BGH 5 StR 95/12 - 24. April 2012 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 95/12 - 24. April 2012 (LG Gttingen) [= HRRS 2012 Nr. 587] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 95/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 587 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 95/12, Beschluss v. 24.04.2012, HRRS 2012 Nr. 587
BGH 5 StR 95/12 - Beschluss vom 24. April 2012 (LG Gttingen)
Heimtcke (Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei spontaner Tatbegehung im Zustand affektiver Erregung sowie bei vom Tatplan abweichendem Tatgeschehen; Ausnutzungsbewusstsein).
 211 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 23. Juni 2011 gem  349 Abs.
4 StPO im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte des zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefhrlicher Krperverletzung und mit schwerer Krperverletzung sowie der gefhrlichen Krperverletzung schuldig ist, im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Totschlag, schwerer Krperverletzung und gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen" und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt und die in Mazedonien erlittene Freiheitsentziehung im Verhltnis 1 : 2 auf die verhngte Freiheitsstrafe angerechnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts stach der zur Tatzeit "fast 21 Jahre alte" Angeklagte die Nebenklgerin W., mit der ihn eine intime Beziehung verband, im Rahmen eines nchtlichen Streits zunchst in den Oberarm.
Als der sechsjhrige Sohn J. der Nebenklgerin aus dem Schlaf erwachte und sofort in die Auseinandersetzung eingriff, stach der Angeklagte zweimal "mit Wucht" in den Rcken des Jungen.
Unmittelbar darauf wandte sich der Angeklagte wieder der Nebenklgerin zu und stach auf sie ein.
Die Nebenklgerin und ihr Sohn erlitten akut lebensbedrohliche Verletzungen; das Kind ist seit dem Angriff querschnittsgelhmt.
3 2.
Die auf die Sachrge und Verfahrensrgen gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Abnderung des Schuldspruchs.
Die Wrdigung des Landgerichts, der Angeklagte habe bei dem Einstechen auf J. heimtckisch im Sinne des  211 Abs.
2 StGB gehandelt, hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke setzt voraus, dass der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634 Rn.
9, vom 26. November 2011 - 3 StR 326/11, Rn.
4, jeweils mwN).
Dafr ist erforderlich, dass er die Umstnde, welche die Ttung zu einer heimtckischen machen, nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen.
Wenn auch nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemtsbewegung einen Tter daran hindert, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tatbegehung zu erkennen, so kann doch insbesondere die Spontanitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte.
5 Deshalb bedarf es in solchen Fllen in aller Regel der Darlegung von Beweisanzeichen aus denen das Tatgericht folgert, dass der Tter trotz seiner Erregung die fr die Heimtcke magebenden Gesichtspunkte in sein Bewusstsein aufgenommen hat (BGH aaO).
6 b) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen an eine umfassende Beweiswrdigung gengen die Urteilsgrnde nicht.
Dabei kann dahinstehen, ob das Kind im Zeitpunkt des Angriffs berhaupt arglos war.
Das Landgericht kehrt bei der Prfung des Ausnutzungsbewusstseins die oben dargelegte Begrndungslast gleichsam um, indem es angesichts der Erregung und Alkoholisierung des Angeklagten und der Spontanitt seiner ohne feststellbares Motiv begangenen Tat zustzlich positive Anzeichen dafr verlangt, dass er die fr die Heimtcke mageblichen Umstnde nicht in sein Bewusstsein aufgenommen habe.
Es setzt sich dabei auch nicht mit der ber eine bloe Spontanitt hinausgehenden irrationalen Reflexartigkeit der Reaktion des Angeklagten auf das gegen ihn gerichtete Verhalten des Kindes auseinander: Die Tat erfolgte entsprechend den Feststellungen aufgrund eines vom vorgestellten Tatplan abweichenden, innerhalb weniger Augenblicke gefassten und sofort umgesetzten Entschlusses gegen ein Opfer, das an der vorausgegangenen Auseinandersetzung nicht beteiligt war und fr das der Angeklagte in der Vergangenheit im Rahmen seines Zusammenlebens mit der Nebenklgerin Verantwortung bernommen hatte.
Angesichts dessen spricht nichts dafr, dass der Angeklagte die etwa gegebene Arglosigkeit des Kindes bewusst ausnutzte, um einen tdlichen Angriff zu fhren.
Das festgestellte rasche Verbergen des Messers vor dem aufwachenden Kind ist vom Landgericht zu Recht nicht bei der Feststellung des Ausnutzungsbewusstseins verwertet worden; es war naheliegend nicht davon motiviert, das Kind in Sicherheit zu wiegen, um diese fr einen tdlichen Angriff auszunutzen.
7 3.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Er schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnten, die das Tatbestandsmerkmal der Heimtcke oder andere Mordmerkmale tragen wrden, wie sie das Landgericht bislang rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
Von dem zum Tatzeitpunkt erst sechsjhrigen, durch die Tat schwer verletzten Nebenklger ist keine weitere Aufklrung des mittlerweile drei Jahre zurckliegenden Tatgeschehens zu erwarten.
Dasselbe gilt, nicht zuletzt angesichts ihres psychischen Zustands im Zeitpunkt der Hauptverhandlung, auch fr die Nebenklgerin.
Der Angeklagte selbst hat sich dahingehend eingelassen, sich an das eigentliche Tatgeschehen nicht erinnern zu knnen.
Weitere Beweismittel sind nicht ersichtlich.
8 4.
Die nderung des Schuldspruchs hat - ungeachtet des gleichwohl auerordentlich schweren Gewichts der Tat - die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs zur Folge.
Der Senat gibt dem neuen Tatgericht damit die Mglichkeit einer erneuten umfassenden berprfung der Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht ( 105 JGG) auf die Taten des heranwachsenden Angeklagten.
9 In diesem Zusammenhang weist er auf Folgendes hin: Das Landgericht hat sich - was der Senat aufgrund einer entsprechenden zulssigen Aufklrungsrge zu berprfen hatte - bei der Feststellung der Reife des Angeklagten nicht mit dem der Beurteilung durch den Sachverstndigen in der Hauptverhandlung entgegenstehenden schriftlich erstellten Gutachten vom 12. Oktober 2010 desselben Sachverstndigen auseinandergesetzt; dies wre indes erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 4 StR 630/89, NStZ 1990, 244).
Auch die Frage uneingeschrnkter Schuldfhigkeit bedarf erneuter tatgerichtlicher berprfung.
10 5.
ber den Hilfsbeweisantrag durfte das Landgericht erst im Urteil entscheiden (vgl. Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  244 Rn.
44a mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 587 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 693 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
