BGH GSSt 1/07 - 17. Januar 2008 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 154 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, GSSt 1/07, Beschluss v. 17.01.2008, HRRS 2008 Nr. 154
BGH GSSt 1/07 - Beschluss vom 17. Januar 2008 (BGH)
BGHSt 52, 124; Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch Vollstreckungslsung (Strafzumessungslsung; gesetzliche Mindeststrafe; lebenslange Freiheitsstrafe; Einstellungen; Verfahrenshindernis; Gesamtstrafenbildung); Recht auf Beschwerde; Gesetzesbindung der Strafgerichte; Aussetzung zur Bewhrung (Funktion der Strafe).
Art.
5 Abs.
3 Satz 1 Hs.
2 EMRK; Art.
6 EMRK; Art.
13 EMRK; Art.
34 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
2 Abs.
1 GG;  46 StGB;  51 Abs.
1 Satz 1, Abs.
4 Satz 2 StGB;  211 StGB;  56 StGB;  54 StGB;  55 StGB;  59 StGB;  60 StGB;  153 StPO;  153a StPO
Leitstze
1.
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzgert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter nherer Bestimmung des Ausmaes bercksichtigt werden muss, so ist anstelle der bisher gewhrten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhngten Strafe als vollstreckt gilt.
(BGHSt) 2.
Der berlangen Verfahrensdauer wird mit der Vollstreckungslsung nicht jede Bedeutung als Strafzumessungsgrund genommen.
Sie bleibt bedeutsam, weil allein schon durch einen besonders langen Zeitraum, der zwischen der Tat und dem Urteil liegt, das Strafbedrfnis allgemein abnimmt.
Sie behlt ihre Relevanz aber gerade auch wegen der konkreten Belastungen, die fr den Angeklagten mit dem gegen ihn gefhrten Verfahren verbunden sind und die sich generell um so strker mildernd auswirken, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erfhrt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; diese sind bei der Straffindung unabhngig davon zu bercksichtigen, ob die Verfahrensdauer durch eine rechtsstaatswidrige Verzgerung mitbedingt ist (vgl. BGH NJW 1999, 1198; NStZ 1988, 552; 1992, 229, 230).
(Bearbeiter) 3.
In Fllen, in denen das gebotene Ma der Kompensation die schuldangemessene (Einzel-)Strafe erreicht oder bersteigt, ist - wie bisher - die Anwendung der  59, 60 StGB oder die (teilweise) Einstellung des Verfahrens nach Opportunittsgrundstzen zu erwgen ( 153, 153a, 154, 154a StPO); gegebenenfalls ist zu prfen, ob ein aus der Verfassung abzuleitendes Verfahrenshindernis der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht.
(Bearbeiter) 4.
Die EMRK ist unmittelbar geltendes nationales Recht.
Ihre Gewhrleistungen sind durch die deutschen Gerichte wie anderes Gesetzesrecht des Bundes (zum Beispiel: die StPO) im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden (BVerfGE 111, 307, 323).
Hierbei ist auch das Verstndnis zu bercksichtigen, das sie in der Rechtsprechung des EGMR gefunden haben.
Auf dieser Grundlage ist das nationale Recht unabhngig von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Mglichkeit im Einklang mit der EMRK zu interpretieren (vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 324).
(Bearbeiter) 5.
Die Kompensation fr eine konventionswidrige Verfahrensverzgerung dient nach der EMRK allein dem Ausgleich eines durch die Verletzung eines Menschenrechts entstandenen objektiven Verfahrensunrechts.
Sie ist Wiedergutmachung und soll eine Verurteilung des jeweiligen Vertragsstaates wegen der Verletzung des Rechts aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK verhindern.
Auf diese Wiedergutmachung hat der Betroffene gem Art.
13 MRK Anspruch, wenn die Konventionsverletzung nicht prventiv hat verhindert werden knnen (vgl. EGMR NJW 2001, 2694, 2698 ff.).
Ist sie geleistet, so entfllt die Opfereigenschaft des Betroffenen im Sinne des Art.
34 MRK (vgl. EGMR StV 2006, 474, 477 f.).
Das Gewicht der Tat und das Ma der Schuld sind dabei als solche weder fr die Frage relevant, ob das Verfahren rechtsstaatswidrig verzgert worden ist, noch spielen diese Umstnde fr Art und Umfang der zu gewhrenden Kompensation eine Rolle.
Diese ist vielmehr allein an der Intensitt der Beeintrchtigung des subjektiven Rechts des Betroffenen aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK auszurichten.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzgert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter nherer Bestimmung des Ausmaes bercksichtigt werden muss, so ist anstelle der bisher gewhrten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhngten Strafe als vollstreckt gilt.
Grnde
I.
1 Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu bercksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehrden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise verzgert haben.
2 1.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Strafsache gegen F. (3 StR 50/07) ber die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.
Mit ihrem Rechtsmittel beanstandet es die Revisionsfhrerin als sachlich-rechtlichen Mangel, dass das Landgericht zum Ausgleich fr eine von ihm zu verantwortende Verzgerung des Verfahrens gegen den Angeklagten auf eine Strafe erkannt hat, die das gesetzliche Mindestma unterschreitet.
3 Der Angeklagte hatte einen im Eigentum seiner Mutter stehenden, aber mageblich von ihm geleiteten Landgasthof in Brand gesetzt, um Leistungen aus der von seiner Mutter fr den Betrieb abgeschlossenen Gebude-, Inventar- und Ertragsausfallversicherung zu erlangen.
Er hatte den Schadensfall der Versicherung gemeldet, diese hatte jedoch keine Zahlungen geleistet.
4 Wegen dieses Sachverhalts hat das Landgericht Oldenburg den Angeklagten der besonders schweren Brandstiftung ( 306 b Abs.
2 Nr. 2 StGB) und des versuchten Betruges ( 263 Abs.
1 und 2,  22, 23 StGB) schuldig gesprochen und auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren erkannt.
Im Rahmen des Rechtsfolgenausspruchs hat das Landgericht zunchst festgestellt, dass das Verfahren in einer mit rechtsstaatlichen Grundstzen nicht zu vereinbarenden Weise verzgert worden sei, weil zwischen dem Eingang der Anklageschrift am 5. Oktober 2004 und dem Erlass des Erffnungsbeschlusses am 24. Mai 2006 ein unvertretbar langer Zeitraum gelegen habe.
Es hat sodann dargelegt, dass ohne Bercksichtigung dieser Verfahrensverzgerung zur Ahndung der besonders schweren Brandstiftung die in  306 b Abs.
2 StGB vorgesehene Mindeststrafe von fnf Jahren Freiheitsstrafe angemessen sei.
Da  306 b StGB keinen Sonderstrafrahmen fr minder schwere Flle vorsehe, sei ein Ausgleich fr die Verfahrensverzgerung innerhalb des gesetzlich erffneten Strafrahmens nicht mglich.
Daher sei, um dem Angeklagten die verfassungsrechtlich gebotene Kompensation fr die Verletzung des Beschleunigungsgebots zu gewhren, eine Strafrahmenverschiebung in entsprechender Anwendung des  49 Abs.
1 StGB vorzunehmen.
Das Landgericht hat demgem den Strafrahmen des  306 b Abs.
2 StGB nach den Mastben des  49 Abs.
1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 StGB gemildert und sodann zur Kompensation der Verfahrensverzgerung statt der an sich verwirkten Einzelfreiheitsstrafe von fnf Jahren eine solche von drei Jahren und zehn Monaten festgesetzt.
