BGH 5 StR 419/11 - 2. Dezember 2011 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 20 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 419/11, Beschluss v. 02.12.2011, HRRS 2012 Nr. 20
BGH 5 StR 419/11 - Beschluss vom 2. Dezember 2011 (LG Braunschweig)
Schuldunfhigkeit; erheblich verminderte Schuldfhigkeit; Urteilsgrnde (Wiedergabe eines Sachverstndigengutachtens).
 20 StGB;  21 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2011 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen - zum objektiven Tatgeschehen jedoch nur in den Fllen 1 und 5 - aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes, mehrerer Krperverletzungsdelikte und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der zu den Tatzeiten 20 bis 21-jhrige Angeklagte seit frher Jugend an einer schizophrenen Psychose und berdies an einer Betubungsmittelabhngigkeit.
Er ist seit dem Jahr 2002 bereits hufiger, allerdings zumeist nicht wegen Gewaltdelikten, strafrechtlich in Erscheinung getreten und wurde deshalb "mehrfach ermahnt und mit der Erbringung von Arbeitsleistungen belegt" (UA S. 3).
Im Jahr 2008 wurden drei Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, einmal in Verbindung mit Krperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wegen Schuldunfhigkeit eingestellt.
Den im vorliegenden Verfahren abgeurteilten sechs Taten liegen vier Geschehenskomplexe zugrunde, in denen sich der Angeklagte von den jeweils Geschdigten provoziert fhlte und auf deren Verhalten er mit Beleidigungen, Drohungen und krperlichen Gewaltttigkeiten reagierte, in einem Fall daneben auch mit der Wegnahme von Gegenstnden des Geschdigten.
3 Das angefochtene Urteil hat bereits im Schuldspruch keinen Bestand.
Sowohl der Ausschluss des  20 StGB als auch die Annahme des  21 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer schliet sich bei der Beurteilung der Frage der Schuldfhigkeit dem Sachverstndigen an, ohne dessen wesentliche Anknpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich wre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10).
Insbesondere wird nicht deutlich, aufgrund welcher Symptome beim Angeklagten der Sachverstndige zu seiner Beurteilung gelangt ist.
Die Taten selbst sind angesichts des sozialen Hintergrunds und der Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten nicht in einem Mae auffllig, dass ihre symptomatische Bedeutung im Rahmen einer hebephrenen Schizophrenie auf der Hand lag.
Die Strafkammer schildert das Krankheitsbild der hebephrenen Schizophrenie in den Begriffen des ICD 10 (F 20.1), ohne eine Verbindung zu dem konkreten Verhaltens- und Strungsbild des Angeklagten herzustellen.
Angesichts dessen mangelt es auch an einer nachvollziehbaren Darlegung und Begrndung, in welcher Weise sich das angenommene Strungsbild auf den Angeklagten und seine Handlungsmglichkeiten in den jeweiligen konkreten Tatsituationen ausgewirkt hat.
4 Die Feststellungen zu den ueren Tatumstnden sind von diesem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen grundstzlich bestehen bleiben.
Aufzuheben sind allerdings die Feststellungen zu Taten 1 und 5, zu denen eine Beweiswrdigung weitgehend fehlt.
5 Sollte das neue Tatgericht zu einer Verurteilung des Angeklagten gelangen, so wird es sich im Rahmen der Strafzumessung zu Tat 2 auch mit  249 Abs.
2 StGB auseinanderzusetzen haben.
6 Der Senat weist im brigen darauf hin, dass Urteile einer Jugendkammer als solche zu kennzeichnen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 20 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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