BGH 5 StR 292/14 - 30. Juli 2014 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 965 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 292/14, Beschluss v. 30.07.2014, HRRS 2014 Nr. 965
BGH 5 StR 292/14 - Beschluss vom 30. Juli 2014 (LG Saarbrcken)
Unzureichende Begrndung der erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit des an hebephrener Schizophrenie leidenden Angeklagten (fehlende Wiedergabe der wesentlichen Anknpfungs- und Befundtatsachen des Gutachtens im Urteil; fehlende gesonderte Bewertung der Auswirkungen der Erkrankung auf die konkrete Tat).
 20 StGB;  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Annahme einer erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit im Tatzeitpunkt erfordert eine nachvollziehbare Darlegung und Begrndung, in welcher Weise sich das angenommene Strungsbild - hier: eine hebephrene Schizophrenie - auf den Angeklagten und seine Handlungsmglichkeiten in den konkreten Tatsituationen ausgewirkt hat.
Die Argumentation, dass die Schizophrenie eine so schwere Erkrankung sei, dass sich jede weitere Begrndung im Hinblick auf die Frage nach ihren tatauslsenden Wirkungen generell erbrigt, ist mit der heutigen Auffassung ber dieses Strungsbild keinesfalls mehr vereinbar.
Es muss deshalb fr jede einzelne Tat festgestellt werden, ob sich der zum Tatzeitpunkt bestehende psychopathologische Zustand urschlich auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 19. Mrz 2014 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit (vorstzlicher) Krperverletzung und wegen (vorstzlicher) Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten dringt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts mit der Sachrge durch, weswegen es eines nheren Eingehens auf die erhobenen Verfahrensrgen nicht bedarf.
2 1.
Der Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen: 3 Sowohl der Ausschluss des  20 StGB als auch die Annahme des  21 StGB begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 1.
Die Strafkammer hat sich bei der Beurteilung der Frage der Schuldfhigkeit der Sachverstndigen angeschlossen, ohne deren wesentliche Anknpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich wre (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10; Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 5 StR 419/11).
Insbesondere lsst sich nicht nachvollziehen, aufgrund welcher Symptome die Sachverstndige zu ihrer Entscheidung gelangt ist, die durch den Angeklagten begangenen Taten seien von ihm im Zustand einer erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit begangen worden.
Die Taten selbst sind angesichts seines sozialen Hintergrundes und in Bezug auf seine finanziellen Verhltnisse nicht in einem Mae auffllig, dass ihre symptomatische Bedeutung im Rahmen der diagnostizierten hebephrenen Schizophrenie auf der Hand lag.
Angesichts dessen mangelt es auch an einer nachvollziehbaren Darlegung und Begrndung, in welcher Weise sich das angenommene Strungsbild auf den Angeklagten und seine Handlungsmglichkeiten in den konkreten Tatsituationen ausgewirkt hat.
Die Argumentation, dass die Schizophrenie eine so schwere Erkrankung sei, dass sich jede weitere Begrndung im Hinblick auf die Frage nach ihren tatauslsenden Wirkungen generell erbrigt, ist mit der heutigen Auffassung ber dieses Strungsbild keinesfalls mehr vereinbar (vgl. Nedopil in Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 151).
Die Fhigkeit eines von der Schizophrenie Betroffenen zu einsichtsgemem Handeln und/oder der Steuerbarkeit seiner Handlungen ist vielmehr jeweils in Abhngigkeit vom Stadium der Erkrankung fr jeden Einzelfall gesondert zu bewerten (Nedopil, aaO).
Es muss deshalb fr jede einzelne Tat festgestellt werden, ob sich der zum Tatzeitpunkt bestehende psychopathologische Zustand urschlich auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH NStZ 1991, 527 f.; StV 1986, 14; Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 5 StR 419/11).
Daran fehlt es hier.
5 Auf die vorgenannte Begrndung konnte hier auch nicht unter Hinweis auf die Angaben der Bewhrungshelferin des Angeklagten verzichtet werden.
Diese schildert lediglich fr den 6. Dezember 2012 ein Verhalten, das auf einen Zustand akuter Schizophrenie zu diesem Zeitpunkt hindeuten knnte.
Die Raubtat geschah jedoch bereits einen Monat zuvor am 7. November 2012.
Zu den unmittelbar vor und nach diesem Zeitpunkt am 2., 6. und 9. November 2012 gefhrten Telefonaten bekundete die Zeugin keine Aufflligkeiten (UA S. 12).
Bekundungen ber das Verhalten des Angeklagten unmittelbar vor oder nach der zweiten Tat am 3. Mrz 2013 konnte die Bewhrungshelferin mangels Kontakts nicht treffen.
Das Opfer der zweiten Tat und dessen Ehefrau bekundeten zwar, es habe kein Anlass fr die Tat vorgelegen.
Feststellungen zum Zustand des Angeklagten lassen sich ihren Angaben aber ebenfalls nicht entnehmen.
Der Eindruck des Geschdigten, der Angeklagte habe die Tat mglicherweise "gar nicht gewollt" (UA S. 10), lsst sich mangels nherer Begrndungen nicht einordnen.
6 Das in der Hauptverhandlung gezeigte Verhalten des Angeklagten und seine Erklrungsversuche zu den Taten vermgen allenfalls einen Beleg fr seinen aktuellen Zustand, nicht jedoch fr die Frage des symptomatischen Zusammenhangs der Erkrankung zu seinen Taten zu liefern.
Darber hinaus hat die Sachverstndige explizit, wenngleich ohne nhere Begrndung, festgestellt, dass die Taten gerade auch in der dissozialen Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten begrndet seien (UA S. 22) und nicht der Erkrankung der hebephrenen Schizophrenie entspringen wrden.
Zur Art dieser diagnostizierten dissozialen Persnlichkeitsstruktur, die die hebephrene Schizophrenie akzentuieren soll, fehlt es an tatsachenfundierten Feststellungen, auch und gerade im Hinblick auf deren Wechselspiel mit der hebephrenen Schizophrenie.
7 Mangels hinreichender Tatsachengrundlagen und nachvollziehbarer Begrndung zu den Voraussetzungen der  20, 21 StGB sowie des erforderlichen Zusammenhangs im Sinne des  63 StGB kann hier nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten aufgehoben war, auch wenn dies unwahrscheinlich anmutet.
Deshalb kann auch der Schuldspruch keinen Bestand haben.
8 Dem schliet sich der Senat an.
Er hebt ber den Antrag des Generalbundesanwalts hinaus auch die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen auf.
Zwar hat sich die Strafkammer in Einklang mit dessen Ausfhrungen, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, auch in Bezug auf Tat 2 (Raubtat zum Nachteil der Zeugin H.) rechtsfehlerfrei von der Tterschaft des Angeklagten berzeugt.
Dem neuen Tatgericht soll jedoch ermglicht werden, in sich stimmige Feststellungen zu den jeweiligen Tatbildern zu treffen und sie im Blick auf deren Auswirkungen auf die Schuldfhigkeit des Angeklagten zu beurteilen.
9 2.
Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass auch die nach der Zuschrift des Generalbundesanwalts eingegangene Revision des Rechtsanwalts L. voraussichtlich zur Aufhebung des Urteils gefhrt htte.
Einer ergnzenden Stellungnahme des Generalbundesanwalts zu der von ihm erhobenen Rge einer Verletzung des  218 StPO wegen unterlassener Ladung zur Hauptverhandlung trotz fortbestehender Stellung als Pflichtverteidiger bedurfte es im Blick auf die umfassend erfolgreiche Sachrge indessen nicht mehr.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 965 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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