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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1083 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 348/12, Beschluss v. 26.09.2012, HRRS 2012 Nr. 1083
BGH 4 StR 348/12 - Beschluss vom 26. September 2012 (LG Konstanz)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hinreichende Feststellung eines dauerhaften Zustands ausgeschlossener oder verminderter Schuldfhigkeit: Bezugnahme auf Sachverstndigengutachten; Gefhrlichkeitsprognose: Darlegungsanforderungen insbesondere bei Grenzfllen, vorstzliche Trunkenheit im Verkehr); Anwendung des Verschlechterungsverbots nach Aufhebung einer Maregelanordnung.
 63 StGB;  62 StGB;  316 StGB;  353 StPO;  358 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
Die Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose fhrt nicht zwangslufig zu der Feststellung einer generellen oder ber lngere Zeitrume andauernden gesicherten Beeintrchtigung oder Aufhebung der Schuldfhigkeit.
Es ist daher stets im Einzelnen darzulegen, wie sich die Erkrankung in der konkreten Tatsituation auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf sie zurckzufhren sind.
2.
Will das Tatgericht im Anschluss an den Sachverstndigen davon ausgehen, dass bei dem Angeklagten ein auf seiner Schizophrenie beruhendes psychotisches Erleben mit Fremdbeeinflussungsgedanken im Vordergrund gestanden habe, mssen hierzu die diese Bewertung tragenden Anknpfungs-und Befundtatsachen wiedergegeben werden.
Dies gilt insbesondere dann, wenn das in diesem Zusammenhang mitgeteilte Wahnerleben mit dem festgestellten Motiv fr die Tat unvereinbar ist.
3.
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, muss anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls entschieden werden.
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Strung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefllen begrndbar.
An die Darlegungen sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt.
4.
Eine vorstzliche Trunkenheit im Verkehr gem  316 Abs.
1 StGB kann nicht ohne weiteres der mittleren Kriminalitt zugeordnet werden.
Sie ist erst bei einer zu erwartenden besonderen Hufung oder bei auergewhnlichen Tatumstnden erheblich.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 31. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Ferner wurden Maregeln nach den  69, 69a StGB getroffen.
Die auf den Maregelausspruch nach  63 StGB beschrnkte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des gesamten Urteils.
I.
2 Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einer im Jahr 2007 manifest gewordenen paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis.
Zudem besteht bei ihm ein schdlicher Gebrauch von Alkohol.
3 Am Nachmittag des 6. November 2011 gegen 16.50 Uhr riss der Angeklagte auf dem Parkplatz eines Supermarktes die Fahrertr eines dort abgestellten Pkw BMW 330 CICP auf und sagte zu dem in seinem Fahrzeug sitzenden Zeugen F. und dessen Freundin, der Zeugin M., in bestimmtem Ton: "Aussteigen".
Da der Angeklagte beide Hnde in den Taschen seiner Jacke stecken hatte, befrchteten die Zeugen, dass er eine Waffe bei sich fhre und verlieen das Fahrzeug.
Der erheblich alkoholisierte Angeklagte nahm auf dem Fahrersitz Platz und fuhr davon.
Den Pkw des Zeugen F. wollte er fr sich behalten, weil es sein "Traumauto" war.
Aufgrund der sofort eingeleiteten Fahndung wurde das entwendete Fahrzeug mit dem Angeklagten am Steuer schon nach kurzer Zeit von zwei Polizeistreifen auf einer ffentlichen Strae entdeckt.
Whrend der anschlieenden Verfolgungsfahrt missachtete der Angeklagte wiederholt Anhalteaufforderungen der ihm mit Blaulicht und Martinshorn nachfahrenden Polizeibeamten und vereitelte mehrere berholversuche, indem er mit dem von ihm gesteuerten Pkw nach links oder rechts zog.
Nachdem es dem Polizeibeamten S. doch gelungen war, sich mit seinem Fahrzeug vor den Angeklagten zu setzen, unternahm dieser nun seinerseits mehrere erfolglose berholmanver.
