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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 924 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 229/10, Beschluss v. 14.09.2010, HRRS 2010 Nr. 924
BGH 5 StR 229/10 - Beschluss vom 14. September 2010 (LG Berlin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose; Feststellung eines lnger dauernden, nicht nur vorbergehenden Zustandes); Verschlechterungsverbot.
 358 Abs.
2 Satz 2 StPO;  20 StGB;  21 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Bei dem zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 53 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten besteht seit vielen Jahren ein wahnhaftes paranoides Zustandsbild, das durch Wahninhalte im Sinne eines Verfolgungs- und Bedrohungserlebens geprgt ist.
Infolge seiner wahnhaften Erkrankung fhlte er sich zunehmend von Anderen verfolgt.
Unter anderem trug er fter ein Kchenmesser bei sich, wenn er seine Wohnung verlie, um sich gegen vermeintliche Angreifer verteidigen zu knnen.
4 Der Angeklagte lebte mit seiner Lebensgefhrtin, der 72-jhrigen Zeugin K., in einem Mehrfamilienhaus in Berlin.
Am Abend des 28. Juni 2008 bemerkten Gste der spter geschdigten 20-jhrigen Zeugin M., einer Mitbewohnerin des Mehrfamilienhauses, dass aus der gemeinsamen Wohnung des Angeklagten und seiner Lebensgefhrtin groe Mengen Wasser flossen.
Die jungen Leute gelangten zu der Vermutung, dass "die alte Frau Hilfe brauche"; den Angeklagten hatten sie bislang nicht als Mitmieter wahrgenommen.
Sie begaben sich zu der verschlossenen Tr des Laubenganges, der zu der Wohnung fhrt, riefen und klingelten.
Tatschlich bentigte die Lebensgefhrtin des Angeklagten keine Hilfe.
Vielmehr hatte sie sich darber gergert, dass es in dem Hausflur vermeintlich nach Urin rieche und hatte mehrere Eimer Wasser in das Treppenhaus gegossen.
Da keine Reaktion der Zeugin K. erfolgte, wurden die Zeugen in ihrer Annahme bestrkt, dass ein Unglcksfall vorliege.
Sie traten daraufhin die Tr des Laubengangs ein und begaben sich zur Wohnungstr, die offen stand.
Nach nochmaligem Klingeln und Rufen betraten die jungen Leute, voran der Zeuge W., die Wohnung.
Pltzlich stand der Angeklagte vor ihm, der die Situation verkannte und die vor der Wohnungstr stehenden Zeugen fr Angreifer hielt.
Der Angeklagte ergriff sein im Flur bereit liegendes Kchenmesser und stach damit mehrmals in Richtung des Zeugen W., der reflexartig nach hinten auswich.
Dadurch geriet die unmittelbar hinter ihm stehende Zeugin M. ins Straucheln und fiel zu Boden.
Der Angeklagte stach viermal von oben auf sie ein und fgte ihr Stichverletzungen am linken Oberschenkel und linken Oberarm sowie an der linken Schulter zu.
5 Danach rannte er hinter den brigen flchtenden Zeugen in das Treppenhaus, wo er auf die bislang unbeteiligte Zeugin T. traf, die gerade das Haus verlassen wollte.
Der Angeklagte erblickte die Zeugin, als sie angesichts der rasch an ihr vorbei laufenden jungen Leute verngstigt an die Wand des Treppenhauses gedrckt stand.
Mit dem Messer stach er mindestens zweimal auf die Zeugin T. ein, die er zur Gruppe der vermeintlichen Angreifer zhlte.
Er traf sie im Bereich des Brustkorbes und des Bauches; sie erlitt eine erhebliche Nierenverletzung.
Als zwei Polizeibeamte den Angeklagten kurz nach der Tat in seiner Wohnung festnehmen wollten, hielt er auch die beiden Beamten fr Angreifer und widersetzte sich seiner Festnahme, indem er um sich schlug und trat.
6 b) Nach berzeugung der sachverstndig beratenen Strafkammer befand sich der Angeklagte aufgrund seiner paranoiden Erkrankung bei diesen Taten in einem Zustand, in dem bei ihm "sowohl die Einsichts- wie auch die Steuerungsfhigkeit" aufgehoben war.
Infolge seines Zustandes seien weitere erhebliche rechtswidrige Taten "wie die verfahrensgegenstndlichen" zu erwarten.
Eine psychiatrische Behandlung des Angeklagten knne nur unter den geschtzten Bedingungen des Krankenhauses des Maregelvollzuges erfolgen.
7 2.
Die Voraussetzungen des  63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.
Die Anordnung nach  63 StGB setzt insbesondere die positive Feststellung eines lnger dauernden, nicht nur vorbergehenden Zustandes voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB sicher begrndet (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 22, 27).