5 Fr den versuchten Betrug hat es an sich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr fr angemessen erachtet, wegen der berlangen Verfahrensdauer jedoch auf eine solche von sechs Monaten erkannt.
Unter Erhhung der Einsatzstrafe von drei Jahren und zehn Monaten hat es sodann eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhngt; ohne die jeweiligen Strafabschlge htte es eine solche von fnf Jahren und sechs Monaten gebildet.
6 2.
Diese Strafzumessung hlt der 3. Strafsenat fr rechtsfehlerhaft.
Er beabsichtigt, auf die Revision der Staatsanwaltschaft das angefochtene Urteil im gesamten Strafausspruch aufzuheben.
7 a) Hierbei will er es allerdings im Ausgangspunkt nicht beanstanden, dass das Landgericht im Hinblick auf die zwischen der Anklageerhebung und dem Erffnungsbeschluss verstrichene Zeit einen von der Justiz zu verantwortenden Versto gegen das Gebot der Verfahrensbeschleunigung angenommen und die sich hieraus ergebende Verzgerung des Verfahrens - wenn auch nicht ausdrcklich ziffernmig, so doch nach dem Gesamtzusammenhang seiner Ausfhrungen - auf etwa ein Jahr und sechs Monate bemessen hat.
Auch sieht er keinen Versto gegen Grundstze der bisherigen Rechtsprechung dadurch begrndet, dass das Landgericht als Ausgleich fr diese Verfahrensverzgerung die fr den versuchten Betrug eigentlich als angemessen erachtete Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr um die Hlfte reduziert und auf sechs Monate festgesetzt hat.
Ebensowenig liege ein revisibler Bewertungsfehler des Landgerichts darin, dass dieses fr das Brandstiftungsdelikt ohne Bercksichtigung der Verzgerung auf die Mindeststrafe von fnf Jahren erkannt htte.
8 Als berechtigt erachtet der 3. Strafsenat dagegen die Rge der Revision, das Landgericht habe zur Gewhrleistung eines Ausgleichs fr die eingetretene Verfahrensverzgerung nicht das gesetzliche Mindestma der fr das Brandstiftungsdelikt angedrohten Freiheitsstrafe unterschreiten drfen.
Die vom Landgericht vorgenommene entsprechende Anwendung des  49 Abs.
1 StGB hlt er fr rechtlich nicht zulssig.
Er vertritt die Auffassung, die gebotene Kompensation fr den Versto gegen das Beschleunigungsgebot sei insoweit vielmehr in entsprechender Anwendung des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB in der Weise vorzunehmen, dass auf die Mindeststrafe als angemessene Strafe zu erkennen und in der Urteilsformel gleichzeitig auszusprechen sei, dass ein bestimmter Teil der Strafe, der dem gebotenen Ausma der Kompensation entspricht, als vollstreckt gilt (Vollstreckungslsung).
9 b) Hinsichtlich der Einzelstrafe fr die besonders schwere Brandstiftung in dieser Weise zu entscheiden, sieht sich der 3. Strafsenat weder durch Rechtsprechung anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs noch durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts gehindert.
Ob es mglich wre, aus der reduzierten Einzelstrafe fr den versuchten Betrug und einer teilweise fr vollstreckt erklrten Einzelstrafe fr das Brandstiftungsdelikt in stimmiger Weise eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, hat der 3. Strafsenat offen gelassen.
Denn er ist der Auffassung, dass die durch vorliegende Sonderkonstellation aufgeworfenen Rechtsfragen und das von ihm zu deren Lsung befrwortete Modell Anlass zu einer generellen berprfung der bisherigen Rechtsprechung geben.
10 Diese Prfung ergebe, dass sich die Vollstreckungslsung allgemein stimmiger in das Rechtsfolgensystem des Strafgesetzbuchs einfge und der an sich angemessenen Strafe die Funktion belasse, die ihr in daran anknpfenden Folgeregelungen inner- und auerhalb des Strafrechts zukomme.
Er mchte daher dieses Modell generell anwenden und demgem auch den Einzelstrafausspruch wegen des versuchten Betruges aufheben.
Daher beabsichtigt er zu entscheiden: 11 Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzgert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter nherer Bestimmung des Ausmaes bercksichtigt werden muss, so ist der Angeklagte gleichwohl zu der nach  46 StGB angemessenen Strafe zu verurteilen; zugleich ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhngten Strafe als vollstreckt gilt.
12 Da hiermit eine Abkehr von einer bisher einhelligen Rechtsprechung verbunden wre, hat er dem Groen Senat fr Strafsachen die Rechtsfrage wegen grundstzlicher Bedeutung zur Fortbildung des Rechts zur Entscheidung vorgelegt (BGH NJW 2007, 3294).
13 3.
Der Generalbundesanwalt hat sich der Rechtsauffassung des vorlegenden Senats angeschlossen.
II.
14 Die Vorlegungsvoraussetzungen gem  132 Abs.
4 GVG sind gegeben.
15 Die vorgelegte Rechtsfrage ist entscheidungserheblich.
Die Ansicht des 3. Strafsenats, es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht es fr erforderlich erachtet habe, die Verzgerung des Verfahrens zwischen Anklageerhebung und Erffnungsbeschluss auf der Rechtsfolgenseite zugunsten des Angeklagten auszugleichen, und hierfr hinsichtlich des Brandstiftungsdelikts innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens keine hinreichende Mglichkeit gesehen habe, ist vertretbar.
Auf dieser Grundlage hngt die Revisionsentscheidung davon ab, wie die vorgelegte Rechtsfrage zu beantworten ist.
Diese hat auch grundstzliche Bedeutung.
Verste der Strafverfolgungsorgane gegen das Gebot zgiger Verfahrenserledigung sind in zunehmendem Mae festzustellen; die Grnde hierfr hat der Groe Senat an dieser Stelle nicht zu errtern.
16 Die Frage, welche Folgen aus derartigen Versten zu ziehen sind, ist regelmig Gegenstand tatrichterlicher und revisionsgerichtlicher Entscheidungen.
Eine einheitliche Handhabung durch entsprechende Vorgaben der hchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher geboten.
Vor diesem Hintergrund erstrebt die Vorlage eine Fortbildung des Rechts; denn sie zielt auf die Festlegung neuer Auslegungsgrundstze, als deren Folge sich ein von der bisherigen Handhabung abweichendes rechtliches Modell fr die Kompensation von Versten gegen das Beschleunigungsgebot im Rahmen des Rechtsfolgenausspruchs ergbe.
III.
17 Der Groe Senat fr Strafsachen beantwortet die ihm unterbreitete Rechtsfrage im Ergebnis im Sinne des Vorlegungsbeschlusses.
18 Zwar fhrt das bisher in der Rechtsprechung praktizierte Modell, dem Angeklagten als Ausgleich fr einen rechtsstaatswidrigen Versto gegen das Gebot zgiger Verfahrenserledigung einen bezifferten Abschlag auf die an sich verwirkte Strafe zu gewhren, im Regelfall zu einer Kompensation dieses Verstoes, die nicht nur mit den Vorgaben des Grundgesetzes und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (MRK), sondern auch mit dem nationalen deutschen Straf- und Strafprozessrecht in Einklang steht.
Jedoch stt dieses Modell in besonders gelagerten Fllen an gesetzliche Grenzen.
Wie der vorliegende Fall zeigt, kann die Gewhrung der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Kompensation durch Strafabschlag zu Ergebnissen fhren, die den einfachgesetzlichen Rahmen des Strafzumessungsrechts sprengen.
