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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 310 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 520/12, Beschluss v. 16.01.2013, HRRS 2013 Nr. 310
BGH 4 StR 520/12 - Beschluss vom 16. Januar 2013 (LG Stuttgart)
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus (zeitliche Anforderungen an den schuldausschlieenden Zustand; Gefhrlichkeitsprognose: wertende Gesamtbetrachtung, schwere Strung des Rechtsfriedens).
 63 StGB;  20 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (vgl. BGH, NStZ-RR 2011, 240, 241).
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, muss anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 202).
2.
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Strung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefllen begrndbar (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 240, 241).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Beschuldigten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Maregeln nach den  69, 69a StGB getroffen.
Mit seiner Revision rgt der Beschuldigte die Verletzung materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen beleidigte der allein im Haus seiner verstorbenen Eltern wohnende Beschuldigte zwei Nachbarinnen, indem er sie als "fette Sau" (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) und "Fezerhure" (Fall II.
2 der Urteilsgrnde) bezeichnete.
Einen Tag nach dem letztgenannten Vorfall rannte er vor seinem Wohnanwesen brllend auf den Postzusteller H. zu, als dieser ihm die Post bringen wollte.
Dabei war der Beschuldigte mit einem Brotmesser (Klingenlnge 10 cm) "bewaffnet".
Der Zeuge H. ergriff aus Angst vor Verletzungen die Flucht.
Als der Beschuldigte zu seinem Haus zurckging, blieb der Zeuge H. stehen und wartete einen Augenblick.
Daraufhin setzte der Beschuldigte "erneut zum Angriff an" und lief wieder brllend auf den Zeugen H. zu.
Dieser eilte nun endgltig davon und sah von einer Postzustellung bei dem Beschuldigten ab (Fall II.
3 der Urteilsgrnde).
Etwa 90 Minuten nach diesem Vorfall warf der Beschuldigte "einen festen Gegenstand hnlich einem Krbis" gegen den Autoreifen eines fahrenden Fahrzeugs.
Anschlieend verfolgte er die mit ihrem Fahrrad vorbeifahrende 15-jhrige Schlerin C. K. Dabei schrie er: "Du Hure, ich bring dich um, wenn ich dich erwische".
C. K. hatte deshalb Angst um ihr Leben und beschleunigte ihre Fahrt.
Als der Beschuldigte seinerseits von einem eingreifenden Nachbarn angeschrien wurde, lie er von C. K. ab.
C. K. war aufgrund dieses Vorfalls fnf Tage krankgeschrieben und litt noch zwei Wochen unter Schlafstrungen.
Sie hat auch weiterhin mit Alptrumen zu kmpfen und befindet sich deshalb in psychologischer Behandlung (Fall II.
4 der Urteilsgrnde).
Etwa vier Wochen spter befuhr der Beschuldigte mit seinem Pkw der Marke Opel Corsa die rechte Fahrspur der Bundesautobahn A 8.
Als er einen vor ihm fahrenden Lkw unter Benutzung der Standspur rechts berholen wollte und dazu bereits auf die Standspur ausgeschert war, erkannte er ein hinter ihm fahrendes Polizeifahrzeug und ordnete sich wieder auf der rechten Fahrspur ein.
Die Polizeibeamten wollten den Beschuldigten daraufhin einer Kontrolle unterziehen.
Sie setzten sich deshalb mit ihrem Dienstfahrzeug vor den Pkw des Beschuldigten und forderten ihn mit dem Anhaltestab zum Anhalten auf.
Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte bewusst nicht nach und fuhr stattdessen ber die mittlere auf die linke Fahrspur.
Die Polizeibeamten setzten ihr Dienstfahrzeug nun erneut vor den Pkw des Beschuldigten und blendeten auf der Signalanlage die Anordnung "Bitte Folgen" ein.
Der Beschuldigte lenkte sein Fahrzeug nun "ruckartig" nach rechts und hielt auf der Standspur an.
Nachdem die Polizeibeamten ihr Dienstfahrzeug etwa 100 Meter vor dem Pkw des Beschuldigten zum Stehen gebracht hatten, setzten sie auf der Standspur zurck.
