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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 621 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 65/11, Beschluss v. 04.05.2011, HRRS 2011 Nr. 621
BGH 5 StR 65/11 - Beschluss vom 4. Mai 2011 (LG Kiel)
Mord; Heimtcke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Ausnutzungsbewusstsein; Beweiswrdigung); erheblich verminderte Schuldfhigkeit.
 211 StGB;  261 StPO;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1. Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
2.
Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs weder mit einem lebensbedrohlichen noch mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet.
3.
Arg- und Wehrlosigkeit knnen auch gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber nicht mit einem erheblichen Angriff gegen seine krperliche Unversehrtheit rechnet.
4.
Voraussetzung heimtckischer Begehungsweise ist, dass der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.
Dafr ist erforderlich, dass er die Umstnde, welche die Ttung zu einer heimtckischen machen, nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen.
5.
Die Spontaneitt eines Tatentschlusses kann im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte.
Psychische Ausnahmezustnde knnen auch unterhalb der Schwelle des  21 StGB der Annahme des Ausnutzungsbewusstseins entgegenstehen.
6.
Zwar hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemtsbewegung einen Tter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tat zu erkennen; dies ist vielmehr Tatfrage.
Es bedarf jedoch in der Regel der Darlegung gegenlufiger Beweisanzeichen, aus denen das Tatgericht folgert, dass der Tter trotz seiner Erregung die fr die Heimtcke mageblichen Umstnde in sein Bewusstsein aufgenommen hat.
7.
Es ist rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter im Rahmen der Beweiswrdigung einen isolierten Umstand aus einer insgesamt als widerlegt angesehenen, der Verteidigung dienenden Einlassung herausgreift und diesen Umstand - im Widerspruch zur Wrdigung der Einlassung im brigen - als zutreffend betrachtet und belastend verwertet.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. Oktober 2010 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und das asservierte Tatmesser eingezogen.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen fhlte die 15 Jahre jngere Ehefrau des 1956 in Stettin geborenen, nach einem Verkehrsunfall dauerhaft arbeitsunfhigen Angeklagten sich sptestens seit Herbst 2008 in ihrer Ehe unglcklich und versuchte seither, sich aus dieser zu lsen.
Etwa im August 2009 lernte sie das sptere Tatopfer Sch.
kennen und ging mit ihm eine Beziehung ein.
Im November 2009 bezog sie eine "nur zwei Hausnummern" von der gemeinsamen Wohnung entfernte eigene Wohnung.
Der Angeklagte reagierte darauf sehr gekrnkt.
Zwei Tage nach ihrem Umzug besuchte er seine Ehefrau in deren neuer Wohnung.
Es kam zwischen beiden zu einer krperlichen Auseinandersetzung.
Von den herbeigerufenen Polizeibeamten, die den Angeklagten zusammengekauert auf dem Bett der Ehefrau liegend vorfanden, lie er sich freiwillig mitnehmen.
Mit seinem Einverstndnis wurde er in das Zentrum fr integrative Psychiatrie in Kiel gebracht, dort etwa einen Monat lang stationr behandelt und schlielich mit der Diagnose einer "Strung der Impulskontrolle mit gewaltttigen bergriffen vor dem Hintergrund von berwertigen Eifersuchtsideen" (UA S. 10) in ambulante Weiterbehandlung entlassen.
In der Folgezeit sah sich der Angeklagte gezwungen, die eheliche Wohnung zum 31. Mrz 2010 aufzugeben.
3 Inzwischen beabsichtigte seine Ehefrau, gemeinsam mit ihren beiden jngeren Kindern - der lteste Sohn befand sich in einem Internat - in das Haus von Sch.
umzuziehen.
Auf die Bemhungen des Angeklagten um klrende Gesprche ging sie immer weniger ein.
Der Angeklagte entwickelte zunehmend die Vorstellung, dass Sch.
es tatschlich gar nicht auf seine Ehefrau, sondern - zumindest auch - auf seine 1994 geborene Tochter C.
"abgesehen" htte (UA S. 11).
Da die Sorgerechtssituation ungeklrt war und der Angeklagte seine Befrchtung mit seiner Ehefrau im Beisein von Sch.
ausdiskutieren wollte, vereinbarte er telefonisch ein Treffen fr den 28. Mrz 2010 in der Wohnung der Ehefrau.
Der Angeklagte begab sich mit Kuchen und einem Spielzeug fr seinen jngsten Sohn M. zu ihrer Wohnung.
"Dabei fhrte er auch ein aus seiner Wohnung stammendes ... einseitig geschliffenes Messer mit einer Gesamtlnge von ca. 33 cm, einer Klingenlnge von ca. 20 cm und einer maximalen Klingenbreite von 3 cm unter seiner Kleidung verborgen mit sich" (UA S. 13).
Ob er bereits zu diesem Zeitpunkt den Entschluss gefasst hatte, Sch.
mit dem Messer zu tten oder auch nur zu verletzen, vermochte die Schwurgerichtskammer nicht sicher festzustellen.