Hierdurch wird jedoch die Gesetzesbindung der Gerichte (Art.
20 Abs.
3 GG) berhrt, die durch das StGB vorgegebene Grenzen der Strafenfindung zu achten haben.
Deren berschreitung knnte aus bergeordneten rechtlichen Gesichtspunkten nur dann gerechtfertigt werden, wenn keine andere Mglichkeit der Kompensation zur Verfgung stnde, die die Grundstze des Strafzumessungsrechts des StGB unberhrt lsst.
19 Eine solche liegt mit der Vollstreckungslsung indes vor.
Der Groe Senat hlt daher einen Wechsel zu diesem Modell fr geboten.
Dies gilt auch deshalb, weil diese Form der Entschdigung gem den Vorgaben der MRK, wie sie in der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) przisiert worden sind, im Gegensatz zur bisherigen Verfahrensweise in allen Fllen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung eine Kompensation ermglicht.
20 Die Vollstreckungslsung gengt auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
21 Unabhngig hiervon hat die Vollstreckungslsung gegenber dem Strafabschlagsmodell weitere Vorzge, die fr die Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerungen einen Systemwechsel angezeigt erscheinen lassen.
Durch die Trennung von Strafzumessung und Entschdigung belsst sie der unrechts- und schuldangemessenen Strafe die ihr in strafrechtlichen und auerstrafrechtlichen Folgebestimmungen beigelegte Funktion.
Darber hinaus vereinfacht sie die Rechtsfolgenbestimmung.
22 Im Einzelnen: 23 1.
Weder die Strafprozessordnung noch das Strafgesetzbuch enthalten Regelungen dazu, welche Rechtsfolgen es nach sich zieht, wenn ein Strafverfahren aus Grnden verzgert wird, die im Verantwortungsbereich des Staates liegen.
Dies beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers.
Nach dessen Auffassung war eine gesetzliche Verankerung des Beschleunigungsgebots in der Strafprozessordnung entbehrlich, weil bereits Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK die Strafverfolgungsorgane hinreichend zu einer zgigen Durchfhrung von Ermittlungs- und Strafverfahren verpflichte.
Der Beschleunigungsgrundsatz sei daher dem deutschen Strafverfahrensrecht auch ohne ausdrckliche Regelung immanent.
Das in Art.
20 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip sowie die Pflicht zur Achtung der Menschenwrde lieen es ebenfalls nicht zu, den Beschuldigten lnger als unvermeidbar in der Drucksituation des Strafverfahrens zu belassen.
Wie der Grundsatz zgiger Verfahrenserledigung inhaltlich nher zu przisieren sei und welche Folgen an seine Verletzung anzuknpfen seien, msse der Klrung durch Wissenschaft und Rechtsprechung berlassen werden (vgl. den Entwurf der Bundesregierung vom 2. Mai 1973 fr das 1.
StVRG, BT-Drucks.
7/551 S. 36 f.).
24 Gem Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK hat jede Person ein Recht darauf, dass ber eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Hinzu tritt Art.
5 Abs.
3 Satz 1 Hs.
2 MRK, wonach jede Person, die aus Anlass eines gegen sie gefhrten Strafverfahrens von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist hat; wird dieser Anspruch verletzt, so kann sie verlangen, whrend des Verfahrens (aus der Haft) entlassen zu werden.
Regelungen darber, welche sonstigen Konsequenzen aus einer Verletzung des Rechts auf Verhandlung und Urteil innerhalb angemessener Frist zu ziehen sind, enthlt die MRK nicht.
Jedoch bestimmt Art.
13 MRK, dass jede Person, die in ihren in der Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
25 2.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof zunchst die Auffassung vertreten, die Verletzung des Anspruchs des Angeklagten aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK auf zgige Durchfhrung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens begrnde zwar kein Verfahrenshindernis, sei jedoch bei der Strafzumessung zu bercksichtigen.
Der Spielraum, den das Gesetz insoweit gewhre, reiche aus, um den Belastungen, denen der Angeklagte durch das unangemessen zgerlich gefhrte Verfahren ausgesetzt gewesen sei, in hinreichender Weise Rechnung zu tragen (BGHSt 24, 239, 242; 27, 274, 275 f.; BGH NStZ 1982, 291, 292 m. w. N.).
Dies knne in den gesetzlich vorgesehenen Fllen bis zum Absehen von Strafe, bei Verfahren wegen Vergehen aber auch zur deren Einstellung gem  153 StPO fhren; auch ein Gnadenerweis sei in Betracht zu ziehen (BGHSt 24, 239, 242 f.).
26 Danach war es ausreichend, den Versto gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK als bestimmenden Strafzumessungsgrund ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO) bei der Abwgung der sonstigen strafmildernden und -schrfenden Aspekte selbstndig, auch neben dem schon fr sich mildernden Umstand eines langen Zeitraums zwischen Tat und Urteil, zu bercksichtigen (vgl. BGH NStZ 1983, 167; 1986, 217, 218; 1987, 232 f.; 1988, 552; BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 2).
27 Diese Grundstze hat der Bundesgerichtshof spter im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts modifiziert.
28 a) Der EGMR hat in seinem Urteil vom 15. Juli 1982 (E. ./.
Bundesrepublik Deutschland - EuGRZ 1983, 371 ff.
m. Anm. Khne) in zwei gegen die dortigen Beschwerdefhrer durchgefhrten Strafverfahren eine Verletzung des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK durch die deutschen Strafverfolgungsbehrden festgestellt.
29 Hieran anknpfend hat er es in dem einen der beanstandeten Verfahren nicht als hinreichenden Ausgleich zugunsten der Beschwerdefhrer erachtet, dass diesen die Verzgerungen bei der Strafzumessung des landgerichtlichen Urteils ausdrcklich strafmildernd zugute gehalten worden waren; dies sei nicht geeignet, den Beschwerdefhrern ihre Opfereigenschaft im Sinne des Art.
25 MRK aF (= Art.
34 MRK nF) zu nehmen, da das Urteil keine hinreichenden Hinweise enthalte, die eine berprfung der Bercksichtigung der Verfahrensdauer unter dem Gesichtspunkt der Konvention erlaubten (EGMR EuGRZ 1983, 371, 381).
In dem anderen Verfahren gelte das Gleiche, soweit dieses schlielich gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt worden sei; denn der Einstellungsbeschluss enthalte keinen Hinweis auf eine Bercksichtigung der Verfahrensverzgerungen (aaO S. 382).
Zu der Frage, wie die vermissten Hinweise htten ausgestaltet sein mssen und welche inhaltlichen Anforderungen an die den Beschwerdefhrern zu gewhrende Kompensation zu stellen gewesen wren, um den Versto gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK noch im Rahmen des nationalen Rechts auszugleichen, uert sich die Entscheidung nicht.
30 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt eine von den Justizbehrden zu verantwortende erhebliche Verzgerung des Strafverfahrens den Beschuldigten auch in seinem verfassungsmigen Recht aus Art.
2 Abs.
1 in Verbindung mit Art.
20 Abs.
3 GG sowie - wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet - in seinem Grundrecht aus Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG.
Ein Strafverfahren von berlanger Dauer knne den Beschuldigten - insbesondere dann, wenn die Dauer durch vermeidbare Verzgerungen seitens der Justizorgane bedingt sei - zustzlichen fhlbaren Belastungen aussetzen, die in ihren Auswirkungen der Sanktion selbst gleich kmen.
