BGH 4 StR 302/13 - 19. Dezember 2013 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 107 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 302/13, Urteil v. 19.12.2013, HRRS 2014 Nr. 107
BGH 4 StR 302/13 - Urteil vom 19. Dezember 2013 (LG Essen)
Bandenmiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung: Verhltnis zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln); Ntigung (Erfolgsdelikt); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Versuchsbeginn); Strafzumessung (Bercksichtigung von erlittener Untersuchungshaft).
 30a Abs.
1 StGB:  30 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  240 Abs.
1 StGB;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  46 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Verbte Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei der Verhngung einer zu verbenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wren ungewhnliche, ber die blichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden.
Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile fr den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mildernd bercksichtigen, mssen diese Nachteile in den Urteilsgrnden dargelegt werden (vgl. BGH NJW 2006, 2645).
2.
Die Ntigung ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet.
Die Gewaltanwendung muss in kausalem Sinne zu dem vom Tter geforderten Verhalten des Opfers fhren.
Vollendet ist die Ntigung erst dann, wenn der Gentigte die verlangte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausfhrung begonnen hat.
3.
Allein in dem Bereithalten eines Zahlungsmittels fr noch vllig ungewisse Betubungsmittelgeschfte liegt weder ein versuchtes noch ein vollendetes Handeltreiben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Januar 2013 im Strafausspruch in den Fllen B. I. 1.a bis 1.d und 1.f der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Schuldspruch in den Fllen B. II.
und B. I. 1.e der Urteilsgrnde, im Strafausspruch im Fall B. I. 1.a der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch jeweils mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fnffachen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln sowie wegen Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richten sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Strafausspruch in den Fllen B. I. 1.a bis 1.d und 1.f sowie den Gesamtstrafenausspruch beschrnkt.
Die Revision des Angeklagten hat teilweise, die Revision der Staatsanwaltschaft hat in vollem Umfang Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils schloss sich der Angeklagte sptestens im Sommer 2011 mit den gesondert verfolgten B. und M. zusammen, um mit Kokain in nicht geringen Mengen Handel zu treiben.
Im Dezember 2011 schloss sich ihnen noch der gesondert verfolgte Bo. an.
In den Fllen B. I. 1.a bis 1.d und 1.f der Urteilsgrnde bezog die Bande zu Handelszwecken jeweils mindestens 500 g, 150 g, 200 g, 910 g und 100 g Kokain mit 10 % Wirkstoffgehalt.
Im Fall B. I. 1.d waren zunchst 910 g Kokain in den Besitz der Bande gelangt; 410 g davon hatte man mangels Absatzmglichkeit an den Lieferanten zurckgegeben.
Im Fall B. I. 1.e der Urteilsgrnde bewahrte der Angeklagte am 8. Mai 2012 179,8 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 6,95 % in seiner Wohnung auf.
Das Marihuana war fr den Eigenkonsum und als Zahlungsmittel fr Kokain bestimmt.
Das Landgericht hat im Fall 1.a eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, in den Fllen 1.b bis 1.d eine Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und in den Fllen 1.e und 1.f eine solche von jeweils einem Jahr verhngt.
3 Im Fall B. II.
der Urteilsgrnde hat die Strafkammer folgende Feststellungen getroffen: 4 Am 10. Februar 2012 kam es zu einer ttlichen Auseinandersetzung zwischen dem L. und dem Angeklagten.
Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass M. und B. den Eindruck hatten, L. verkaufe Betubungsmittel an "Kunden" des Angeklagten.
L. ging mit einem Schlagstock in der Hand auf den von B. herbeigerufenen Angeklagten zu.
Dem Angeklagten gelang es whrend der ttlichen Auseinandersetzung, L. den Schlagstock abzunehmen und ihn zu treten.
Der Schlagstock wurde von seinem Begleiter M. ber einen Zaun geworfen.
