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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 71 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 326/06, Urteil v. 19.12.2006, HRRS 2007 Nr. 71
BGH 1 StR 326/06 - Urteil vom 19. Dezember 2006 (LG Mnchen)
Aufklrungspflicht (Aufklrungsrge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung eines Auskunftsverweigerungsrechts); Beweiswrdigung (lckenhafte; Zweifelssatz als Entscheidungsregel; berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung).
 244 Abs.
2 StPO;  261 StPO;  55 StPO; Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  152 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO kann grundstzlich nur in dem Umfang greifen, in welchem die Befragung sich auf Vorgnge richtet, die im Verhltnis zu den abgeurteilten Geschehen andere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn des  264 Abs.
1 StPO darstellen wrden.
Dabei gengt es, wenn der Zeuge ber Vorgnge Auskunft geben msste, die den Verdacht gegen ihn mittelbar begrnden, sei es auch nur als Teilstck in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebude (BGH NJW 1999, 1413, 1414; BGHR StPO  55 Abs.
1 Verfolgung 1).
Besteht die konkrete Gefahr, dass er durch eine wahrheitsgeme Aussage zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst wegen noch verfolgbarer eigener Delikte liefern msste, so ist ihm die Erteilung solcher Ausknfte nicht zumutbar (BVerfG NJW 2002, 1411, 1412).
2.
Ein Auskunftsverweigerungsrecht folgt nicht aus pauschalen Bekundungen anderer Zeugen, der betroffene Zeuge "sei gro im Rauschgiftgeschft ttig gewesen".
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Zeuge als Rauschgiftlieferant aufgrund seiner eigenen Angaben zuvor bereits bekannt ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 24. Februar 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in zwei Fllen freigesprochen, weil es nach Ausschpfung aller Beweismittel - so das Landgericht - Zweifel an der Tterschaft des Angeklagten nicht berwinden konnte.
Gegen diesen Freispruch richtet sich die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie eine Aufklrungsrge erhebt und die Verletzung materiellen Rechts rgt.
2 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
3 1.
Dem Angeklagten war folgender Sachverhalt zur Last gelegt worden: 4 Er sei der Rauschgiftlieferant der Zeugen H. I., seines Cousins, und G. gewesen.
Bei einem Treffen der Zeugen im Februar 1999 mit ihm in Rotterdam, bei dem eine weitere unbekannte Person - genannt "K." - zugegen gewesen sei, habe man vereinbart, dass G. jede zweite Woche vom Angeklagten in Frankfurt Rauschgift zum Weiterverkauf erhalte und jeweils 20.000 DM an den Angeklagten bezahle.
Ein bis zwei Wochen spter habe der Angeklagte mit "K." 500 g Kokain und 500 g Heroin guter Qualitt aus den Niederlanden nach Mnchen verbracht und dort an G. und H. I. bergeben.
In der Folgezeit habe der Angeklagte mindestens 20.000 DM erhalten.
5 Aufgrund einer Ende 1999 erneut erfolgten Anfrage seines Cousins habe der Angeklagte "K." angewiesen, 500 g Kokain von den Niederlanden nach Mnchen zu transportieren.
Der Transport und die gewinnbringende Veruerung an H. I. sei weisungsgem im Januar 2000 erfolgt.
6 2.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 7 a) Im Februar 1999 kam es zu einem Rauschgiftgeschft zwischen G. und H. I. auf der einen Seite und Kr.
- deren Abnehmer - auf der anderen Seite.
Ende 1999 gab es erneut ein Drogengeschft zwischen H. I. und Kr.
8 Nicht feststellen konnte das Landgericht, ob die Rauschgiftlieferungen vom pauschal bestreitenden Angeklagten und/oder "K." aus Holland kamen.
9 b) Der Zeuge H. I. ist wegen seiner Beteiligung an den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten seit dem 10. Oktober 2003 rechtskrftig verurteilt.
In der Hauptverhandlung hat er sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO berufen und keine Angaben gemacht.
