BGH 5 StR 445/11 - 11. Januar 2012 (LG Zwickau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 208 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 445/11, Beschluss v. 11.01.2012, HRRS 2012 Nr. 208
BGH 5 StR 445/11 - Beschluss vom 11. Januar 2012 (LG Zwickau)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Bewertungseinheit; Mitgliedschaft in einer Bande (bloe Gehilfenttigkeit; wertende Betrachtung; konkrete Tatsachen); Strafzumessung (Gehilfe).
 29 BtMG;  29a BtMG;  30 BtMG;  30a BtMG;  46 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln ist stets anzunehmen, wenn ein und derselbe Gterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist.
Beschafft sich der Tter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveruerung, so verwirklicht er den Tatbestand des Handeltreibens auch dann nur einmal, wenn er sie in mehreren Teilmengen absetzt, denn die Akte des Handeltreibens, die sich auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen, bilden eine Bewertungseinheit.
2.
Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass Erwerbs- und Verkaufshandlungen sowie ein zum Weiterverkauf vorrtig gehaltener Bestand ganz oder teilweise dieselbe Gesamtmenge betreffen, muss sich das Tatgericht um Feststellungen zu Zahl und Frequenz der Ein- und Verkufe sowie um deren Zuordnung zueinander bemhen.
3.
Mitglied einer Bande kann zwar auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfenttigkeit darstellen.
Die Feststellungen mssen aber tatschlich belegen, dass das fragliche Bandenmitglied sich mit den anderen Bandenmitgliedern mit dem Willen verbunden hat, knftig und fr eine gewisse Dauer an mehreren Taten mitzuwirken.
Dieser Schluss muss sich auch auf konkrete Tatsachen sttzen und darf nicht lediglich formelhaft festgestellt werden; ihm widersprechende Beweisanzeichen - wie etwa mangelndes Interesse am Taterfolg - sind zu errtern.
4.
Fr die Bemessung der Strafe des Gehilfen ist das im Gewicht seines Tatbeitrags zum Ausdruck kommende Ma seiner persnlichen Schuld mageblich ist, wenn auch unter Bercksichtigung des ihm zurechenbaren Umfangs oder der Folgen der Haupttat.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 9. Juni 2011 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Davon ausgenommen sind die Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen der Angeklagten, insbesondere ihrer uneingeschrnkten Schuldfhigkeit, sowie zu den einzelnen Erwerbsund Verkaufshandlungen, zu den vom Angeklagten B. am 26. Februar 2010 aufbewahrten Substanzen und Gegenstnden und zu den jeweiligen Wirkstoffgehalten der Betubungsmittel; diese Feststellungen bleiben bestehen.
Insoweit werden die weitergehenden Revisionen der Angeklagten nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 28 Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Ausbung der tatschlichen Gewalt ber eine Kriegswaffe und ber Munition, und wegen bewaffneten bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt.
Den Angeklagten Bo. hat es wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt, den Angeklagten C. unter Freisprechung im brigen wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten.
Ferner hat es die Einziehung der "sichergestellten Betubungsmittel, Waffen, Waffenteile und Munition" und Wertersatzverfall in Hhe von 161.733,50  gegen den Angeklagten B. angeordnet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts suchten der Angeklagte B. und der gesondert verfolgte T., die sich bereits zuvor durch den wiederholten gemeinsamen An- und Verkauf von Betubungsmitteln eine dauerhafte Einnahmequelle verschafft hatten, im Sommer 2008 ein neues Drogenversteck, woraufhin sich ihnen der mit B. bekannte Angeklagte C.
"im verbindenden Interesse der gemeinsamen dauerhaften Gewinnerzielung ber einen lngeren Zeitraum als Depothalter von Betubungsmitteln anschloss" (UA S. 9).
C. nahm fortan in seiner Wohnung und in einer darunterliegenden Wohnung, zu der er einen Schlssel besa, sowie in einer auf Gehei des Angeklagten B. angemieteten Kleingartenanlage wiederholt im Auftrag des Angeklagten B. Betubungsmittel entgegen, lagerte diese und gab sie in ihm vorgegebenen Mengen an andere Beteiligte, die im Auftrag B.s die Betubungsmittel an Abnehmer auslieferten, heraus.
Fr seine Mitwirkung erhielt C. von B. monatlich zwischen 700  und 1.000  sowie Taxifahrten fr seine kranke Ehefrau bezahlt.
Der Angeklagte Bo. erklrte sich gegenber B., der selbst keine Fahrerlaubnis besa, zunchst auf unverfngliches Bitten bereit, ihn zuknftig im Bedarfsfall zu chauffieren.
Bei den dann stattfindenden Fahrten wurde Bo. "recht schnell klar, dass B. zusammen mit T. und A. C. gewinnbringende Drogengeschfte machte und dafr seine Fahrdienste gefragt waren" (UA S. 10).
