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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 845 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 139/12, Beschluss v. 19.06.2012, HRRS 2012 Nr. 845
BGH 4 StR 139/12 - Beschluss vom 19. Juni 2012 (LG Siegen)
Ntigung (Vollendung: kein Teilerfolg bei nicht ernst gemeinter Erklrung); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung (Aspekte der Gesamtabwgung; Einbeziehung frherer Verurteilungen).
 240 Abs.
1 StGB;  105 Abs.
2 JGG i.V.m.  31 Abs.
3 Satz 1 JGG;  21 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die tatbestandsmige Ntigungshandlung des Tters muss in kausalem Sinne zu dem vom Tter geforderten Verhalten des Opfers fhren.
Vollendet ist die Ntigung erst dann, wenn der Gentigte die verlangte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausfhrung begonnen hat.
Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann fr die Annahme einer vollendeten Ntigung ausreichen, wenn die abgentigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Tters eine eigenstndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH NStZ 2004, 442; StV 2008, 249).
2.
Will der Angeklagte die Geschdigte durch eine Drohung zur Wiederaufnahme und Fortsetzung der Beziehung mit ihm bewegen, liegt in der bloen Erklrung der Geschdigten, zu dem Angeklagten zurckkehren zu wollen, kein die Annahme einer vollendeten Ntigung rechtfertigender Teilerfolg.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die entsprechende Ankndigung von der Geschdigten ersichtlich nicht ernst gemeint war und der Angeklagte selbst die Erklrung nicht als verbindlich ansah.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 1. Dezember 2011 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit versuchter Ntigung schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Ntigung zu der Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung im Strafausspruch; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener vollendeter Ntigung nach  240 Abs.
1 StGB kann nicht bestehen bleiben.
3 Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag gegen 22.30 Uhr mit der Geschdigten, seiner ehemaligen Freundin, die er zuvor unter einem Vorwand zum Mitfahren veranlasst hatte, in einen Wald.
Dort hielt er an und bedrohte die Geschdigte ber einen Zeitraum von ca. einer halben Stunde mit einer ihr gegenber als echte Waffe bezeichneten Softair-Pistole, wobei er mit der Pistole hektisch herumhantierte und sie der Geschdigten auch fr wenige Sekunden an die linke Seite ihres Kopfes hielt.
Mit seinem Verhalten wollte der Angeklagte der Geschdigten Angst einjagen.
Er hatte die Vorstellung, dass dies fr ihn das letzte Mittel sei, ihr zu zeigen, dass er es ernst meine und er sich gegenber seinem vorherigen Verhalten gendert habe.
Er wollte sie dadurch bewegen, die Beziehung zu ihm wieder aufzunehmen.
4 Die Geschdigte, die die Pistole fr echt hielt und in Todesangst geriet, erzhlte dem Angeklagten in ihrer Panik, dass sie ihn noch liebe, ihn zurckhaben wolle und sie es noch einmal miteinander versuchen sollten.
Sie schlug ihm auch vor, gemeinsam aus dem Siegerland wegzugehen.
Daraufhin lie der Angeklagte von ihr ab und legte die Softair-Pistole wieder in das Handschuhfach seines Autos.
Das Ansinnen der Geschdigten, die Pistole wegzuwerfen, lehnte er mit der Bemerkung ab, dass es sein knne, dass sie ihn anlge und er die Waffe noch brauchen wrde.
5 Diese Sachverhaltsfeststellungen ergeben nicht, dass der Angeklagte eine vollendete Ntigung begangen hat.
 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet.
Die tatbestandsmige Ntigungshandlung des Tters muss in kausalem Sinne zu dem vom Tter geforderten Verhalten des Opfers fhren.
Vollendet ist die Ntigung erst dann, wenn der Gentigte die verlangte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausfhrung begonnen hat.
Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann fr die Annahme einer vollendeten Ntigung ausreichen, wenn die abgentigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Tters eine eigenstndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegt in der Erklrung der Geschdigten, zu dem Angeklagten zurckzukehren, kein die Annahme einer vollendeten Ntigung rechtfertigender Teilerfolg.
Das drohende Verhalten des Angeklagten zielte darauf ab, die Geschdigte zur Wiederaufnahme und Fortsetzung der Beziehung mit ihm zu bewegen.
6 Die Tat war damit auf ein Verhalten der Geschdigten in der Zukunft gerichtet.
Eine von der Geschdigten abzugebende Erklrung ber ihr knftiges Verhalten war dagegen nach den Feststellungen vom Angeklagten nicht gewollt.
7 Die uerungen der Geschdigten sind auch nicht als eigenstndig bedeutsame Vorstufe des vom Angeklagten erstrebten knftigen Verhaltens der Geschdigten anzusehen.
Zum einen entnimmt der Senat den Urteilsgrnden, dass die entsprechende Ankndigung von der Geschdigten ersichtlich nicht ernst gemeint war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, aaO).
Zum anderen zeigt die Bemerkung des Angeklagten im Zusammenhang mit seiner Weigerung, die Softair-Pistole wegzuwerfen, dass der Angeklagte selbst die Erklrung der Geschdigten nicht als verbindlich ansah.
8 Da weitere Feststellungen zum Tatgeschehen in einer neuerlichen Hauptverhandlung nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil der gestndige Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
9 2.
Der Strafausspruch hlt unabhngig von der Schuldspruchnderung einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil es die Jugendkammer versumt hat, nach  105 Abs.
2 JGG i.V.m.  31 Abs.
2 Satz 1, Abs.
3 JGG ber die Einbeziehung des noch nicht erledigten Urteils des Amtsgerichts Siegen vom 22. Dezember 2010 zu entscheiden.
Durch dieses seit 30. Dezember 2010 rechtskrftige Urteil wurde der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung und Sachbeschdigung in acht Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung fr die Dauer von zwei Jahren zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Von der Einbeziehung der frheren Verurteilung darf nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn dies aus erzieherischen Grnden zweckmig ist ( 105 Abs.
2 JGG i.V.m.  31 Abs.
3 Satz 1 JGG).
Dabei erfordert ein Absehen von der Einbeziehung Grnde, die unter dem Gesichtspunkt der Erziehung von ganz besonderem Gewicht sind und zur Verfolgung dieses Zwecks ber die blichen Strafzumessungsgesichtspunkte hinaus das Nebeneinander zweier Strafen notwendig erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 4 StR 208/10, StV 2011, 590 m.w.N.).
10 3.
Mit Blick auf das Vorbringen in der Revisionsbegrndung weist der Senat darauf hin, dass die Anklageerhebung gegen den Angeklagten in einem anderen Verfahren keinen in die Gesamtabwgung nach  21 Abs.
1 und 2 JGG einzustellenden Gesichtspunkt darstellt, weil diesem Umstand fr sich genommen kein prognoserelevanter Aussagegehalt zukommt.
Bercksichtigung finden knnen dagegen noch nicht rechtskrftig abgeurteilte Straftaten, sofern der Tatrichter hierzu prozessordnungsgem eigene Feststellungen trifft (vgl. zu  56 StGB BGH, Beschluss vom 23. Mai 1995 - 4 StR 184/95, StV 1995, 521 m.w.N.; Mosbacher in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB,  56 Rn.
16; Stree/ Kinzig in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  56 Rn.
21).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 845 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 36 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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