10 3. a) Das Landgericht hat seine Bekundungen zu der Tatbeteiligung seines Cousins in der eigenen Hauptverhandlung, bei der polizeilichen und ermittlungsrichterlichen Vernehmung als Zeugen im Verfahren gegen den Angeklagten durch Einvernahme der Verhrspersonen in die Hauptverhandlung eingefhrt.
11 Es meinte, Widersprche in den Aussagen zu sehen, die sich allein durch den Zeitablauf zwischen den Taten und den einzelnen Vernehmungen nicht ohne weiteres erklren lieen.
Da die Gewinnung eines persnlichen Eindrucks und Fragestellungen zu den verschiedenen Aussagen nicht mglich gewesen seien, sehe es sich auer Stande, darauf eine Verurteilung zu sttzen.
12 b) Die Aussage des Zeugen G. hlt das Landgericht nicht fr geeignet, die frheren Bekundungen des H. I. zu sttzen.
Beide htten zwar im Kernbereich annhernd gleiche Angaben zu Lieferzeit und zu Liefermenge gemacht sowie die Namen Y. I. und "K." genannt.
Es sei aber gut mglich, dass der Polizeibeamte L. dem Zeugen G. bei seiner Beschuldigtenvernehmung die Aussage H. I. vorgehalten und ihm somit dessen uerungen ber Y. I. und "K." mitgeteilt habe.
Dies sei zu Gunsten des Angeklagten zu unterstellen und wrde erklren, dass die Zeugen G. und H. I. den Angeklagten Y. I. bereinstimmend als Lieferanten bzw. Vertragspartner benannt haben.
Das sei eine nicht sicher auszuschlieende Variante.
Auch eine Absprache zwischen G. und H. I. erscheine trotz getrennter Inhaftierung nicht vllig abwegig.
II.
13 Der Freispruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
14 1.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Aufklrungsrge gem  244 Abs.
2 StPO die unterlassene Vernehmung des Zeugen H. I. in der Hauptverhandlung.
Diesem habe kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gem  55 StPO zugestanden.
Die Rge greift durch.
15 a) Ihr liegt folgendes Geschehen zugrunde: 16 Nachdem der Zeuge H. I. sich in der Hauptverhandlung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen hatte, wurde ihm dieses zunchst durch Verfgung des Vorsitzenden und schlielich durch Kammerbeschluss zugestanden.
In diesem Beschluss wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ordnungs- und Zwangsmittel gegen den Zeugen zurckgewiesen.
17 Zur Begrndung hat das Landgericht ausgefhrt, der Zeuge G. habe bekundet, er vermute, H. I. sei wirklich "gro im Geschft gewesen" und Y. I. msse der Chef der ganzen Bande gewesen sein.
Da auch der Zeuge Kr.
bei seiner Beschuldigtenvernehmung besttigt habe, H. I. sei "gro im Geschft gewesen", bestehe der Verdacht, H. I. habe weitere Straftaten begangen, die noch nicht rechtskrftig abgeurteilt seien.
Er msse demnach damit rechnen, dass der Angeklagte seinerseits Angaben nach  31 BtMG machen wrde, die ihn - den Zeugen - belasten wrden.
Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts NJW 2002, 1411, 1412 stehe dem Zeugen bei dieser Sachlage ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu.
Zudem gebe es Differenzen zwischen seinen bisherigen richterlichen Aussagen.
18 b) Das Landgericht hat ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen H. I. nicht tragfhig begrndet.
19 Das Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO kann grundstzlich nur in dem Umfang greifen, in welchem die Befragung sich auf Vorgnge richtet, die im Verhltnis zu den abgeurteilten Geschehen andere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn des  264 Abs.
1 StPO darstellen wrden.
Dabei gengt es, wenn der Zeuge ber Vorgnge Auskunft geben msste, die den Verdacht gegen ihn mittelbar begrnden, sei es auch nur als Teilstck in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebude (BGH NJW 1999, 1413, 1414; BGHR StPO  55 Abs.
