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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 896 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 183/14, Beschluss v. 30.07.2014, HRRS 2014 Nr. 896
BGH 4 StR 183/14 - Beschluss vom 30. Juli 2014 (LG Mnster)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an den Defektzustand; Anforderungen an die Urteilsbegrndung).
 63 StGB;  20 StGB;  267 Abs.
6 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
Der Defektzustand muss, um eine Gefhrlichkeitsprognose tragen zu knnen, von lngerer Dauer sein (st.
Rspr).
2.
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 27. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Urteils.
2 1.
Nach den Feststellungen brach beim Angeklagten sptestens im Februar 2013 eine schizophrene Psychose aus, die mit akustischen Halluzinationen verbunden ist und sich zwischenzeitlich chronifiziert hat.
Vor den jeweiligen Anlasstaten - fnf vollendete und zwei versuchte Krperverletzungen sowie eine Beleidigung, die der Angeklagte jeweils in seinem nheren Wohnumfeld gegen ihm nicht oder nur vom Sehen bekannte Geschdigte beging - glaubte der Angeklagte, die Geschdigten wrden ihn beschimpfen und beleidigen, und fhlte sich von ihnen provoziert.
Diese wahnhaften Vorstellungen fhrten beim Angeklagten zu aggressiven Impulsen, fr die es nach objektiver Betrachtung keine Anlsse gab.
Im Rahmen der aggressiven Impulse war er nicht oder jedenfalls nur vermindert in der Lage, sich diesen Impulsen zu widersetzen und sein Verhalten zu steuern.
3 Ihre Feststellungen zur psychischen Erkrankung des Angeklagten und deren Auswirkungen auf die Anlasstaten sttzt die Strafkammer auf die Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen, nach denen fr das Bestehen einer schizophrenen Psychose vor allem die im Rahmen der Exploration abgegebene Darstellung des Angeklagten spreche, die Geschdigten htten seine Handlungen durch Beschimpfungen und Beleidigungen provoziert.
Die vom Angeklagten wahrgenommenen Beschimpfungen und Beleidigungen htten offensichtlich auf akustischen Halluzinationen beruht, wodurch sich beim Angeklagten wahnhafte Vorstellungen entwickelt htten.
Durch die von ihm erlebten Beschimpfungen und Beleidigungen sei der Angeklagte zumindest in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt gewesen, weil er nicht oder nur vermindert in der Lage gewesen sei, den wegen der von ihm wahrgenommenen Provokation aufkommenden aggressiven Impuls kognitiv zu bewerten, diesem die Erfordernisse der Realitt entgegenzusetzen und sich fr diese Erfordernisse zu entscheiden.
4 2.
Die Maregelanordnung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Feststellungen des Landgerichts zur psychischen Erkrankung des Angeklagten und deren Auswirkungen auf die Anlasstaten einer tragfhigen Tatsachengrundlage im Rahmen der Beweiswrdigung entbehren.
5 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
Der Defektzustand muss, um eine Gefhrlichkeitsprognose tragen zu knnen, von lngerer Dauer sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, insoweit in NStZ 2013, 424 nicht abgedruckt; vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141).
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13 Rn.
5).
6 b) Soweit die Strafkammer im Anschluss an den Sachverstndigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer schizophrenen Psychose mit akustischen Halluzinationen leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55; vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12 aaO; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37).
Es fehlt eine nhere Darstellung der vom Angeklagten im Rahmen der Exploration durch den Sachverstndigen gemachten Angaben, so dass nicht beurteilt werden kann, ob seine Schilderung angeblicher Beschimpfungen und Beleidigungen von Seiten der jeweils Geschdigten den Schluss auf ein psychotisches Erleben in der jeweiligen Tatsituation zu tragen vermgen oder es sich bei den entsprechenden uerungen des Angeklagten lediglich um den vergeblich unternommenen Versuch gehandelt hat, sein strafbares Tun gegenber dem Sachverstndigen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.
Mit der letztgenannten Mglichkeit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.
Darber hinaus bleibt in den Urteilsgrnden unerrtert, welche Erkenntnisse zu einer mglichen psychischen Erkrankung des Angeklagten sich aus der auf landesrechtlicher Grundlage erfolgten zweiwchigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Juni 2013 und der seit Dezember 2013 vollzogenen einstweiligen Unterbringung ergeben haben.
7 c) Aufgrund der unterbliebenen Darstellung der vom Angeklagten im Rahmen der Exploration durch den Sachverstndigen gemachten Angaben zu den angeblichen Beschimpfungen und Beleidigungen seitens der Geschdigten ist schlielich auch die Annahme des Landgerichts, die Anlasstaten seien durch psychotisches Erleben in Form akustischer Halluzinationen ausgelst worden, nicht tragfhig belegt.
8 d) Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB kann daher nicht bestehen bleiben.
Mit Blick auf die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten aufzuheben (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 Rn.
18, insoweit in NStZ 2014, 36 nicht abgedruckt; vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13 Rn.
8).
Der neu zur Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter wird in den Fllen II.6 und 8 der Urteilsgrnde gegebenenfalls die Frage eines Rcktritts vom Versuch zu prfen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 896 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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