Whrenddessen fuhr der Beschuldigte unvermittelt los und scherte von der Standspur auf die rechte Fahrspur ein, ohne auf den herannahenden Verkehr zu achten.
Dabei ging es ihm allein darum, sich der Kontrolle durch die Polizeibeamten zu entziehen.
Der Fahrer eines auf der rechten Fahrspur herannahenden Sattelzuges konnte einen Unfall nur noch durch ein ruckartiges Ausweichmanver auf die mittlere Fahrspur vermeiden, auf der sich zu diesem Zeitpunkt kein Fahrzeug befand.
Anschlieend fuhr der Beschuldigte mit 60 bis 70 km/h zur nchsten Tankstelle.
Bei der dort durchgefhrten Kontrolle musste er von den Polizeibeamten gefesselt werden, weil er aggressiv wurde und eine bedrohliche Haltung einnahm (Fall II.
5 der Urteilsgrnde).
3 Das Landgericht hat das Verhalten des Beschuldigten als Beleidigung in zwei Fllen ( 185 StGB), Ntigung ( 240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung ( 185, 241 StGB) und vorstzliche Gefhrdung des Straenverkehrs ( 315c Abs.
1 Nr. 2a StGB) gewertet.
Bei der Beurteilung der Schuldfhigkeit und der Einschtzung der Gefhrlichkeitsprognose hat sich das Landgericht dem angehrten Sachverstndigen Dr. M. angeschlossen.
Danach leide der Beschuldigte an einer schizo-affektiven Strung mit manischen Zgen.
Er sei nicht in der Lage, Situationen richtig einzuschtzen und sich anzupassen.
Der Beschuldigte zeige einen gesteigerten Antrieb, sei umtriebig und leicht reizbar.
Die paranoide Komponente seiner Erkrankung sei stets handlungsleitend.
Bei ihm bestehe ein ausgeprgtes Misstrauen gegenber smtlichen Behrden und seiner Umgebungswelt.
Nach seiner eigenen Wahrnehmung drangsaliere nicht er seine Nachbarschaft, sondern diese ihn.
Es sei beabsichtigt, ihn aus seinem Haus zu vertreiben.
Die Polizei ermittle stets zu seinem Nachteil.
Die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten sei deshalb zur Tatzeit sicher erheblich eingeschrnkt und mglicherweise sogar vollstndig aufgehoben gewesen (UA 11).
Da dem Beschuldigten die Krankheitseinsicht fehle, msse damit gerechnet werden, dass er nach seiner Entlassung aus dem psychiatrischen Krankenhaus die Medikation absetzen und auf ein "Krankheitslevel" wie zum Zeitpunkt der Anlasstaten zurcksinken werde.
Es sei daher wahrscheinlich, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Erkrankung auch in Zukunft den Anlasstaten hnliche Taten begehen werde.
Es bestehe daher die Gefahr der Fremdgefhrdung, was nicht zuletzt im Fall der vorstzlichen Straenverkehrsgefhrdung (Fall II.
5 der Urteilsgrnde) ersichtlich geworden sei.
Sowohl diese, als auch die mit einem Brotmesser zum Nachteil des Postzustellers begangene Tat (Fall II.
3 der Urteilsgrnde) seien als erheblich einzustufen.
Fr die Gefhrlichkeitsprognose spreche weiter, dass die berraschenden Angriffe des Beschuldigten neben den angefhrten Fllen auch im Fall der Fahrradfahrerin C. K. (Fall II.
4 der Urteilsgrnde) gegen Zufallsopfer gerichtet gewesen seien (UA 13).
Auch htten Zeugen in der Hauptverhandlung ber weitere - nie zur Anzeige gebrachte - Vorflle mit erheblichem Gefahrenpotential (Werfen eines unbekannten Gegenstandes gegen einen Pkw, Werfen einer Flasche in Richtung einer Nachbarin) berichtet (UA 14).
Eine Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewhrung sei aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht des Beschuldigten und seiner sozialen Situation nicht mglich (UA 14 f).