Nach dieser Auseinandersetzung uerte L., er wolle sich mit dem S. schlagen, der daraufhin telefonisch hinzugezogen wurde.
Whrend der sich anschlieenden ttlichen Auseinandersetzung zwischen L. und S. besprhte der Bo. den L. mit CS-Gas.
Danach lief L. davon.
Fr diese Tat hat das Landgericht auf eine Einzelstrafe von zwei Jahren erkannt.
II.
5 Der Strafausspruch in den von der Staatsanwaltschaft angegriffenen Fllen hat keinen Bestand.
6 1.
Schon die Erwgungen, mit denen die Strafkammer den Strafrahmen des  30a Abs.
3 BtMG bejaht hat, begegnen rechtlichen Bedenken.
Die Formulierung, "der Gesetzgeber hatte bei Schaffung des zustzlich verschrften Verbrechenstatbestandes des  30a BtMG international organisierte Drogensyndikate im Blick, die nicht nur mittels Kurieren Drogen in die Bundesrepublik einschleusen, sondern auch Absatzorganisationen aufbauen und Manahmen fr das Waschen und den Rckfluss der Gelder aus Rauschgifthandel treffen" lsst besorgen, dass die Strafkammer im Rahmen der Gesamtabwgung zu hohe Anforderungen an die Annahme eines "Normalfalles" nach  30a Abs.
1 BtMG gestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1996 - 5 StR 402/95, BGHR BtMG  30a Bande 2; Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 171/09, NStZ-RR 2009, 320, 321).
Zudem sind die Wertungen zur Bandenstruktur widersprchlich.
Bei der Errterung des minder schweren Falles geht die Strafkammer davon aus, dass die Bande um den Angeklagten besonders schlecht organisiert war (UA S. 16).
Bei der rechtlichen Wrdigung spricht sie hingegen von einer "ausgeklgelten Organisationsstruktur" (UA S. 13).
7 2.
Rechtsfehlerhaft hat die Strafkammer auerdem bei der konkreten Strafzumessung eine zu geringe Strafrahmenuntergrenze zugrunde gelegt, indem sie den Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe des  30a Abs.
3 BtMG angewendet hat.
Dabei hat sie bersehen, dass die durch den schwereren Qualifikationstatbestand des  30a Abs.
1 BtMG im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrngten Tatbestnde sowohl des  29a Abs.
1 BtMG als auch des  30 Abs.
1 BtMG eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe entfalten (BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG  30a Abs.
3 Strafzumessung 1); fr die Hchststrafe gilt demgegenber nach der stndigen Rechtsprechung die fr den Schuldspruch magebliche Bestimmung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; Beschluss vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13; vgl. aber auch Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13 Rn.
7 ff., juris).
8 Die Strafkammer hat nicht erwogen, ob auch minder schwere Flle nach  29a Abs.
2 und  30 Abs.
2 BtMG vorliegen.
Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass die Einzelstrafen in den Fllen des bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln auf diesem Fehler beruhen.
Im Fall I. 1.f unterschreitet die Einzelstrafe den Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG, in den Fllen I. 1.b bis 1.d ist auf die Mindeststrafe des  30 Abs.
1 BtMG erkannt worden.
Im Fall I. 1.a ist lediglich auf eine die Mindeststrafe des  30 Abs.
1 BtMG geringfgig bersteigende Einzelstrafe erkannt worden.
berdies lsst das Urteil zum Fall I. 1.a angesichts der Betubungsmittelmenge, die nicht ber der im Fall I. 1.d gehandelten lag, eine nachvollziehbare Begrndung fr die Bemessung dieser Strafe vermissen.
Insoweit wirkt die Aufhebung auch zugunsten des Angeklagten ( 301 StPO).
9 3.
Hinzu kommt ein weiterer Fehler zugunsten des Angeklagten bei der Bemessung aller Einzelstrafen.
Das Landgericht hat im Rahmen der konkreten Strafzumessung die erlittene Untersuchungshaft strafmildernd bercksichtigt.