Schlielich musste er auf einem Gehweg anhalten.
Der Aufforderung zum Aussteigen kam der Angeklagte erst nach einem Warnschuss nach.
Eine ihm um 18.35 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,51 Promille auf.
4 Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als Diebstahl ( 242 StGB) in Tateinheit mit vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr ( 316 Abs.
1 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( 113 Abs.
1 StGB) gewertet.
Bei der Beurteilung der Schuldfhigkeit und der Einschtzung der Gefhrlichkeitsprognose hat sich das Landgericht dem angehrten Sachverstndigen angeschlossen.
Danach "scheine" bei dem Angeklagten neben dem Alkoholkonsum ein psychotisches Erleben mit Fremdbeeinflussungsgedanken ("mein Vater ist Luzifer und mein Vater hat gesagt, ich solle das Auto entwenden") im Rahmen seiner schizophrenen Erkrankung im Vordergrund gestanden zu haben.
Die Intensitt der Beeintrchtigung sei zu den Tatzeitpunkten so ausgeprgt gewesen, dass eine erheblich eingeschrnkte Handlungs- und Steuerungsfhigkeit angenommen werden msse.
Eine vollstndig aufgehobene Einsichts- und Steuerungsfhigkeit knne nicht ausgeschlossen werden, wenn man davon ausgehe, dass die dokumentierten Fremdbeeinflussungserlebnisse wirksam gewesen seien (UA 8).
Die Prognose des Angeklagten msse als ungnstig bezeichnet werden, weil seine Krankheitseinsicht und seine Therapiewilligkeit erheblichen Schwankungen unterworfen seien.
Bei einer sofortigen Entlassung sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Angeklagte seine Medikamente erneut absetzt und dadurch in psychotische Zustnde gert, in denen er - mglicherweise in suizidaler Absicht - Straftaten der vorliegenden Art begehen knnte.
Das Landgericht geht davon aus, dass die Anlassdelikte "von erheblichem Gewicht" waren.
Insbesondere sei der Diebstahl in seiner Begehungsform einem Raub angenhert gewesen (UA 9).
II.
5 Die Voraussetzungen des  63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt.
6 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198; Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).
7 Die Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose fhrt nicht zwangslufig zu der Feststellung einer generellen oder ber lngere Zeitrume andauernden gesicherten Beeintrchtigung oder Aufhebung der Schuldfhigkeit.
Es ist daher stets im Einzelnen darzulegen, wie sich die Erkrankung in der konkreten Tatsituation auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf sie zurckzufhren sind (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39; Beschluss vom 3. Juli 1991 - 3 StR 69/91, NStZ 1991, 527, 528).
8 Das landgerichtliche Urteil enthlt hierzu keine ausreichenden Feststellungen.
Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverstndigen davon ausgeht, dass bei dem Angeklagten ein auf seiner Schizophrenie beruhendes psychotisches Erleben mit Fremdbeeinflussungsgedanken im Vordergrund gestanden habe, werden die diese Bewertung tragenden Anknpfungs-und Befundtatsachen nicht wiedergegeben, sodass eine berprfung nicht mglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn.
8).
Das in diesem Zusammenhang mitgeteilte Wahnerleben ("mein Vater ist Luzifer und mein Vater hat gesagt, ich solle das Auto entwenden") ist mit dem festgestellten Motiv fr den Diebstahl des Pkw ("Traumauto") unvereinbar.
Da dieser Beweggrund offenkundig nicht in einem Zusammenhang mit der Grunderkrankung des Angeklagten steht, sind die Feststellungen des Landgerichts an dieser Stelle mehrdeutig.
Konkrete Ausfhrungen zu der Frage, wie sich die psychische Erkrankung auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Angeklagten whrend der anschlieenden Trunkenheitsfahrt und der Polizeiflucht ausgewirkt hat, fehlen ganz.
Schlielich war es auch rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht mit dem Sachverstndigen eine gleichzeitige Aufhebung der Einsichts- und der Steuerungsfhigkeit fr mglich gehalten hat (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn.