Bei den nachfolgenden Fahrten befanden sich die transportierten Betubungsmittel nicht in dem von Bo. gesteuerten Pkw, sondern stets in einem zweiten Fahrzeug, das von Bo. mit B. begleitet und abgesichert wurde.
3 Im Zeitraum August 2008 bis Februar 2010 kam es zu insgesamt 14 Einkaufs- und ebenso vielen Auslieferungsfahrten, die allesamt vom Angeklagten B. als Hintermann veranlasst und zum Teil auch von diesem begleitet wurden.
Die Einkaufsfahrten fhrten nach Tschechien oder in die Niederlande, wobei berwiegend Crystal und Marihuana, aber auch Kokain und Haschisch erworben wurde.
Die festgestellten Verkaufshandlungen bezogen sich ganz berwiegend auf Crystal, lediglich in einem Fall wurde neben Crystal auch 1 kg Marihuana verkauft, ein weiterer Fall betraf den Verkauf von 10.000 Ecstasy-Pillen.
Bei einer Auslieferungsfahrt fhrte der gesondert verfolgte T. auf Gehei des Angeklagten B. fr den Fall eines nicht planmigen Ablaufs des Drogengeschfts eine diesem gehrende funktionstchtige geladene halbautomatische Selbstladepistole mit sich.
Whrend der Angeklagte Bo. den Angeklagten B. bei fnf Einkaufsfahrten und einer Auslieferungsfahrt chauffierte, nahm der Angeklagte C. in fnf Fllen die Betubungsmittel entgegen und lagerte sie, begleitete den Angeklagten B. auf einer Einkaufsfahrt in dem von Bo. gelenkten Pkw und bergab die Drogen in sechs Fllen an den von B. beauftragten Kurier.
Am 26. Februar 2010, dem Tag seiner Festnahme, lagerte der Angeklagte B. in einer auf seine Veranlassung vom gesondert Verfolgten D. angemieteten Wohnung 533,05 g Crystal mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 68,58 % Metamphetaminbase sowie 12.501,07 g Marihuana mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 15,8 % THC, die fr den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren.
Auerdem lagerte der Angeklagte in der Wohnung in einer Tasche eine funktionstchtige vollautomatische Maschinenpistole "UZI" sowie 55 scharfe Patronen Kaliber 9 mm, 186 scharfe Patronen Kaliber 7,65 mm und drei scharfe Patronen Kaliber 38 Special.
4 2.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten - die Verfahrensrgen des Angeklagten C. dringen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Grnden nicht durch - erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen, die aufrecht erhaltenen Feststellungen betreffend, sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
5 Der Schuldspruch hlt hinsichtlich aller drei Angeklagten sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
6 a) Es begegnet bereits durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht fr alle Einzelhandlungen der Angeklagten - Erwerb, Verkauf und Vorrtighalten der Betubungsmittel - jeweils materiellrechtlich selbstndige Taten des bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen hat.
Denn nach den Feststellungen bleibt offen, inwieweit die verkauften und die am 26. Februar 2010 gelagerten und zum Weiterverkauf vorrtig gehaltenen Drogen aus den abgeurteilten Erwerbshandlungen oder einem zuvor angeschafften Gesamtvorrat stammen.
7 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist immer dort eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln anzunehmen, wo ein und derselbe Gterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28; Urteil vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4; Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 20).
Beschafft sich der Tter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveruerung, so verwirklicht er den Tatbestand des Handeltreibens auch dann nur einmal, wenn er sie in mehreren Teilmengen absetzt, denn die Akte des Handeltreibens, die sich auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen, bilden eine Bewertungseinheit (BGH, Beschlsse vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 - und vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, aaO).
8 Das Landgericht hat insoweit nicht errtert, inwieweit die erworbenen, die verkauften und die vorrtig gehaltenen Mengen von Crystal und Marihuana ein und dieselbe Gesamtmenge betreffen.
Es liegt indessen uerst nahe, dass die zwischen August 2008 und Ende 2009 - berwiegend zu nicht nher bestimmten Zeitpunkten - insgesamt erworbenen 420 g Crystal teilweise mit den zwischen Mrz 2009 und Februar 2010 insgesamt veruerten 2.692,1 g Crystal sowie den am 26. Februar 2010 beim Angeklagten B. aufgefundenen 533,05 g Crystal identisch sind.
Hierbei knnen die festgestellten Erwerbsmengen auch einen erheblichen Teil der verkauften Gesamtmenge ausgemacht haben, da nach den Feststellungen des Landgerichts zu den Wirkstoffgehalten (UA S. 15) davon auszugehen ist, dass der Angeklagte das zum Weiterverkauf bestimmte Crystal zum Teil auf mehr als die dreifache Menge gestreckt hat.