Mit zunehmender Verzgerung des Verfahrens gerieten sie in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, dass die Strafe verhltnismig sein und in einem gerechten Verhltnis zum Verschulden des Tters stehen msse (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; NStZ 2006, 680, 681 = JR 2007, 251 m. Anm. Gaede; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 1992, 2472, 2473 fr das Ordnungswidrigkeitenverfahren).
So, wie der Verhltnismigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhalte, in jeder Lage des Verfahrens zu prfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Bercksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschrnkungen fr den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhltnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgterschutz stehen, verpflichte er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehenden berlangen Verfahrens zur Prfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2225; 2003, 2897; BVerfGK 2, 239, 247; vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 3485 zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft).
31 Solange es an einer gesetzlichen Regelung fehle, seien die verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen zunchst in Anwendung des Straf- und Strafverfahrensrechts zu ziehen.
Komme eine angemessene Reaktion auf solche Verfahrensverzgerungen mit vorhandenen prozessualen Mitteln ( 153,153 a, 154, 154 a StPO) nicht in Frage, so sei eine sachgerechte, angemessene Bercksichtigung im Rechtsfolgenausspruch, in den gesetzlich vorgesehenen Fllen mglicherweise durch Absehen von Strafe oder Verwarnung mit Strafvorbehalt, jenseits davon bei der Strafzumessung wie auch gegebenenfalls bei der Strafaussetzung zur Bewhrung und bei der Frage der Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung regelmig verfassungsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend (BVerfG - Vorprfungsausschuss - NJW 1984, 967).
Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung msse sich bei der Strafzumessung auswirken, wenn sie nicht im Extrembereich zum Vorliegen eines unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot herzuleitenden Verfahrenshindernisses fhre.
Dabei liege es schon im Hinblick auf Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK und dessen Auslegung durch den EGMR nahe, erscheine aber auch mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung angezeigt, dass die Fachgerichte der Strafgerichtsbarkeit, wenn sie die gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzgerung ziehen, dabei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrcklich feststellen und das Ausma der Bercksichtigung dieses Umstands nher bestimmen (BVerfG - Vorprfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; 2003, 2225 f.; 2003, 2897; BVerfGK 2, 239, 247 f.).
32 Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht dahin przisiert, dass es nicht genge, die Verletzung des Beschleunigungsgebots als eigenstndigen Strafmilderungsgrund festzustellen und zu bercksichtigen.
Vielmehr sei das Ausma der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Bercksichtigung der Verzgerung angemessenen Strafe exakt zu bestimmen (BVerfG - Kammer - NStZ 1997, 591).
33 c) An diese Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts anknpfend haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs ihre ursprngliche Spruchpraxis gendert: Ist ein Strafverfahren unter Versto gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK und rechtsstaatliche Grundstze durch die Strafverfolgungsorgane verzgert worden, so hat der Tatrichter nach der neueren Rechtsprechung zunchst stets Art und Ausma der Verzgerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zum Ausgleich der vom Beschuldigten erlittenen Belastungen nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen (Verfahrenseinstellung aus Opportunittsgrnden oder wegen eines Verfahrenshindernisses) nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Ma der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatschlich verhngten Strafe ausdrcklich und konkret zu bestimmen (s. etwa BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).
Dies gilt bei der Bildung einer Gesamtstrafe ( 54 Abs.
1 StGB) nicht nur fr diese, sondern auch fr alle zugrunde liegenden Einzelstrafen, soweit das Verfahren hinsichtlich der entsprechenden Taten verzgert worden ist (vgl. BGH NStZ 2002, 589).
Der Tatrichter hat somit in den Urteilsgrnden fr jede Einzeltat zwei Strafen auszuweisen, was sich aus Grnden der Klarheit auch fr die Gesamtstrafe empfiehlt (vgl. BGH NStZ 2003, 601).
In die Urteilsformel ist allein die reduzierte Strafe aufzunehmen.
In welchem Umfang sich dabei der Konventionsversto auf das Verfahrensergebnis auswirken muss, richtet sich nach den Umstnden des Einzelfalls, namentlich auch nach dem - durch die Belastungen des verzgerten Verfahrens geminderten - Ma der Schuld des Angeklagten (vgl. BGHSt 46, 159, 174; s. auch BGH NStZ 1996, 506; 1997, 543, 544; StV 2002, 598).
34 3.
An dieser Rechtsprechung wird nicht festgehalten.
35 a) Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf die Gesetzesbindung der Gerichte (Art.
20 Abs.
3 GG) stets - ausdrcklich oder jedenfalls der Sache nach - daran festgehalten, dass die Kompensation fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung mit den Mitteln vorzunehmen ist, die das Straf- oder Strafverfahrensrecht dem Rechtsanwender zur Verfgung stellen.
So kommt beispielsweise die Verfahrenseinstellung nach  153, 153 a StPO nur in Betracht, wenn sich der Angeklagte keines Verbrechens schuldig gemacht hat (vgl. BGHSt 24, 239, 242).
Ebenso ist ein Ausgleich fr die Verfahrensverzgerung durch Strafreduzierung, Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 StGB) oder Absehen von Strafe ( 60 StGB) nur in den Grenzen zulssig, die das Strafgesetzbuch insoweit jeweils setzt (s. BGHSt 27, 274 zu  59 StGB).
Von der gesetzlich vorgeschriebenen Verhngung der lebenslangen Freiheitsstrafe kann aus Kompensationsgrnden nicht abgesehen werden (BGH NJW 2006, 1529, 1535; ob hiervon in extremen Fllen Ausnahmen denkbar sind, ist dort offen gelassen worden).
All dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG - Vorprfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3256; 2003, 2897, 2899; NStZ 2006, 680, 681).
36 In Fllen, in denen eine Kompensation nur durch eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafen mglich wre, gert die bisher von der Rechtsprechung angewandte Strafabschlagslsung jedoch an ihre Grenzen und luft Gefahr, das Rechtsfolgensystem des StGB in Frage zu stellen.
Dieser Konflikt zwischen Straf- und Strafprozessrecht auf der einen und verfassungs- sowie konventionsrechtlichen Vorgaben auf der anderen Seite muss in einer Weise aufgelst werden, welche die Bindung der Gerichte an die einfachgesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung so weit wie mglich respektiert.
Im Bereich der Strafzumessung bedeutet dies, dass die gesetzliche Untergrenze der angedrohten Strafe nur dann unterschritten werden darf, wenn keine andere Mglichkeit zur Verfgung steht, das vom Angeklagten erlittene Verfahrensunrecht in einer nach den Mastben des Grundgesetzes und der MRK hinreichenden Weise auszugleichen.
37 Diese Mglichkeit ist mit dem Vollstreckungsmodell jedoch vorhanden, das seine rechtlichen Grundlagen in den Bestimmungen der MRK und deren Entschdigungsprinzip findet sowie den Rechtsgedanken des  51 Abs.
1 Satz 1, Abs.
4 Satz 2 StGB fruchtbar macht (s. unten).
Indem es die Kompensation fr die von staatlichen Stellen verursachten Verfahrensverzgerungen in einem gesonderten Schritt nach der eigentlichen Strafzumessung vornimmt, respektiert es im Ausgangspunkt die im Gesetz vorgegebenen Mindeststrafen, die nach der Bewertung des Gesetzgebers auch im denkbar mildesten Fall noch einen angemessenen Schuldausgleich gewhrleisten (vgl. Kutzner StV 2002, 277, 278).
Gleichzeitig erffnet es die Mglichkeit, die gebotene Entschdigung des Angeklagten fr das von ihm erlittene Verfahrensunrecht dennoch zu leisten.
