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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1039 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 312/13, Beschluss v. 16.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1039
BGH 2 StR 312/13 - Beschluss vom 16. Oktober 2013 (LG Koblenz)
Gewerbsmige unerlaubte Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige (minder schwerer Fall: Gesamtbetrachtung, revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 30 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Die Beurteilung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, der ein betrchtliches berwiegen der strafmildernden Umstnde voraussetzt, ist im Wesentlichen dem Tatrichter berlassen.
Seine Entscheidung ist vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, auch wenn eine andere Entscheidung ebenso mglich gewesen wre oder sogar nher gelegen htte.
Dies ist ausnahmsweise jedoch nicht der Fall, wenn die mildernden Faktoren so eindeutig berwiegen, dass die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich des Strafrahmens nicht mehr als nachvollziehbar anzusehen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 140, 141).
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. Januar 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 26. April 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. Januar 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch in den Fllen III.
2.-17. der Urteilsgrnde b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in 16 Fllen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sieben Fllen unter Einbeziehung von Geldstrafen aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die - wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat - unbeschrnkt eingelegte Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Dem Angeklagten war nach Versumung der Revisionsbegrndungsfrist des  345 Abs.
1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren, da ihn wie sein Verteidiger glaubhaft dargelegt hat, an der Versumung der Frist kein Verschulden trifft ( 44 Satz 1 StPO).
Ergnzend wird auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts verwiesen.
3 2.
Das Landgericht hat zu den Fllen III.
2.-17. der Urteilsgrnde folgendes festgestellt: In der Zeit von November 2011 bis Ende Dezember 2011/Anfang Januar 2012 verkaufte der Angeklagte dem am 26. Dezember 1995 geborenen J. in sechs, zeitlich nicht mehr weiter konkretisierbaren Fllen jeweils Marihuana von zumindest mittlerer Qualitt im Gegenwert von je 20 Euro (entsprechend 2 Gramm).
In dem gleichen Zeitraum verkaufte der Angeklagte in zehn, zeitlich nicht mehr weiter konkretisierbaren Fllen Marihuana von zumindest mittlerer Qualitt im Gegenwert von jeweils 10 Euro bis 30 Euro (entsprechend einem bis drei Gramm) an den am 28. Dezember 1995 geborenen G. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Jugendlichen noch keine 18 Jahre alt waren.
Die Jugendlichen hatten bereits vor den Verkufen durch den Angeklagten Erfahrungen mit dem Konsum von Marihuana.
Der Gewinn des Angeklagten pro verkauftem Gramm Marihuana betrug 4 Euro.
4 3.
Bei der Strafzumessung geht die Strafkammer vom Regelstrafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG aus, der eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fnfzehn Jahren vorsieht.
Das Vorliegen minderschwerer Flle im Sinne von  30 Abs.
2 BtMG hat sie verneint und fr jede der Taten eine Freiheitstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten fr tat- und schuldangemessen erachtet.
5 Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Beurteilung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, der ein betrchtliches berwiegen der strafmildernden Umstnde voraussetzt, ist im Wesentlichen dem Tatrichter berlassen (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  46 Rdn. 85 m.N.).
Seine Entscheidung ist vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, auch wenn eine andere Entscheidung ebenso mglich gewesen wre oder sogar nher gelegen htte.
Dies ist ausnahmsweise jedoch nicht der Fall, wenn die mildernden Faktoren so eindeutig berwiegen, dass die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich des Strafrahmens nicht mehr als nachvollziehbar anzusehen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 140, 141).
6 So verhlt es sich hier.
Die Strafkammer fhrt selbst eine Reihe gravierender Milderungsgrnde zu Gunsten des Angeklagten an, wie etwa sein vollumfngliches Gestndnis, die geringen verkauften Mengen an Marihuana, bei dem es sich um eine sog.
weiche Droge handelt, die geringen dabei erzielten Gewinne, die zudem der Finanzierung seines eigenen Konsums dienten und den Umstand, dass die Jugendlichen bereits vor den Verkufen durch den Angeklagten Drogenkonsumenten waren.
Dem stellt sie zu Lasten des Angeklagten lediglich gegenber, dass er bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Dabei ist es allerdings zu bercksichtigen, dass es sich um vergleichsweise geringfgige Vorbelastungen wegen Beleidigung und wegen Verstoes gegen das Aufenthaltsgesetz handelte.
Soweit die Strafkammer als Strafschrfungsgrund ergnzend darauf abstellt, dass der Angeklagte in einer Vielzahl von Fllen Marihuana gewinnbringend an die Jugendlichen verkauft hat, werden diese Umstnde durch die geringen verkauften Mengen und die minimalen erzielten Gewinne deutlich relativiert.
7 Gewichtet man diese Gesichtspunkte, so ergibt sich ein so eindeutiges berwiegen der strafmildernden Faktoren, dass die Anwendung des Normalstrafrahmens des  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren fr jeden der Verkufe von 1 - 2 Gramm Marihuana auch unter Anerkennung eines weiten tatrichterlichen Beurteilungsspielraums nicht mehr nachvollziehbar erscheint.
8 Darber hinaus lassen die Urteilsgrnde nicht - wie geboten (vgl. nur BGH, NStZ-RR 1998, 298) - erkennen, dass die Strafkammer eine Gesamtbetrachtung vorgenommen hat, bei der alle Umstnde einbezogen und gewrdigt wurden, die fr die Wertung der Tat und des Tters in Betracht kommen.
Dies erfordert eine wertende Verknpfung der mildernden und strafschrfenden Faktoren.
Demgegenber beschrnkt sich das Landgericht auf die formelhafte und nicht nher begrndete Schlussfolgerung, dass die mildernden Aspekte "mithin" die strafschrfenden nicht so berwiegen, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens angezeigt wre.
Auch bei der Gesamtwrdigung htte die Strafkammer aber in Betracht ziehen mssen, ob die festgestellten mildernden Gesichtspunkte, insbesondere dass es sich um den Verkauf geringster Mengen der weichen Droge Marihuana handelt, die Flle des Angeklagten so deutlich von den Delikten schwerer Kriminalitt abheben, die durch  30 Abs.
1 BtMG erfasst werden sollen, dass die Anwendung des darin vorgeschriebenen Strafrahmens unangemessen ist (vgl. Krner/Patzak/Volkmer-Patzak, BtMG, 7. Aufl.  30 Rdn. 182).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1039 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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