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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 904 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 270/14, Beschluss v. 30.07.2014, HRRS 2014 Nr. 904
BGH 4 StR 270/14 - Beschluss vom 30. Juli 2014 (LG Essen)
Ntigung (Eintritt des Taterfolgs).
 240 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet.
Eine vollendete Ntigung liegt daher erst dann vor, wenn das Opfer aufgrund der Druckwirkung des Ntigungsmittels die vom Tter angestrebte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausfhrung begonnen hat (vgl. BGH NStZ 2013, 36).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Mrz 2014 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte des Diebstahls und der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter Ntigung schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen einer - neben der rechtsfehlerfrei festgestellten gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) - tateinheitlich begangenen (vollendeten) Ntigung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Insoweit hat sich der Angeklagte lediglich einer versuchten Ntigung schuldig gemacht.
3 Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte im Anschluss an einen von ihm begangenen Ladendiebstahl von dem Geschdigten S. verfolgt und festgehalten.
Nachdem er sich von dem Geschdigten zu lsen vermochte, verlie er das Ladenlokal, wobei ihn der Geschdigte aus Angst nicht mehr aufhielt.
Pltzlich kehrte der Angeklagte zurck und verwickelte den Geschdigten in eine Rangelei.
Dabei schlug er mit einer Flasche um sich und traf den Geschdigten am Kopf.
Danach verlie er die rtlichkeit wieder.
Mit dem Schlag wollte der Angeklagte eine Verfolgung durch den Geschdigten verhindern.
4 Die Annahme einer vollendeten Ntigung wird durch diese Feststellungen nicht belegt.
 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet.
Eine vollendete Ntigung liegt daher erst dann vor, wenn das Opfer aufgrund der Druckwirkung des Ntigungsmittels die vom Tter angestrebte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausfhrung begonnen hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 302/13, Rn.
13; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 36; Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 4 StR 506/05, NStZ-RR 2006, 77 mwN).
Dass der Geschdigte unter der Einwirkung des Schlages von einer Verfolgung des Angeklagten abgesehen hat, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, vielmehr hatte er schon zuvor - aus Angst - vom Verfolgen des Angeklagten abgesehen.
5 Jedoch hat sich der Angeklagte einer versuchten Ntigung schuldig gemacht.
Der Schlag mit der Flasche (Gewalt im Sinne des  240 Abs.
1 StGB) war darauf gerichtet, dem Geschdigten ein Verhalten (Unterlassen einer Verfolgung) abzuzwingen, das ber das Erdulden der mit der Krperverletzungshandlung verbundenen Beeintrchtigung hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 4 StR 506/05, NStZ-RR 2006, 77).
Damit hatte der Angeklagte den fr die Annahme einer versuchten Ntigung erforderlichen Tatentschluss.
6 Da weitere Feststellungen nicht mehr zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO entsprechend ab.
7 2.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei zutreffender materiell rechtlicher Wrdigung auf eine mildere Einzelstrafe erkannt htte.
Die verhngte Strafe wurde rechtsfehlerfrei dem Strafrahmen des  224 Abs.
1 StGB entnommen.
Die zu Unrecht angenommene Verwirklichung des Tatbestandes einer vollendeten Ntigung wurde weder bei der Ablehnung eines minderschweren Falls nach  224 Abs.
1 letzter Halbsatz StGB, noch bei der konkreten Strafbemessung strafschrfend bewertet.
Damit hat auch die Gesamtstrafe Bestand.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 904 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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