BGH 4 StR 506/05 - 1. Dezember 2005 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 506/05 - 1. Dezember 2005 (LG Dortmund) [= HRRS 2006 Nr. 57] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 506/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 57 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 506/05, Beschluss v. 01.12.2005, HRRS 2006 Nr. 57
BGH 4 StR 506/05 - Beschluss vom 1. Dezember 2005 (LG Dortmund)
Ntigung als Erfolgsdelikt (Abgrenzung vom notwendigen Erfolg der Krperverletzung; unselbstndiger Teil der fr die Krperverletzung aufgewendeten Gewalt; versuchte Ntigung: Feststellung weitergehender Ziele); Aufrechterhaltung des Strafausspruchs (angemessene Rechtsfolge; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehr; Rechtsweggarantie; Recht auf ein faires Verfahren).
 240 StGB;  223 StGB;  22 StGB;  354 Abs.
1 a StPO; Art.
6 EMRK; Art.
103 Abs.
1 GG; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG; Art.
19 Abs.
4 GG
Leitsatz des Bearbeiters
1.
 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet.
Die Anwendung des Ntigungsmittels muss in kausalem Sinne zu dem vom Tter geforderten Verhalten des Opfers fhren (BGHSt 37, 350, 353; BGHR StGB  240 Abs.
1 Ntigungserfolg 3).
Entscheidende Voraussetzung fr die Annahme einer Ntigung ist deshalb, dass der Gentigte als Folge der tatbestandsmigen Handlung mit einem von ihm vom Tter geforderten Verhalten zumindest begonnen hat (vgl. BGHR aaO Ntigungserfolg 2).
2.
Die mit einer Krperverletzungshandlung als solche verbundene Beeintrchtigung stellt nicht per se zugleich einen relevanten Ntigungserfolg dar.
Werden keine weitergehenden, mit der Tathandlung verfolgten Ziele festgestellt, gengt konkret auch ein kurzfristiges Fixieren des Opfers am Boden als unselbstndiger Teil der vom Angeklagten ausgebten Gewalt nicht aus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2005 im Schuldspruch dahin gendert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Ntigung (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Vergewaltigung und mit Krperverletzung sowie wegen einer weiteren Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfgigen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Formalrge, mit der der Beschwerdefhrer das Absehen von einer Vereidigung der Belastungszeugin T. beanstandet, ist unbegrndet.
Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 27. Oktober 2005.
3 2.
Die berprfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrge hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nur insoweit ergeben, als das Landgericht ihn im Fall II.
1 der Urteilsgrnde - neben der rechtsfehlerfrei festgestellten Krperverletzung - auch wegen tateinheitlich begangener Ntigung ( 240 StGB) verurteilt hat.
4 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen ging der Angeklagte "unvermittelt massiv gegen sein Opfer vor", indem er der Frau von hinten die Beine wegzog, so dass sie zu Boden strzte.
Sodann warf er sich "blitzschnell auf sie und drckte ihr mit seinem auf die Halsvorderseite plazierten Ellenbogen die Luft ab, so dass sie heftig nach Atem rang".
Auf ihr Schreien kam ihr "nur Sekunden spter" die Zeugin H. zu Hilfe, die dem Angeklagten eine Pfefferspraydose warnend vorhielt.
Darauf gab der Angeklagte "endgltig sein Vorhaben, sein Opfer weiter ttlich anzugreifen, auf".
5 Das Landgericht meint, der Angeklagte habe den Tatbestand der Ntigung ( 240 StGB) verwirklicht, indem er die Geschdigte "fr wenige Augenblicke am Boden fixierte und somit in ihrer Bewegungsfreiheit kurzfristig lhmte".
6 Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet.
Die Anwendung des Ntigungsmittels muss in kausalem Sinne zu dem vom Tter geforderten Verhalten des Opfers fhren (BGHSt 37, 350, 353; BGHR StGB  240 Abs.
1 Ntigungserfolg 3).
Entscheidende Voraussetzung fr die Annahme einer Ntigung ist deshalb, dass der Gentigte als Folge der tatbestandsmigen Handlung mit einem von ihm vom Tter geforderten Verhalten zumindest begonnen hat (vgl. BGHR aaO Ntigungserfolg 2).
Hier fehlt es fr die Annahme einer (auch nur versuchten) Ntigung an einem von dem Angeklagten mit seinem ttlichen bergriff erstrebten Verhalten der Geschdigten.
Vielmehr hat die Strafkammer sich nicht davon zu berzeugen vermocht, dass der Angeklagte ber den ttlichen Angriff hinaus weitergehende - etwa, was hier besonders nahe lag, sexuelle - Ziele verfolgte.
Bei dieser Sachlage ging die Einwirkung des Angeklagten auf die Geschdigte nicht ber die mit der Krperverletzungshandlung verbundene Beeintrchtigung hinaus.
Daran ndert nichts, dass der Angeklagte sein Opfer dabei kurzfristig "am Boden fixierte".
Denn dies war lediglich unselbstndiger Teil der vom Angeklagten gegen die Geschdigte ausgebten Gewalt (vgl. Hruschka NJW 1996, 160, 162).
Ein eigenstndiger, vom Tatbestand des  240 StGB erfasster Unrechtsgehalt lag darin nicht.
7 Die Verurteilung wegen Ntigung muss deshalb entfallen.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO.
8 3.
Die Schuldspruchnderung im Fall II.
1 lsst im Ergebnis den Einzelstrafausspruch von einem Jahr Freiheitsstrafe unberhrt.
Allerdings hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten auch in diesem Fall die Verwirklichung mehrerer Tatbestnde gewertet (UA 27).
Doch erhlt die Tat ihr Gewicht allein durch die Intensitt des bergriffs und den Umstand, dass der Angeklagte nur einen Tag spter einen im Ansatz gleichartigen, allerdings erheblich schwerer wiegenden berfall verbte.
An diesem Schuldgehalt der Tat ndert die rechtliche Bewertung der Tat "nur" als Krperverletzung - und nicht auch als Ntigung - nichts.
Unabhngig davon, ob danach der Einzelstrafausspruch im Fall II.
1 der Urteilsgrnde berhaupt auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruhen kann ( 337 Abs.
1 StPO), erachtet der Senat die Einzelstrafe jedenfalls als angemessen im Sinne der durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198, 2203) eingefhrten Vorschrift des  354 Abs.
1 a StPO (vgl. Senatsurteil vom 30. August 2005 - 4 StR 295/05).
Einer Aufhebung und Zurckverweisung an den Tatrichter bedarf es deshalb nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 57 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 77 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
