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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 106 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 520/09, Beschluss v. 24.11.2009, HRRS 2010 Nr. 106
BGH 1 StR 520/09 - Beschluss vom 24. November 2009 (LG Karlsruhe)
Hochgradiger Affekt als Beeintrchtigung im Sinne des  20 StGB; Beweisantrag auf Vernehmung eines Verteidigers zu Befundtatsachen fr eine mgliche verminderte oder ausgeschlossene Schuldfhigkeit (Zulssigkeit; Aufklrungspflicht; Beruhen; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung; Einschrnkung des Verbots kumulativ herangezogener Ablehnungsgrnde; Bedeutungslosigkeit); Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtcke.
 20 StGB; Art.
6 EMRK;  244 Abs.
2, Abs.
3 StPO;  337 StPO;  211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Mglichkeit der Entbindung von einer Schweigepflicht zeigt ohne weiteres, dass ein Verteidiger grundstzlich Zeuge sein kann, und zwar auch in dem Verfahren, in dem er den Angeklagten verteidigt.
Der Senat neigt nicht zu der Auffassung, dass hiervon eine Ausnahme gilt, wenn sich die Aussage des Verteidigers auf den "Kernbereich" der Verteidigung beziehen soll.
Ein Angeklagter, der sich von einer solchen Aussage Wesentliches fr seine Verteidigung verspricht, kann wirksam auf diesen Schutz verzichten, indem er den Verteidiger von seiner Schweigepflicht befreit.
2.
Der Grundsatz, dass die Ablehnung eines Beweisantrags nicht auf mehrere, insbesondere sich gegenseitig ausschlieende Grnde gesttzt werden kann (BGH NStZ 2004, 51), ist nicht einschlgig, wenn ein Antrag auch schon aus formalen Grnden - hier: generelle Unzulssigkeit der Beweiserhebung sowie unzulnglicher Tatsachenvortrag - zurckgewiesen wurde.
Die Informationsfunktion des Ablehnungsbeschlusses gem  244 Abs.
6 StPO wird dann - anders als bei unterschiedlichen sachlichen Ablehnungsgrnden - durch solche "gestuften" Ablehnungsgrnde nicht eingeschrnkt, sondern erweitert.
3.
Liegt ein in jeder Hinsicht zulssiger Beweisantrag vor, richtet sich seine Verbescheidung nicht nach der Aufklrungspflicht, sondern er kann nur nach Magabe von  244 Abs.
3 Satz 2, Abs.
4 oder Abs.
5 StPO abgelehnt werden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2009 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 I.
2 Nach den Urteilsfeststellungen stritten der Angeklagte und sein im selben Haus lebender Bruder oft, vor allem um Geld.
Nach einem Streit um 85,-- Euro schoss der Bruder dem Angeklagten am Vormittag des 7. Dezember 2007 auf dem Speicher zweimal mit einer Schreckschusswaffe ins Gesicht.
Der Angeklagte kam ins Krankenhaus, wo er uerlich ruhig und unaufgeregt wirkte.
Obwohl er stationr aufgenommen werden sollte, fuhr er am Abend ohne Abmeldung nach Hause.
Dort stellte er fest, dass der Bruder entgegen seiner Erwartung nicht verhaftet war.
Schon vorher vorhandene Hass- und Wutgefhle kamen hoch, mit dem Gedanken "er oder ich" nahm er ein Bajonett, ging durch das Haus ber eine Treppe zu der in einem anderen Stockwerk gelegenen Wohnung des Bruders und betrat das Zimmer, in dem der Bruder war.
Der war vllig berrascht, da er den Angeklagten im Krankenhaus vermutete.
In Ttungsabsicht stach der Angeklagte auf den Bruder ein, der sich wegen seiner berraschung nicht Erfolg versprechend wehren konnte, vor allem, aber nicht ausschlielich ins Gesicht und in den Hals.
Der Bruder verstarb alsbald an einem Stich ins rechte Auge, der ins Kleinhirn ging, und einem Stich in den Halsansatz, der die Lunge durchstie.
