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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 255 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 391/09, Urteil v. 10.02.2010, HRRS 2010 Nr. 255
BGH 2 StR 391/09 - Urteil vom 10. Februar 2010 (LG Limburg)
Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtcke (Beweiswrdigung; niedrige Beweggrnde: Gefhl der Hilflosigkeit).
 211 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers gengt es, wenn der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (BGH BGHR  211 Abs.
2 Heimtcke 25, 26; NStZ 2005, 688, 689; 2009, 501, 502).
Zwar kann die Spontanitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlt (BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.).
Andererseits hindert aber nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemtsbewegung einen Tter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tat zu erkennen (BGH NStZ 2006, 167, 169; 2009, 571, 572, jew. m.w.N.).
Vielmehr ist bei erhaltener Einsichtsfhigkeit auch die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt (BGH NStZ 2008, 510, 511 f.; Beschl. v. 24. November 2009 - 1 StR 520/09).
Kommt der Tatrichter dennoch zu dem Ergebnis, dass der Tter die fr die Heimtcke mageblichen Umstnde auf Grund seiner Erregung nicht in sein Bewusstsein aufgenommen hat, so muss er die Beweisanzeichen dafr darlegen und wrdigen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 5. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft verfolgt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Sachrge gesttzten Revision die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes und beanstandet die ihm gewhrte (weitere) Strafrahmenmilderung nach  46a Nr. 2, 49 Abs.
1 StGB.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der 71 Jahre alte Angeklagte fhrte ber Jahre zunchst verbale Auseinandersetzungen mit Nachbarn und deren Besuchern, die ihre Autos in Hhe seines Hauses auf der gegenberliegenden Straenseite parkten.
Er fhlte sich dadurch in der Ausfahrt mit seinem eigenen Pkw behindert, wobei er das Parken nicht nur gegenber seiner Ausfahrt, sondern auf der gesamten Lnge der Strae gegenber seinem Hausgrundstck fr verboten hielt.
Seine Anzeigen bei verschiedenen Behrden blieben erfolglos, da angesichts der Breite der Strae objektiv selbst dann keine Behinderung bestand, wenn ein Auto genau gegenber der Grundstcksausfahrt stand.
Im Jahr 2002 wrgte der Angeklagte einen Nachbarn, der gegenber seinem Haus geparkt hatte, und verletzte ihn durch Schlge mit einem Pickelstiel.
Das Amtsgericht Weilburg verurteilte den Angeklagten deshalb wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer zur Bewhrung ausgesetzten und seit dem Jahr 2006 erlassenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten.
4 Der 61 Jahre alte Nebenklger arbeitete seit dem Juni 2008 bei einem Taxiunternehmen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Angeklagten.
Ebenso wie die anderen Fahrer des Unternehmens lie auch er sich zwar anfangs von dem Angeklagten dazu bewegen, sein gegenber dessen Haus geparktes Auto umzusetzen, ging aber spter auf solche Bitten nicht mehr ein.
Auch am Morgen des 1. Oktober 2008 parkte der Nebenklger seinen Wagen auf der gegenberliegenden Straenseite etwa in Hhe der Eingangstr des Hauses des Angeklagten.
Der Angeklagte, der dies beobachtet hatte, geriet in Wut und lief dem Nebenklger in die Rume des Taxiunternehmens nach.
Er forderte diesen auf, sein Auto wegzusetzen, und beschimpfte und beleidigte ihn.
Der Nebenklger beendete die Auseinandersetzung mit dem Hinweis, der Angeklagte mge sich an die Polizei wenden.
Der in seiner Einsichts- und Steuerungsfhigkeit nicht erheblich beeintrchtigte Angeklagte fasste dies als Provokation auf und entschloss sich, den Nebenklger zu tten.