Auch die Errterung der Mglichkeit, dass das im Fall 8 verkaufte Kilogramm Marihuana aus einer der in den Fllen 1 bis 5 erworbenen Mengen herrhrt, drngte sich nach den Urteilsfeststellungen auf.
Ebenso wre zu bedenken gewesen, dass die am 26. Februar 2010 sichergestellten 12,5 kg Marihuana den zuvor erworbenen Mengen entstammen knnen.
Das Landgericht setzt sich auch nicht mit der nach den Feststellungen ebenfalls bestehenden Mglichkeit auseinander, dass die vor Beginn der festgestellten Verkaufsttigkeit erworbenen Mengen zunchst zu einem Gesamtvorrat zusammengefgt wurden, was jedenfalls hinsichtlich der dann vorrtig gehaltenen Menge desselben Betubungsmittels, bei einem Erwerb "im Gesamtpaket" unter Umstnden auch hinsichtlich verschiedener Betubungsmittel, zu einer einzigen Bewertungseinheit fhren wrde (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10).
9 Liegen aber konkrete Anhaltspunkte vor, dass Erwerbs- und Verkaufshandlungen sowie ein zum Weiterverkauf vorrtig gehaltener Bestand ganz oder teilweise dieselbe Gesamtmenge betreffen, muss sich das Tatgericht um Feststellungen zu Zahl und Frequenz der Ein- und Verkufe sowie um deren Zuordnung zueinander bemhen (BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2002 - 3 StR 491/01).
Lassen sich solche Feststellungen bei angemessenem Aufklrungsaufwand nicht treffen, hat das Tatgericht eine an den Umstnden des Falles orientierte Schtzung vorzunehmen (BGH aaO).
10 Eine Berichtigung des Schuldspruchs ist dem Senat aufgrund der unzureichenden Feststellungen zur Zuordnung der angekauften, verkauften und vorrtig gehaltenen Betubungsmittel nicht mglich.
Das Verhltnis der einzelnen Akte des Handeltreibens zueinander bedarf daher in allen Fllen neuer tatrichterlicher Aufklrung und Bewertung.
11 b) Der Schuldspruch gegen den Angeklagten Bo. ist ferner insoweit durchgreifend bedenklich, als das Landgericht bei ihm die Voraussetzungen des Handelns als Mitglied einer Bande gem  30a Abs.
1 BtMG angenommen hat.
Bandenmig handelt, wer sich mit mindestens zwei Personen mit dem Willen verbunden hat, knftig und fr eine gewisse Dauer mehrere selbstndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstypus zu begehen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 363/10, insoweit in BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 74 nicht abgedruckt; Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG  30 Abs.
1 Nr. 1 Bande 9; Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 281/01, BGHR BtMG  30a Bande 10; Beschluss vom 22. Mrz 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321).
12 Zwar lsst das Urteil hinsichtlich der ersten sechs ausgeurteilten Taten in hinreichender Weise erkennen, dass sich die Angeklagten B. und C. mit dem gesondert verfolgten T. zusammengeschlossen hatten, um durch mehrfachen An- und Verkauf von Betubungsmitteln - vorwiegend von Crystal und Marihuana - Gewinn zu erwirtschaften.
Auch geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass Mitglied einer Bande auch derjenige sein kann, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfenttigkeit darstellen (BGH, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, aaO; Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214).
Indessen belegen die Urteilsfeststellungen nicht, dass sich der Angeklagte Bo., mit den anderen Angeklagten und dem gesondert verfolgten T. mit dem Willen verbunden hat, knftig und fr eine gewisse Dauer an mehreren Taten des Betubungsmittelhandels mitzuwirken.
Die hierzu im Urteil angefhrten floskelhaften Formulierungen (UA S. 10) sind nicht tatsachengesttzt und gengen daher nicht.
Bedenken gegen einen Willen des Angeklagten Bo., knftig und auf eine gewisse Dauer an mehreren Straftaten nach dem Betubungsmittelgesetz teilzunehmen, ergeben sich insbesondere daraus, dass er den Angeklagten B. lediglich bei einzelnen Gelegenheiten im Rahmen von Betubungsmittelgeschften chauffiert hat und damit nur an einem eher geringen Teil der von B. abgewickelten Betubungsmittelgeschfte beteiligt war, ohne dass eine verbindliche Eingliederung in die Ttergruppe erkennbar wre.
Gegen einen Bindungswillen des Angeklagten Bo. gegenber den brigen Tatbeteiligten spricht auch, dass er aus den Taten keinen nennenswerten Vorteil erlangt hat.
13 Ist aber die Bandenmitgliedschaft des Angeklagten Bo. nach den Urteilsfeststellungen nicht belegt, tragen diese auch nicht den Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln.
Denn bei der Mitgliedschaft in einer Bande handelt es sich um ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB (BGH, Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 281/01, aaO).