Untersuchungshaft ist indes, jedenfalls bei der Verhngung einer zu verbenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wren ungewhnliche, ber die blichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden (BGH, Urteile vom 28. Mrz 2013 - 4 StR 467/12 Rn.
25 und vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, Rn.
18, jeweils mwN).
Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile fr den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mildernd bercksichtigen, mssen diese Nachteile in den Urteilsgrnden dargelegt werden (BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645).
Daran fehlt es hier.
10 4.
Die Aufhebung der Einzelstrafen fhrt auch zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
III.
11 Die Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist seine Revision aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. September 2013 unbegrndet.
12 1.
Die Verurteilung wegen (vollendeter) Ntigung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
13 a) Die Strafkammer hat bei der rechtlichen Wrdigung zum Fall B. II.
der Urteilsgrnde lediglich ausgefhrt, dass der Angeklagte mit M., B., Bo. und S. unter Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben von L. verlangt hat, dieser solle Drogengeschfte mit Kunden des Angeklagten unterlassen.
In welchen konkreten Verhaltensweisen sie eine Ntigungshandlung gesehen hat, ist nicht angegeben.
Dass bei der Tat eine Drohung ausgesprochen worden wre, ist nicht festgestellt, ebenso wenig, dass die geschilderten Ttlichkeiten des Angeklagten der Durchsetzung einer solchen Forderung dienten.
Die Ntigung ist auerdem als Erfolgsdelikt ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, BGHR StGB  240 Abs.
1 Ntigungserfolg 3).
Die Gewaltanwendung muss in kausalem Sinne zu dem vom Tter geforderten Verhalten des Opfers fhren.
Vollendet ist die Ntigung erst dann, wenn der Gentigte die verlangte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausfhrung begonnen hat.
Auch dazu enthalten die Urteilsgrnde keinerlei Angaben.
14 b) Bereits deshalb hat die tateinheitliche Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB keinen Bestand.
Zudem lsst der geschilderte Tatablauf es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass sich der Angeklagte gegen L., der mit einem Schlagstock in der Hand auf ihn zuging, zur Wehr gesetzt hat.
15 2.
Der Schuldspruch im Fall B. I. 1.e der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge Marihuana in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln kann nicht bestehen bleiben.
Der Besitz einer nicht geringen Menge Marihuana ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, weil die Urteilsgrnde nicht erkennen lassen, worauf die Feststellung eines Wirkstoffgehalts von 6,95 % Tetrahydrocannabinol (THC) beruht.
In der Beweiswrdigung setzt sich die Strafkammer nur mit den Angaben des Angeklagten und der gesondert verfolgten Bandenmitglieder zum Wirkstoffgehalt des Kokains auseinander.
Dass der Angeklagte einen Wirkstoffgehalt des Marihuanas von genau 6,95 % THC gestanden haben knnte, schliet der Senat aus.
16 Der Schuldspruch begegnet aber auch deshalb Bedenken, weil die Absicht des Angeklagten, einen Teil des Marihuanas als Zahlungsmittel fr Kokain einzusetzen, nicht hinreichend in Bezug auf ein bestimmtes Kokaingeschft konkretisiert ist.
Allein in dem Bereithalten eines Zahlungsmittels fr noch vllig ungewisse Betubungsmittelgeschfte liegt weder ein versuchtes noch ein vollendetes Handeltreiben (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 1990 - 2 StR 147/90, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 22; Weber, BtMG, 4. Aufl.,  29 Rn.
225, 555).
17 Auch der Strafausspruch fr diese Tat weist Rechtsfehler auf.
Eigenstndige Strafzumessungserwgungen fehlen vllig.
Es lsst sich daher nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei der Strafzumessung - wie ausdrcklich bei der rechtlichen Wrdigung - fehlerhaft von einem mehrfachen berschreiten der nicht geringen Menge THC ausgegangen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 107 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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