4 Im Wohnzimmer der Ehefrau kam es zu einer Auseinandersetzung in teils angespannter Atmosphre.
Als sich die Stimmung erneut zu verschlechtern begann, brachte die Ehefrau ihren Sohn M. unter einem Vorwand aus dem Zimmer.
Kurz nachdem sie das Zimmer verlassen hatte, vernahm sie "komische Gerusche" und Schreie von Sch.
aus dem Wohnzimmer.
Sie begab sich unverzglich zurck ins Wohnzimmer, wo sie den Angeklagten mit einem Messer auf der Couch stehend erblickte, whrend Sch.
"halb sitzend, halb rcklings auf der Couch liegend versuchte, sich mit den Fen gegen den Angeklagten zu wehren, und sich dabei den Bauch hielt" (UA S. 14).
Der Angeklagte hatte Sch.
mit dem mitgebrachten Messer eine mindestens 25 cm tief in den Oberkrper eindringende kombinierte Schnitt-Stich-Verletzung zugefgt, in deren Folge es zu Verletzungen der Leber, des Dnndarms, der Milzvene und einer Nierenvene sowie der rechten Beckenschlagader kam.
Darber hinaus stach der Angeklagte Sch.
in die linke Brustseite, was zu einer Verletzung der Lunge fhrte, und fgte ihm zwei weitere Stichverletzungen im Bereich der Extremitten zu.
Aufgrund der Verletzungen verstarb Sch.
am folgenden Morgen im Krankenhaus.
5 Das Landgericht hat die Tat - unter Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Heimtcke - als Mord gewertet.
Sachverstndig beraten ist es zur Annahme der vollen Schuldfhigkeit des Angeklagten gelangt.
6 2.
Der Schuldspruch hat keinen Bestand.
Die Feststellungen des Urteils zur unmittelbaren Tatsituation tragen nicht die Annahme des Tatbestandsmerkmals der Heimtcke.
7 a) Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt heimtckisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs weder mit einem lebensbedrohlichen, noch mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (BGH, Urteil vom 26. November 1986 - 3 StR 372/86, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 2 mwN).
Arg- und Wehrlosigkeit knnen auch gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber nicht mit einem erheblichen Angriff gegen seine krperliche Unversehrtheit rechnet (BGH, Urteil vom 30. Mai 1996 - 4 StR 150/96, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 21 mwN).
8 b) Dass der Angriff Sch.
"vllig unvermittelt" (UA S. 32) traf, leitet die Strafkammer aus der Krze des seit dem Verlassen des Zimmers durch die Zeugin Sa.
verstrichenen Zeitraumes sowie daraus her, dass die Sitzposition Sch.s nach dem gegen ihn gefhrten Angriff mit derjenigen zum Zeitpunkt des Verlassens des Wohnzimmers durch die Zeugin "praktisch identisch" war und keine Abwehrspuren an den Hnden des Opfers festgestellt werden konnten.
Whrend die Position von Tter und Opfer whrend der Tat auch durch die objektive Spurenlage belegt werden, beruhen die Feststellungen ber die Krze des seit dem Verlassen des Wohnzimmers durch die Zeugin Sa.
verstrichenen Zeitraumes alleine auf deren mit ihrem Einverstndnis in die Hauptverhandlung eingefhrten Angaben gegenber der Polizei.
Da eine Befragung der Zeugin, die in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach  52 StPO Gebrauch gemacht hat, nicht mglich war, ist schon eine Sttzung der Feststellungen auf ihre insoweit eher unprzisen Angaben vor der Polizei problematisch (vgl. zur Problematik allgemein BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 5 StR 482/10 Rn.
11 mwN).
Dies bedarf indes keiner Vertiefung, da die Feststellungen jedenfalls nicht die Annahme des erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins tragen.
9 c) Voraussetzung heimtckischer Begehungsweise ist, dass der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.
Dafr ist erforderlich, dass er die Umstnde, welche die Ttung zu einer heimtckischen machen, nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (BGH, Urteile vom 26. November 1986 und vom 30. Mai 1996 aaO; BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691 jeweils mwN).
Dabei kann die Spontaneitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte (BGH, Urteil vom 13. August 1997 - 3 StR 189/97, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 26 mwN); psychische Ausnahmezustnde knnen auch unterhalb der Schwelle des  21 StGB der Annahme des Bewusstseins des Ausnutzens entgegenstehen (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330).
10 Das Landgericht geht mit dem zur Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten gehrten Sachverstndigen davon aus, dass der Angeklagte "sich zur Tatzeit angesichts des sich fr ihn abzeichnenden endgltigen Verlustes seiner Ehefrau und mglicherweise auch seiner Kinder in einem Zustand affektiver Erregung befunden" habe (UA S. 35).
Im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Schuldfhigkeit bercksichtigt es auch, "dass der Angeklagte auf der Grundlage seiner narzisstischen Persnlichkeitszge und der mit ihr verbundenen Krnkbarkeit, seiner erhhten Erregbarkeit und seiner eingeschrnkten Frustrationstoleranz eine gewisse Disposition aufwies, auf narzisstische Krnkungen impulsiv zu reagieren" (UA S. 35).