14 c) Auch hinsichtlich der Angeklagten B.
- in den Fllen II.7 bis 15 der Urteilsgrnde - und C.
- in den Fllen II.8 (fnf Taten) und II.12 - rechtfertigen die Feststellungen teilweise Schuldsprche wegen bandenmigen Handeltreibens nicht.
Denn die Taten II.7 bis 15 betreffen einen Zeitraum, in welchem sich der gesondert Verfolgte T. bereits in Haft befand und die aus B., C. und T. bestehende Bande mithin keinen Bestand mehr hatte.
Eine Einbindung Bo. s oder weiterer Tatbeteiligter, insbesondere der verschiedenen Kuriere, in die Bandenabrede ist den Urteilsfeststellungen nicht hinreichend klar zu entnehmen.
Insbesondere bei dem Angeklagten B. wird fr jeden einzelnen Fall zu prfen sein, ob sein Handeln Ausfluss der Bandenabrede war, was beispielsweise im Fall II.9 zweifelhaft sein knnte.
15 d) Des Weiteren hlt auch die Annahme von Mittterschaft des Angeklagten C. der revisionsgerichtlichen berprfung nicht stand.
Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat Mittterschaft oder Beihilfe ist, beurteilt sich auch beim bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach den allgemeinen Grundstzen ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 StR 226/05, StV 2005, 555; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 397/08).
Wesentliche Anhaltspunkte fr die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln Mittter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, aaO).
Es ist der jeweils konkrete Tatbeitrag insgesamt im Hinblick auf seine Bedeutung fr das Gesamtgeschft zu betrachten (BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40).
Eine solche Gesamtbetrachtung hat die Strafkammer nicht vorgenommen.
Sie war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte C. fr die Aufbewahrung der Drogen 700  bis 1.000  sowie bezahlte Taxifahrten fr seine Ehefrau erhielt und damit eigenschtig gehandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 - 2 StR 203/94, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 42; Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 StR 226/05).
Fr eine Gehilfenschaft knnte sprechen, dass er nicht unmittelbar am Umsatz beteiligt war, offenbar strikt nach den Anweisungen des Angeklagten B. und des gesondert verfolgten T. handelte, nicht selbst mit den gezahlten und erhaltenen Geldern in Berhrung kam und nach den Urteilsfeststellungen auch keine Mglichkeit hatte, auf Art und Umfang der Geschfte sowie die Preisgestaltung Einfluss zu nehmen.
Seine gegenber B. und T. untergeordnete Rolle zeigt sich 15 auch daran, dass er mit der Verlegung des Drogenlagers nach der Verhaftung des Kuriers S. aus der Ttergruppe ausschied.
16 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs nach sich.
Von den aufgezeigten Rechtsfehlern sind die Feststellungen zu den einzelnen Ankaufs- und Verkaufshandlungen, zu den am 26. Februar 2010 vorrtig gehaltenen Substanzen und Gegenstnden sowie zu den Wirkstoffgehalten der gehandelten Betubungsmittel jedoch nicht betroffen.
Sie knnen daher bestehen bleiben, wobei ergnzende Feststellungen insoweit mglich sind, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Bestehen bleiben knnen auch die Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen der Angeklagten, insbesondere zu ihrer uneingeschrnkten Schuldfhigkeit.
17 4.
Das neue Tatgericht wird zu beachten haben, dass fr die Bemessung der Strafe des Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrags zum Ausdruck kommende Ma seiner Schuld mageblich ist, wenn auch unter Bercksichtigung des ihm zurechenbaren Umfangs oder der Folgen der Haupttat (BGH, Beschluss vom 16. August 2000 - 3 StR 253/00, wistra 2000, 463; Beschluss vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82, StV 1983, 14).
Zudem muss sich das Tatgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob nicht beim Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes des  27 StGB an Stelle einer Milderung ber  49 Abs.
1 StGB der Strafrahmen gegebenenfalls unter Verbrauch des Milderungsgrundes dem fr den Angeklagten gnstigeren  30a Abs.
3 BtMG zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, BGHR vor  1/minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 4).
Minder schwere Flle gem  30a Abs.
3 BtMG knnten sich bei dem Angeklagten C. auch fr den Fall erneuter Annahme von Mittterschaft allein aus einer Nhe seiner Tatbeitrge zu Beihilfehandlungen und einer den Voraussetzungen des  31 BtMG angenherten Gestndigkeit ergeben.
18 Zudem wird darauf hingewiesen, dass eingezogene Gegenstnde in der Urteilsformel so genau wie mglich zu bezeichnen sind (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1992 - 1 StR 656/92, NStZ 1993, 95).
Bei Betubungsmitteln gehrt dazu die Angabe der Menge; bei Waffen, Waffenteilen und Munition deren Art und Anzahl.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 208 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 121 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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