Er lief in sein Haus, holte eine von ihm als Urlaubsandenken aufbewahrte, etwa 70 cm lange Machete, betrat erneut die Rume des Taxiunternehmens, strmte auf den links neben der Eingangstr stehenden, ihm seitlich zugewandten Nebenklger zu und schlug diesem in Ttungsabsicht mit beiden Hnden die Machete gezielt auf den Kopf.
5 Der Nebenklger, der sich keines Angriffs versah, wurde ungeschtzt am Kopf getroffen.
Bei dem Versuch, einen zweiten Schlag abzuwehren, wurde der Zeigefinger seiner rechten Hand abgetrennt und der Mittelfinger erheblich verletzt.
Der Angeklagte schlug mindestens noch ein weiteres Mal auf den Kopf des Nebenklgers ein, bevor dessen anwesende Kollegen die Klinge ergreifen und den Angreifer berwltigen konnten.
Der Nebenklger erlitt eine offene Schdelfraktur und drei bis 10 cm lange Schnittwunden am Kopf.
Der abgetrennte Zeigefinger musste bis zum Stumpf amputiert werden.
In Folge des Verlusts des Zeigefingers und einer aus der Verletzung resultierenden Fehlstellung des Mittelfingers ist der Nebenklger in der Benutzung der rechten Hand erheblich eingeschrnkt.
II.
6 Die Verneinung der Mordmerkmale "Heimtcke" und "sonstige niedrige Beweggrnde" hlt revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand: 7 1.
Das Landgericht hat ein heimtckisches Handeln des Angeklagten mit der Begrndung abgelehnt, er habe die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit des Nebenklgers nicht bewusst ausgenutzt.
Seine affektive Erregung und das Gefhl der Hilflosigkeit und Demtigung, gepaart mit seinem spontanen Tatentschluss, htten ihm den Blick dafr versperrt, dass dem Nebenklger auf Grund der Schnelligkeit des Angriffs jegliche Abwehrmglichkeit genommen gewesen sei.
8 Diese Wrdigung entbehrt einer tragfhigen Grundlage: 9 Fr das bewusste Ausnutzen der - durch das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten - Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers gengt es, wenn der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (BGH BGHR  211 Abs.
2 Heimtcke 25, 26; NStZ 2005, 688, 689; 2009, 501, 502).
Zwar kann die Spontanitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlt (BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.).
Andererseits hindert aber nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemtsbewegung einen Tter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tat zu erkennen (BGH NStZ 2006, 167, 169; 2009, 571, 572, jew. m.w.N.).
Vielmehr ist bei erhaltener Einsichtsfhigkeit auch die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt (BGH NStZ 2008, 510, 511 f.; Beschl. v. 24. November 2009 - 1 StR 520/09).
Kommt der Tatrichter dennoch zu dem Ergebnis, dass der Tter die fr die Heimtcke mageblichen Umstnde auf Grund seiner Erregung nicht in sein Bewusstsein aufgenommen hat, so muss er die Beweisanzeichen dafr darlegen und wrdigen.
10 Eine solche umfassende Beweiswrdigung hat die Schwurgerichtskammer nicht vorgenommen.
Sie hat, bezogen auf den Ttungsvorsatz, festgestellt, dass der Angeklagte in vollem Umfang ber die kognitiven Fhigkeiten verfgte, sowohl die objektiven Umstnde seines Tuns als auch dessen Konsequenzen subjektiv zu erfassen.
Dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend, ist sie davon ausgegangen, dass die Fhigkeit des Angeklagten zur Einsicht in das Unrecht seiner Tat erhalten geblieben war.
Demgegenber hat das Landgericht das Ausnutzungsbewusstsein mit einer unzulnglichen Begrndung verneint, die konkrete Umstnde nicht aufzeigt, auf Grund derer die Fhigkeit des Angeklagten, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, trotz erhaltener Einsichtsfhigkeit beeintrchtigt war.
