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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1131 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 364/07, Beschluss v. 22.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1131
BGH 5 StR 364/07 - Beschluss vom 22. Oktober 2007 (LG Berlin)
Errterungsmangel zur Schuldfhigkeit des Angeklagten (Psychose in Form der Schizophrenie; Motivation durch einen V-Mann bei mglicherweise krankheitsbedingt vermindertem Hemmungsvermgen); tterschaftliches Handeltreiben (Strafzumessung; minder schwerer Fall bei Einsatz eines V-Mannes).
 20 StGB; Art.
6 EMRK;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Mrz 2007 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorgenannte Urteil nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.
Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.
Gegen den Angeklagten Z. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, gegen den Angeklagten K. eine solche von drei Jahren und drei Monaten verhngt.
2 Die Revisionen der Angeklagten haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
3 1.
Das Urteil gegen den Angeklagten Z. hat schon deshalb keinen Bestand, weil das Landgericht sich nicht ausreichend mit der Schuldfhigkeit dieses Angeklagten auseinandergesetzt hat.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte Z. an einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 294; NStZ 2005, 326).
4 Gleichwohl hlt ihn das Landgericht fr voll schuldfhig, weil in Phasen der Remission seine Steuerungsfhigkeit nicht beeintrchtigt sei.
Sachverstndig beraten nimmt das Landgericht fr den Tatzeitraum keine Einschrnkung der Schuldfhigkeit an.
5 Diese Wertung ist lckenhaft und hlt deshalb rechtlicher berprfung nicht stand.
Der Angeklagte Z. wurde whrend des Tatzeitraums unter "Eilbetreuung" (UA S. 9) gestellt.
Das Landgericht htte deshalb und angesichts der Schwere der psychiatrischen Diagnose die Betreuungsunterlagen auswerten und darlegen mssen, ob sich insoweit weitergehende oder abweichende Erkenntnisse ergeben.
Insbesondere musste sich das Landgericht mit psychiatrischen Befunden in jenem Verfahren auseinandersetzen.
6 Zudem htte das Landgericht den Umstand errtern mssen, dass das Rauschgiftgeschft mit einem V-Mann gettigt wurde.
In diesem Zusammenhang wren die Umstnde des Geschftsabschlusses nher zu untersuchen gewesen.
Von Bedeutung ist insbesondere, inwieweit das Geschft von dem V-Mann angestoen wurde.
Die psychische Erkrankung des Angeklagten Z. kann in diesem Zusammenhang dazu beigetragen haben, dass sein Hemmungsvermgen beeintrchtigt war.
Gegebenenfalls konnte er dem Ansinnen des V-Mannes weniger Widerstand entgegenbringen.
7 Da der Senat nicht vllig auszuschlieen vermag, dass der Angeklagte Z. gem  20 StGB schuldunfhig gewesen ist, hebt er den Schuldspruch einschlielich der Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter eine umfassende und widerspruchsfreie Sachprfung zu ermglichen.
8 2.
Der Schuldspruch im Hinblick auf den Angeklagten K. hlt dagegen revisionsgerichtlicher berprfung stand.
Das Landgericht bewegte sich innerhalb des ihm eingerumten Ermessensspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 74, 75), wenn es bei dem Angeklagten K. in Anbetracht seiner Mitwirkung bei der Tatanbahnung und seines erheblichen Eigeninteresses von einem tterschaftlichen Handeltreiben ausging.
9 Allerdings begegnet die Strafzumessung durchgreifenden Bedenken.
Im Hinblick auf die Nhe des Tatbeitrags des Angeklagten K. zur Beihilfe htte die Annahme eines minder schweren Falles hier nahe gelegen.
Jedenfalls wren im Rahmen der Strafrahmenwahl die nheren Umstnde, wie es zu dem Verkaufsentschluss kam, aufzuklren gewesen.
Die Urteilsgrnde lassen unerrtert, in welchem Umfang der V-Mann selbst auf den Geschftsabschluss gedrngt hat, der in seiner Grenordnung ersichtlich weder im Vorleben beider Angeklagten noch in ihrem tatschlichen Verhalten eine vergleichbare Entsprechung fand.
Gleichfalls ist nicht belegt, inwiefern der Angeklagte K. den Angeklagten Z. in das abgeurteilte Geschehen verstrickt hat, was das Landgericht dem Angeklagten K. strafschrfend angelastet hat.
Da die Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch auf einem Darlegungsmangel beruht, lsst sich nicht ausschlieen, dass nunmehr Feststellungen getroffen werden, die den bisherigen widersprechen.
Deshalb hebt der Senat nach  353 Abs.
2 StPO auch die dem Rechtsfolgenausspruch zugehrigen Feststellungen auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1131 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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