Ein weiterer Stich in den Wangenknochen, der die Wirbelsulenarterie durchtrennte, war potentiell lebensbedrohlich.
Nach der Tat rief der Angeklagte die Polizei.
Bei seiner Festnahme erklrte er den Beamten, es sei gut, dass der Bruder tot sei, er gehe dafr gerne ins Gefngnis.
Einen hinzukommenden Mieter forderte er auf, die Miete weiter zu bezahlen, auch wenn der Bruder jetzt tot sei.
3 Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der zum ueren Geschehensablauf voll gestndige Angeklagte wegen heimtckisch begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit hat die Strafkammer nach sachverstndiger Beratung verneint.
II.
4 Die Revision erhebt eine Verfahrensrge und die nher ausgefhrte Sachrge.
5 Ihr gesamtes Vorbringen zielt darauf, das Landgericht habe den seelischen Zustand des Angeklagten bei der Tat nicht rechtsfehlerfrei festgestellt und gewrdigt.
Diese Mngel htten vor allem zur fehlerhaften Annahme einer uneingeschrnkten Schuldfhigkeit gefhrt; es sei aber auch nicht auszuschlieen, dass sie sich auf die hiervon unabhngige Frage der Bejahung der subjektiven Voraussetzungen hinsichtlich des Mordmerkmals der Heimtcke ausgewirkt haben.
6 Die Revision bleibt erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
7 1.
Zur Verfahrensrge: 8 a) Ihr liegt Folgendes zu Grunde: 9 Der Verteidiger des Angeklagten benannte sich zu folgenden Themen selbst als Zeugen: 10 "1).
Bei der Haftbefehlserffnung, ca. 18 Std. nach der Tat, war der Angeklagte nicht in der Lage, wahrzunehmen, dass ich ihn als Verteidiger und nicht als Haftrichter aufsuchte.
11 2).
Am ... folgenden Besuchstag ... war der Angeklagte nach wie vor in ... hochgradiger Erregung; er war nicht in der Lage, Angaben zum Tathergang zu machen ... ber das hinausgehend, was er ... bei der Polizei geuert hatte.
12 3).
... einige Wochen spter war fr mich der Grad der Erregung bei einem ... weiteren Treffen erkennbar als er - wieder im Besitz seiner Erinnerung den Tathergang schilderte, wie er von seinem Bruder angegriffen wurde.
In diesem Moment sprang er auf, aufgeregt als er die Situation auf dem Speicher nachspielte".
13 Nachdem der Verteidiger diesen Antrag gestellt hatte, erklrte der Angeklagte, dass er den Verteidiger insoweit von der Schweigepflicht befreie.
14 b) Die Strafkammer hlt den Beweisantrag unter Berufung auf BGH, Beschl. vom 12. September 2007 - 5 StR 257/07 (NStZ 2008, 115 = StV 2008, 284 mit im Kern kritischer Anmerkung Beulke/Ruhmannseder aaO, 285) fr unzulssig.
Mitteilungen des Angeklagten an seinen Verteidiger und Umstnde, die zur Entscheidung ber Art und Inhalt der Verteidigungsstrategie gefhrt haben, gehrten zum Kernbereich der Verteidigung und seien gerichtlicher Kognition entzogen.
15 Ergnzend ist ausgefhrt, soweit eine Verwechslung des Verteidigers mit dem Haftrichter behauptet sei, fehle es an dem fr einen Beweisantrag erforderlichen Tatsachenvortrag.
Es werde nicht klar, "aufgrund welcher Tatsachen dies so gewesen sei, sondern <der Antrag> gibt allenfalls die Einschtzung des Pflichtverteidigers wieder".
Entsprechendes gelte fr den im zweiten Teil des Antrags unter Beweis gestellten "Zustand hochgradiger Erregung".
16 Unabhngig von alledem sei die beantragte Beweiserhebung aber auch dann, wenn ein in jeder Hinsicht zulssiger Beweisantrag vorlge, kein Gebot der Aufklrungspflicht.
