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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 543 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 411/11, Urteil v. 13.03.2012, HRRS 2012 Nr. 543
BGH 5 StR 411/11 - Urteil vom 13. Mrz 2012 (LG Hamburg)
Subventionsbetrug (Anwendung des Normalstrafrahmens trotz Vorliegens von Regelbeispielen: Gesamtwrdigung); Verhngung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Kompensation; besondere Erschwerung bei Inhaftierung).
 264 Abs.
1, 2 StGB;  41 StGB; Art.
6 Abs.
1, 3 lit.
a EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mastab fr die Kompensationsentscheidung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung ist der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkung all dessen auf den einzelnen Angeklagten.
2.
Eine Inhaftierung eines Erstverbers whrend des Verfahrens ohne Vollzugslockerungen verleiht der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung ein zustzlich erschwerendes Gewicht.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten F. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Mai 2011 werden mit der Magabe verworfen, dass hinsichtlich des Angeklagten F. neun Monate der gegen ihn verhngten Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als verbt gelten.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Der Angeklagte F. trgt die Kosten seines Rechtsmittels; jedoch wird die Gebhr des Revisionsverfahrens um die Hlfte ermigt, die Hlfte der gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten F. trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten F. und W. wegen Subventionsbetrugs verurteilt.
Gegen den Angeklagten F. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhngt und unter Einbeziehung von Einzelfreiheitsstrafen in Hhe von acht Monaten und fnf Jahren aus einem rechtskrftigen Urteil des Landgerichts Lbeck vom 8. Dezember 2005 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten gebildet.
Den Angeklagten W. hat das Landgericht mit einer - zur Bewhrung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 180 Tagestzen belegt.
Hinsichtlich beider Angeklagter hat das Landgericht wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung jeweils fnf Monate der ausgeurteilten Freiheitsstrafe fr vollstreckt erklrt.
2 Der Angeklagte F. greift das Urteil mit der Sachrge - nach Beschrnkung in der Hauptverhandlung - im Rechtsfolgenausspruch an.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihren Revisionen, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, gegen die Rechtsfolgenaussprche beider Angeklagter.
Die Rechtsmittel haben - das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gem  301 StPO - lediglich insoweit Erfolg, als die Kompensationsentscheidung des Landgerichts hinsichtlich des Angeklagten F. abgendert wird.
3 1.
Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Verfahrensrge, mit der sie die Verletzung des  257c Abs.
3 StPO beanstandet, ist bereits unzulssig im Sinne des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Die Staatsanwaltschaft verschweigt, wie sie sich selbst (und auch die Verteidigung) zu dem von ihr wiedergegebenen Vorschlag des Gerichts verhalten hat.
4 2.
Die sachlich-rechtlichen Beanstandungen der Staatsanwaltschaft zeigen ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
5 a) Die Anwendung des Normalstrafrahmens des  264 Abs.
1 StGB bei beiden Angeklagten hlt sich im Rahmen des tatrichterlich Vertretbaren.
Das Landgericht fhrt eine Reihe gewichtiger Grnde an, die es erlaubten, hier - selbst bei Vorliegen zweier Regelbeispiele - von einer Anwendung des Strafrahmens des  264 Abs.
2 StGB abzusehen.
6 b) Die Staatsanwaltschaft dringt auch mit ihrer weiteren Beanstandung nicht durch, dass die gegen den Angeklagten W. neben der (zur Bewhrung ausgesetzten) Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhngte Geldstrafe von 180 Tagesstzen rechtsfehlerhaft sei, weil sich das Landgericht ersichtlich allein von der berlegung habe leiten lassen, mglichst zu einer aussetzungsfhigen Freiheitsstrafe zu gelangen.
Zwar hat es der Bundesgerichtshof vereinzelt beanstandet, wenn die Hhe einer Freiheitsstrafe ersichtlich durch die Erwgung bestimmt wird, ihre Vollstreckung zur Bewhrung aussetzen zu knnen (BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248 insoweit nicht in BGHSt 49, 147 ff.
abgedruckt).
Einen solchen Ausnahmefall, in dem die Urteilsgrnde im Einzelfall eine derartige Besorgnis vermitteln knnten, vermag der Senat jedoch - in bereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt - nicht zu erkennen.
Die gleichzeitige Verhngung einer Geldstrafe konnte nach  41 StGB festgesetzt werden, weil sich der Angeklagte W. durch die Tat zumindest bereichern wollte.
Auch nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verfgt er weiterhin ber laufende Einnahmen, und die ihm bewilligten Raten ermglichen ihm - wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat - eine Tilgung der Geldstrafe unter Beachtung der Pfndungsfreigrenzen.
Der dabei vom Landgericht in Ansatz gebrachte Tagessatz von 50  lsst keinen Rechtsfehler erkennen.
7 3.
Die mit der allgemeinen Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten F. fhrt - ebenso wie die insoweit zu seinen Gunsten wirkende Revision der Staatsanwaltschaft ( 301 StPO) - zu einer nderung der Kompensationsentscheidung; im brigen ist sie unbegrndet.
Das Landgericht hat als Ausgleich fr Verzgerungen bei den Angeklagten angeordnet, dass jeweils fnf Monate der verhngten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
Sie hat das damit begrndet, dass die Sache nahezu vier Jahre unbearbeitet blieb.
8 Dies begegnet hier deshalb durchgreifenden Bedenken, weil es den individuellen Auswirkungen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung auf die einzelnen Angeklagten nicht hinreichend Rechnung trgt.
Mastab fr die Kompensationsentscheidung ist der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkung all dessen auf den einzelnen Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239).
Hier htte aber im Blick auf den Angeklagten F. bedacht werden mssen, dass dieser aufgrund seiner Inhaftierung im besonderen Mae von der Verfahrensverzgerung berhrt war, weil er in dieser Phase keine Vollzugslockerungen erlangen konnte, obwohl er Erstverber war.
Zwar hat das Landgericht die Haftsituation und insbesondere die nur geringe Reststrafaussetzung schon im Rahmen der Strafzumessung bercksichtigt.
Da sie aber als besondere Auswirkung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung ein zustzlich erschwerendes Gewicht verleiht, htte sich dieser Gesichtspunkt auch im Rahmen der Kompensationsentscheidung auswirken mssen.
Um weitere Verzgerungen zu vermeiden, ndert der Senat die Kompensationsentscheidung dahingehend ab, dass bei dem Angeklagten F. neun Monate der verhngten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 543 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 244 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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