Das Schwurgericht hat sich insbesondere nicht mit dem Umstand befasst, dass die ablehnende Haltung des Nebenklgers fr den Angeklagten nicht berraschend kam, sondern dass es sich um eine ihm aus seinen frheren Auseinandersetzungen mit den Fahrern des Taxiunternehmens hinlnglich bekannte Alltagssituation handelte (UA 8, 23).
Den von ihm in dieser Situation gefassten Entschluss, den Nebenklger zu tten, setzte der Angeklagte entgegen der Einschtzung des Landgerichts gerade nicht spontan in die Tat um.
11 Vielmehr entschied er sich dazu, ein geeignetes Tatwerkzeug herbeizuholen, und verlie zu diesem Zweck den spteren Tatort zunchst fr mehrere Minuten, ehe er mit der Machete zurckkehrte.
Dass der Angeklagte ungeachtet seiner vom Landgericht festgestellten Gemtsverfassung zu einer derart erfolgsorientierten Vorgehensweise in der Lage war, stellt ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme fehlenden Ausnutzungsbewusstseins dar, das der neue Tatrichter in seine Wrdigung einzubeziehen haben wird.
12 2.
Das Landgericht hat das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde als objektiv erfllt angesehen und dabei - insofern rechtsfehlerfrei - auf das eklatante Missverhltnis zwischen Tatanlass und Tat abgestellt.
Die subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals hat es mit der Begrndung verneint, das Gefhl der Hilflosigkeit habe es dem Angeklagten versperrt, die Niedrigkeit seiner Beweggrnde in sein Bewusstsein aufzunehmen und gedanklich zu beherrschen, und ihn zu einer spontanen Tat hingerissen.
Auch diese Erwgung hlt - ungeachtet des dem Tatrichter bei seiner Wrdigung zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ 2007, 330, 331) - rechtlicher berprfung nicht stand.
13 Der Tat waren ber Jahre vielfache Belehrungen des Angeklagten ber die Unrichtigkeit seiner Rechtsauffassung durch Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, seinen eigenen Rechtsanwalt, das die Vorstrafe verhngende Gericht und seine Bewhrungshelferin vorausgegangen.
Insbesondere die Bewhrungshelferin hatte sich bemht, dem Angeklagten, einem unbeholfenen Autofahrer, Fahrmglichkeiten aufzuzeigen, die ihm das Ausparken erleichtert htten.
Der Angeklagte hatte jedoch darauf bestanden, rckwrts in einem Zug immer in eine bestimmte Fahrtrichtung auszufahren, und dabei gegenber der Bewhrungshelferin angekndigt, auch knftig gegen Personen krperliche Gewalt anzuwenden, die gegenber seiner Ausfahrt parken wrden (UA 7).
Die zur neuen Verhandlung berufene Schwurgerichtskammer wird sich deshalb damit auseinander zu setzen haben, dass die Tat, die der Angeklagte selbst unmittelbar nach seiner Festnahme gegenber der Polizei (UA 10) sowie noch in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht ausdrcklich als gerechtfertigt bewertet hat, einen Akt der Selbstjustiz darstellte.
III.
14 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 15 1.
Der neue Tatrichter wird die Tat auch im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zu wrdigen haben, der nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter  226 Abs.
1 Nr. 2 StGB zurcktritt (BGHSt 53, 23 f.; BGH NStZ-RR 2009, 278).
16 2.
Voraussetzung des  46 a Nr. 2 StGB ist, ebenso wie bei  46 a Nr. 1 StGB, dass die Leistung des Tters Ausdruck der bernahme von Verantwortung gerade gegenber dem Opfer ist.
Daran fehlt es jedoch, wenn der Angeklagte die Tat als Notwehrhandlung gegen einen rechtswidrigen Angriff des Tatopfers hinstellt und somit schon die Opfer-Rolle des Geschdigten bestreitet (BGH BGHR StGB  46 a Nr. 1 Ausgleich 7).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 255 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 175 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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