Die Beweiserhebung sei erkennbar darauf gerichtet, Befundtatsachen fr einen Affekt i.S.d.
 20 StGB zu erbringen.
Der Sachverstndige habe jedoch auf entsprechende Anfrage erklrt und - im Beschluss dargelegt - nher erlutert, dass auch dann, wenn das Antragsvorbringen in vollem Umfang zu Grunde zu legen sei, "sich keine Anhaltspunkte finden lassen, die dafr gesprochen htten, einen Affekt festzustellen".
17 c) Der Senat neigt nicht zu der Auffassung, dass der Antrag unzulssig sei (aa); er hlt den Beweisantrag auch fr hinreichend konkretisiert (bb).
Die Rge bleibt dennoch erfolglos, weil die Strafkammer im Ergebnis zu Recht (auch) von der Bedeutungslosigkeit des Antrags ausgegangen ist (cc).
18 (aa) Der Verteidiger hat gem  53 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StPO fr ihm in dieser Eigenschaft anvertraute oder bekannt gewordene Tatsachen ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Es entfllt, wenn er von seiner Schweigepflicht entbunden wurde,  53 Abs.
2 Satz 1 StPO.
Dies zeigt ohne weiteres, dass ein Verteidiger grundstzlich Zeuge sein kann, und zwar auch in dem Verfahren, in dem er den Angeklagten verteidigt (vgl. die Nachw. bei Beulke/Ruhmannseder aaO Fun. 23, 26).
Der Senat neigt nicht zu der Auffassung, dass hiervon, wie die Strafkammer im Anschluss an einen nicht tragenden Hinweis ("obiter dictum") in der genannten Entscheidung des 5. Strafsenats meint, eine Ausnahme gilt, wenn sich die Aussage des Verteidigers auf den "Kernbereich" der Verteidigung beziehen soll.
Was im Einzelnen zu diesem Kernbereich zhlt - also z.B. hier die (sicher der Schweigepflicht unterfallende) Erkenntnis des Verteidigers, dass der Angeklagte ihn zunchst nicht vom Haftrichter unterscheiden konnte - kann dabei offen bleiben.
Das gesamte Verhltnis zwischen Verteidiger und Mandant ist durch  53 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StPO, flankiert durch  203 Abs.
1 Nr. 3 StGB, davor geschtzt, dass der Verteidiger gegen den Willen des Mandanten ber in diesem Zusammenhang von ihm gewonnene Erkenntnisse als Zeuge aussagen muss ("besonders geschtzter Freiraum", Beulke/Ruhmannseder aaO, 286).
Daraus folgt aber nicht, dass der Angeklagte, der sich von einer solchen Aussage Wesentliches fr seine Verteidigung verspricht, nicht wirksam auf diesen Schutz verzichten darf, indem er den Verteidiger von seiner Schweigepflicht befreit.
19 Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass es sogar im Falle einer Beweisgewinnung unter Verletzung von Schutzrechten des Angeklagten - abgehrtes Selbstgesprch in einem Krankenzimmer - "schwerlich vorstellbar" erscheine, "dem Angeklagten zum Schutze seiner Menschenwrde' zu verbieten, diese Information zum Inbegriff der Hauptverhandlung zu machen" (BGHSt 50, 206, 215; vgl. hierzu auch Roxin/Schfer/Widmaier StV 2006, 655, 656; vgl. auch Nack StraFo 1998, 366 ff.).
Zur Mglichkeit eines Angeklagten, sich zu seiner Entlastung der - aus anderen Grnden freilich ungeeigneten - Kontrolle durch einen "Lgendetektor" zu unterwerfen, hat der Senat ausgefhrt, dass ihm dies bei differenzierender, auf sein Einverstndnis abstellender Sichtweise nicht mit dem Hinweis auf gebotenen Schutz seiner Persnlichkeitsrechte versagt werden kann (BGHSt 44, 308, 317 m.w.N.).
