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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 548 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 28/11, Beschluss v. 01.03.2011, HRRS 2011 Nr. 548
BGH 3 StR 28/11 - Beschluss vom 1. Mrz 2011 (LG Dsseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (minder schwerer Fall; Beihilfe); Strafzumessung (Tatrichter; Revisionsgericht; Art des Rauschgifts; keine Mengenrechtsprechung; polizeilich beobachtetes Betubungsmittelgeschft; Tatprovokation); Urteilsgrnde (minder schwerer Fall; bestimmende Grnde).
 29a BtMG;  46 StGB;  267 StPO;  27 StGB; Art.
6 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Entscheidung, ob der Strafrahmen eines minder schweren Falles Anwendung finden kann, ist auf Grund einer Gesamtwrdigung aller fr die Wertung von Tat und Tter in Betracht kommenden Umstnde zu treffen.
Dabei ist mageblich, ob das gesamte Tatbild einschlielich aller subjektiven Momente und der Tterpersnlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgem vorkommenden Flle in einem so erheblichen Mae abweicht, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens nicht mehr angemessen ist.
2.
Es ist hierbei Sache des Tatgerichts, die Erschwerungs- und Milderungsgrnde auf diese Weise nach pflichtgemem Ermessen gegeneinander abzuwgen.
Denn das Tatgericht ist am ehesten in der Lage, sich auf Grund der Hauptverhandlung einen umfassenden Eindruck von Tat und Tter zu verschaffen.
Seine Wertung ist deshalb in der Revisionsinstanz nur begrenzt nachprfbar.
3.
Das Revisionsgericht kann daher (ebenso wie bei der Strafhhenbemessung) nur eingreifen, wenn die durch das Tatgericht vorgenommene Beurteilung Rechtsfehler erkennen lsst, etwa weil die mageblichen Erwgungen rechtlich anerkannten Strafzumessungsgrundstzen zuwider laufen, in sich widersprchlich oder in dem Sinne lckenhaft sind, dass naheliegende, sich aufdrngende Gesichtspunkte nicht erkennbar bedacht sind.
4.
Zwar mgen Art und Menge des Rauschgifts regelmig den Unrechtsgehalt des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln wesentlich prgen und als bestimmende Grnde in die Strafzumessungserwgungen einzustellen sind.
Gleichwohl verlieren die allgemeinen Grundstze der Strafzumessung nach den  46 ff.
StGB im Bereich des BtMG nicht ihre Bedeutung.
Danach ist auch bei Rauschgiftgeschften die Strafe jedes von mehreren Tatbeteiligten vor allem nach dem Ma seiner individuellen Schuld zuzumessen.
5.
Mageblich fr die Bemessung der Strafe eines Gehilfen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln ist das im Gewicht seines eigenen Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Ma seiner Schuld, wenn auch unter Bercksichtigung des ihm zurechenbaren Umfangs und der Folgen der Haupttat.
Eine reine "Mengenrechtsprechung" wre mit diesen Grundstzen nicht zu vereinbaren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 21. Oktober 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen beanstanden die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben zum Strafausspruch Erfolg; zum Schuldspruch sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der jeweilige Strafausspruch hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand; denn das Landgericht hat bei beiden Angeklagten rechtsfehlerhaft einen minder schweren Fall nach  29a Abs.
2 BtMG verneint und die Strafe stattdessen aus dem nach  27 Abs.
2 StGB und  31 BtMG, jeweils in Verbindung mit  49 Abs.
1 StGB, zweifach gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG entnommen.
Im Einzelnen: 3 1.
Die Entscheidung, ob der Strafrahmen eines minder schweren Falles Anwendung finden kann, ist auf Grund einer Gesamtwrdigung aller fr die Wertung von Tat und Tter in Betracht kommenden Umstnde danach zu treffen, ob das gesamte Tatbild einschlielich aller subjektiven Momente und der Tterpersnlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgem vorkommenden Flle in einem so erheblichen Mae abweicht, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens nicht mehr angemessen ist.
Es ist Sache des Tatgerichts, die Erschwerungs- und Milderungsgrnde auf diese Weise nach pflichtgemem Ermessen gegeneinander abzuwgen; denn das Tatgericht ist am ehesten in der Lage, sich auf Grund der Hauptverhandlung einen umfassenden Eindruck von Tat und Tter zu verschaffen.
Seine Wertung ist deshalb in der Revisionsinstanz nur begrenzt nachprfbar.
Das Revisionsgericht kann daher - wie bei der Strafhhenbemessung - nur eingreifen, wenn die durch das Tatgericht vorgenommene Beurteilung Rechtsfehler erkennen lsst, etwa weil die mageblichen Erwgungen rechtlich anerkannten Strafzumessungsgrundstzen zuwider laufen, in sich widersprchlich oder in dem Sinne lckenhaft sind, dass naheliegende, sich aufdrngende Gesichtspunkte nicht erkennbar bedacht sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - 3 StR 145/91, NStZ 1991, 529).
4 2.
Auch bei Anlegung dieses begrenzten Prfungsmastabs begegnet die Wertung des Landgerichts durchgreifenden Bedenken.
