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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 903 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 267/14, Beschluss v. 30.07.2014, HRRS 2014 Nr. 903
BGH 4 StR 267/14 - Beschluss vom 30. Juli 2014 (LG Bochum)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. Dezember 2013 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die fr die Tat 35 festgesetzte Einzelstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe entfllt und angeordnet ist, dass zwei Jahre der gegen den Angeklagten verhngten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen sind.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen, unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 27 Fllen und unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass noch 15 Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind.
Auerdem wurde der Verfall von Wertersatz in Hhe von 50.000 Euro angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die fr die Tat 35 festgesetzte Einzelstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe entfllt.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verkufe von zwei Kilogramm Marihuana an den Abnehmer M. (Tat 35) und einem Kilogramm Marihuana an den Abnehmer R. (Tat 34) konkurrenzrechtlich nur als ein Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) zu werten sind, weil die umgesetzten Betubungsmittel aus einer Gesamtmenge stammten (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 11).
Gleichwohl hat es fr beide "Taten" jeweils eine Einzelstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten festgesetzt.
Da materiell-rechtlich nur eine mit Strafe zu belegende Tat gegeben ist, konnte die fr die Tat 35 festgesetzte (zweite) Einzelstrafe nicht bestehen bleiben.
Der Bestand der Gesamtstrafe wird dadurch nicht in Frage gestellt.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei Zugrundelegung der verbleibenden Einzelstrafen eine niedrigere Gesamtstrafe verhngt htte.
3 Der Ausspruch ber den vorweg zu vollziehenden Teil der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe war aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Juni 2014 gem den Vorgaben des  67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB abzundern; das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 4 StR 168/11, Rn.
2; Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 532/09, StraFo 2010, 117 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 903 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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