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Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 123/01, Beschluss v. 09.05.2001, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 2 StR 123/01 - Beschluss vom 9. Mai 2001 (LG Bonn)
Heimtcke beim Mord (feindselige Willensrichtung; Motivbndel; Pseudoaltruismus; Zweifelsgrundsatz).
 211 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Seine Revision hat mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Der Tatrichter hat - worauf auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift abstellt - das Mordmerkmal Heimtcke nicht rechtsfehlerfrei bejaht.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte, dem die Voraussetzungen des  21 StGB zur Tatzeit zugebilligt wurden, seiner schlafenden Frau in Ttungsabsicht mit einer gueisernen Bratpfanne auf den Kopf geschlagen und sie, als der Griff der Pfanne abbrach, mit beiden Hnden erwrgt.
Der Angeklagte, der die finanzielle Situation der Familie als aussichtslos empfand, seiner stark alkoholkranken Frau hiervon aber nichts mitgeteilt hatte, war entschlossen, sich selbst umzubringen.
Zugleich hatte er sich entschieden, auch seine Frau zu tten.
Denn er schmte sich vor ihr und hatte groe Angst, ihr die wahren Umstnde zu offenbaren.
Er war zudem der Meinung, da seine Frau es in dieser desolaten finanziellen Situation nicht ohne ihn schaffen wrde und ihr Obdachlosigkeit und Verwahrlosung drohten.
Nach der Ttung seiner Frau unternahm der Angeklagte verschiedene Selbstttungsversuche, die aber alle scheiterten.
3 Ohne Rechtsfehler ist der Tatrichter davon ausgegangen, da der Angeklagte bei der Ttung bewut die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Ehefrau ausgenutzt hat.
Die vom Landgericht fr die - allerdings naheliegende - Bejahung der erforderlichen feindlichen Willensrichtung gegebene Begrndung ist aber rechtlich nicht fehlerfrei.
Zum einen ist die Feststellung zu einem der Tatmotive nicht nachvollziehbar.
Zum anderen liegt ein Versto gegen den Zweifelssatz vor.
4 Der Tatrichter lt zunchst die Frage offen, ob die Befrchtung des Angeklagten, "seine Ehefrau komme ohne ihn nicht zurecht, ihr drohe Obdachlosigkeit und Verwahrlosung bereits objektiv nicht nachvollziehbar ist und ob hier insoweit allein auf die subjektive Sichtweise des Angeklagten abzustellen ist."
5 Das Landgericht fhrt dann aus: "Denn jedenfalls kann schon nicht festgestellt werden, da das 'pseudoaltruistische' Motiv, der Ehefrau ein Leben in Obdachlosigkeit und Verwahrlosung zu ersparen, bei der Ttung im Vordergrund stand.
Wie bereits ausgefhrt, lag der Tat vielmehr ein Motivbndel zugrunde, das auch eigenschtige Beweggrnde enthielt.
Denn nach der eigenen Einlassung des Angeklagten war ein weiteres wichtiges Tatmotiv, da er sich vor seiner Ehefrau schmte und groe Angst vor ihrer Reaktion hatte, wenn er ihr die Kndigung und deren Hintergrnde sowie die aktuelle finanzielle Situation offenbaren wrde.
Er rechnete damit, da seine Frau ihm Vorwrfe machen wrde, zumal er ihr in der Vergangenheit immer Vorhaltungen wegen ihrer Alkoholkrankheit gemacht hatte.
In den Fllen, in denen der Tat ein ganzes Motivbndel zugrundeliegt, wobei nicht feststeht, welches Motiv im Vordergrund stand, mu nicht zugunsten des Tters angenommen werden, da das 'pseudoaltruistische' Moment leitend war.
Das Fehlen sicherer Erkenntnisse ber die Beweggrnde des Angeklagten steht der Annahme einer feindseligen Willensrichtung nicht entgegen (vgl. BGH MDR 1974, 366; NJW 1978, 709)."
6 Diese berlegungen des Tatrichters sind schon deshalb nicht tragfhig, weil das "weitere wichtige Tatmotiv" einer unangenehmen Offenbarung der Ehefrau gegenber kein Motiv fr die Ttung auch der Ehefrau sein konnte.
Denn bereits durch den beabsichtigten Selbstmord htte der Angeklagte sich etwaige Vorwrfe erspart.
Seine Annahme, er msse hierzu - vorab - auch seine Ehefrau tten, ist ohne nhere Darlegung nicht nachvollziehbar.
Es ist auch ein Versto gegen den Zweifelssatz gegeben.
Richtig ist zwar, da der Zweifelssatz nicht bedeutet, da das Gericht von der dem Angeklagten jeweils (denkbar) gnstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen mu, wenn hierfr keine Anhaltspunkte bestehen (st.
Rspr.
vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goner StPO  261 Rdn. 26).
Sind aber mehrere Tatmotive ausdrcklich als gegeben festgestellt, gebietet es - nach Ausschpfung aller Aufklrungsmglichkeiten - der Zweifelssatz, das fr den Angeklagten gnstigste als leitend anzusehen.
Dem werden die Ausfhrungen des Landgerichts nicht gerecht.
7 Der Senat kann nicht ausschlieen, da auf diesen rechtlich bedenklichen Feststellungen und Erwgungen die Annahme des Mordmerkmales Heimtcke beruht.
Das angefochtene Urteil war daher mit den Feststellungen aufzuheben.
8 Der Senat kann weiter nicht ausschlieen, da ein neuer Tatrichter aufgrund rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen und berlegungen erneut zu einem Schuldspruch wegen Heimtckemordes gelangt.
Es ist nmlich nicht ohne weiteres ersichtlich, da der Angeklagte begrndet meinte, zum Besten des Opfers zu handeln.
Ein Fall des erweiterten Selbstmordes (vgl. BGH NJW 1978, 709) scheidet aus, weil der Angeklagte und seine Frau nicht bereinstimmend handelten.
Vielmehr hat der Angeklagte einseitig seiner Frau das Lebensrecht abgesprochen.
Der Senat ist daher nicht dem Antrag des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchnderung in Totschlag gefolgt, sondern hat die Sache insgesamt zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckverwiesen.
9 Der neue Tatrichter wird auch zu beachten haben, da eine strafschrfende Wertung des Umstandes, da der Angeklagte nach dem Scheitern des ersten Angriffs mit der Pfanne sofort hartnckig nachgesetzt hat, besorgen lt, da dem Angeklagten rechtsfehlerhaft ( 46 Abs.
3 StGB) die Tatvollendung als solche zur Last gelegt wurde (vgl. auch BGHR StGB  46 Abs.
3 Vollendung 1).
Externe Fundstellen: StV 2001, 666 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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