5 a) Die Strafkammer hat ausweislich der Urteilsgrnde bei der Strafrahmenwahl eine Vielzahl - jedenfalls teilweise - gewichtiger Strafmilderungsgrnde aufgezhlt, darunter etwa die folgenden: Beide Angeklagte waren bereits zu einem frhen Zeitpunkt gestndig und haben ihre Angaben in der Hauptverhandlung noch vertieft; dadurch haben sie die Durchfhrung einer umfangreichen Beweisaufnahme entbehrlich gemacht.
Sie sind nicht (G.) bzw. nicht einschlgig (S.) vorbestraft und begingen die Tat aufgrund finanzieller Schwierigkeiten.
Wegen ihrer Verurteilung droht ihnen die Abschiebung.
Das von den Angeklagten gefrderte Drogengeschft wurde durch verdeckte Ermittler der Polizei provoziert, vorangetrieben und in der Folge auch polizeilich berwacht.
Da es sich bei den vermeintlichen Kufern um verdeckte Ermittler handelte, bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dass die Drogen selbst im Falle der Durchfhrung des Geschfts in den Handel kommen konnten.
Unabhngig hiervon kam es jedoch nicht einmal zu einer bergabe des Rauschgifts.
Das Geschft scheiterte vielmehr schon frher; die Angeklagten stellten ihre Frderungsbemhungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ein.
Die Qualitt der Drogen war vergleichsweise schlecht.
Zu Gunsten des Angeklagten G. hat die Strafkammer weiter eine Erkrankung bercksichtigt; bei dem Angeklagten S. hat sie als Milderungsgrund angefhrt, er habe in erheblichem Umfang Untersuchungshaft verbt, was ihn besonders hart getroffen habe.
Hinzu kommen fr beide Angeklagte jeweils zwei vertypte Milderungsgrnde, namentlich die Beihilfe nach  27 StGB sowie die Aufklrungshilfe nach  31 BtMG.
6 Erschwerend hat das Landgericht lediglich angefhrt, es sei bei dem Drogengeschft um die gefhrliche Droge Heroin gegangen und die nicht geringe Menge im Sinne des  29a Abs.
1 BtMG sei um mehr als das 1.600-fache berschritten worden.
Dabei sei nicht zu verkennen, dass beide Angeklagten hinsichtlich des Wirkstoffgehalts und der Angeklagte S. bezglich der Art der Droge nur mit bedingtem Vorsatz gehandelt htten.
7 b) Auf dieser Grundlage besorgt der Senat, dass die Strafkammer keine wirkliche Abwgung aller relevanten Umstnde vorgenommen, sondern sich bei der Wahl des Strafrahmens rechtsfehlerhaft allein an Art und Menge der Betubungsmittel orientiert hat.
Denn die Ausfhrungen des Landgerichts zur Strafrahmenwahl erschpfen sich in einer Aufzhlung und Gegenberstellung der angefhrten Zumessungstatsachen, ohne dass - was hier im Hinblick auf Anzahl und Gewicht der mildernden Gesichtspunkte unerlsslich war - dargelegt wird, aus welchen Grnden trotz dieser, die Annahme eines minder schweren Falles nahelegenden Umstnde die Heranziehung des Normalstrafrahmens des  29a Abs.
1 BtMG angemessen ist.
8 Der Senat verkennt nicht, dass bei unerlaubtem Betubungsmittelhandel Art und Menge des Rauschgifts regelmig den Unrechtsgehalt der Tat wesentlich prgen und als bestimmende Grnde in die Strafzumessungserwgungen des Tatgerichts einzustellen sind.
Gleichwohl verlieren die allgemeinen Grundstze der Strafzumessung nach den  46 ff.
StGB im Bereich der Betubungsmittelkriminalitt nicht ihre Bedeutung.
Danach ist auch bei Rauschgiftgeschften die Strafe jedes von mehreren Tatbeteiligten vor allem nach dem Ma seiner individuellen Schuld zuzumessen; mageblich fr die Bemessung der Strafe eines Gehilfen ist das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Ma seiner Schuld, wenn auch unter Bercksichtigung des ihm zu rechenbaren Umfangs und der Folgen der Haupttat (BGH, Beschluss vom 14. Mrz 2002 - 3 StR 26/02).
Eine reine "Mengenrechtsprechung" wre mit diesen Grundstzen nicht zu vereinbaren.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass das beabsichtigte Betubungsmittelgeschft mageblich von der Polizei initiiert, vorangetrieben und berwacht wurde.
Die verdeckten Ermittler hatten auch Art und Menge des Rauschgifts vorgegeben; dadurch verringert sich das Gewicht dieser Umstnde als den Angeklagten nachteilige Strafzumessungsfaktoren.
9 3.
Der jeweilige Strafausspruch beruht auf dem aufgezeigten Rechtsmangel.
Der Strafrahmen des  29a Abs.
2 BtMG ist geringer als der zweifach nach  49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG; die konkret verhngten Strafen sind die Hchststrafen des rechtsfehlerhaft abgelehnten minder schweren Falles nach  29a Abs.
2 BtMG.
10 4.
Die Feststellungen werden von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 548 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 284 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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