Sie bedarf einer besonders sorgfltigen Begrndung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Manahme darstellt.
Den danach zu stellenden Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
8 a) Das Landgericht hat bereits nicht hinreichend dargelegt, dass der Angeklagte bei Begehung der Anlasstat schuldunfhig war.
Dabei ist noch nicht ausschlaggebend, dass die Strafkammer in rechtsfehlerhafter Weise einen Ausschluss sowohl der Einsichts- als auch der Steuerungsfhigkeit annimmt (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl.  21 Rdn. 5).
Die Strafkammer schliet sich bei der Beurteilung der Frage der Schuldfhigkeit dem Sachverstndigen an, ohne dessen wesentliche Anknpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich wre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 123/10 m.w.N.).
Aus der Schilderung der Biografie des Angeklagten wird nicht nachvollziehbar, dass er "seit vielen Jahren" an einem wahnhaft paranoiden Zustandsbild leidet.
Der Angeklagte hat ein Philosophiestudium abgeschlossen und in der DDR als Fachbibliothekar, spter als Broangestellter gearbeitet und absolvierte erfolgreich eine Fortbildung im Bereich der Buchfhrung und des Rechnungswesens.
Seine beruflichen Ttigkeiten beendete er 2001, da er sich berqualifiziert fhlte.
In dem Mehrfamilienhaus wohnte er mit seiner Lebensgefhrtin "seit vielen Jahren", ohne dass er von einigen der ebenfalls dort wohnenden Zeugen berhaupt als Mitmieter wahrgenommen worden war.
Die Feststellungen zur Biografie des Angeklagten ergeben keine Hinweise auf etwaige frhere Manifestationen seiner psychischen Erkrankung oder krankheitsbedingte Verhaltensaufflligkeiten; zu der bisherigen Entwicklung der angenommenen psychischen Erkrankung des Angeklagten verhlt sich das Urteil nicht.
9 Dem Zusammenhang der Feststellungen ist zu entnehmen, dass sich der Angeklagte nach der Tat ber ein Jahr lang auf freiem Fu befand, bevor er durch das Amtsgericht Lichtenberg in Berlin am 25. August 2009 gem  8 PsychKG i.V.m.  70 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3, 70h FGG untergebracht wurde.
Zum Grund seiner Unterbringung trifft das Urteil keine Feststellungen.
Es wird lediglich mitgeteilt, dass der Sachverstndige im vorliegenden Verfahren den Angeklagten im Mai 2009 in dessen Wohnung untersucht hat, da dieser seine Wohnung aus Angst nicht verlassen wollte.
Dabei hat der Sachverstndige in der Wohnung "besondere Vorrichtungen" bemerkt, die der Angeklagte aufgrund seiner Wahnvorstellungen zum Schutz vor Lausch- und Sphangriffen installiert hatte (Laufenlassen eines Zimmerspringbrunnens; Bekleben der Zimmerdecke mit Klebezetteln).
Als Beleg dafr, dass sich der Angeklagte bei Begehung der Anlasstat in einem die Schuldfhigkeit ausschlieenden Zustand befand, reicht dies indes nicht aus.
10 b) Darber hinaus begegnet auch die Gefhrlichkeitsprognose rechtlichen Bedenken.
Angesichts des erheblichen Eingriffs, der mit der Unterbringung nach  63 StGB verbunden ist, hat das Landgericht seine berzeugung von der zuknftigen Gefhrlichkeit des Beschuldigten nicht hinreichend begrndet.
Insoweit hat es lediglich ausgefhrt, die Gesamtwrdigung des Angeklagten und seiner Taten ergebe, dass von ihm infolge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Taten "wie die verfahrensgegenstndlichen" zu erwarten seien.
Dabei werden die mageblichen Darlegungen des Sachverstndigen nicht mitgeteilt.
Nicht bedacht wird auch, dass es zu der Tat durch eine Verkettung von Umstnden gekommen ist, die der Angeklagte nicht zu vertreten hatte und die nicht nur ihn, sondern auch seine Lebensgefhrtin zu der irrigen Annahme veranlassten, die jungen Leute wollten sie beide angreifen (UA S. 6).
11 3.
Die Sache bedarf insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben; denn nach  358 Abs.
2 Satz 2 StPO ist es mglich, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen.
Dies bedeutet, dass auf die Revision des Angeklagten in Fllen wie dem vorliegenden ein Freispruch aufgehoben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09; Kuckein in KK 6. Aufl.  358 Rdn. 24a).
Die Aufhebung (auch) des Freispruchs entspricht im vorliegenden Fall dem Ziel des Gesetzgebers, durch die Neuregelung zu vermeiden, dass nach einer erfolgreichen Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen angenommener Schuldunfhigkeit gem  20 StGB die Tat ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war.
Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhngen (vgl. BTDrucks 16/1344 S. 17 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 924 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 320 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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