Dies gilt selbst im Falle einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
Sollte hier ausnahmsweise eine Kompensation einmal geboten sein (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1535), so knnte sie durch Anrechnung auf die Mindestverbungsdauer im Sinne des  57a Abs.
1 Nr. 1 StGB vorgenommen werden.
Die Vollstreckungslsung erbrigt damit von vornherein berlegungen, ob fr besondere Ausnahmeflle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines Hrteausgleichs (s. fr den Fall der nicht - mehr - mglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des  49 Abs.
1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefllen fr zulssig erachtet hat, wenn die Verhngung der von  211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Grnden mit dem bermaverbot in Widerstreit gert (vgl. BGHSt 30, 105).
38 b) Die bisher praktizierte Strafabschlagslsung ist aber auch deshalb durch das Vollstreckungsmodell zu ersetzen, weil dieses sich inhaltlich in vollem Umfang an den Kriterien ausrichtet, die nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art.
6 Abs.
1 Satz 1, Art.
13, 34 MRK fr den Ausgleich rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerungen mageblich sind.
39 aa) Die MRK ist durch das Zustimmungsgesetz (Art.
59 Abs.
2 GG) vom 7. August 1952 (BGBl II 685; ber.
953) unmittelbar geltendes nationales Recht im Range eines einfachen Bundesgesetzes geworden (vgl. etwa BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 323 f.; BGHSt 45, 321, 329; 46, 178, 186).
Ihre Gewhrleistungen sind daher durch die deutschen Gerichte wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden (BVerfGE 111, 307, 323).
Hierbei ist auch das Verstndnis zu bercksichtigen, das sie in der Rechtsprechung des EGMR gefunden haben.
Auf dieser Grundlage ist das nationale Recht unabhngig von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Mglichkeit im Einklang mit der MRK zu interpretieren (vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 324).
40 Nach welchen Kriterien, in welcher Weise und in welchem Umfang eine Verletzung des Anspruchs auf zgige Verfahrenserledigung aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK zu kompensieren ist, um dem Betroffenen seine Opferstellung im Sinne des Art.
34 MRK zu nehmen und damit den jeweiligen Vertragsstaat vor einer Verurteilung zu bewahren, ist in der MRK nicht geregelt und daher vom EGMR den nationalen Fachgerichten nach Magabe der jeweiligen Rechtsordnung zur Entscheidung berlassen worden (vgl. EGMR EuGRZ 1983, 371, 382 m. Anm. Khne; NJW 2001, 2694, 2700, Zf. 159; Pfeiffer in Festschrift Baumann S. 329, 338; Trurnit/Schroth StraFo 2005, 358, 361).
Jedoch hat die Rechtsprechung des EGMR hierzu konkretisierende Mastbe entwickelt; ihr lassen sich auch deutliche Hinweise dazu entnehmen, welche Formen der Kompensation im Einzelfall eine hinreichende Wiedergutmachung des Konventionsverstoes bewirken knnen.
41 Nach dem Konzept der MRK - in der Auslegung des EGMR - dient die Kompensation fr eine konventionswidrige Verfahrensverzgerung allein dem Ausgleich eines durch die Verletzung eines Menschenrechts entstandenen objektiven Verfahrensunrechts (Demko HRRS 2005, 283, 295; Krehl ZIS 2006, 168, 178; StV 2006, 408, 412; vgl. Gaede wistra 2004, 166, 168; JR 2007, 254 f.).
Sie ist Wiedergutmachung und soll eine Verurteilung des jeweiligen Vertragsstaates wegen der Verletzung des Rechts aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK verhindern (Krehl ZIS 2006, 168, 178; s. auch BGH NStZ 1988, 552).
Auf diese Wiedergutmachung hat der Betroffene gem Art.
13 MRK Anspruch, wenn die Konventionsverletzung nicht prventiv hat verhindert werden knnen (vgl. EGMR NJW 2001, 2694, 2698 ff., insbes.
Zf. 159; Demko HRRS 2005, 403 ff.
; Gaede wistra 2004, 166, 171; JR 2007, 254; Meyer-Ladewig MRK 2. Aufl. Art.
13 Rdn. 10, 22).
Ist sie geleistet, so entfllt die Opfereigenschaft des Betroffenen im Sinne des Art.
34 MRK (vgl. EGMR StV 2006, 474, 477 f., Zf. 83).
Das Gewicht der Tat und das Ma der Schuld sind dabei als solche weder fr die Frage relevant, ob das Verfahren rechtsstaatswidrig verzgert worden ist (zu den mageblichen Kriterien in der Rechtsprechung des EGMR s. Khne StV 2001, 529, 530 f. m. Nachw.; Demko HRRS 2005, 283, 289 ff.
), noch spielen diese Umstnde fr Art und Umfang der zu gewhrenden Kompensation eine Rolle (Demko HRRS 2005, 283, 294 f.; Krehl ZIS 2006, 168, 178; StV 2006, 408, 412; vgl. auch Kutzner StV 2002, 277, 283).
Diese ist vielmehr allein an der Intensitt der Beeintrchtigung des subjektiven Rechts des Betroffenen aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK auszurichten.
Durch die Kompensation wird danach eine Art Staatshaftungsanspruch erfllt, der dem von einem berlangen Strafverfahren betroffenen Angeklagten in gleicher Weise erwachsen kann wie der Partei eines vom Gericht schleppend gefhrten Zivilprozesses oder einem Brger, der an einem verzgerten Verwaltungsrechtsstreit beteiligt ist.
Dieser Anspruch entsteht auch dann, wenn der Angeklagte freigesprochen wird.
Ein unmittelbarer Bezug zu dem vom Angeklagten schuldhaft verwirklichten Unrecht oder sonstigen Strafzumessungskriterien besteht daher nicht.
42 Die Kompensation durch Gewhrung eines bezifferten Abschlags auf die an sich verwirkte Strafe knpft somit nach den Mastben der MRK im Ausgangspunkt an ein eher sachfernes Bewertungskriterium an, mag sie auch im 36 - 20 - Groteil der Flle dazu fhren, dass der gebotene Ausgleich geschaffen wird und damit die Opferstellung des Angeklagten entfllt.
Demgegenber koppelt das Vollstreckungsmodell den Ausgleich fr das erlittene Verfahrensunrecht von vornherein von Fragen des Unrechts, der Schuld und der Strafhhe ab.
43 Damit entspricht es nicht nur den Vorgaben der MRK, sondern es vermeidet gleichzeitig die Komplikationen, die sich fr die Strafabschlagslsung aus der Bindung des Gerichts an die gesetzlich vorgegebenen Strafuntergrenzen ergeben (s. oben a).
44 bb) Die Vollstreckungslsung gengt auch den inhaltlichen und formellen Anforderungen, die die Art.
13, 34 MRK an eine hinreichende Kompensation stellen.
45 Nach der Rechtsprechung des EGMR verlangt ein angemessener Ausgleich zumindest die ausdrckliche oder jedenfalls sinngeme Anerkennung des Konventionsverstoes.
Diese kann je nach den Umstnden als Kompensation hinreichen; denn der EGMR hat in etlichen Fllen, in denen erst er selbst den Versto eines Mitgliedstaats gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK ausdrcklich festgestellt hat, diese Feststellung als Ausgleich gengen lassen und dem Betroffenen keine Geldentschdigung nach Art.
41 MRK fr immaterielle Einbuen zugesprochen (vgl. EGMR NJW 1984, 2749, 2751 - Verwaltungsrechtsstreit; 2001, 213, 214 - Zivilrechtsstreit; StV 2005, 475, 477 m. Anm. Pauly - Strafverfahren).