An diesen Mastben gemessen kann die vom Angeklagten mit dem Ziel seiner Entlastung gewnschte Zeugenvernehmung seines Verteidigers, deren Grundlage - Befreiung von der Schweigepflicht - im Gesetz vorgesehen ist ( 53 Abs.
2 Satz 1 StPO) und die er nach seinem Belieben herbeifhren kann, schwerlich wegen gebotenen Schutzes der Verteidigungsinteressen unzulssig sein.
Unabhngig davon erscheint auch fraglich, ob hier eigene Erluterungen des Angeklagten zum Zusammenwirken seines psychischen Zustands und seiner uerungen gegenber dem Verteidiger und eine Verteidigererklrung ein ausreichender Ersatz wren (zu Bedenken gegen diese in BGH StV 2008, 284, 285 erwogene Mglichkeit vgl. auch Beulke/Ruhmannseder aaO, 287).
20 (bb) Der Beweisantrag ist auch gengend konkretisiert.
Die Behauptung, der Angeklagte habe bei der Haftbefehlserffnung den Verteidiger mit dem Haftrichter verwechselt, ist eine Tatsachenbehauptung.
Bei sinngerechter Auslegung enthlt sie die Behauptung entsprechender uerungen des Angeklagten.
Wie der Verteidiger auf anderem Wege zu der Annahme einer solchen Verwechslung gelangt sein knnte, ist nicht leicht vorstellbar.
Unabhngig davon ist der Antrag auch im Blick auf eine schlagwortartige Verkrzung des Beweisthemas ausreichend; unter diesem Blickwinkel hat der Bundesgerichtshof etwa die Behauptung einer "Anstiftung" des Angeklagten durch einen Dritten (BGHSt 1, 137, 138), die Behauptung, Zeugen htten bei der Polizei "nicht die Wahrheit gesagt" (BGHSt 39, 141, 143 f.), oder die Behauptung, ein Zeuge leide unter einer "krankheitsbedingten Alkoholabhngigkeit mit Persnlichkeitsdeformation" (NStZ 2008, 52, 53) als fr Beweisantrge hinreichende Tatsachenbehauptungen anerkannt.
Hieran gemessen ist auch die behauptete Verwechslung als gengende Tatsachenbehauptung fr einen Beweisantrag anzusehen, ebenso die im zweiten Teil des Beweisantrags behauptete hochgradige Erregung des Angeklagten.
21 (cc) Die Rge bleibt gleichwohl erfolglos, weil die Strafkammer den Antrag auch der Sache nach im letzten Teil ihres Beschlusses mit tragfhigen Erwgungen als bedeutungslos zurckgewiesen hat.
Der Grundsatz, dass die Ablehnung eines Beweisantrags nicht auf mehrere, insbesondere sich gegenseitig ausschlieende Grnde gesttzt werden kann (BGH NStZ 2004, 51 <dort war der Antrag zugleich als "ins Blaue" gestellt, als bedeutungslos und wegen Wahrunterstellung abgelehnt worden>; Fischer in KK 6. Aufl.  244 Rdn. 120), ist hier nicht einschlgig.
Die Mglichkeit, einen Antrag schon aus formalen Grnden - hier: generelle Unzulssigkeit der Beweiserhebung sowie unzulnglicher Tatsachenvortrag - zurckzuweisen, steht nicht in innerem Widerspruch zu der Erwgung, der Antrag bliebe (hier: wegen Bedeutungslosigkeit) selbst dann erfolglos, wenn die genannten formalen Mngel nicht vorlgen, die Beweiserhebung also generell zulssig und das Vorbringen gengend tatsachenfundiert wre.
Die Informationsfunktion des Ablehnungsbeschlusses gem  244 Abs.
6 StPO (vgl. Fischer aaO Rdn. 119) wird - anders als bei unterschiedlichen sachlichen Ablehnungsgrnden - durch solche "gestuften" Ablehnungsgrnde nicht eingeschrnkt, sondern erweitert.
