BGH 3 StR 50/11 - 21. April 2011 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 50/11 - 21. April 2011 (LG Dsseldorf) [= HRRS 2011 Nr. 582] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 50/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 582 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 50/11, Urteil v. 21.04.2011, HRRS 2011 Nr. 582
BGH 3 StR 50/11 - Urteil vom 21. April 2011 (LG Dsseldorf)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Strafzumessung; Kompensation; Vollstreckungslsung; Verbot der Doppelbegnstigung).
 46 StGB;  51 StGB; Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 18. Mai 2010, soweit es die Angeklagte R. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges zu der Bewhrungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und - zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung - "von deren Vollstreckung fnf Monate abgezogen".
Hiergegen richtet sich die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte, auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Der Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand.
Der Strafausspruch enthlt einen die Angeklagte begnstigenden Zumessungsfehler, der Ausspruch ber die Kompensation leidet an durchgreifenden Darstellungs- und Errterungsmngeln.
3 1.
Das Landgericht hat die verhngte Freiheitsstrafe wegen des von der Angeklagten angerichteten Betrugsschadens in Hhe von rund drei Millionen  dem Strafrahmen des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 1. Alt.
StGB (Vermgensverlust groen Ausmaes) entnommen und bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu ihren Gunsten unter anderem - neben dem Umstand, dass die Tat bereits sechs Jahre zurckliegt - (zustzlich) bercksichtigt, dass das Strafverfahren "rechtstaatswidrigen Verfahrensverzgerungen unterlag".
Dies hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
4 a) Die seit der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 geltende sogenannte Vollstreckungslsung verpflichtet den Tatrichter, bei Verzgerungen im strafrechtlichen Verfahren deren Art und Ausma sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen.
Diese Feststellung dient zunchst als Grundlage fr die Strafzumessung.
Der Tatrichter hat insofern in wertender Betrachtung zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil sowie die besonderen Belastungen, denen der Angeklagte wegen der berlangen Verfahrensdauer ausgesetzt war, bei der Straffestsetzung in den Grenzen des gesetzlich erffneten Strafrahmens mildernd zu bercksichtigen sind.
Die entsprechenden Errterungen sind als bestimmende Zumessungsfaktoren in den Urteilsgrnden kenntlich zu machen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO); einer Bezifferung des Maes der Strafmilderung bedarf es indes nicht.
5 Fr den Fall, dass die festgestellte berlange Verfahrensdauer - ganz oder teilweise - auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehrden beruht, ist - von der Strafzumessung im engeren Sinne gesondert und hieran anschlieend - zu prfen, ob zur Entschdigung fr diese Verfahrensverzgerung die - in den Urteilsgrnden zum Ausdruck zu bringende - Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung gengt.
Reicht diese zur Entschdigung des Angeklagten nicht aus, so hat das Gericht festzulegen, welcher bezifferte Teil der Strafe zur Kompensation der Verzgerung als vollstreckt gilt und dies in der Urteilsformel auszusprechen.
Allgemeine Kriterien fr diese Festlegung lassen sich nicht aufstellen; entscheidend sind stets die Umstnde des Einzelfalls, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten.
Jedoch muss stets im Auge behalten werden, dass die Verfahrensdauer als solche sowie die hiermit verbundenen Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafbemessung eingeflossen sind und es daher in diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung nur noch um einen Ausgleich fr die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Umstnde geht.
6 b) Danach erweist sich die durch das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne vorgenommene zustzliche Bercksichtigung der rechtsstaats- und konventionswidrigen Verfahrensverzgerung als rechtsfehlerhaft; denn das Landgerichts hat damit im Ergebnis das frher geltende Strafabschlagsmodell und die nunmehr gltige Vollstreckungslsung nebeneinander angewandt und damit der Sache nach die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung zweifach kompensiert.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Vorgehensweise auf eine hhere Strafe erkannt htte.
7 2.
Auch der Kompensationsausspruch kann nicht bestehen bleiben.
Entgegen der aufgezeigten Grundstze des Vollstreckungsmodells hat das Landgericht lediglich den ueren Verfahrensgang festgestellt.
Die Angemessenheit der Frist, innerhalb derer ber eine strafrechtliche Anklage gegen einen - ggf. in Untersuchungshaft einsitzenden - Angeklagten verhandelt werden muss und ein Urteil zu ergehen hat (Art.
5 Abs.
3 Satz 1 2. Halbs., Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK), beurteilt sich indes nach den besonderen Umstnden des Einzelfalles, die in einer umfassenden Gesamtwrdigung gegeneinander abgewogen werden mssen.
Zu bercksichtigen sind dabei namentlich der durch die Verzgerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlngerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands, Art und Weise der Ermittlungen sowie das Ausma der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens fr den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen.
Nicht eingerechnet werden die Zeitrume, die bei zeitlich angemessener Verfahrensgestaltung beansprucht werden durften.
Zu beachten ist ferner, dass eine Verzgerung whrend eines einzelnen Verfahrensabschnitts fr sich allein keinen Versto gegen das Beschleunigungsgebot begrndet, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, StraFo 2009, 338 mwN).
Daran gemessen fehlt hier schon die Feststellung, dass berhaupt eine konventions- und rechtsstaatswidrige Verzgerung gegeben ist.
Unabhngig hiervon lsst sich den Urteilsgrnden auch der Umfang der eventuell staatlich zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf die Angeklagte nicht entnehmen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 19. Juni 2002 - 2 StR 43/02, NStZ 2003, 384).
Damit fehlt es fr die vorgenommene Kompensation an einer ausreichenden Grundlage.
Die unvollstndigen Feststellungen hindern auch die - auf die Sachrge der Beschwerdefhrerin veranlasste - berprfung des Kompensationsausspruches durch das Revisionsgericht.
Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das Landgericht ohne diesen Rechtsfehler zumindest eine zeitlich geringer bemessene Entschdigung ausgesprochen htte.
8 3.
Einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ( 301 StPO) hat die berprfung des Rechtsfolgenausspruches nicht ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 582 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 239 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
