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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 940 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 168/11, Beschluss v. 07.06.2011, HRRS 2011 Nr. 940
BGH 4 StR 168/11 - Beschluss vom 7. Juni 2011 (LG Paderborn)
Bemessung des Vorwegvollzugs nach  67 Abs.
2 StGB (bereits eingeleiteter Maregelvollzug).
 67 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 23. November 2010 dahin abgendert, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und sechs Monate von der gegen ihn verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Der Senat hat den Ausspruch ber den vorweg zu vollziehenden Teil der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. April 2011 gem den Vorgaben des  67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB (i.V.m.  2 Abs.
6 StGB) abgendert; das Verschlechterungsverbot in  358 Abs.
2 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 532/09, StraFo 2010, 117 m.w.N.).
2 Die vom Generalbundesanwalt weiter errterte Frage, ob die Verlngerung des Vorwegvollzugs um ein Jahr zu einer Herausnahme des Angeklagten aus einem auf der Grundlage der aufrechterhaltenen Anordnung nach  64 StGB bereits eingeleiteten Maregelvollzug fhren knnte, stellt sich hier nicht; deswegen muss sich der Senat auch nicht mit dem vom Generalbundesanwalt kritisierten obiter dictum im Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2010 (3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 105, 106) auseinandersetzen.
3 Denn der Angeklagte befand sich nach den Feststellungen seit seiner Festnahme in Warschau bis zur Verkndung des angefochtenen Urteils ununterbrochen in Haft (UA 12).
Fr die Nachprfung der Entscheidung aufgrund der - hier allein erhobenen - Sachrge steht dem Revisionsgericht allein die Urteilsurkunde zur Verfgung (BGH, Beschluss vom 17. Mrz 1988 - 1 StR 361/87, BGHSt 35, 238, 241).
Gegebenenfalls kann nach Verkndung des tatrichterlichen Urteils etwa eingetretenen nderungen nach  67 Abs.
3 StGB Rechnung getragen werden (vgl. Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  67 Rn.
6).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 940 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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