BGH 2 StR 532/09 - 10. Februar 2010 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 262 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 532/09, Beschluss v. 10.02.2010, HRRS 2010 Nr. 262
BGH 2 StR 532/09 - Beschluss vom 10. Februar 2010 (BGH)
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2009 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Die Anhrungsrge ist unbegrndet.
Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
Der Beschwerdefhrer ist durch die Stellungnahme des Generalbundesanwaltes auf die mgliche Aufhebung des Maregelausspruches hingewiesen worden.
Dass er sich ber die daraus gegebenenfalls resultierenden rechtlichen Konsequenzen im Klaren war, zeigt der Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 1. Dezember 2009.
2 Die Zurcknahme der Revision ist nach der Entscheidung des Senates ber das Rechtsmittel nicht mehr zulssig und damit gegenstandslos.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 262 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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