46 Dies legt es nahe, dass aus der Sicht des EGMR insoweit - das heit ohne Bercksichtigung etwaiger materieller Schden - die Opferstellung des Betroffenen bereits durch die nationalen Gerichte aufgehoben worden wre, wenn sie die entsprechende Feststellung selbst getroffen htten.
47 Der EGMR hat weiterhin deutlich gemacht, dass die innerstaatlichen Behrden durch eine eindeutige und messbare Minderung der Strafe angemessene Wiedergutmachung leisten knnen (s. - je m. w. Nachw. - EGMR StV 2006, 474, 479 m. Anm. Pauly; Urteil vom 26. Oktober 2006 - Nr. 65655/01, Zf. 24, juris).
Dies gelte auch, soweit eine Verletzung des Art.
5 Abs.
3 MRK auszugleichen sei; jedoch msse dieser Versto gesondert anerkannt werden und zu einer selbstndigen messbaren Strafmilderung fhren (vgl. EGMR StV 2006, 474, 478 m. Anm. Pauly).
48 Zu Weiterem verhlt sich der EGMR nicht nher.
Nach den in seinen Entscheidungen entwickelten Mastben sind aber auch die in der deutschen Rechtsprechung neben der Strafreduktion in Betracht gezogenen Konsequenzen (Annahme eines Verfahrenshindernisses, Strafaussetzung zur Bewhrung, Absehen von Maregeln der Besserung und Sicherung, vllige oder teilweise Verfahrenseinstellung nach strafprozessualen Opportunittsgrundstzen) je nach den Umstnden erkennbar als hinreichende Wiedergutmachung tauglich.
49 Notwendig ist lediglich der ausdrckliche Hinweis, dass die jeweilige Manahme des materiellen oder prozessualen Rechts gerade zur Kompensation des Verstoes gegen das Beschleunigungsgebot getroffen worden ist (vgl. zu  154 StPO: EGMR EuGRZ 1983, 371, 382).
50 Nicht ausgeschlossen ist nach den Vorgaben des EGMR auch eine Wiedergutmachung durch Zahlung einer Geldentschdigung (s. dazu etwa Khne EuGRZ 1983, 392, 383; Scheffler, Die berlange Dauer von Strafverfahren S. 267 ff.
; Wohlers JR 1994, 138, 142 f.; Kraatz JR 2006, 403, 407 ff.).
Die Rechtsordnungen anderer Vertragsstaaten der MRK enthalten hierzu ausdrckliche Regelungen (etwa Spanien: s. nher Paeffgen StV 2007, 487, 494; Italien: s. nher Ress in Festschrift Mller-Dietz S. 627, 628; Frankreich: s. Kraatz JR 2006, 2003, 2006).
Mit den einschlgigen Vorschriften des franzsischen Rechts hat der EGMR sich bereits mit Blick auf Art.
13 MRK befasst.
Er hat dabei eine derartige Form der Wiedergutmachung nicht generell fr unzureichend erachtet.
Er hat es vielmehr nur nicht fr hinreichend belegt angesehen, dass die Bestimmungen nach ihrer inhaltlichen Ausgestaltung und ihrer konkreten Handhabung in dem zu beurteilenden Fall ein wirksames innerstaatliches Rechtsmittel im Sinne des Art.
13 MRK zur Erlangung einer angemessenen Entschdigung darstellen (Entscheidung vom 26. Mrz 2002, Nr. 48215/99, Zf. 20; s. Kraatz aaO).
51 Das deutsche Recht enthlt demgegenber keine Regelungen, die es den Strafgerichten ermglichten, eine Geldentschdigung zuzuerkennen.
Die Bestimmungen des StrEG knnen nicht entsprechend herangezogen werden; sie haben abschlieenden Charakter.
Eine entsprechende Anwendung des  465 Abs.
2 StPO gbe keinen ausreichenden Entscheidungsspielraum.
Es wre Sache des Gesetzgebers, eine eindeutige rechtliche Grundlage zu schaffen.
52 Es kann nicht zweifelhaft sein, dass nach den genannten Kriterien auch das Modell, einen angemessenen Teil der Strafe als vollstreckt anzurechnen, den Anforderungen an eine ausreichende Entschdigung gerecht wird.
Es zieht neben dem Entschdigungsprinzip der MRK auch den Rechtsgedanken des  51 Abs.
1 Satz 1, Abs.
4 Satz 2 StGB heran; denn hnlich wie bei der Untersuchungshaft handelt es sich bei den Belastungen, denen der Angeklagte durch die rechtsstaatswidrige Verzgerung des Verfahrens ausgesetzt ist, in erster Linie um immaterielle Nachteile, die allein in der Durchfhrung des Verfahrens wurzeln.
Dies rechtfertigt es, diese Nachteile hnlich wie die Auswirkungen der Untersuchungshaft durch Anrechnung auf die Strafe auszugleichen (vgl. Kraatz JR 2006, 204, 206; s. auch Theune in LK 12. Aufl.  46 Rdn. 244; zu  60 StGB: Jeschek/Weigend, StGB AT 5. Aufl. S. 863; dazu auch Scheffler, Die berlange Dauer von Strafverfahren, S. 224 ff.).
53 Die Kompensation ist jedoch auch nach dem Vollstreckungsmodell bereits im Erkenntnisverfahren vorzunehmen.
Sie kann nicht den Strafvollstreckungsbehrden berlassen werden; denn da die Entschdigung nicht durch schematische Anrechnung der jeweiligen Verzgerungsdauer auf die Strafe vorzunehmen, sondern aufgrund einer wertenden Betrachtung der mageblichen Umstnde des Einzelfalls zu bemessen ist (s. unten IV.
1.
), muss sie dem Tatrichter vorbehalten bleiben, dem schon die Feststellung dieser Umstnde obliegt (vgl.  51 Abs.
4 Satz 2 StGB).
54 4.
Neben all dem sprechen weitere gewichtige Grnde fr einen bergang vom Strafabschlags- auf das Vollstreckungsmodell.
55 a) Da die im Wege der Anrechnung vorgenommene Kompensation einen an dem Entschdigungsgedanken orientierten eigenen rechtlichen Weg neben der Strafzumessung im engeren Sinn darstellt, behlt die nach den Mastben des  46 StGB zugemessene und im Urteilstenor auszusprechende Strafe die Funktion, die ihr in anderen strafrechtlichen Bestimmungen, aber auch in auerstrafrechtlichen Regelungen zugewiesen ist.
So bleibt - wie nach der gesetzlichen Konzeption des StGB vorgesehen - die dem Unrecht und der Schuld angemessene und nicht eine aus Entschdigungsgrnden reduzierte Strafe mageblich etwa fr die Fragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Strafe zur Bewhrung ausgesetzt werden kann ( 56 Abs.
1 bis 3 StGB), ob die formellen Voraussetzungen fr die Verhngung der Sicherungsverwahrung ( 66 Abs.
1 bis 3 StGB), deren Vorbehalt ( 66 a Abs.
1 StGB) oder deren nachtrgliche Anordnung ( 66 b StGB) erfllt sind, ob der Verlust der Amtsfhigkeit, der Whlbarkeit und des Stimmrechts eintritt ( 45 StGB), ob Fhrungsaufsicht angeordnet werden kann ( 68 Abs.
