BGH 5 StR 275/14 - 30. Juli 2014 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 963 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 275/14, Beschluss v. 30.07.2014, HRRS 2014 Nr. 963
BGH 5 StR 275/14 - Beschluss vom 30. Juli 2014 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Verneinung eines minder schweren Falles beim schweren Raub; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung.
 250 Abs.
3 StGB; Art.
5 EMRK; Art.
6 EMRK; Art.
13 EMRK
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. November 2013 nach  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand, da das Landgericht bei der Strafrahmenbestimmung rechtsfehlerhaft einen minder schweren Fall nach  250 Abs.
3 StGB verneint hat.
3 Auch bei der Anlegung des insoweit bestehenden begrenzten Prfungsmastabs (vgl. BGH, Beschlsse vom 1. Mrz 2011 - 3 StR 28/11, NStZ-RR 2011, 284 mwN, und vom 16. Oktober 2013 - 2 StR 312/13) begegnet die Wertung des Landgerichts, hier den Regelstrafrahmen des  250 Abs.
1 StGB zugrunde zu legen, durchgreifenden Bedenken.
Es hat bei seiner Aufzhlung der dem Angeklagten zugutegehaltenen Strafmilderungsgrnde insbesondere nicht hinreichend bercksichtigt, dass der eigenhndige Tatbeitrag des Angeklagten relativ geringfgig war, wie das Landgericht bei der Bewertung der Zeugenaussage des Geschdigten im Rahmen der Beweiswrdigung ausgefhrt hat (UA S. 14).
In die Gesamtwrdigung magebend einzubeziehen war ferner der Umstand, dass es sich um eine Tat innerhalb des Drogenmilieus mit bereits geringer Beuteerwartung handelte, bei der der Angeklagte zudem keine Selbstzueignungsabsicht hatte.
Angesichts des Umfangs und Gewichts der vom Landgericht schon zugunsten des Angeklagten angefhrten Milderungsgrnde (unter anderen seine Drogensucht zur Zeit der Tat, die knapp fnf Jahre zurcklag, die lange Verfahrensdauer von ber vier Jahren und das Fehlen von Vorstrafen) drngte sich hier daher die Annahme eines minder schweren Falles auf.
4 2.
Auch ber eine Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung, deren Unterbleiben jenseits einer Feststellung die Revision beanstandet, ist neu zu entscheiden.
Dass das Landgericht die in den Urteilsgrnden getroffene Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung hier als ausreichende Entschdigung angesehen hat, erscheint jedenfalls bedenklich im Hinblick auf den erheblichen Umfang der staatlich zu verantwortenden Verfahrensverzgerung, die sich allein im Zwischenverfahren auf etwa zweieinhalb Jahre belief (vgl. zum Mastab fr eine Kompensationsentscheidung BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146; 3 4 Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239, und vom 13. Mrz 2012 - 5 StR 411/11, NStZ-RR 2012, 244).
5 3.
Da die Aufhebung wegen Begrndungs- und Wertungsfehlern erfolgt, knnen die hierzu gehrenden Feststellungen insgesamt bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 963 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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