II.
4 Die Voraussetzungen des  63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt.
5 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198; Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).
Dieser Zustand muss, um eine Gefhrlichkeitsprognose tragen zu knnen, von lngerer Dauer sein (BGH, Beschluss vom 29. August 2012 - 4 StR 205/12, NStZ-RR 2012, 367; Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27).
6 Das landgerichtliche Urteil enthlt hierzu keine ausreichenden Feststellungen.
Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverstndigen davon ausgeht, dass der Beschuldigte an einer schizo-affektiven Strung mit manischen Zgen leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn.
8; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn.
8).
Die Urteilsgrnde beschrnken sich auf eine Mitteilung der Diagnose und knappe - allgemein gehaltene - Ausfhrungen ber bei dem Beschuldigten beobachtete Aufflligkeiten.
Dass es sich hierbei um zeitstabile Beeintrchtigungen seines psychischen Zustandes handelt, wird nicht aufgezeigt.
Die mitgeteilte stationre Unterbringung des Beschuldigten wegen "psychischer Aufflligkeiten" im Jahr 1993 (UA 3) ist insoweit ohne Aussagekraft, weil sich nach den bisher getroffenen Feststellungen ein Bezug zu der diagnostizierten schizo-affektiven Strung nicht herstellen lsst.
7 2.
Auch die Gefhrlichkeitsprognose begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202).
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, muss anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls entschieden werden (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Beschluss vom 26. April 2001 - 4 StR 538/00, StV 2002, 477 f.).
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Strung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefllen begrndbar (BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. Mrz 2008 - 4 StR 6/08; Beschluss vom 18. Februar 1992- 4 StR 27/92, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn.
10; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
An die Darlegungen sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn.
10; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, Rn.
8; Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).
9 Diesen Mastben werden die Erwgungen des Landgerichts nicht gerecht.
Eine die Biographie des Beschuldigten und seine Krankheitsgeschichte in den Blick nehmende Gesamtwrdigung wurde nicht erkennbar vorgenommen.
Dabei htte Bercksichtigung finden mssen, dass der inzwischen 42 Jahre alte Beschuldigte nur in den Jahren 2002 und 2005 strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Eine zweijhrige Bewhrungszeit vermochte er durchzustehen und im Jahr 2007 einen Straferlass zu erreichen (UA 4).
Der lnger whrenden Straffreiheit des Beschuldigten kme jedenfalls dann eine prognosegnstige Bedeutung zu, wenn bei ihm in diesen Zeitrumen bereits die diagnostizierte schizo-affektive Strung vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12, NStZ-RR 2012, 366, 367; Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199).
Ob dies der Fall gewesen ist, kann den Urteilsgrnden nicht entnommen werden.
Auch wre das Landgericht gehalten gewesen, nher auf die Schwere und den bisherigen Verlauf der angenommenen schizo-affektiven Strung einzugehen.
Derartige Erkrankungen verlaufen phasenhaft, wobei es zu Zeiten vollstndiger Remission kommen kann, in denen keine psychischen Beeintrchtigungen zu beobachten sind (Hoff/Sass in: Krber/Dlling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 2, S. 84 f.; Nedopil/Mller, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 181 f.; Mller-Isberner/Venzlaff in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., S. 181 f.).
Es htte daher nherer Darlegung bedurft, mit welcher Hufigkeit es in der Vergangenheit bei dem Beschuldigten zu Krankheitsphasen gekommen ist und welche prognoserelevanten Schlsse daraus zu ziehen sind.
III.
10 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den Anlasstaten und die Maregel nach den  69, 69a StGB knnen bestehen bleiben.
Sollte der neue Tatrichter - was nahe liegt - wieder zu der Annahme gelangen, dass der Beschuldigte bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines andauernden psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Begehung dieser Taten auf dem angenommenen Defekt beruhte, wird bei der Prfung der Gefhrlichkeit auch die Todesdrohung ( 241 StGB) zum Nachteil der Zeugin C. K. (Fall II.
4 der Urteilsgrnde) als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des  63 StGB gewertet werden knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 310 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 141 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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