1 StGB), ob Verwarnung mit Strafvorbehalt in Betracht kommt ( 59 Abs.
1 StGB) oder ob von Strafe abgesehen werden kann ( 60 StGB) und wann Vollstreckungsverjhrung eintritt ( 79 StGB).
Darber hinaus behlt sie die Bedeutung, die ihr in beamtenrechtlichen ( 24 BRRG; fr Richter s.  24 DRiG) und auslnderrechtlichen ( 53, 54 AufenthG) Folgeregelungen beigelegt wird, sowie auch fr die Tilgungsfristen nach dem BZRG (s. etwa  46 BZRG) oder die Eintragungsvoraussetzungen in das Gewerbezentralregister ( 149 Abs.
2 Nr. 4 GewO).
56 Hierdurch wird der berlangen Verfahrensdauer andererseits jedoch nicht ihre Bedeutung als Strafzumessungsgrund genommen.
Sie bleibt als solcher zunchst bedeutsam deswegen, weil allein schon durch einen besonders langen Zeitraum, der zwischen der Tat und dem Urteil liegt, das Strafbedrfnis allgemein abnimmt.
Sie behlt - unbeschadet der insoweit zutreffenden dogmatischen Einordnung (zum Meinungsstreit s. Paeffgen StV 2007, 487, 490 Fn. 7) - ihre Relevanz aber gerade auch wegen der konkreten Belastungen, die fr den Angeklagten mit dem gegen ihn gefhrten Verfahren verbunden sind und die sich generell um so strker mildernd auswirken, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erfhrt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; diese sind bei der Straffindung unabhngig davon zu bercksichtigen, ob die Verfahrensdauer durch eine rechtsstaatswidrige Verzgerung mitbedingt ist (vgl. BGH NJW 1999, 1198; NStZ 1988, 552; 1992, 229, 230; NStZ-RR 1998, 108).
Lediglich der hiermit zwar faktisch eng verschrnkte, rechtlich jedoch gesondert zu bewertende und zu entschdigende Gesichtspunkt, dass eine berlange Verfahrensdauer (teilweise) auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehrden beruht, wird aus dem Vorgang der Strafzumessung, dem er wesensfremd ist, herausgelst und durch die bezifferte Anrechnung auf die im Sinne des  46 StGB angemessene Strafe gesondert ausgeglichen.
57 b) Durch den bergang zur Vollstreckungslsung wird die Strafenbildung von der Notwendigkeit befreit, einen einzelnen Zumessungsaspekt in mathematisierender Weise durch bezifferten Strafabschlag - gegebenenfalls gesondert fr Einzelstrafen und Gesamtstrafe - auszuweisen.
Gerade diese rechnerische Vorgehensweise ist zu Recht kritisiert worden (Schfer, Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 443; ders. in Festschrift Tondorf S. 351, 357 f.; s. auch Gaede JR 2007, 254, 256).
Selbst in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist sie als Fremdkrper in der Strafzumessung (BGH NStZ-RR 2006, 201, 202) sowie systemwidrig (BGH NStZ 2005, 465, 466) bezeichnet und es ist fr wnschenswert erachtet worden, diese - ansonsten als rechtlich verfehlt erachtete (BGH NStZ-RR 1999, 101, 102; 2000, 43; 2006, 270, 271; NStZ 2007, 28) - Mathematisierung der Strafenfindung zu berdenken (BGH, Beschl. v. 23. Juni 2006 - 1 ARs 5/04; BGH wistra 2004, 470).
58 Zwar kann die durch Anrechung vorgenommene Kompensation den Rechtsfolgenausspruch - schon wegen der entsprechenden Vorgaben des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts - nicht von jeder Mathematisierung freihalten.
Jedoch verlagert sie durch ihre Anlehnung an  51 StGB die Bezifferung der Entschdigung zumindest in einen Bereich, der schon nach der gesetzlichen Konzeption derartigen Berechnungen offen steht und in diesem Rahmen auch eine zahlenmige Bewertung verfahrensbedingt erlittener Nachteile kennt (vgl.  51 Abs.
4 Satz 2 StGB).
Die eigentliche Strafzumessung wird demgegenber nicht mehr mit ihr wesensfremden Anforderungen belastet.
59 Dies ist insbesondere auch deswegen bedeutsam, weil es nach der neueren Rechtsprechung des EGMR (StV 2006, 474, 478 m. Anm. Pauly) notwendig werden kann, knftig den durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung bewirkten Versto gegen Art.
5 Abs.
3 MRK neben demjenigen gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK gesondert zu kompensieren; dies wrde nach dem Strafabschlagsmodell in letzter Konsequenz dazu fhren, dass die Strafzumessung mit zwei Rechenwerken befrachtet werden mte, im Falle einer Gesamtstrafenbildung auch noch gesondert fr jede Einzelstrafe und - unter Vermeidung einer Doppelkompensation - fr die Gesamtstrafe.
60 Demgegenber knpft das Vollstreckungsmodell die Kompensation ausschlielich an die - fr die Vollstreckung allein relevante - Gesamtstrafe an und vereinfacht hierdurch die Rechtsfolgenentscheidung erheblich.
61 5.
Die Kompensation durch Anrechnung steht nicht in Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Allerdings findet sich auch in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Aussage, dass die Belastungen, denen der Angeklagte durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung ausgesetzt ist, den aus der Verwirklichung des Straftatbestandes abzuleitenden Unrechtsgehalt abmilderten, der dem Angeklagten als Tatschuld angelastet werde, und daher grundstzlich als Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung zu bercksichtigen seien (s. insb. BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680, 681; vgl. auch BVerfGK 2, 239, 247).
Dem kann jedoch nicht entnommen werden, dass die nach der Rechtsprechung des EGMR gebotene Entschdigung des Angeklagten nach den Vorgaben des Grundgesetzes ausschlielich in der Form einer - zustzlichen - bezifferten Strafmilderung zulssig wre (vgl. dagegen I. Roxin StV 2008, 14, 16).
Anliegen des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht, eine bestimmte dogmatische Sichtweise des einfachgesetzlichen Rechts ber die unrechts- und schuldmildernde Wirkung rechtsstaatswidrig verursachter Verfahrenshrten als verfassungsrechtlich allein zulssige festzuschreiben.
62 Ebensowenig will es ersichtlich ein bestimmtes Modell der konventionsrechtlich geforderten Kompensation zum verfassungsrechtlich allein statthaften erklren.
63 Vielmehr geht es dem Bundesverfassungsgericht, wie sich seinen einschlgigen Entscheidungen deutlich entnehmen lsst, allein um die Beachtung des in der Verfassung verankerten bermaverbots.
In welcher Form die Einhaltung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs durch die Fachgerichte in Anwendung des Straf- oder Strafprozessrechts gewhrleistet wird, ist demgegenber in der Verfassung nicht vorgegeben.
64 Anders wre es auch kaum erklrbar, dass das Bundesverfassungsgericht eine kompensierende Bercksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung auch bei der Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung oder die Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung fr mglich erachtet.
Wird dem Grundsatz der Verhltnismigkeit bei Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs in der Weise Rechnung getragen, dass die Belastungen, denen der Angeklagte durch das berlange Verfahren ausgesetzt war, zunchst allgemein mildernd in die Strafzumessung einflieen und sodann der besondere Aspekt, dass sie (teilweise) auf rechtsstaatswidrige Verzgerungen seitens der Strafverfolgungsbehrden zurckzufhren sind, im Urteil dadurch Bercksichtigung findet, dass als Entschdigung hierfr ein Teil der Strafe als bereits vollstreckt gilt, so ist damit in gleicher Weise dem verfassungsrechtlichen bermaverbot Genge getan wie durch die bezifferte Reduzierung der Strafe.