8; Beschluss vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB  63 Schuldunfhigkeit 1).
9 2.
Auch die Gefhrlichkeitsprognose begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202).
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, muss anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls entschieden werden (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Beschluss vom 26. April 2001 - 4 StR 538/00, StV 2002, 477 f.).
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Strung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefllen begrndbar (BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. Mrz 2008 - 4 StR 6/08; Beschluss vom 18. Februar 1992 - 4 StR 27/92, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von 9 10 ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
An die Darlegungen sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, Rn.
8; Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).
11 Diesen Mastben werden die Erwgungen des Landgerichts nicht gerecht.
Das Landgericht hat keine die Biographie des Angeklagten und seine Krankheitsgeschichte in den Blick nehmende Gesamtwrdigung vorgenommen.
In diesem Zusammenhang htte errtert werden mssen, dass der Angeklagte bereits seit dem Jahr 2007 manifest erkrankt ist, ohne strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein.
Dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat, ist ein Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten (BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199).
Die Wertung des Landgerichts, wonach smtliche Anlassdelikte von einem erheblichen Gewicht waren, wird durch die festgestellten Tatumstnde nicht belegt.
Eine vorstzliche Trunkenheit im Verkehr gem  316 Abs.
1 StGB kann nicht ohne weiteres der mittleren Kriminalitt zugeordnet werden (vgl. MKStGB/van Gemmeren, 2. Aufl.,  63 Rn.
55).
Sie ist erst bei einer zu erwartenden besonderen Hufung oder bei auergewhnlichen - hier nicht festgestellten - Tatumstnden erheblich.
Der festgestellte Widerstand hat zu keiner Zeit zu einer Gefhrdung der eingesetzten Polizeibeamten gefhrt und war daher ebenfalls nicht als eine schwere Strung des Rechtsfriedens anzusehen.
III.
12 Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
13 1.
Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Freispruchs nicht entgegen.
Wird die Anordnung einer Unterbringung nach  63 StGB auf eine Revision des Angeklagten hin aufgehoben, hindert das Schlechterstellungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhngen ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreiche Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dazu fhrt, dass eine Tat, die wegen angenommener Schuldunfhigkeit gem  20 StGB nicht zu einer Bestrafung gefhrt hat, ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war (BT-Drs.
16/1344, S. 17).
Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Revisionsgericht in diesen Fllen nicht nur die auf rechtsfehlerhaften Feststellungen zur Schuldfhigkeit beruhende Maregelanordnung, sondern auch den hierauf gesttzten Freispruch aufhebt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn.
11; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09, Rn.
9).
14 2.
Die Beschrnkung der Revision des Angeklagten auf die Maregelanordnung ist unwirksam, weil die Unterbringung nach  63 StGB und der auf  20 StGB gesttzte Freispruch gleichermaen von der Bewertung der Schuldfhigkeit abhngen und deshalb zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Grnden ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
Da nach  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nunmehr eine Bestrafung des Angeklagten mglich ist, wenn sich seine Schuldfhigkeit herausstellen sollte, lsst sich die Wirksamkeit einer isolierten Anfechtung der Maregelanordnung nicht mehr mit der Erwgung rechtfertigen, dass aufgrund des Verbots der Schlechterstellung ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) unabhngig von der Bewertung der Schuldfrage in jedem Fall wieder auf Freispruch erkannt werden msste (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1953 - 3 StR 620/53, BGHSt 5, 267, 268).
Der Senat braucht an dieser Stelle nicht zu entscheiden, ob  358 Abs.
2 Satz 2 StPO eine isolierte Anfechtung der Anordnung einer Unterbringung nach  63 StGB auch dann hindert, wenn die den Freispruch tragende Schuldunfhigkeit des Angeklagten feststeht und nur die der Maregelanordnung zugrunde liegende Gefhrlichkeitsprognose zu berprfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1963 - 5 StR 13/63, NJW 1963, 1414, 1415).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1083 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 424 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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