordes setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt und sich bewusst ist, dass er diese zur Tat ausnutzt.
Hierfr gengt es, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilfslose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (BGH NStZ 2003, 535; 1999, 506 f.; NStZ-RR 2000, 166 f.).
Dabei steht nicht jede affektive Erregung der Annahme eines Ausnutzungsbewusstseins in diesem Sinne entgegen.
Kommt der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass der Tter die fr die Heimtcke mageblichen Umstnde aufgrund seiner Erregung nicht in sein Bewusstsein aufgenommen hat, so muss er die Beweisanzeichen dafr darlegen und wrdigen.
12 Eine solche umfassende Wrdigung hat das Landgericht nicht vorgenommen.
Es hat die Annahme einer affektiv bedingten Erregung ersichtlich allein auf die vorhergehenden Feststellungen zur erheblich verminderten Schuldfhigkeit infolge einer affektiv bedingten tiefgreifenden Bewusstseinsstrung gesttzt.
Fr die Annahme der subjektiven Seite des Heimtckemords kommt es aber nicht auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des  21 StGB an, sondern darauf, ob und gegebenenfalls welche tatschlichen Auswirkungen die affektive Erregung auf die Erkenntnisfhigkeit des Angeklagten in der Tatsituation und auf sein Bewusstsein hatte (BGH NStZ 2003, 535; NStZ-RR 2000, 166 f.).
Bei erhaltener Einsichtsfhigkeit ist die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt (vgl. Dannhorn NStZ 2007, 297, 299).
13 Gegen die Annahme der Sachverstndigen und ihr folgend des Landgerichts, das Wahrnehmungsfeld des Angeklagten sei zum Tatzeitpunkt so sehr eingeschrnkt gewesen, dass er nicht in der Lage gewesen sei, sich Gedanken ber Einzelheiten der Tatbegehung zu machen, spricht bereits der Umstand, dass der Angeklagte am Tatmorgen das Seil aus dem Schlafzimmer mit ins Wohnzimmer nahm und dort doppelt zur Schlinge legte.
14 Abgesehen davon sind die Feststellungen zur erheblich verminderten Schuldfhigkeit hier aber auch schon deshalb nicht geeignet, das fehlende Ausnutzungsbewusstsein zu belegen, weil sie ihrerseits - wie noch auszufhren ist - die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit nicht tragen.
Angesichts der vom Landgericht vorgenommenen Verknpfung zwischen den Feststellungen zur affektbedingten tiefgreifenden Bewusstseinsstrung im Sinne von  21 StGB und den subjektiven Voraussetzungen des Heimtckemordmerkmals kann nicht ausgeschlossen werden, dass Rechtsfehler zum Ausma des Affekts sich auch auf die Beurteilung des affektbedingten Fehlens des Ausnutzungsbewusstseins ausgewirkt haben.
15 Der neue Tatrichter wird auch zu prfen haben, ob dem Angeklagten - unabhngig vom Vorhandensein eines Affekts - mglicherweise aufgrund der sonstigen Umstnde das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat, zumal nach den jetzigen Feststellungen eine objektive Heimtckesituation nicht sicher festgestellt ist.
16 3.
Eine affektive Erregung stellt bei vorstzlichen Ttungsdelikten, bei denen gefhlsmige Regungen eine Rolle spielen, eher den Normalfall dar.
Ob die affektive Erregung einen solchen Grad erreicht hat, dass sie zu einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung gefhrt hat, kann deshalb nur anhand von tat- und tterbezogenen Merkmalen beurteilt werden, die als Indizien fr und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen knnen.
Diese Indizien sind dabei im Rahmen einer Gesamtwrdigung zu beurteilen (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 234, 235 m. w. N.).
Diese Gesamtwrdigung hat das Landgericht nicht selbst vorgenommen, es ist vielmehr den Ausfhrungen der Sachverstndigen H. gefolgt, dass der Angeklagte die ihm persnlichkeitsfremde Tat begangen habe, "nachdem sich bei ihm whrend der einjhrigen konfliktbeladenen Ehe mit A. eine affektive Grundspannung aufgebaut gehabt habe und dann pltzlich und berraschend sein Lebenskonzept zusammengebrochen sei.
Getriggert durch die stndige Wiederholung der auslsenden Worte seiner Ehefrau `Sonnenschein` und `Prinz` habe er den sich ber die Anlaufzeit von mehreren Stunden immer mehr aufstauenden Tatimpuls auf Grund der bermdung nach durchwachter Nacht am frhen Morgen kaum mehr kontrollieren knnen, so dass der Tatimpuls durchgebrochen sei und er die Ttung begangen habe" (UA S. 22).
17 Diese Urteilsausfhrungen lassen besorgen, dass die Sachverstndige und ihr folgend das Landgericht sich nur unvollstndig mit den festgestellten Tatsachen auseinandergesetzt und der Annahme eines Affekts mglicherweise entgegenstehende Umstnde auer acht gelassen haben.
Der Angeklagte sah bis zur Entdeckung des auerehelichen Verhltnisses seiner Ehefrau seine Eheprobleme als lsbar an.
Dass sein Persnlichkeitsgefge vor der Entdeckung der verrterischen SMS auf dem Mobiltelefon seiner Ehefrau aufgrund von Ehekonflikten bereits erschttert war, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen, wenn auch mglicherweise der Gewichtsverlust des Angeklagten whrend der Ehe dafr sprechen knnte.
Der Angeklagte hat versucht, die SMS-Nachrichten als Beweismittel auf sein eigenes Mobiltelefon zu berspielen und sich die Telefonnummer des N. notiert, was fr ein umsichtiges Verhalten spricht, und hat sich am Nachmittag des Sonntags "normal" verhalten.
Das Seil zur Ttung seiner Ehefrau hat er am Abend vor der Tat vom Dachboden geholt, heimlich ins Schlafzimmer gebracht, dort unter seinem Kissen verborgen, am Morgen mit ins Wohnzimmer genommen und dort zur Schlinge geformt.
Dies kann ein Anzeichen dafr sein, dass er die Tat geplant und nicht spontan infolge einer affektiven Bewusstseinsstrung gehandelt hat.
Dass er aufgrund einer bermdung nach einer durchwachten Nacht kaum mehr in der Lage gewesen sein sollte, den Tatimpuls zu kontrollieren, liegt nicht nahe und htte nher ausgefhrt werden mssen.
Gegen eine tiefgreifende Bewusstseinsstrung kann ferner ein rationales und umsichtiges Verhalten nach der Tat sprechen, insbesondere dann, wenn Anzeichen fr eine den Affektabbau begleitende schwere seelische Erschtterung des Tters fehlen.
Dazu verhlt sich das Urteil nicht.
Auch eine detaillierte Erinnerung kann ein Gegenindiz gegen eine solche Beeintrchtigung sein.
18 4.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der neue Tatrichter, falls er erneut Mordmerkmale verneinen und eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten bejahen sollte, die Ablehnung eines minder schweren Falls des Totschlags ( 213 StGB) ausfhrlicher als bisher zu begrnden haben wird.
Das junge Alter des Tatopfers darf im brigen nicht strafschrfend gewertet werden, weil das Leben Wertabstufungen nicht zugnglich ist (BGHR StGB  46 Abs.
2 Tatauswirkungen 8; BGH, Beschluss vom 15. November 1995 - 2 StR 555/95).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 278 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 510 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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