22 Im brigen hat die Strafkammer allerdings im Ansatz mit der Erwgung, auch bei einem zulssigen Beweisantrag sei es kein Gebot der Aufklrungspflicht, diesem nachzugehen, verschiedene Gesichtspunkte vermengt: Allerdings kann auch ein unzulssiger Beweisantrag nach Magabe der Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) zur Notwendigkeit weiterer Beweiserhebungen fhren (vgl. BGH NStZ 2008, 52); liegt jedoch ein in jeder Hinsicht zulssiger Beweisantrag vor, richtet sich seine Verbescheidung nicht nach der Aufklrungspflicht, sondern er kann nur nach Magabe von  244 Abs.
3 Satz 2, Abs.
4 oder Abs.
5 StPO abgelehnt werden.
Der aufgezeigte Mangel im Prfansatz gefhrdet unter den hier gegebenen Umstnden den Bestand des Urteils allerdings nicht.
Die Strafkammer geht zu Recht davon aus, dass der Beweisantrag Anknpfungspunkte fr die Schuldfhigkeitsbeurteilung erbringen sollte.
Wenn, so die Strafkammer nach sachverstndiger Beratung, auch im Falle des Gelingens des Beweises solche Anhaltspunkte nicht zu erwarten sind, fhrt dies unterschiedslos zugleich dazu, dass sich die Strafkammer zur Erhebung dieser Beweise nicht gedrngt sehen muss und dass die Beweiserhebung fr die Entscheidung ohne Bedeutung ist.
Ein aus anderen Grnden rechtsfehlerhafter Prfungsmastab ist nicht zu erkennen.
Die Strafkammer folgt dem Sachverstndigen dahin, dass die genannten Beweisbehauptungen, ihre Erweislichkeit unterstellt, keinen Anhaltspunkt fr einen "relevanten" Affekt erkennen lassen.
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich daraus keine rechtsfehlerhafte "Beweislastverteilung".
Tatsachen, die keinen Anhaltspunkt fr eine bestimmte Schlussfolgerung ergeben, knnen auch nicht nach Magabe des Zweifelssatzes die wesentliche Grundlage fr die Annahme sein, diese Schlussfolgerung sei nicht auszuschlieen.
23 2.
In der Sache hlt die Annahme uneingeschrnkter Schuldfhigkeit auch unter Bercksichtigung des gesamten hiergegen gerichteten Revisionsvorbringens - im Zusammenhang mit den Angriffen gegen die Annahme von Bedeutungslosigkeit des Beweisantrags ebenso wie zur Begrndung der Sachrge - insgesamt der rechtlichen berprfung Stand.
Zusammenfassend und ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat insoweit: Die Strafkammer hat nach sachverstndiger Beratung in ihre Erwgungen zur Schuldfhigkeit alle wesentlichen Gesichtspunkte einbezogen.
Sie hat dabei die generell sich konflikthaft zuspitzende Tter-Opfer-Beziehung ebenso erwogen wie die Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten und die "grundstzlich ... affektbegnstigende Ausgangssituation" (Schsse am Morgen) sowie die Feststellungen zum Vor- und Nachtatverhalten.
Wenn sie im Ergebnis dem zeitlichen Abstand zwischen Schssen und Tat von fast neun Stunden - in denen sich der Angeklagte unauffllig verhielt -, der Tatvorbereitung - der Angeklagte nahm erst das Bajonett und ging dann durch das Haus in ein anderes Stockwerk zur Wohnung des Bruders - und dem Nachtatverhalten - er billigte seine Tat und ermahnte einen Mieter zu weiterer Vertragstreue - magebliches Gewicht beimisst und einen die volle Schuldfhigkeit in Frage stellenden Affekt verneint, so berschreitet sie damit nicht die dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung gezogenen Grenzen.
Bei dem Revisionsvorbringen handelt es sich letztlich um den im Revisionsverfahren unbehelflichen Versuch, eine rechtsfehlerfreie tatrichterliche Beweiswrdigung durch eine eigene zu ersetzen.