Schlielich stellt es in Rechnung, dass "zwischen dem Angeklagten und Sch.
als dem den Bestand seiner Familie bedrohenden Nebenbuhler' zumindest von seiner Seite aus seit einiger Zeit eine konflikthafte Beziehung bestand, die sich in der Tatsituation durch die nicht auszuschlieende erstmalige sichere Erkenntnis, dass seine Ehefrau mit ihren beiden jngeren Kindern umgehend zu Sch.
ziehen werde, erneut aktualisierte" (UA S. 36).
Zwar hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemtsbewegung einen Tter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tat zu erkennen; dies ist vielmehr Tatfrage (BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 aaO mwN).
Es bedarf jedoch in der Regel der Darlegung gegenlufiger Beweisanzeichen, aus denen das Tatgericht folgert, dass der Tter trotz seiner Erregung die fr die Heimtcke mageblichen Umstnde in sein Bewusstsein aufgenommen hat (BGH, Urteil vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166).
11 Dies hat das Landgericht mit einem Umstand begrndet, der als Grundlage fr eine den Angeklagten nachteilige Schlussfolgerung ungeeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235).
Das vom Landgericht fr eine gezielte Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit Sch.s mageblich herangezogene Beweisanzeichen ist, dass sich der Angeklagte dem 1,86 m groen und 122 kg schweren Tatopfer bei einer eigenen Krpergre von 1,80 m und 73 kg Krpergewicht "nach eigenen Angaben krperlich unterlegen fhlte" und "sich daher bei lebensnaher Betrachtung nur von einem unvermuteten Angriff Erfolg versprechen konnte" (UA S. 33).
Die Wahrnehmung einer eigenen krperlichen Unterlegenheit, die das Landgericht einer Einlassung zur Darstellung einer ganz anderen - seinen Feststellungen nicht zugrunde gelegten - Tatsituation entnommen hat, kann hier indes nicht als Grundlage der Schlussfolgerungen ausreichen, dass der Angeklagte trotz seiner aus dem Verlust seiner bisherigen Existenz und seinen besonderen Persnlichkeitsmerkmalen resultierenden Erregung die fr die Heimtcke mageblichen Umstnde in sein Bewusstsein aufgenommen hat.
Das Landgericht hat zudem bei seiner Vorgehensweise aus einer als widerlegt angesehenen, der Verteidigung dienenden Einlassung einen Umstand herangezogen, den es - hierzu in Widerspruch - belastend verwertet hat.
12 3.
Darber hinaus sind auch die Feststellungen rechtsfehlerhaft, mit denen das Landgericht einen die Schuldfhigkeit des Angeklagten erheblich vermindernden Affekt ausschliet.
13 Bei der Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten geht das Landgericht - wie bereits dargelegt - davon aus, dass sich der Angeklagte bei der Tatbegehung in einem Zustand affektiver Erregung befunden habe.
Gegen das Bestehen eines damit verbundenen und seine Schuldfhigkeit in relevantem Umfang einschrnkenden Affekts spreche nach Ansicht des Sachverstndigen - dem sich das Landgericht anschliet - indes, "dass der Angeklagte im Zusammenhang mit der Tatausfhrung eine von ihm getroffene Entscheidung im Wege eines geordneten Handelns umgesetzt habe, um ein eigenes Zeichen" zu setzen (UA S. 35).
Diese Annahme ist weder vor dem Hintergrund der Feststellungen des angefochtenen Urteils, noch vor demjenigen der Einlassung des Angeklagten nachvollziehbar.
Der Umstand, dass der Angeklagte nach der Tat die Tatwaffe gereinigt und in die Kchenschublade gelegt hat, wird in diesem Zusammenhang als "systematisches Vertuschungsbemhen" eingeschtzt (UA S. 35), das ganz erheblich gegen einen schwerwiegenden Affekt spreche.
Das Landgericht setzt sich nicht damit auseinander, dass in der Reinigung der Tatwaffe in der Kche auch ein reflexhafter, instinkt- und emotionsgeleiteter Versuch der Herstellung des "status quo ante" gelegen haben knnte.
Schlielich wird auch die - rechtsfehlerhaft festgestellte - "heimtckische Vorgehensweise" (UA S. 36) des Angeklagten bei der Tatausfhrung als gegen einen erheblich schuldmindernden Affekt sprechender Umstand herangezogen.
14 4.
Das angeklagte Tatgeschehen bedarf damit umfassender neuer tatgerichtlicher Prfung.
Bei dieser wird insbesondere die Frage nochmals kritisch zu berprfen sein, ob es nachweisbar ist, dass der Angeklagte das Tatmesser zu der Verabredung mitgebracht hat.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass fr den Fall, dass Heimtcke wegen fehlender subjektiver Voraussetzungen zu verneinen wre und die dies begrndende psychische Verfassung des Angeklagten den Grad erheblich verminderter Schuldfhigkeit erreichte, bei einem Schuldspruch nur wegen Totschlags eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB zur Vermeidung einer Doppelbercksichtigung desselben Umstands nach tatgerichtlichem Ermessen versagt werden kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 621 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 634 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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