1 Verfolgung 1).
Besteht die konkrete Gefahr, dass er durch eine wahrheitsgeme Aussage zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst wegen noch verfolgbarer eigener Delikte liefern msste, so ist ihm die Erteilung solcher Ausknfte nicht zumutbar (BVerfG NJW 2002, 1411, 1412).
20 Eine solche Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen H. I. hat das Landgericht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dargetan.
21 Die pauschalen Bekundungen anderer Zeugen, H. I. sei gro im Rauschgiftgeschft ttig gewesen, sind keine ausreichenden tatschlichen Anhaltspunkte im Sinne von  152 Abs.
2 StPO zur Einleitung weiterer, ber die abgeschlossenen hinausgehenden Verfahren.
22 Auch die Benennung seines Rauschgiftlieferanten in der Hauptverhandlung begrndet keine weitere Gefahr der Strafverfolgung fr den Zeugen H. I., die der Selbstbelastungsfreiheit unterliegt.
In der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es um die erstmalige Preisgabe unbekannter Rauschgiftlieferanten, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Gefahr fr den Beschwerdefhrer beinhaltete, zumindest mittelbare Ansatzpunkte fr eine Strafverfolgung wegen von ihm begangener weiterer, nicht abgeurteilter Betubungsmitteldelikte zu liefern.
Im vorliegenden Fall war der Lieferant des Zeugen H. I. aufgrund seiner eigenen Angaben jedenfalls seit dem Jahre 2002 bekannt.
Sollte seine erneute Benennung als Rauschgiftlieferanten durch den Zeugen in der Hauptverhandlung den Angeklagten dazu veranlassen, mglicherweise den Zeugen ber die bereits bekannten Taten hinausgehend zu belasten, so ist dies vom Schutzzweck der verfassungsrechtlich verbrgten Selbstbelastungsfreiheit nicht umfasst (BVerfG NJW 2003, 3045, 3046).
Die Gefahr der Strafverfolgung wegen eines Aussagedeliktes hat das Landgericht nicht konkretisiert.
23 c) Es ist nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer zu einer anderen berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten gelangt wre, wenn sie den Zeugen H. I. in der Hauptverhandlung vernommen htte, weil sie selbst die fehlende Gewinnung eines persnlichen Eindrucks und die fehlende Mglichkeit von Fragestellungen zur Begrndung ihrer Zweifel anfhrt.
24 Schon aufgrund der Verfahrensrge muss das Urteil aufgehoben werden.
25 2.
Darber hinaus hlt die Beweiswrdigung der sachlich-rechtlichen berprfung nicht stand.
26 Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Denn die Beweiswrdigung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
27 Dass ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt sind.
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr., BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.).
Dem wird die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht gerecht.
28 a) Die bereinstimmende Benennung des Angeklagten als Rauschgiftlieferant durch die Zeugen G. und H. I. sowie deren weitere bereinstimmende Angaben im Kernbereich zieht das Landgericht aufgrund abstrakttheoretischer Mglichkeiten, die realer Anknpfungspunkte entbehren, in Zweifel.
Fr die Annahme, der Polizeibeamte L. habe dem Zeugen G. die Aussage des H. I. im Rahmen des Vorhalts mitgeteilt und dieser habe sie im Kernbereich bernommen, sowie fr das Vorliegen einer Absprache enthlt das Urteil keine konkreten Anhaltspunkte.
Solche ergeben sich weder aus der Aussage des Polizeibeamten noch aus den dargelegten Angaben der beiden Zeugen, die zum Randgeschehen Ungereimtheiten und Widersprche aufweisen, wie das Landgericht meint.
29 b) Im brigen ist der Zweifelssatz nicht auf ein entlastendes Indiz, wie hier geschehen, anzuwenden.
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung vom Vorliegen einer fr den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache zu gewinnen vermag (vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 24, 27).
30 c) Eine Gesamtschau der Urteilsgrnde lsst besorgen, dass das Landgericht an die zur Verurteilung erforderliche berzeugungsbildung berspannte Anforderungen gestellt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 71 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 278 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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