24 Soweit die Revision erwgt, es deute auf nur eingeschrnkte Schuldfhigkeit hin, dass der Angeklagte selbst die Polizei rief, kann dies schon im Ansatz die Mglichkeit einer lckenhaften Prfung durch die Strafkammer nicht verdeutlichen.
Die alsbaldige bernahme von Verantwortung fr eine Tat ist offenbar keine Grundlage fr die Annahme, der Tter habe bei der Tat nicht voll verantwortlich gehandelt, wie dies etwa bei einer spontan und abrupt begangenen Tat ohne Schutz vor Entdeckung der Fall sein kann (sog.
"fehlende Sicherheitstendenz", vgl. hierzu BGH NStZ 2005, 149 f. m.w.N.).
Der Senat teilt auch nicht die Auffassung, gegen die von der Strafkammer als Beleg uneingeschrnkter Schuldfhigkeit bewertete Erhaltung der "Introspektionsfhigkeit" des Angeklagten nach der Tat spreche, dass er keine genauen Angaben zu den Verletzungen und deren Todesurschlichkeit machen konnte.
Ob der entsprechende Hinweis der Strafkammer berhaupt ergeben soll, dass die Polizei alsbald nach der Tat Details zur Todesursache vom Angeklagten wissen wollte, liegt eher fern.
Welche Verletzungen genau durch ins Krperinnere gerichtete Stiche dort eingetreten sind - ob und wie stark also etwa Kleinhirn, Lunge oder Wirbelsulenarterie getroffen waren - und welche der Stiche letztlich tdlich waren, kann nmlich offensichtlich niemand allein durch uerliches Betrachten der Leiche erkennen.
Nach alledem ist die Strafkammer ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass am Tattage selbst tragfhige Indizien fr einen schuldmindernden oder sonst bedeutsamen Affekt nicht erkennbar nach auen getreten sind.
Auf dieser Grundlage ist es nicht zu beanstanden, dass sie es abgelehnt hat, aus den im Beweisantrag genannten Erkenntnissen, die wesentlich spter angefallen sein sollen, auch bei deren Erweislichkeit gegenteilige Schlsse zu ziehen.
25 3.
Die Strafkammer begrndet ihre Annahme, der Angeklagte habe die fr die Bewertung der Tat als heimtckisch wesentlichen Elemente in sein Bewusstsein aufgenommen ("Ausnutzungsbewusstsein") damit, dass eine Ausnahmesituation, wie sie bei Tatbegehung im Rahmen eines affektiven Durchbruchs gegeben sein kann, nicht vorlag.
Dies ist nicht zu beanstanden.
Bei erhaltener Einsichtsfhigkeit - anderes ist hier nicht ersichtlich - ist die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, regelmig nicht beeintrchtigt (BGH, Urt. vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07; aus forensisch-psychiatrischer Sicht ebenso Dannhorn NStZ 2007, 297, 299).
Selbst die Annahme einer affektbedingt erheblich verminderten Schuldfhigkeit knnte fr sich genommen die Verneinung des Ausnutzungsbewusstseins nicht tragen (BGH aaO; NStZ 2003, 535; vgl. auch BGH NStZ-RR 2000, 166).
Unter welchen - jedenfalls besonderen - konkreten Umstnden des Einzelfalles die Mglichkeit affektbedingt fehlenden Ausnutzungsbewusstseins bei voll erhaltener Schuldfhigkeit (vgl. BGHSt 6, 329, 332) in Betracht kommen kann, kann hier offen bleiben.
Die Strafkammer hat jedenfalls, nicht zuletzt gesttzt auf ihre Feststellungen zum Vor- und Nachtatverhalten, keine Anhaltspunkte fr derartige Besonderheiten feststellen knnen, ohne dass ihr dabei Rechtsfehler unterlaufen wren.
Daher brauchte sie die von ihr im Grundsatz gesehene genannte Ausnahmemglichkeit auch nicht breiter als geschehen zu errtern.
26 Auch sonst enthlt das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 106 Externe Fundstellen: StV 2010, 287 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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