65 6.
Die Vollstreckungslsung kann nicht nur - sachgerechte - gesetzliche Folgen haben, die sich im Vergleich zur Strafabschlagslsung zum Nachteil des Angeklagten auswirken (s. 4. a), sondern auch solche, die ihm zum Vorteil gereichen; denn durch die Anrechnung werden bei der Strafzeitberechnung die Halbstrafe und der Zwei-Drittel-Zeitpunkt regelmig schneller erreicht, so dass es frher als bisher mglich ist, einen Strafrest zur Bewhrung auszusetzen ( 57 Abs.
1, 2 und 4 StGB).
Auch dies ist eine systemgerechte Konsequenz des neuen Modells.
66 Wird die Freiheitsstrafe, die zur Wiedergutmachung teilweise als vollstreckt erklrt wird, von vornherein zur Bewhrung ausgesetzt, so ergeben sich keine grundstzlichen Unterschiede zur bisherigen Rechtslage.
Nach beiden Kompensationsmodellen wird die Entschdigung faktisch erst dann wirksam, wenn die Strafe nach einem Bewhrungswiderruf vollstreckt werden muss.
Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung neben der Anrechnung auf die Strafe aktuell wirksam auch dadurch auszugleichen, dass im Bewhrungsbeschluss ausdrcklich auf Auflagen im Sinne des  56b Abs.
2 Nr. 2 bis 4 StGB verzichtet wird.
67 Auch sonst ergeben sich durch die Vollstreckungslsung keine bedeutsamen Unterschiede: Kommt nur die Verhngung einer Geldstrafe in Betracht, so ist diese wegen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung nicht mehr um einen bezifferten Abschlag zu ermigen, sondern die schuldangemessene Geldstrafe in der Urteilsformel auszusprechen und zugleich festzusetzen, dass ein bezifferter Teil der zugemessenen Tagesstze als bereits vollstreckt gilt.
In Fllen, in denen das gebotene Ma der Kompensation die schuldangemessene (Einzel-)Strafe erreicht oder bersteigt, ist - wie bisher - die Anwendung der  59, 60 StGB oder die (teilweise) Einstellung des Verfahrens nach Opportunittsgrundstzen zu erwgen ( 153, 153a, 154, 154a StPO); gegebenenfalls ist zu prfen, ob ein aus der Verfassung abzuleitendes Verfahrenshindernis der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht.
68 Die im Bereich des Jugendstrafrechts bestehenden besonderen Probleme werden durch das Vollstreckungsmodell weder beseitigt noch verstrkt.
Whrend sich bisher die Frage stellte, ob von der aus Erziehungsgrnden erforderlichen Strafe zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung ein bezifferter Abschlag vorgenommen werden darf (vgl. BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 15), ist nunmehr danach zu fragen, ob es dem Erziehungsgedanken widerstreitet, einen Teil der Strafe als Entschdigung fr vollstreckt zu erklren (s.  52a JGG, ferner  88 JGG mit grerer Flexibilitt fr die Reststrafenaussetzung).
IV.
69 Die Strafgerichte haben die erforderliche Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung nach dem Vollstreckungsmodell somit an folgenden Grundstzen auszurichten: 70 1.
Wie bisher sind zunchst Art und Ausma der Verzgerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen.
Diese Feststellung dient zunchst als Grundlage fr die Strafzumessung.
Der Tatrichter hat insofern in wertender Betrachtung zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil sowie die besonderen Belastungen, denen der Angeklagte wegen der berlangen Verfahrensdauer ausgesetzt war, bei der Straffestsetzung in den Grenzen des gesetzlich erffneten Strafrahmens mildernd zu bercksichtigen sind.
Die entsprechenden Errterungen sind als bestimmende Zumessungsfaktoren in den Urteilsgrnden kenntlich zu machen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO); einer Bezifferung des Maes der Strafmilderung bedarf es nicht.
71 Hieran anschlieend ist zu prfen, ob vor diesem Hintergrund zur Kompensation die ausdrckliche Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung gengt; ist dies der Fall, so muss diese Feststellung in den Urteilsgrnden klar hervortreten.
Reicht sie dagegen als Entschdigung nicht aus, so hat das Gericht festzulegen, welcher bezifferte Teil der Strafe zur Kompensation der Verzgerung als vollstreckt gilt.
Allgemeine Kriterien fr diese Festlegung lassen sich nicht aufstellen; entscheidend sind stets die Umstnde des Einzelfalls, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten.
Jedoch muss es stets im Auge behalten werden, wenn die Verfahrensdauer als solche sowie die hiermit verbundenen Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafbemessung eingeflossen sind und es daher in diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung nur noch um einen Ausgleich fr die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Umstnde geht.
Dies schliet es aus, etwa den Anrechnungsmastab des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB heranzuziehen und das Ma der Anrechnung mit dem Umfang der Verzgerung gleichzusetzen; vielmehr wird sich die Anrechnung hufig auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschrnken haben.
72 In die Urteilsformel ist die nach den Kriterien des  46 StGB zugemessene Strafe aufzunehmen; gleichzeitig ist dort auszusprechen, welcher bezifferte Teil dieser Strafe als Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer als vollstreckt gilt.
73 2.
Stehen mehrere Straftaten des Angeklagten zur Aburteilung an, so ist - wie bisher - zunchst zu prfen, ob und in welchem Umfang das Verfahren bei der Verfolgung aller dieser Delikte rechtsstaatswidrig verzgert worden ist; gegebenenfalls sind insoweit differenzierte Feststellungen zu treffen und der Abstand zwischen Tatzeitpunkt und Urteil sowie die Belastungen des Angeklagten durch die Verfahrensdauer nur bei einigen der festzusetzenden Einzelstrafen mildernd zu bercksichtigen.
Allein auf die durch Zusammenfassung der Einzelstrafen gebildete und in der Urteilsformel ausgesprochene Gesamtstrafe ist die Anrechnung vorzunehmen, indem ein bezifferter Teil hiervon im Wege der Kompensation fr vollstreckt erklrt wird; denn allein die Gesamtstrafe ist Grundlage der Vollstreckung.
74 Wird die Gesamtstrafe nachtrglich aufgelst, so hat das Gericht, das unter Einbeziehung der dieser zugrunde liegenden Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe zu bilden hat, auch festzusetzen, welcher bezifferte Teil dieser neuen Gesamtstrafe aus Kompensationsgrnden als vollstreckt anzurechnen ist.
Hierdurch darf der, wie rechtskrftig festgestellt, von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung betroffene Verurteilte nicht nachtrglich schlechter gestellt werden (vgl.  51 Abs.
2 StGB).
Dies gilt entsprechend, wenn die Einzelstrafen des ursprnglichen Urteils in mehrere neu zu bildende Gesamtstrafen einzubeziehen sind.
Das zur Entscheidung berufene Gericht hat dann festzulegen, in welchem Umfang die neu auszusprechenden Gesamtstrafen anteilig als vollstreckt gelten.
Dabei hat es sich daran zu orientieren, in welchem Umfang in die jeweilige neue Gesamtstrafe Einzelstrafen einflieen, die ursprnglich nach einem rechtsstaatswidrig verzgerten Verfahren festgesetzt worden waren.
In der Summe drfen die fr vollstreckt erklrten Teile der neuen Gesamtstrafen nicht hinter der ursprnglich ausgesprochenen Anrechnung zurckbleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 154 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 124; NJW 2008, 860; NStZ 2008, 234; StV 2008, 133 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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